Klageverteidigung erfolgreich: Klage wegen unzulässiger privater Fahndung / Personensuche bei facebook abgewehrt!

Unsere Mandantin wurde mit einer Klage auf Unterlassung, Löschung und Zahlung von Schadensersatz überzogen. Über facebbook hat sie privat nach einer Person gesucht, die sie vermeintlich bestohlen habe. Hierzu verwendete sie ein Foto. Die Klage konnte weit überwiegend abgewehrt werden, so dass die Mandantin nur mit einem blauen Auge davon kam. (LG Köln, Urteil vom 25.7.2018 - 28 O 381/17)

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Rechtslage: Bei fehlender Arbeitsnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers ist Festeinstellung im Betrieb des Entleihers möglich!

Überlässt der Verleiher-Betrieb einen Arbeitnehmer ohne Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, so kann dies u.U. zu einer Festanstellung im Entleiher-Betrieb führen. Diesbezüglich konnten wir für unseren Mandanten einen Sieg vor ArbG Köln (Urteil vom 22.8.2018 - 13 Ca 4421/17) erringen!

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Rechtslage: Was ist zu tun, wenn die Affäre mit der Verbreitung intimer (Sex-)Fotos droht? (LG Köln, Beschluss vom 18.6.18 - 28 O 205/18)

Es ist keine Seltenheit, dass die Affäre droht, die heimliche Beziehung auffliegen zu lassen und in diesem Zusammenhang droht, intime Fotos dem unwissentlichen Partner/Partnerin oder dem Ehemann / der Ehefrau weiterzuleiten. Diesbezüglich haben wir für unseren Mandanten einen Sieg vor dem LG Köln erringen können.

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Urheberrecht: Grundsätzlich darf jeder Urheber die Entstellung seines Werkes verbieten! (siehe BGH, Urteil vom 18.12.2008 - I ZR 23/06)

Die Entstellung oder Beeinträchtigung eines Werkes muss nicht hingenommen werden. Grundsätzlich darf jeder Urheber die Veränderung an seinem Werk verbieten, wenn seine Interessen hierdurch gefährdet werden und die Interesse des Verwenders nicht ausnahmsweise höher wiegen.

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Urheberrecht: Was ist bei der Einbindung eines fremden Musikstücks in eine neuerschaffene Komposition zu beachten ? (BGH, Urteil vom 26.9.1980 - I ZR 17/78)

Wird für eine musikalische Komposition ein anderes Musikwerk als Vorlage benutzt, so ist dies grundsätzlich zulässig, wenn die Vorlage in der Eigenart des neu erschaffenen Musikstücks aufgeht. Hieran sind keine sonderlich hohen Anforderungen zu stellen, so dass relativ schnell Urheberrechtsschutz zu gewährt ist. Dies gilt umso mehr, wenn die Vorlage selbst nur eine geringe Eigenart aufweist.

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Videoüberwachungen von Mitarbeitern sind unter Umständen zulässig! (BAG, Urteil vom 23.8.2018 - 2 AZR 133/18)

Oft werden Kunden in öffentlichen Geschäftsräumen (z.B. zur Abschreckung vor Ladendiebstahl) gefilmt. Sind auf diesen Aufnahmen auch die Mitarbeiter zu erkennen, so dürfen die Videoaufzeichnungen beim Arbeitsgericht (z.B. zum Beweis für die Zulässigkeit einer Kündigung) verwertet werden.

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Unterlassungsanspruch bei Drohung und Nötigung (hier: Drohung mit Finanzamt)! (LG Köln, Urteil vom 16.9.2009 - 28 O 457/09)

Jemand anderes zu bedrohen oder zu nötigen ist verboten. Der Bedrohte kann sich hiergegen nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich erwehren: Ihm steht ein Unterlassungsanspruch zu.

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Urheberrecht: Ab wann ein Musikstück urheberrechtlich geschützt ist! (BGH, Urteil vom 24. 1.1991 - I ZR 72/89)

Musikstücke genießen relativ schnell urheberrechtlichen Schutz. Handelt es sich bei dem Musikstück um ein Arrangement oder Sampling dann reicht es aus, wenn nach dem Gesamteindruck eine klare Abgrenzung zur Originalvorlage gegeben ist.

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Namensrecht: Wann liegt eine Verwechslungsgefahr des Namens vor? (BGH, Urteil vom 28.2.1991 - I ZR 110/89)

Ist der Familienname zugleich Bestandteil des Firmennamens, so kann dieser über das Namensrecht geschützt sein. Konkurrenten haben sodann eine Verwendung des Namens oder eines wesentlichen Namensbestandteils zu unterlassen.

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Namensrecht: Schutz von Wahrzeichen, Logos und sonstigen Kennzeichen (BGH, Urteil vom 23.6.1994 - I ZR 15/92)

Prägnante Wahrzeichen, Logos oder sonstige Kennzeichen können Namensschutz genießen, so dass Sie von Dritten nicht ohne Erlaubnis des Inhabers verwendet werden dürfen. Dem Inhaber stehen bei einer unerlaubtung Nutzung umfassende Ansprüche zur Seite.

