Namensrecht: Auch Künstlernamen und Pseudonyme sind geschützt! (BGH, Urteil vom 18.3.1959 – IV ZR 182/58)

Das Namensrecht schützt auch Künsternamen und Pseudonyme, wenn diese einen gewissen Bekanntheitsgrad genießen. Betroffene können Unterlassen sowie ggf. Schadensersatz verlangen.

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Persönlichkeitsrecht: Facebook und co müssen nicht die Daten eines Users mitteilen, wenn der Betroffene gegen diesen Ansprüche geltend machen will (BGH, Urteil

Betroffene können von dem Betreiber eines Internetportals wie facebook nicht Auskunft über die Daten eines anderen Benutzers verlangen, selbst wenn dieser massiv beleidigend wurde und der Betroffene seine Rechte aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verfolgen möchte. Gleichwohl können Betroffene gegen die Betreiber selbst Unterlassungs- und Löschungsansprüche geltend machen.

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Persönlichkeitsrecht: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspruch bei Falschbehauptung in der Presse! (BGH, Urteil vom 17.11.15 – VI ZR 492/

Berichtet die Presse über den Betroffenen unwahr, so hat dieser einen Anspruch auf Unterlassung und Richtigdarstellung. Zudem darf er auch die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verlangen. Die Anwaltskosten hat die Zeitung oder das Presseunternehmen zu tragen.

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Keine Geldentschädigung bei Beileidigung unter vier Augen und Unterlassungstitel! (BGH, Urteil vom 24.5.16 – VI ZR 496/15)

Wurde der Betroffene unter vier Augen beleidigt, so scheidet ein Anspruch auf Geldentschädigung, wenn zwischenzeitlich ein Unterlassungstitel erwirkt werden konnte.

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Persönlichkeitsrecht: Zur Geldentschädigung bei Falschbehauptung im Internet! (BGH, Urteil vom 17.12.13 – VI ZR 211/12)

Wird im Internet über den Betroffenen etwas unwahres Behauptet, so kann dieser eine Geldtentschädigung verlangen, wenn es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt.

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Die Presse darf über den Angeklagten eines laufenden Strafverfahren nicht vorverurteilend berichten! (LG Köln, Urteil vom 30.9.15 – 28 O 7/14)

Berichtet die Presse im Zusammenhang mit einem laufenden Strafverfahren über den Angeklagten vorverurteilend und schmähend, so steht dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch und auch eine Geldentschädigung zu.

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Persönlichkeitsrecht: Die Meinungsfreiheit rechtfertigt keine Beleidigung / Schmähung! (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1990 – 1 BvR 1165/89)

Die Beleidigung eines anderen ist grundsätzliche eine persönlichkeitsrechtsverletztende Schmähung und als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Recht am eigenen Bild: BILD-Zeitung und Axel Springer geben Unterlassungserklärung für ein Leser-Reporter Foto (1414-Foto) ab!

Durch die heimliche Aufnahme eines Fotos, laufen auch BILD-Leser-Reporter Gefahr, umfassenden Ansprüchen des Abgelichteten ausgeliefert zu sein.

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Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufrecht! (BGH, Urteil vom 12.3.2008 - VIII ZR 253/05)

Die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit, für deren Fehlen der Verkäufer nach Maßgabe des § 437 BGB haftet, kommt nur in einem eindeutigen Fall in Betracht.

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Ansprüche bei Lieferung eines Plagiats bei eBay! (BGH, Urteil vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10)

Wirbt der Verkäufer in der eBay-Auktion mit dem Markennamen des Artikels oder bezeichnet er diesen gar als original, so ist er auch zur Lieferung eines Originals verpflichtet. Die Lieferung einer Fälschung stellt einen Sachmangel dar.

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Klageverteidigung erfolgreich: Die 50:50 Regelung beim Verkehrsunfall! (AG Köln, Urteil vom 7.11.2016 - 273 C 127/16)

Kann weder die eine, noch die andere Seite bei einem Verkehrsunfall beweisen, wer den Unfall verursacht hat, haften beide für den Schaden der Gegenseite zu jeweils 50 %, soweit auf beiden Seiten ein Auto betroffen ist.

