Kanzleifälle

Pfando hat Ihr Auto abgeschleppt oder mitgenommen? - Wie Sie die Versteigerung verhindern und die Herausgabe des PKW erzwingen können!
Kanzleifälle · 17. Februar 2024
✓✓✓Das "Autopfandhaus" Pfando darf ein KFZ eines Kunden nicht ohne dessen Einwilligung einfach mitnehmen, selbst wenn ein vermeintlicher Zahlungsrückstand besteht. Dies stellt nämlich verbotene Eigenmacht dar. Vielmehr ist Pfando verpflichtet, das abgeschleppte Fahrzeug unverzüglich wieder herauszugeben. Eine Veräußerung des Fahrzeugs ist ebenfalls untersagt - Landgericht Weiden i.d. OPf., Beschluss vom 12.02.2024 - 23 0 58/24✓✓✓
Erfolg gegen Axel Springer SE: Die BILD-Zeitung hat unwahre Behauptungen und unrichtige Berichterstattung auf bild.de vollumfänglich zu unterlassen!
Kanzleifälle · 20. Juni 2023
✓✓✓Axel Springer, der Betreiber der Website www.bild.de, hat in Bezug auf unseren Mandanten falsche Informationen verbreitet. Nach einer gerichtlichen Entscheidung des Landgerichts Berlin (siehe LG Berlin, Einstweilige Verfügung vom 14.11.2022 - 27 0 438/22), wurden bereits 3 von 5 Onlineartikeln mit Falschmeldungen verboten. Wir haben jedoch für unseren Mandanten gekämpft, um auch die restlichen 2 Berichterstattungen untersagen zu lassen (KG Berlin, Beschluss vom 06.06.2023 - 10 W 144/22). ✓✓✓

Instagram darf einen gesperrten Fanaccount -"Fanseite"- nicht löschen, wenn kein berechtigter Grund für die Deaktivierung der "Fanpage" vorliegt!
Kanzleifälle · 13. Juni 2023
✓✓✓Instagram behält sich das Recht vor, Konten zu löschen, die gegen ihre Nutzungsbedingungen oder Community-Richtlinien verstoßen. Derartige Konten werden in diesem Zuge zunächst gesperrt udn deaktiviert, so dass weder der Nutzer, noch andere den Account einsehen können. Liegt allerdings kein Verstoß gegen das Regelwerk vor, so darf Instagram den Account weder sperren, noch in der Folgezeit löschen (siehe LG Konstanz, Einstweilige Verfügung vom 07.06.2023 - C 2 O 135/23).✓✓✓
So Instagram Shadowban beheben: Was Sie tun können, wenn Ihre Reichweite auf Instagram sinkt und Ihr Account nicht mehr "empfohlen" wird!
Kanzleifälle · 12. Juni 2023
✓✓✓Instagram sieht in den sogenannten "Richtlinien für Empfehlungen auf Instagram" vor, dass die Reichweite eines Accounts gedrosselt werden kann. Allerdings darf Instagram die Reichweite nicht willkürlich "drosseln". Die bloße Möglichkeit eines Verstoßes gegen die Instagram-Gemeinschaftsrichtlinien stellt keinen sachlichen Grund dar. Instagram ist verpflichtet, die Reichweite unbeschränkt wiederherzustellen (siehe LG Magdeburg, Urteil vom 31.05.2023 - 2 O 344/22 *072*).✓✓✓