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Urheberrecht: Wann dürfen Fotos und Videos ohne Einwilligung des Urhebers (Fotograf) im Internet veröffentlicht werden? (EuGH, Urteil vom 7.8.2018 - C-161/17)

Ohne Erlaubnis des Urhebers dürfen Fotos nicht aus dem Internet heruntergeladen werden, um sie an anderer Stelle im Internet hochzuladen und somit dort zu veröffentlichen. Ohne Einwilligung des Fotografen dürfen Fotos ggf. aber an im Wege des sogenannten "Framing" als Link eingebettet werden.

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Arbeitsrecht: Urlaubsansprüche bei dauerhafter Erkrankung! (BAG, Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 353/10)

Ist ein Arbeitnehmer wegen dauerhafter Erkrankung gehindert, den Urlaub zu nehmen, so verfällt dieser erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Gleichwohl entstehen Urlaubsansprüche auch in Zeiten der Erkrankung.

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Arbeitsrecht: Anspruch auf Urlaub auch bei Ruhen des Arbeitsverhaeltnisses! (BAG, Urteil vom 6.5.2014 - 9 AZR 678/12)

Ruht das Arbeitsverhältnis, so erwirbt der Arbeitnehmer dennoch Urlaubsansprüche.

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Verdachtsberichterstattung: Der Verdächtigte oder Angeklagte darf in der Presse (Zeitung, Internetartikel, etc.) nicht an den Pranger gestellt werden!

Für Verdächtige eines Ermittlungsverfahrens oder Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Die Presse darf die Betroffenen nicht öffentlich an den Pranger stellen. Tut Sie es doch, können sich die Betroffenen auch im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Berichterstattung in Zeitung oder Internet erwehren!

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Urheberrecht: Umfassender Schadensersatz bei einer Urheberrechtsverletzung möglich! ( BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13)

Der Urheber kann bei einer Urheberrechtsverletzung (hier: Verletzung der Anerkennung der Urheberschaft) umfassenden Schadensersatz verlangen. Es ist gar eine Herausgabe des Verletzergewinns (sog. Gewinnabschöpfung) möglich.

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Recht am eigenen Bild: 23.000 € Schadensersatz bei Verbreitung von Nacktfotos auf Sex-Portaleim Internet! (LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006 - 4 O 251/05)

Werden Nacktbilder gegen den Willen des Betroffenen im Internet verbreitet und da gar auf Sex-Portale hochgeladen, kann dies dem Täter teuer zu stehen kommen.

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Bei Tod des Account-Inhabers, haben Erben das Recht, sich das Benutzerkonto (z.B. bei facebook, instagram, twitter, etc.) freischalten zu lassen!

Verstirbt eine Person, so gehen dessen Social-Media-Konten auf die Erben über. Das Urteil des BGH (Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17) nebst Besprechung finden Sie hier!

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Negative Bewertung bei Ebay unzulässig, wenn der Käufer den Mangel zuvor nicht rügte! (OLG München – 18 U 1022/14)

Eine negative Bewertung bei eBay kann bereits dann unzulässig sein, wenn der Käufer den Verkäufer vorher nicht zur Nachbesserung aufforderte und sofort die schlechte Bewertung vornahm.

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Wie AGB bei Ebay(-Kleinzeigen) auf Privatverkäufer auswirken! (AG Detmold 7 C 117/04)

Nur weil AGB bei Ebay verwendet werden, spricht dies allein für sich genommen noch nicht gegen die Eigenschaft als Privatverkäufer.

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Zur Abgrenzung von Privatverläufern zu gewerblichen Verkäufern bei Ebay(-Kleinanzeigen)! (LG Mainz - 3 O 184/04)

Bei einer hohen Anzahl an Verkäufen sowie die Verwendung eigener AG, kann sich der Verkäufer bei Ebay (-Kleinanziegen) nicht darauf berufen, Privatverkäufer zu sein.

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Bei einem "powerseller" ist zu vermuten, dass er kein Privatverkäufer ist! (OLG Zweibrücken - 4 U 210/06)

Erfolgt der Auftritt bei Ebay professionell, dann spricht dies für einen gewerblichen Verkäufer. 

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Privatverkäufer trotz hoher Anzahl an Verkäufen bei Ebay (-Kleinanzeigen)! (LG München I - 34 S 20431/04)

Ausnahmsweise kann auch bei einer Vielzahl von Verkäufen ein Verkäufer bei Ebay (-Kleinanzeigen) als Privatverkäufer gelten, wenn er nur hobbymäßig verkauft.

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Privatverkäufer sind keine, die viele Artikel bei Ebay (-Kleinanzeigen) verkaufen! (LG Berlin - 103 O 75/06)

Wer bei Ebay (-Kleinanzeigen) viele neue oder gebrauchte Artikel verkauft, gilt nicht mehr als Privatverkäufer. Vielmehr handelt es sich dann um einen Unternehmer.

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Schon bei 25 pro Monat ist einem Privatverkäufer bei Ebay Gewerblichkeit zu unterstellen! (LG Hanau - 5 O 51/06)

Privatverkäufer gelten bei regelmäßigen Verkäufen über Ebay als gewerbliche Unternehmer. Dies insbesondere dann, wenn die Ware günstig eingekauft wird, um sie teuer zu verkaufen.