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Klageverteidigung erfolgreich: Verkäufer haftet nicht ohne weiteres für etwaige Mängel an einem gebrauchten KFZ! (AG Köln, Urteil vom 2.11.2016- 144 C 141/16)

Hat der Privatverkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs einen Gewährleistungsauschluss vereinbart und tritt in der Folgezeit ein Mangel auf, so haftet er dem Käufer gegenüber nur, wenn er entweder die Mangelfreiheit garantiert oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.

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Schadensersatz bei dem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion! (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 - I-28 U 199/13, 28 U 199/13)

Durch Einstellung der Auktion bei eBay gibt der Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot ab, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag abzuschließen.

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Zum Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion! (BGH, Urteil vom 7.11.2001 - VIII ZR 13/01)

Durch Einstellung der Auktion bei eBay gibt der Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot ab, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag abzuschließen.

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Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel! (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15)

Tritt nach einem Gebrauchtwagenkauf ein Mangel auf, der lediglich hin und wieder in Erscheinung tritt, so genügt es, wenn der Käufer den Mangel beschrieben und dem Verkäufer die Möglichkeit zur Überprüfung eingeräumt hat. Ist die Verkehrssicherheit gefährdet, so muss der Verkäufer das Fahrzeug umgehend reparieren oder der Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz einfordern.

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Vertragsschluss durch Abbruch einer eBay-Auktion! (BGH, Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10)

Eine eBay-Auktion darf nur aus berechtigten Gründen (hier: Diebstahl des Artikels) vorzeitig abgebrochen werden. Ein unberechtigter Abbruch führt hingegen zu einem Vertragsschluss.

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Bei einer eBay-Auktion muss der Verkäufer den Artikel gegebenfalls weit unter Wert verkaufen! (BGH, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14)

Der Verkäufer ist im Rahmen einer eBay-Auktion verpflichtet, den Artikel bei entsprechendem Vertragsschluss auch weit unter Wert zu verkaufen.

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Der Verkäufer ist zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion berechtigt, wenn er sich geirrt hat! (BGH, Urteil vom 8.1.2014 – VIII ZR 63/13)

Ein Angbot bei eBay steht unter der Bedingung, dass die Artikelbeschreibung frei von Fehlern/Irrtümern ist. Der Verkäufer darf die Transaktion vorzeitig abbrechen, wenn er sich geirrt hat.

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Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Verlinkung oder Einbetten des Fotos oder Videos! (LG Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2012 - 324 O 596/11)

Ist einem Linksetzer bekannt, dass das von ihm eingebette ("embedded") Foto oder Video gegen geltendes Recht verstößt, so haftet er für die Verlinkung persönlich.

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Fotos dürfen im Gerichtssaal nur angefertigt werden, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht! (LG Berlin, Urteil vom 08.03.2007 - 27 O 1208/06)

Fotos und Videos durfen im Gerichtssaal nur erstellt und sodann veröffentlicht werden, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. An der Veröffentlichung von Fotos eines Rechtsanwalts besteht in der Regel kein öffentliches Interesse.

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Zum Recht am eigenen Bild in einem strafrechtlichen Gerichtsverfahren ! (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07)

Presse und Rundfunk dürfen grundsätzlich vor und nach der Verhandlung in einem gerichtlichen Strafverfahren Fotos und Videos anfertigen.

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Richter und Schöffen dürfen bei Ausübung ihrer gerichtlichen Tätigkeit abgelichtet werden! (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00)

Richter und Schöffen dürfen bei der Ausübung ihrer gerichtlichen Tätigkeit in der Presse gezeigt werden.

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Recht am eigenen Bild: Wenn der Arbeitgeber mit einem Foto des Arbeitnehmers wirbt! (LAG Köln, Beschluss vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09)

Der Arbeitgeber darf mit einem Foto des Arbeitnehmers nur mit dessen Einwilligung werben. Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt, so besteht für den Arbeitnehmer unter Umständen ein Löschungsanspruch.

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Recht am eigenen Bild: Darstellung des Abgelichteten in der Öffentlichkeit! (BGH, Urteil vom 26.10.2010 - VI ZR 230/08)

Ein Betroffener kann nicht verlangen, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht.