Ohne Anhörung auf Instagram gesperrt? Rechte der Nutzer: Freischaltung des deaktivierten Accounts und Unterlassung bei erneuter Sperrung ohne Anhörung!
Kanzleifälle · 22. Mai 2023
✓✓✓Wenn ein Instagram-Konto ohne Anhörung deaktiviert wird, verstößt dies gegen geltendes Recht. Meta, ist verpflichtet, entweder vor oder in manchen Fällen nach der Sperrung eine Anhörung durchzuführen. In der Praxis wird dies jedoch oft vernachlässigt. Betroffene können gegen solche unberechtigten Sperrungen rechtliche Schritte einleiten. Neben der Freischaltung des deaktivierten Accounts kann auch eine Unterlassung gefordert werden (siehe AG Bonn, Urteil vom 16.05.2023 - 116 C 115/22).✓✓✓
Rechtliche Schritte bei Verbreitung Ihrer Bilder im Internet (Instagram, Facebook, Twitter, TikTok) und Beleidigung: Was Sie tun können!
Kanzleifälle · 19. Mai 2023
✓✓✓Das unerlaubte Veröffentlichen von Videos, auf denen eine Person erkennbar dargestellt ist, ist gesetzlich untersagt. Insbesondere ist es verboten, den Betroffenen während der Verbreitung der Bilder - z.B. durch beleidigende Kommentare wie "Dumm wie Brot" - zu diffamieren. Betroffene haben die Möglichkeit, sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen diese Verstöße zur Wehr zu setzen (LG Köln, Einstweilige Verfügung vom 16.05.23 - 28 O 202/23).✓✓✓

Anwaltliche Abmahnung nebst Unterschrift im Internet veröffentlichen? - Rechtliche Konsequenzen drohen!
Kanzleifälle · 10. Mai 2023
✓✓✓Personenbezogene Daten ohne Zustimmung im Internet zu veröffentlichen, ist illegal. Ist der Betroffene ein Rechtsanwalt und wird sein Abmahnschreiben nebst Unterschrift veröffentlicht, dann stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzrechts dar und kann im Wege der Einstweiligen Verfügung untersagt werden (LG Ellwangen (Jagst), Einstweilige Verfügung vom 26.01.2019 - 1 O 5/23).✓✓✓
Drittanbieter-Apps ("Third Party App") wie Follower-Tracker, etc. genutzt und Instagram-Konto gesperrt/deaktiviert? - Was Sie tun können und wissen müssen!
Kanzleifälle · 09. Mai 2023
✓✓✓Drittanbieter-Apps für Instagram führen oft dazu, dass Konten gesperrt werden. Ob solche Apps erlaubt oder verboten sind, ist umstritten. Allerdings darf Meta Instagram-Accounts nicht ohne Grund und grundsätzlich auch nicht ohne Vorwarnung sperren. Wenn eine unberechtigte Sperre vorliegt, muss wieder freigeschaltet werden. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich mit einer einstweilige Verfügung durchgesetzt werden (LG Ellwangen (Jagst), Einstweilige Verfügung vom 08.05.2023 - 1 O 24/23).✓✓✓

Was kann man gegen "Doxing" ("Doxxing) tun? - Schnelle Hilfe durch einstweilige Verfügung gerichtet auf sofortiges Unterlassen der Datenverbreitung möglich!
Kanzleifälle · 23. April 2023
✓✓✓"Doxing" oder auch "Doxxing" ist das Verbreiten von sensiblen, personenbezogenden Daten. Ohne Erlaubnis der Betroffenen darf das natürlich nicht geschehen. Werden dennoch deratige Daten -z.B. im Internet- verbreitet, können sich Betroffene hiergegen zur Wehr setzten G Freiburg im Breisgau, Einstweilige Verfügung vom 08.02.23 - 2 C 195/23)✓✓✓
OLG Celle: Online-Coaching-Verträge lassen sich nicht nur für Verbaucher, sondern auch für Unternehmer "widerrufen" bzw. "kündigen"!
Kanzleifälle · 05. April 2023
✓✓✓Online-Coachings bzw. Online-Kurse lassen sich widerrufen bzw. kündigen, unabhängig davon, ob der Teilnehmer des Online-Kurses Verbraucher oder Unternehmer ist. Verfügt der Online-Coach nämlich nicht über die erforderliche staatliche Zulassung, sind derartige Online-Coaching-Verträge nichtig (siehe OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023 - 3 U 85/22).✓✓✓

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