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Zur Abgrenzung privaten Verkäufers zu einem gewerblichen Unternehmer! (OLG Frankfurt - 6 W 27/07)

Bei einer erheblichen Anzahl an Verkäufen bei ebay(-Kleinanzeigen) ist zu vermuten, dass der Verkäufer als gewerblicher Unternehmer handelt und kein Privatverkäufer mehr ist.

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Bei Veranstaltungen dürfen Fotos von Personen außerhalb des Rampenlichts nicht veröffentlicht werden! (OLG Frankfurt am Main – 16 U 87/17)

Personen, die im Kern von Veranstaltungen stehen, sind zumindest relative Personen der Zeitgeschichte und haben eine Fotoveröffentlichung zu dulden. Für Fotos außerhalb des Rampenlichts gilt dies nicht.

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ebay-Recht: Vertragsstrafe gegen Spaßbieter ist zulässig! (AG Wittmund, Urteil vom 28.08.2008 - 4 C 183/08)

Die Bestimmung einer Vertragsstrafe in der Artikelbeschreibung bei Ebay, wonach Spaßbieter im Falle der Nichtabnahme des Artikels Schadensersatz in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu leisten haben, ist wirksam.

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ebay-Recht: Vertragsstrafe gegen Spaßbieter ist zulässig! (AG Bremen, Urteil vom 10.10.2006 - 16 C 168/05)

Die Bestimmung einer Vertragsstrafe in der Artikelbeschreibung bei Ebay, wonach Spassbieter im Falle der Nichtabnahme des Artikels Schadensersatz in Höhe von 30 % des Kaufpreises zu leisten haben, ist wirksam.

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ebay-Recht: Vertragsstrafe gegen Spaßbieter ist unwirksam! (AG Waiblingen, Urt.v. 12.11.08 - 9 C 1000/08)

Die Bestimmung einer Vertragsstrafe in der Artikelbeschreibung bei Ebay, wonach Spaßbieter im Falle der Nichtabnahme des Artikels Schadensersatz zu leisten haben, ist unwirksam.

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Unternehmerseite / Fanpage auf Facebook? - Was ist zu beachten?

Der EuGH (Urteil vom 5.6.18 - C‑210/16) hat entschieden, dass Betreiber einer Unternehmerseite / Fanpage bei Facebook für die dortige Verarbeitung personenbezogener Daten mitverantwortlich ist. Was dies bedeutet und welche Anforderungen nunmehr an die Betreiber zu stellen sind, soll nachfolgender Artikel beleuchten.

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BILD-Zeitung gibt Unterlassungserklärung wegen falscher Tatsachenbehauptung ab!

Wird in der Bild-Zeitung und/oder auf www.bild.de etwas Unwahres über eine Person behauptet, so kann diese grundsätzlich Unterlassen und Richtigstellung der Falschbehauptung verlangen.

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Namensrecht: Auch Künstlernamen und Pseudonyme sind geschützt! (BGH, Urteil vom 18.3.1959 – IV ZR 182/58)

Das Namensrecht schützt auch Künstlernamen und Pseudonyme, wenn diese einen gewissen Bekanntheitsgrad genießen. Betroffene können Unterlassen sowie Schadensersatz verlangen.

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Persönlichkeitsrecht: Facebook und co müssen keine Daten von Usern mitteilen! (BGH, Urteil vom 1.7.14 -VI ZR 345/13)

Betroffene können von dem Betreiber eines Internetportals wie facebook nicht Auskunft über die Daten eines anderen Benutzers verlangen, selbst wenn dieser massiv beleidigend wurde und der Betroffene seine Rechte aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verfolgen möchte. Gleichwohl können Betroffene gegen die Betreiber selbst Unterlassungs- und Löschungsansprüche geltend machen.

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Persönlichkeitsrecht: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Berichtigungsanspruch bei Falschbehauptung in der Presse! (BGH - VI ZR 492/14)

Berichtet die Presse über den Betroffenen unwahr, so hat dieser einen Anspruch auf Unterlassung und Richtigstellung. Zudem darf er auch die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verlangen. Die Anwaltskosten hat die Zeitung oder das Presseunternehmen zu tragen.

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Keine Geldentschädigung bei Beileidigung unter vier Augen und Unterlassungstitel! (BGH, Urteil vom 24.5.16 – VI ZR 496/15)

Wurde der Betroffene unter vier Augen beleidigt, so scheidet ein Anspruch auf Geldentschädigung aus, wenn zwischenzeitlich ein Unterlassungstitel erwirkt werden konnte.

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Persönlichkeitsrecht: Zur Geldentschädigung bei Falschbehauptung im Internet! (BGH, Urteil vom 17.12.13 – VI ZR 211/12)

Wird im Internet über den Betroffenen etwas unwahres behauptet, so kann dieser eine Geldentschädigung verlangen, wenn es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt.

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Die Presse darf über den Angeklagten eines laufenden Strafverfahren nicht vorverurteilend berichten! (LG Köln, Urteil vom 30.9.15 – 28 O 7/14)

Berichtet die Presse im Zusammenhang mit einem laufenden Strafverfahren über den Angeklagten vorverurteilend und schmähend, so kann der Betroffene sich mit Schutzansprüchen wie Unterlassen und Geldentschädigung erwehren.