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Recht am eigenen Bild: Darstellung des Abgelichteten in der Öffentlichkeit! (BGH, Urteil vom 19.12.1995 - VI ZR 15/95)

Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild kann auch bei Fotos vorliegen, die den Abgelichteten (hier: einen Prominenten) in der Öffentlichkeit zeigen.

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Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung von Fotos im Pop-Art-Stil! (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2013 - I-20 U 190/12, 20 U 190/12)

Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt vor, wenn Fotos künstlerisch  (Pop-Art-Stil) verändert und sodann ohne Einwilligung des Abgelichteten veröffentlicht werden.

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Recht am eigenen Bild: Fotos von Teilnehmern von Festen und sonstigen Veranstaltungen! (BGH, Urteil vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13)

Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt nicht zwangsläufig vor, wenn Fotos der Teilnehmer von öffentlichen Veranstaltungen ohne deren Einwilligung verwendet werden.

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Recht am eigenen Bild: Bikini-Foto gilt nicht als "Beiwerk"! (BGH, Urteil vom 21.04.2015 - VI ZR 245/14)

Ein Foto von einem Prominenten, dass im Hintergrund auch eine zufällig aufgenommene Frau in Badekleidung (Bikini) zeigt, darf ohne ihre Einwilligung nicht veröffentlicht werden.

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Grenzen des Rechts am eigenen Bild! (BGH, Urteil vom 11. November 2014 – VI ZR 9/14)

Wird eine Person bei der Berichterstattung über Prominente in der Ausübung ihres Berufes (hier: Hostess) fotografiert, so darf ihr Foto in der Presse später veröffentlicht werden.

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Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Teilen und Verlinken eines Fotos! (OLG München, Urteil vom 26.06.2007 - 18 U 2067/07)

Bereits eine Verlinkung eines Bildes, Fotos oder Videos im Internet (z.B. facebook, twitter, google+, youtube, instagram, etc.) kann zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild führen.

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Recht am eigenen Bild: Zur Einwilligung auf nur bestimmte Veröffentlichungsformen! (BGH, Urteil vom 08.05.1956 - I ZR 62/54)

Ein Betroffener kann bestimmen, dass sein Bildnis nur auf eine bestimmte Art und Weise verbreitet, veröffentlicht oder zur Schau gestellt wird. Wird das Foto aber außerhalb dieses Bereiches verwendet, so führt dies zu ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild.

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Recht am eigenen Bild: Zur Erkennbarkeit einer Person bei einer Aufnahme von hinten! (BGH, Urteil vom 26.06.1979 - VI ZR 108/78)

Das Recht am eigenen Bild ist bereits dann verletzt, wenn die abstrakte Möglichkeit besteht, dass der Abgelichtete wiedererkannt wird. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Person von hinten mit dem Rücken dargestellt ist. Ein Gesichtsfoto ist nicht entscheidend!

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Das unberechtigte Teilen oder Versenden von intimen Nacktfotos kann 23.000 € Schadensersatz kosten! (LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006 -  4 O 251/05)

Verbreitet oder veröffentlicht jemand intime Nacktfotos gegen den Willen des Abgelichteten, darf das Opfer von dem Täter 23.000 € an Schadensersatz / Schmerzensgeld verlangen.

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Die heimliche Aufnahme von Fotos ist nicht erlaubt, wenn die Fotos anschließend ungewollt verbreitet werden sollen! (BGH, Urteil vom 10.05.1957 - I ZR 234/55)

Gerade private oder intime Fotos dürfen erst recht nicht ohne Einwilligung des Betroffenen aufgenommen werden, wenn sie sodann ohne Wissen des Abgelichteten verbreitet oder veröffentlicht werden sollen.

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Ohne Einwilligung dürfen auch im öffentlichen Bereich keine Fotos oder Videos des Abgelichteten aufgenommen werden! (BGH, Urteil vom 25.4.1995 - VI ZR 272/94)

Fotos dürfen grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Betroffenen aufgenommen werden. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene in der Öffentlichkeit bewegte.