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Persönlichkeitsrecht: Die Meinungsfreiheit rechtfertigt keine Beleidigung / Schmähung! (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1990 – 1 BvR 1165/89)

Die Beleidigung eines anderen ist grundsätzliche eine persönlichkeitsrechtsverletztende Schmähung und als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel! (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15)

Tritt nach einem Gebrauchtwagenkauf ein Mangel auf, der lediglich hin und wieder in Erscheinung tritt, so genügt es, wenn der Käufer den Mangel beschrieben und dem Verkäufer die Möglichkeit zur Überprüfung eingeräumt hat. Ist die Verkehrssicherheit gefährdet, so muss der Verkäufer das Fahrzeug umgehend reparieren oder der Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz einfordern.

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Recht am eigenen Bild: BILD-Zeitung und Axel Springer geben Unterlassungserklärung für ein Leser-Reporter Foto (1414-Foto) ab!

Durch die heimliche Aufnahme eines Fotos, laufen auch BILD-Leser-Reporter Gefahr, umfassenden Ansprüchen des Abgelichteten ausgeliefert zu sein.

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Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufrecht! (BGH, Urteil vom 12.3.2008 - VIII ZR 253/05)

Die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit, für deren Fehlen der Verkäufer nach Maßgabe des § 437 BGB haftet, kommt nur in einem eindeutigen Fall in Betracht.

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Ansprüche bei Lieferung eines Plagiats bei eBay! (BGH, Urteil vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10)

Wirbt der Verkäufer in der eBay-Auktion mit dem Markennamen des Artikels oder bezeichnet er diesen gar als original, so ist er auch zur Lieferung eines Originals verpflichtet. Die Lieferung einer Fälschung stellt einen Sachmangel dar.

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Klageverteidigung erfolgreich: Die 50:50 Regelung beim Verkehrsunfall! (AG Köln, Urteil vom 7.11.2016 - 273 C 127/16)

Kann weder die eine, noch die andere Seite bei einem Verkehrsunfall beweisen, wer den Unfall verursacht hat, haften beide für den Schaden der Gegenseite zu jeweils 50 %, soweit auf beiden Seiten ein Auto betroffen ist.

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Klageverteidigung erfolgreich: Verkäufer haftet nicht ohne weiteres für etwaige Mängel an einem gebrauchten KFZ! (AG Köln, Urteil vom 2.11.2016- 144 C 141/16)

Hat der Privatverkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs einen Gewährleistungsauschluss vereinbart und tritt in der Folgezeit ein Mangel auf, so haftet er dem Käufer gegenüber nur, wenn er entweder die Mangelfreiheit garantiert oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.

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Schadensersatz bei dem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion! (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 - I-28 U 199/13, 28 U 199/13)

Durch Einstellung der Auktion bei eBay gibt der Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot ab, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag abzuschließen.

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Zum Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion! (BGH, Urteil vom 7.11.2001 - VIII ZR 13/01)

Durch Einstellung der Auktion bei eBay gibt der Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot ab, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag abzuschließen.

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Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel! (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15)

Tritt nach einem Gebrauchtwagenkauf ein Mangel auf, der lediglich hin und wieder in Erscheinung tritt, so genügt es, wenn der Käufer den Mangel beschrieben und dem Verkäufer die Möglichkeit zur Überprüfung eingeräumt hat. Ist die Verkehrssicherheit gefährdet, so muss der Verkäufer das Fahrzeug umgehend reparieren oder der Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz einfordern.

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Vertragsschluss durch Abbruch einer eBay-Auktion! (BGH, Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10)

Eine eBay-Auktion darf nur aus berechtigten Gründen (hier: Diebstahl des Artikels) vorzeitig abgebrochen werden. Ein unberechtigter Abbruch führt hingegen zu einem Vertragsschluss.

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Bei einer eBay-Auktion muss der Verkäufer den Artikel gegebenfalls weit unter Wert verkaufen! (BGH, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14)

Der Verkäufer ist im Rahmen einer eBay-Auktion verpflichtet, den Artikel bei entsprechendem Vertragsschluss auch weit unter Wert zu verkaufen.

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Der Verkäufer ist zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion berechtigt, wenn er sich geirrt hat! (BGH, Urteil vom 8.1.2014 – VIII ZR 63/13)

Ein Angbot bei eBay steht unter der Bedingung, dass die Artikelbeschreibung frei von Fehlern/Irrtümern ist. Der Verkäufer darf die Transaktion vorzeitig abbrechen, wenn er sich geirrt hat.

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Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Verlinkung oder Einbetten des Fotos oder Videos! (LG Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2012 - 324 O 596/11)

Ist einem Linksetzer bekannt, dass das von ihm eingebettete ("embedded") Foto oder Video gegen geltendes Recht verstößt, so haftet er für die Verlinkung persönlich.

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Fotos dürfen im Gerichtssaal nur angefertigt werden, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht! (LG Berlin, Urteil vom 08.03.2007 - 27 O 1208/06)

Fotos und Videos durfen im Gerichtssaal nur erstellt und sodann veröffentlicht werden, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. An der Veröffentlichung von Fotos eines Rechtsanwalts besteht in der Regel kein öffentliches Interesse.

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Zum Recht am eigenen Bild in einem strafrechtlichen Gerichtsverfahren ! (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07)

Presse und Rundfunk dürfen grundsätzlich vor und nach der Verhandlung in einem gerichtlichen Strafverfahren Fotos und Videos anfertigen.

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Richter und Schöffen dürfen bei Ausübung ihrer gerichtlichen Tätigkeit abgelichtet werden! (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00)

Richter und Schöffen dürfen bei der Ausübung ihrer gerichtlichen Tätigkeit in der Presse gezeigt werden.

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Recht am eigenen Bild: Wenn der Arbeitgeber mit einem Foto des Arbeitnehmers wirbt! (LAG Köln, Beschluss vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09)

Der Arbeitgeber darf mit einem Foto des Arbeitnehmers nur mit dessen Einwilligung werben. Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt, so besteht für den Arbeitnehmer unter Umständen ein Löschungsanspruch.

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Recht am eigenen Bild: Darstellung des Abgelichteten in der Öffentlichkeit! (BGH, Urteil vom 26.10.2010 - VI ZR 230/08)

Ein Betroffener kann nicht verlangen, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht.

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Recht am eigenen Bild: Darstellung des Abgelichteten in der Öffentlichkeit! (BGH, Urteil vom 19.12.1995 - VI ZR 15/95)

Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild kann auch bei Fotos vorliegen, die den Abgelichteten (hier: einen Prominenten) in der Öffentlichkeit zeigen. Denn auch in der Öffentlichkeit ist einem jeden ein gewisser Teil an Privatsphäre zuzusprechen.

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Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung von Fotos im Pop-Art-Stil! (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2013 - I-20 U 190/12, 20 U 190/12)

Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild kommt auch dann in Betracht, wenn Fotos künstlerisch  (Pop-Art-Stil) verändert und sodann ohne Einwilligung des Abgelichteten veröffentlicht werden. Insoweit kommt es auf die künstlerische Gestaltungshöhe an.

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Recht am eigenen Bild: Fotos von Teilnehmern von Festen und sonstigen Veranstaltungen! (BGH, Urteil vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13)

Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt nicht zwangsläufig vor, wenn Fotos der Teilnehmer von öffentlichen Veranstaltungen ohne deren Einwilligung verwendet werden.

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Recht am eigenen Bild: Bikini-Foto gilt nicht als "Beiwerk"! (BGH, Urteil vom 21.04.2015 - VI ZR 245/14)

Ein Foto von einem Prominenten, dass im Hintergrund auch eine zufällig aufgenommene Frau in Badekleidung (Bikini) zeigt, darf ohne ihre Einwilligung nicht veröffentlicht werden. Insofern gelten derartige Fotos nicht als zulässiges Beiwerk.

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Grenzen des Rechts am eigenen Bild! (BGH, Urteil vom 11. November 2014 – VI ZR 9/14)

Wird eine Person bei der Berichterstattung über Prominente in der Ausübung ihres Berufes (hier: Hostess) fotografiert, so darf ihr Foto in der Presse später veröffentlicht werden.

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Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Teilen und Verlinken eines Fotos! (OLG München, Urteil vom 26.06.2007 - 18 U 2067/07)

Bereits eine Verlinkung eines Bildes, Fotos oder Videos im Internet (z.B. facebook, twitter, google+, youtube, instagram, etc.) kann zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild führen.

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Recht am eigenen Bild: Zur Einwilligung auf nur bestimmte Veröffentlichungsformen! (BGH, Urteil vom 08.05.1956 - I ZR 62/54)

Ein Betroffener kann bestimmen, dass sein Bildnis nur auf eine bestimmte Art und Weise verbreitet, veröffentlicht oder zur Schau gestellt wird. Wird das Foto aber außerhalb dieses Bereiches verwendet, so führt dies zu ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild.

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Recht am eigenen Bild: Zur Erkennbarkeit einer Person bei einer Aufnahme von hinten! (BGH, Urteil vom 26.06.1979 - VI ZR 108/78)

Das Recht am eigenen Bild ist bereits dann verletzt, wenn die abstrakte Möglichkeit besteht, dass der Abgelichtete wiedererkannt wird. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Person von hinten mit dem Rücken dargestellt ist. Ein Gesichtsfoto ist nicht entscheidend!

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Das unberechtigte Teilen oder Versenden von intimen Nacktfotos kann 23.000 € Schadensersatz kosten! (LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006 -  4 O 251/05)

Verbreitet oder veröffentlicht jemand intime Nacktfotos gegen den Willen des Abgelichteten, darf das Opfer von dem Täter 23.000 € an Schadensersatz / Schmerzensgeld verlangen.

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Die heimliche Aufnahme von Fotos ist nicht erlaubt, wenn die Fotos anschließend ungewollt verbreitet werden sollen! (BGH, Urteil vom 10.05.1957 - I ZR 234/55)

Gerade private oder intime Fotos dürfen erst recht nicht ohne Einwilligung des Betroffenen aufgenommen werden, wenn sie sodann ohne Wissen des Abgelichteten verbreitet oder veröffentlicht werden sollen.