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Fotos dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der Abgebildeten aufgenommen werden! (BVerfG, Urteil vom 15.12.1999 - 1 BvR 653/96)

Fotos dürfen grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Betroffenen aufgenommen werden, da sie sich dann in fremden Händen befinden und der Betroffene keine Kontrolle mehr über die weitere Verwendung hat.

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Wird ein Foto einer Person unerlaubt für Werbung genutzt, steht dem Betroffenen auch Schadenersatz zu! (BGH, Urteil vom 14.04.1992 - VI ZR 285/91)

Ein Personenfoto ungefragt zum Zwecke der Werbung zu verwenden ist rechtswidrig. Dem Abgebildeten steht nicht nur Unterlassen, sondern auch Schadensersatz in Höhe der angemessen Vergütung zu.

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Unter welchen Umständen ein Testament zugunsten des Altersheims oder Pflegepersonals ausnahmsweise zulässig ist! (BGH, Beschluss vom 26.10.2011 - IV ZB 33/10)

Ein Testament, dass der Erblasser zugunsten des Altersheimes oder des Heimpersonals errichtete, ist ausnahmsweise wirksam, wenn das Pflegeheim oder der Heimarbeiter erst nach dem Ableben des Erblassers hiervon erfährt.

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Errichtet der Erblasser zugunsten des Altersheims oder des Pflegepersonals ein Testament, so ist es unwirksam! (BGH, Urteil vom 09. Februar 1990 - V ZR 139/88)

Ein Testament, dass der Erblasser zugunsten des Altersheims oder des Heimpersonals errichtete, ist grundsätzlich unwirksam. Bei Austauschverträgen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass sie ebenfalls unwirksam sind.

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Zu Lebzeiten kann die Testierfähigkeit des künftigen Erblassers nicht geklärt werden! (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 1997 – 20 W 21/97)

Errichtet der Erblasser zu Lebzeiten ein Testament, so dürfen Zweifel an dessen Testierfähigkeit erst nach seinem Ableben gerichtlich überprüft werden.

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Abbruchjäger bei eBay können weder Erfüllung, noch Schadensersatz verlangen! (BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15)

Setzt ein Käufer bei eBay nur Gebote in der Hoffnung, dass die Auktion abgebrochen werde und er sodann Schadensersatzansprüche generieren könne, ist dies unbillig. Sogenannte Abbruchjäger sind nicht schutzwürdig: Sie können aus dem Abbruch keine Rechte herleiten.

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Wenn das eBay-Konto geknackt und missbraucht wurde! (OLG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 3 U 1/12)

Wurde das eBay-Konto geknackt und wurden sodann Artikel gekauft, dann führt dies nicht zu einem Kaufvertragsschluss mit dem Accountinhaber.

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Wurde der ebay-Mitgliedaccount gehackt, dann stehen Verkäufern gegen Käufer meist keine Ansprüche zu! (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09)

Behauptet ein eBay-Nutzer, dass jemand fremdes in seinen Account eingedrungen sei und sodann Artikel kaufte oder verkaufte, dann werden hierdurch keine Ansprüche gegen das eBay-Mitglied begründet.

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Wenn der Verkäufer bei eBay selbst den Preis in die Höhe treibt! - Urteil des BGH vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15

Bietet der Verkäufer im Rahmen seiner Transaktion über einen Zweitaccount auf seinen Artikel mit oder lässt er durch Gebote durch einen Dritten setzen, um den Kaufpreis seines Artikels gezielt in die Höhe zu treiben, dann sind diese manipulierten Gebote unwirksam.

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Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung der Auktion bei ebay - Urteil des AG Waiblingen vom 2.6.16 - 123 C 418/15

Wird bei eBay eine Transaktion vorzeitig abgebrochen, ohne dass ein berechtigter Grund zum Abbruch besteht, so kommt es zum Vertragsschluss zwischen den Anbieter und dem Höchstbieter. Weigert sich der Anbieter sodann in der Folge, den Artikel zum Höchstgebot zu übereignen, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern. Wird der Artikel nach Einstellen der Auktion weiterhin genutzt und in tritt die Beschädigung infolge dessen ein, so berechtigt dies nicht zur vorzeitigen Auktionsbeendigung.

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Recht am Eigenen Bild: Rechtslage bei Instagram!

Auch das Teilen oder Hochladen von Bildern oder Videos bei Instagram stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Abgelichteten dar, wenn das Bild ohne Zustimmung hochgeladen wurde. Ein Verstoß kann zu teuren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen!

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Recht am Eigenen Bild: Rechtslage bei Facebook und dem Facebook-Messenger!

Auch das Teilen oder Hochladen von Bildern oder Videos bei Facebook oder dem Facebook-Messenger stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Abgelichteten dar, wenn das Bild ohne Zustimmung hochgeladen wurde. Ein Verstoß kann zu teuren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen!

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Ablösen des Kredites ohne Vorfälligkeitsentschädigung - BGH: Sondertilgung führt zur Unrechtmäßigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung

Bestimmt der Kreditvertrag zur Immobilienfinanzierung, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist, ist diese Klausel nichtig, wenn die vereinbarte Sondertilgung bei der Berechnung außer Acht gelassen wird. (siehe BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 388/14)

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Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung: Reproduktionsklinik muss Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders erteilen!

Nichtamtliche Leitsätze des LG Essen (Urteil vom 19.11.15 zu AZ: 1 O 58/15):

  • Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung rechtfertigt es, von der Reproduktionsklinik, wo die künstliche Befruchtung vollzogen wurde, Auskunft über die Identität des anonymen Spenders zu erhalten.
  • Auskunft kann sowohl von der Reproduktionsklinik als auch von den persönlich haftenden Gesellschaftern verlangt werden, selbst wenn diese erst später Gesellschafter der Gemeinschaftpraxis wurden.
  • Der Anspruch auf Klärung der genetischen Abstammung ist ein höchstpersönliches Recht und als solches verjährt es nicht.
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Keine Verwirkung des Widerrufrechts: Ein Darlehen kann auch viele Jahre später noch widerrufen werden!

Gute Nachricht für alle Bankkunden: Wird der Kredit viele Jahre, nachdem dieser abbezahlt worden ist, widerrufen, berufen sich die Banken gerne auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts. Das OLG Frankfurt entschied nun, dass der Widerruf auch Jahre, nachdem das Darlehen ausgelöst wurde, wirksam widerrufen werden kann.

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Recht am Eigenen Bild: Rechtslage bei Whatsapp!

Auch das Teilen von Bildern oder Videos bei Whatsapp stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Abgelichteten dar, wenn das Bild ohne Zustimmung versendet wurde. Ein Verstoß kann zu teuren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen!

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In einem Verkehrsunfallprozess besteht das Risiko, dass der Geschädigte "sein Recht" nicht beweisen kann - LG Köln, Urteil vom 10.4.15 - 4 O 98/13

Bei einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch zu. Verweigert die KFZ-Haftplfichtversicherung des Gegners die Zahlung, so ist der einzige Weg die Klageerhebung. Bei Gericht hat der Geschädigte sodann den Ablauf des Verkehrsunfalls zu beweisen. Hierzu bestellt das Gericht einen Sachverständigen der ein Gutachten über den Hergang des Unfalls sowie gegebenenfalls auch über die Schadenskompatibilität erstellt. Gelegentlich kommt es vor, dass der Gutachter den Vortrag des Geschädigten nicht stützt. Dies hat in der Regel die Klageabweisung zur Folge.

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Klageverteidigung gegen inmediaONE] wegen fehlender Widerrufsbelehrung erfolgreich! - AG Köln vom 29.5.2015 - 124 C 524/14

Steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu und wird er nicht ordnungsgemäß hierüber aufgeklärt, so kann der Vertrag noch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen werden! Bestreitet der Verbraucher, ordnungsgemäß belehrt worden zu sein, muss der Unternehmer die ordnungsgemäße Belehrung beweisen.