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Ohne Einwilligung dürfen auch im öffentlichen Bereich keine Fotos oder Videos des Abgelichteten aufgenommen werden! (BGH, Urteil vom 25.4.1995 - VI ZR 272/94)

Fotos dürfen grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Betroffenen aufgenommen werden. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene in der Öffentlichkeit bewegte.

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Fotos dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der Abgebildeten aufgenommen werden! (BVerfG, Urteil vom 15.12.1999 - 1 BvR 653/96)

Fotos dürfen grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Betroffenen aufgenommen werden, da sie sich dann in fremden Händen befinden und der Betroffene keine Kontrolle mehr über die weitere Verwendung hat.

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Wird ein Foto einer Person unerlaubt für Werbung genutzt, steht dem Betroffenen auch Schadenersatz zu! (BGH, Urteil vom 14.04.1992 - VI ZR 285/91)

Ein Personenfoto ungefragt zum Zwecke der Werbung zu verwenden ist rechtswidrig. Dem Abgebildeten steht nicht nur Unterlassen, sondern auch Schadensersatz in Höhe der angemessen Vergütung zu.

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Unter welchen Umständen ein Testament zugunsten des Altersheims oder Pflegepersonals ausnahmsweise zulässig ist! (BGH, Beschluss vom 26.10.2011 - IV ZB 33/10)

Ein Testament, dass der Erblasser zugunsten des Altersheimes oder des Heimpersonals errichtete, ist ausnahmsweise wirksam, wenn das Pflegeheim oder der Heimarbeiter erst nach dem Ableben des Erblassers hiervon erfährt.

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Errichtet der Erblasser zugunsten des Altersheims oder des Pflegepersonals ein Testament, so ist es unwirksam! (BGH, Urteil vom 09. Februar 1990 - V ZR 139/88)

Ein Testament, dass der Erblasser zugunsten des Altersheims oder des Heimpersonals errichtete, ist grundsätzlich unwirksam. Bei Austauschverträgen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass sie ebenfalls unwirksam sind.

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Zu Lebzeiten kann die Testierfähigkeit des künftigen Erblassers nicht geklärt werden! (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 1997 – 20 W 21/97)

Errichtet der Erblasser zu Lebzeiten ein Testament, so dürfen Zweifel an dessen Testierfähigkeit erst nach seinem Ableben gerichtlich überprüft werden.

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Abbruchjäger bei eBay können weder Erfüllung, noch Schadensersatz verlangen! (BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15)

Setzt ein Käufer bei eBay nur Gebote in der Hoffnung, dass die Auktion abgebrochen werde und er sodann Schadensersatzansprüche generieren könne, ist dies unbillig. Sogenannte Abbruchjäger sind nicht schutzwürdig: Sie können aus dem Abbruch keine Rechte herleiten.

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Wenn das eBay-Konto geknackt und missbraucht wurde! (OLG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 3 U 1/12)

Wurde das eBay-Konto geknackt und wurden sodann Artikel gekauft, dann führt dies nicht zu einem Kaufvertragsschluss mit dem Accountinhaber.

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Wurde der ebay-Mitgliedaccount gehackt, dann stehen Verkäufern gegen Käufer meist keine Ansprüche zu! (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09)

Behauptet ein eBay-Nutzer, dass jemand fremdes in seinen Account eingedrungen sei und sodann Artikel kaufte oder verkaufte, dann werden hierdurch keine Ansprüche gegen das eBay-Mitglied begründet.

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Wenn der Verkäufer bei eBay selbst den Preis in die Höhe treibt! - Urteil des BGH vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15

Bietet der Verkäufer im Rahmen seiner Transaktion über einen Zweitaccount auf seinen Artikel mit oder lässt er durch Gebote durch einen Dritten setzen, um den Kaufpreis seines Artikels gezielt in die Höhe zu treiben, dann sind diese manipulierten Gebote unwirksam.

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Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung der Auktion bei ebay - Urteil des AG Waiblingen vom 2.6.16 - 123 C 418/15

Wird bei eBay eine Transaktion vorzeitig abgebrochen, ohne dass ein berechtigter Grund zum Abbruch besteht, so kommt es zum Vertragsschluss zwischen den Anbieter und dem Höchstbieter. Weigert sich der Anbieter sodann in der Folge, den Artikel zum Höchstgebot zu übereignen, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern. Wird der Artikel nach Einstellen der Auktion weiterhin genutzt und in tritt die Beschädigung infolge dessen ein, so berechtigt dies nicht zur vorzeitigen Auktionsbeendigung.

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Recht am Eigenen Bild: Rechtslage bei Instagram!

Auch das Teilen oder Hochladen von Bildern oder Videos bei Instagram stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Abgelichteten dar, wenn das Bild ohne Zustimmung hochgeladen wurde. Ein Verstoß kann zu teuren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen!

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Recht am Eigenen Bild: Rechtslage bei Facebook und dem Facebook-Messenger!

Auch das Teilen oder Hochladen von Bildern oder Videos bei Facebook oder dem Facebook-Messenger stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Abgelichteten dar, wenn das Bild ohne Zustimmung hochgeladen wurde. Ein Verstoß kann zu teuren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen!

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Ablösen des Kredites ohne Vorfälligkeitsentschädigung - BGH: Sondertilgung führt zur Unrechtmäßigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung

Bestimmt der Kreditvertrag zur Immobilienfinanzierung, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist, ist diese Klausel nichtig, wenn die vereinbarte Sondertilgung bei der Berechnung außer Acht gelassen wird. (siehe BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 388/14)

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Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung: Reproduktionsklinik muss Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders erteilen!

Nichtamtliche Leitsätze des LG Essen (Urteil vom 19.11.15 zu AZ: 1 O 58/15):

  • Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung rechtfertigt es, von der Reproduktionsklinik, wo die künstliche Befruchtung vollzogen wurde, Auskunft über die Identität des anonymen Spenders zu erhalten.
  • Auskunft kann sowohl von der Reproduktionsklinik als auch von den persönlich haftenden Gesellschaftern verlangt werden, selbst wenn diese erst später Gesellschafter der Gemeinschaftpraxis wurden.
  • Der Anspruch auf Klärung der genetischen Abstammung ist ein höchstpersönliches Recht und als solches verjährt es nicht.
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Keine Verwirkung des Widerrufrechts: Ein Darlehen kann auch viele Jahre später noch widerrufen werden!

Gute Nachricht für alle Bankkunden: Wird der Kredit viele Jahre, nachdem dieser abbezahlt worden ist, widerrufen, berufen sich die Banken gerne auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts. Das OLG Frankfurt entschied nun, dass der Widerruf auch Jahre, nachdem das Darlehen ausgelöst wurde, wirksam widerrufen werden kann.

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Recht am Eigenen Bild bei Whatsapp!

Auch das Teilen von Bildern oder Videos oder die Verwendung als Statusfoto oder Profilfoto bei Whatsapp stellen grundsätzlich einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Abgelichteten dar, wenn die Einwilligung des Betroffenen fehlt. Ein Verstoß kann zu teuren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen!

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In einem Verkehrsunfallprozess besteht das Risiko, dass der Geschädigte "sein Recht" nicht beweisen kann - LG Köln, Urteil vom 10.4.15 - 4 O 98/13

Bei einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch zu. Verweigert die KFZ-Haftplfichtversicherung des Gegners die Zahlung, so ist der einzige Weg die Klageerhebung. Bei Gericht hat der Geschädigte sodann den Ablauf des Verkehrsunfalls zu beweisen. Hierzu bestellt das Gericht einen Sachverständigen der ein Gutachten über den Hergang des Unfalls sowie gegebenenfalls auch über die Schadenskompatibilität erstellt. Gelegentlich kommt es vor, dass der Gutachter den Vortrag des Geschädigten nicht stützt. Dies hat in der Regel die Klageabweisung zur Folge.

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Klageverteidigung gegen inmediaONE] wegen fehlender Widerrufsbelehrung erfolgreich! - AG Köln vom 29.5.2015 - 124 C 524/14

Steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu und wird er nicht ordnungsgemäß hierüber aufgeklärt, so kann der Vertrag noch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen werden! Bestreitet der Verbraucher, ordnungsgemäß belehrt worden zu sein, muss der Unternehmer die ordnungsgemäße Belehrung beweisen.

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Zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch   - BGH, Urteile vom 29.07.2015 - IV ZR 448/14 und IV ZR 384/14 -

Der Widerruf führt zur Rückabwicklung des Lebens- und/oder Rentenversicherungsvertrages. Der Versicherungsnehmer hat dann einen Anspruch auf Rückzahlung aller geleisteten Prämien und sonstigen Beiträge. Lediglich die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlages, die der Versicherer für ihn an das Finanzamt abgeführte, muss sich der Kunde anrechnen lassen.

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Schadensersatz für durch künstliche Befruchtung mittels anonymer Samenspender gezeugte Kinder bei Nichtnennung des Spenders möglich!

Das LG Essen hat -als erstes Deutsches Gericht überhaupt- angenommen, dass Spenderkinder von der Reproduktionsklinik Schadensersatz bis zu 10.000 € einforden können, wenn diese sich weigert, Auskunft über den anymen Samenspender  zu erteilen. 

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Klage gegen Möbelhaus Danzer / Möbel Danzer erfolgreich - AG Köln, Urteil vom 20.5.2015 - 140 C 4/15

Nichtamtliche Leitsätze des AG Köln,Urteil vom 20.5.2015 - 140 C 4/15:

  1. Wird über das Internet Ware bestellt und bezahlt, so steht dem Käufer auch das Recht auf Übereignung des Artikels zu. Wird nicht innerhalb einer angemessenen Zeit trotz Abmahnung geliefert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen.
  2. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten hat das Möbelhaus nur zu zahlen, wenn es sich bereits bei Beauftragung des Rechtsanwaltes in Verzug befand.
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Ausgleich für Passagiere nach der Fluggastrechteverordnung wegen Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden   - BGH, Urteil vom 9.6.2015 - X ZR 59/14

Nicht nur bei Verspätung, sondern auch bei einer Annullierung stehen Fluggästen Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zu. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Annullierung auch dann vorliegen kann, wenn der Flug durch die Airlines um mehrere Stunden vorverlegt wird.