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Zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch   - BGH, Urteile vom 29.07.2015 - IV ZR 448/14 und IV ZR 384/14 -

Der Widerruf führt zur Rückabwicklung des Lebens- und/oder Rentenversicherungsvertrages. Der Versicherungsnehmer hat dann einen Anspruch auf Rückzahlung aller geleisteten Prämien und sonstigen Beiträge. Lediglich die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlages, die der Versicherer für ihn an das Finanzamt abgeführte, muss sich der Kunde anrechnen lassen.

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Schadensersatz für durch künstliche Befruchtung mittels anonymer Samenspender gezeugte Kinder bei Nichtnennung des Spenders möglich!

Das LG Essen hat -als erstes Deutsches Gericht überhaupt- angenommen, dass Spenderkinder von der Reproduktionsklinik Schadensersatz bis zu 10.000 € einforden können, wenn diese sich weigert, Auskunft über den anymen Samenspender  zu erteilen. 

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Klage gegen Möbelhaus Danzer / Möbel Danzer erfolgreich - AG Köln, Urteil vom 20.5.2015 - 140 C 4/15

Nichtamtliche Leitsätze des AG Köln,Urteil vom 20.5.2015 - 140 C 4/15:

  1. Wird über das Internet Ware bestellt und bezahlt, so steht dem Käufer auch das Recht auf Übereignung des Artikels zu. Wird nicht innerhalb einer angemessenen Zeit trotz Abmahnung geliefert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen.
  2. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten hat das Möbelhaus nur zu zahlen, wenn es sich bereits bei Beauftragung des Rechtsanwaltes in Verzug befand.
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Ausgleich für Passagiere nach der Fluggastrechteverordnung wegen Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden   - BGH, Urteil vom 9.6.2015 - X ZR 59/14

Nicht nur bei Verspätung, sondern auch bei einer Annullierung stehen Fluggästen Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zu. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Annullierung auch dann vorliegen kann, wenn der Flug durch die Airlines um mehrere Stunden vorverlegt wird.

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Das Vergessen eines Mindestpreises führt nicht dazu, dass die Auktion bei eBay vorzeitig beendet werden darf - AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012 - 23 C 0317/12

Nichtamtlicher Leitsatz:

 

Vergisst der eBay-Verkäufer bei Erstellung der Auktion, einen Mindestpreis anzugeben, dann berechtigt ihn dieser Umstand grundsätzlich nicht dazu, die Transaktion vorzeitig abzubrechen. Ein Anfechtungsgrund liegt insoweit nicht vor. Beendet der Verkäufer deswegen die Transaktion vorzeitig, dann kommt mit dem zum Abbruchzeitpunkt Höchstbietenden ein wirksamer Kaufvertrag zustande. - AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012 - 23 C 0317/12

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Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit ist unzulässig, wenn es um die Urlaubsabgeltung bei einem nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnis geht

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, so sind die gegenseitigen Ansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zur Beendigung auszugleichen. Stehen der Arbeitnehmerin noch Resturlaubstage zu, so sind diese in Geld auszuzahlen. Befand sich die Arbeitnehmerin vor Beendigung in Elternzeit, steht ihr dennoch der volle Abgeltungbetrag zu. - BAG, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13

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Zur Rückabwicklung eines aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufenen Darlehens, für welches als Sicherheit eine Lebensversicherung gestellt wurde

Wird eine Lebensversicherung zur Sicherheit und Tilgung eines Darlehens abgeschlossen, so führt der Widerruf des Kredites wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht dazu, dass der Kapitallebensversicherungsvertrag ebenfalls unwirksam wird - BGH, Urteil vom 5.5.2015 - XI ZR 406/13.

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Wie Sie nach einem Verkehrsunfall gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung ein möglichst hohes Schmerzensgeld geltend machen!

Bekanntermaßen wollen die Versicherungen nach einem Verkehrsunfall die Zahlungen möglichst gering halten. Beim Schmerzensgeld wird daher oft nur das Minimum gezahlt: Dabei ist es unerheblich, ob es sich um größere oder aber kleinere Verletzungen handelt.  Akzeptieren Sie das erste Angebot der Versicherung nicht. Wie Sie anhand der nachfolgenden Beispiele sehen: Nachhaken kann sich lohnen!

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Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere bei künstlicher Befruchtung schon ab Mitteilung über den ärztlichen Eingriff

Die Kündigung einer Schwangeren ohne behördliche Genehmigung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt war oder er zwei Wochen nach der Kündigung über die Schwangerschaft informiert wurde (siehe § 9 Abs.1 S.1 MuSchG). Wurde die Mitteilungsfrist nicht eingehalten, so ist die Kündigung dennoch unwirksam, wenn die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber zuvor über den ärztlichen Eingriff informierte - siehe BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 .

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Beispiel für den Verfahrenshergang bei einer Kündigung eines Auszubildenden

Wie ein Verfahren ablaufen kann, wenn Sie besonderen Kündigungsschutz genießen und Ihnen die fristlose Kündigung ausgesprochen wird, finden Sie! Im konkreten Fall wurde einem Auszubildenden das Arbeitsverhältnis gekündigt. Wir vertraten ihn bei Gericht und im anschließenden Schlichtungsverfahren vor der IHK.

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Wie ein Verfahren gegen das Jobcenter abläuft, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen

Anhand eines Beispiels wird gezeigt, wie das Verfahren bei Ärger mit dem Jobcenter ablaufen kann, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen und dieser erfolgreich Ihre Ansprüche schnellstmöglich durchsetzt.

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Kostenlos reisenden Fluggästen steht keine Ausgleichszahlung bei Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung zu

Fluggäste, die für den Flug nicht zahlen müssen, können sich bei einer Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung nicht auf die Fluggastrechteverordnung berufen und von der Airlines eine Entschädigung einfordern.

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Auch bei Umbuchung zwei Wochen vor Abflug stehen Fluggästen Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zu - BGH, Urteil vom 17. März 2015 – X ZR 34/1

Nicht nur bei Verspätung, sondern auch bei Nichtbeförderung stehen Fluggästen Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zu. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Nichtbeförderung auch dann vorliegen kann, wenn der Flug ausfällt und die Airlines die Reisenden auf einen anderen Flug umbuchen. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Airlines die Fluggäste zwei Wochen vorher über diese Umbuchung informierte und der alternative Abflug noch am selben Tag, nur zu einer anderen Uhrzeit stattfindet.

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BGH, Urteil vom 28.1.2015 - XII ZR 201/13: Recht des Kindes auf Auskunft über die eigene Abstammung

Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes handelt.

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Wie die Versicherungen systematisch Ihren Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall kürzen

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls ist zum Ersatz des Unfallschadens verpflichtet. Der Schaden wird dann in der Regel von seiner KFZ-Haftpflichtversicherung reguliert. Oft drücken die Versicherungen jedoch den Schadensersatz zum Nachteil des Geschädigten, indem Sie eigene Gutachten erstellen, die deutlich günstiger für sie ausfallen. Das müssen Sie sich als Geschädigter jedoch nicht gefallen lassen!

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Das Recht am eigenen Bild im Arbeitsrecht! (BAG, Urteil vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13)

Erteilte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine schriftliche Einwilligung, sein Bild für die Internetpräsenz des Betriebes nutzen zu dürfen, dann erlischt diese Einwilligung nicht automatisch mit Ausscheiden des Arbeitnehmers. Dies gilt jedoch nicht für alle Bildveröffentlichungen. Zudem kann der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden die Einwilligung widerrufen, wenn er ein berechtigtes Interesse vorweist.

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Musterurteil - Entschädigung bei Flugverspätung leicht gemacht!

Außergerichtlich sind die Airlines in der Regel nicht bereit, ihren Fluggästen bei einer Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu zahlen. Anders im Gerichtsverfahren: Macht der Betroffene Ernst und erhebt die Klage, dann erkennen die Airlines die Forderungen oftmals unverzüglich an. Dies hat zur Folge, dass sich betroffene Fluggäste auf eine rasche Zahlung Ihres Ausgleichbetrages freuen dürfen.

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BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 2 AZR 323/10 - Wiederholte sexuelle Belästigung als Kündigungsgrund

Nicht amtlicher Leitsatz des Gerichts:

 

"Die sexuelle Belästigung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigt eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Der Verstoß wiegt so schwer, dass der Arbeitgeber zuvor keine Abmahnung hätte aussprechen müssen."