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Das Vergessen eines Mindestpreises führt nicht dazu, dass die Auktion bei eBay vorzeitig beendet werden darf - AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012 - 23 C 0317/12

Nichtamtlicher Leitsatz:

 

Vergisst der eBay-Verkäufer bei Erstellung der Auktion, einen Mindestpreis anzugeben, dann berechtigt ihn dieser Umstand grundsätzlich nicht dazu, die Transaktion vorzeitig abzubrechen. Ein Anfechtungsgrund liegt insoweit nicht vor. Beendet der Verkäufer deswegen die Transaktion vorzeitig, dann kommt mit dem zum Abbruchzeitpunkt Höchstbietenden ein wirksamer Kaufvertrag zustande. - AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012 - 23 C 0317/12

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Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit ist unzulässig, wenn es um die Urlaubsabgeltung bei einem nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnis geht

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, so sind die gegenseitigen Ansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zur Beendigung auszugleichen. Stehen der Arbeitnehmerin noch Resturlaubstage zu, so sind diese in Geld auszuzahlen. Befand sich die Arbeitnehmerin vor Beendigung in Elternzeit, steht ihr dennoch der volle Abgeltungbetrag zu. - BAG, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13

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Zur Rückabwicklung eines aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufenen Darlehens, für welches als Sicherheit eine Lebensversicherung gestellt wurde

Wird eine Lebensversicherung zur Sicherheit und Tilgung eines Darlehens abgeschlossen, so führt der Widerruf des Kredites wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht dazu, dass der Kapitallebensversicherungsvertrag ebenfalls unwirksam wird - BGH, Urteil vom 5.5.2015 - XI ZR 406/13.

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Wie Sie nach einem Verkehrsunfall gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung ein möglichst hohes Schmerzensgeld geltend machen!

Bekanntermaßen wollen die Versicherungen nach einem Verkehrsunfall die Zahlungen möglichst gering halten. Beim Schmerzensgeld wird daher oft nur das Minimum gezahlt: Dabei ist es unerheblich, ob es sich um größere oder aber kleinere Verletzungen handelt.  Akzeptieren Sie das erste Angebot der Versicherung nicht. Wie Sie anhand der nachfolgenden Beispiele sehen: Nachhaken kann sich lohnen!

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Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere bei künstlicher Befruchtung schon ab Mitteilung über den ärztlichen Eingriff

Die Kündigung einer Schwangeren ohne behördliche Genehmigung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt war oder er zwei Wochen nach der Kündigung über die Schwangerschaft informiert wurde (siehe § 9 Abs.1 S.1 MuSchG). Wurde die Mitteilungsfrist nicht eingehalten, so ist die Kündigung dennoch unwirksam, wenn die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber zuvor über den ärztlichen Eingriff informierte - siehe BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 .

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Beispiel für den Verfahrenshergang bei einer Kündigung eines Auszubildenden

Wie ein Verfahren ablaufen kann, wenn Sie besonderen Kündigungsschutz genießen und Ihnen die fristlose Kündigung ausgesprochen wird, finden Sie! Im konkreten Fall wurde einem Auszubildenden das Arbeitsverhältnis gekündigt. Wir vertraten ihn bei Gericht und im anschließenden Schlichtungsverfahren vor der IHK.

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Wie ein Verfahren gegen das Jobcenter abläuft, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen

Anhand eines Beispiels wird gezeigt, wie das Verfahren bei Ärger mit dem Jobcenter ablaufen kann, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen und dieser erfolgreich Ihre Ansprüche schnellstmöglich durchsetzt.

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Kostenlos reisenden Fluggästen steht keine Ausgleichszahlung bei Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung zu

Fluggäste, die für den Flug nicht zahlen müssen, können sich bei einer Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung nicht auf die Fluggastrechteverordnung berufen und von der Airlines eine Entschädigung einfordern.

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Auch bei Umbuchung zwei Wochen vor Abflug stehen Fluggästen Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zu - BGH, Urteil vom 17. März 2015 – X ZR 34/1

Nicht nur bei Verspätung, sondern auch bei Nichtbeförderung stehen Fluggästen Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zu. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Nichtbeförderung auch dann vorliegen kann, wenn der Flug ausfällt und die Airlines die Reisenden auf einen anderen Flug umbuchen. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Airlines die Fluggäste zwei Wochen vorher über diese Umbuchung informierte und der alternative Abflug noch am selben Tag, nur zu einer anderen Uhrzeit stattfindet.

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BGH, Urteil vom 28.1.2015 - XII ZR 201/13: Recht des Kindes auf Auskunft über die eigene Abstammung

Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes handelt.

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Wie die Versicherungen systematisch Ihren Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall kürzen

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls ist zum Ersatz des Unfallschadens verpflichtet. Der Schaden wird dann in der Regel von seiner KFZ-Haftpflichtversicherung reguliert. Oft drücken die Versicherungen jedoch den Schadensersatz zum Nachteil des Geschädigten, indem Sie eigene Gutachten erstellen, die deutlich günstiger für sie ausfallen. Das müssen Sie sich als Geschädigter jedoch nicht gefallen lassen!

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