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BAG, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13 -  Einmalige sexuelle Belästigung ist kein Kündigungsgrund

Amtlicher Leitsatz:

 

"Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität."

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Anteilige Kürzung des Jahresurlaubs - BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) -

Bei einem Wechsel des Arbeitgebers von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung darf der Arbeitgeber den Urlaub erst ab dem Zeitpunkt der Verringerung der wöchtenlichen Arbeitstage anteilig kürzen, wenn eine vorherige Inanspruchnahme des Urlaubs nicht möglich war.

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BGH, Urteil  vom 4.2.2015 - VIII ZR 175/14 -

Nach § 543 Abs.2 Nr.3 BGB darf der Vermieter dem Mieter den Wohnraummietvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Mieter mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Mieter ALG II bezieht und das Jobcenter die Zahlungen -schuldhaft oder nicht- einstellt.

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Musterurteil zur Rechtslage bei vorzeitigem Abbruch einer Auktion bei eBay

Der Käufer bot auf eBay ein Iphone an. Der Verkäufer beendete die Auktion vorzeitig ohne berechtigten Grund. Der Verkäufer war zum Zeitpunkt des Auktionendes Höchstbieter mit knapp 90 €. Der Verkäufer teilte dem Käufer auf Anfrage mit, dass er das Iphone nicht mehr verkaufen wolle. Zudem habe er sich in der Artikelbeschreibung geiirt, denn das Iphone verfügt über einen SIMLOCK. Ferner habe er nicht sein Iphone, sondern das eines Dritten angeboten. Der Käufer trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück und verlangte Schadensersatz. Das Verfahren vor dem AG Köln konnte der Käufer für sich entscheiden: Das Gericht verpflichtete den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 550 € (=Durchschnitt des Preises für das Iphone bei eBay abzüglich der Höhe des Gebotes). Es bestätigte damit die Rechtssprechnung, dass bei eBay grundsätzlich trotz Auktionsabbruch ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Höchstbieter zustande kam.

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Wenn sich Risiko auszahlt: Beispiel für eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage trotz schlechter Prozesslage

Manchmal ist es trotz schlechter Ausgangslage klug, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Das Risiko hat sich auch in dem nachfolgenden Beispiel ausgezahlt.

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Urlaub gibts auch, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet!

Amtlicher Leitsatz zu BAG, Urteil vom 6.5.2014, 9 AZR 678/12

 

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche.

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"Miles & More"-Programm der Lufthansa

Nicht amtliche Leitsätze des BGH, Urteil des X. Zivilsenats vom 28.10.2014 - X ZR 79/13:

  • Gesammelte Flugmeilen sind nicht auf Dritte übertragbar, wenn die Fluggesellschaft dies per Klausel ausschließt.
  • Verstößt jemand hiergegen, dann darf die Flugsellschaft die Mitgliedschaft wirksam kündigen.
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Zur Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

Bei Banken war es gängige Praxis, dass diese Ihren Kunden für den Abschluss eines Darlehens/Kredits eine Bearbeitungsgebühr auferlegten. Hierzu hat der BGH unlängst entschieden, dass dies nicht zulässig ist. Nun erkannte der BGH im Sinne des Verbrauchers eine 10-jährige Verjährungsfrist an mit der Folge, dass sich viele Verbraucher über einen wahren Geldsegen freuen dürfen.

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Zum Verhältnis von Minderung nach dem deutschen Reiserecht und  Ausgleich nach dem europäischen Flugrecht bei Verspätung des Fluges

Nicht amtliche Leitsätze des BGH, Urteil des X. Zivilsenats vom 30.9.2014 - X ZR 126/13 - :

 

Verspätet sich der Flug, so darf deswegen zwar gleichzeitig ein Ausgleich bei der Fluggesellschaft und zudem Minderung des Reisepreises bei dem Reiseveranstalter verlangt werden; jedoch ist der Ausgleich nach dem europäischen Flugrecht auf den Minderungsbetrag nach dem deutschen Reiserecht anzurechnen.

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