Der Verkäufer ist grundsätzlich an der in einem Internetinserat veröffentlichter  Beschreibung gebunden. Ob der Gebrauchtwagen mangelhaft ist, lässt sich also auch auf Grundlage der Beschreibung bestimmen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Verkäufer sich von dem Internetinserat ausdrücklich distanziert.

Unser Mandant verkaufte seinen Gebrauchtwagen. Ihm wurde vorgeworfen, Schäden verschwiegen zu haben. Eine  Klage der Käuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages konnten wir erfolgreich vor dem LG Köln abwehren. Die Entscheidung nebst weiterer Informationen gibt es hier!

Unsere Mandantin wurde mit einer Klage auf Unterlassung, Löschung und Zahlung von Schadensersatz überzogen. Über facebbook hat sie privat nach einer Person gesucht, die sie vermeintlich bestohlen habe. Hierzu verwendete sie ein Foto. Die Klage konnte weit überwiegend abgewehrt werden, so dass die Mandantin nur mit einem blauen Auge davon kam. (LG Köln, Urteil vom 25.7.2018 - 28 O 381/17)

Überlässt der Verleiher-Betrieb einen Arbeitnehmer ohne Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, so kann dies u.U. zu einer Festanstellung im Entleiher-Betrieb führen. Diesbezüglich konnten wir für unseren Mandanten einen Sieg vor ArbG Köln (Urteil vom 22.8.2018 - 13 Ca 4421/17) erringen!

Es ist keine Seltenheit, dass die Affäre droht, die heimliche Beziehung auffliegen zu lassen und in diesem Zusammenhang droht, intime Fotos dem unwissentlichen Partner/Partnerin oder dem Ehemann / der Ehefrau weiterzuleiten. Diesbezüglich haben wir für unseren Mandanten einen Sieg vor dem LG Köln erringen können.

Die Entstellung oder Beeinträchtigung eines Werkes muss nicht hingenommen werden. Grundsätzlich darf jeder Urheber die Veränderung an seinem Werk verbieten, wenn seine Interessen hierdurch gefährdet werden und die Interesse des Verwenders nicht ausnahmsweise höher wiegen.

Wird für eine musikalische Komposition ein anderes Musikwerk als Vorlage benutzt, so ist dies grundsätzlich zulässig, wenn die Vorlage in der Eigenart des neu erschaffenen Musikstücks aufgeht. Hieran sind keine sonderlich hohen Anforderungen zu stellen, so dass relativ schnell Urheberrechtsschutz zu gewährt ist. Dies gilt umso mehr, wenn die Vorlage selbst nur eine geringe Eigenart aufweist.

Oft werden Kunden in öffentlichen Geschäftsräumen (z.B. zur Abschreckung vor Ladendiebstahl) gefilmt. Sind auf diesen Aufnahmen auch die Mitarbeiter zu erkennen, so dürfen die Videoaufzeichnungen beim Arbeitsgericht (z.B. zum Beweis für die Zulässigkeit einer Kündigung) verwertet werden.

Jemand anderes zu bedrohen oder zu nötigen ist verboten. Der Bedrohte kann sich hiergegen nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich erwehren: Ihm steht ein Unterlassungsanspruch zu.

Musikstücke genießen relativ schnell urheberrechtlichen Schutz. Handelt es sich bei dem Musikstück um ein Arrangement oder Sampling dann reicht es aus, wenn nach dem Gesamteindruck eine klare Abgrenzung zur Originalvorlage gegeben ist.

Ist der Familienname zugleich Bestandteil des Firmennamens, so kann dieser über das Namensrecht geschützt sein. Konkurrenten haben sodann eine Verwendung des Namens oder eines wesentlichen Namensbestandteils zu unterlassen.

Prägnante Wahrzeichen, Logos oder sonstige Kennzeichen können Namensschutz genießen, so dass Sie von Dritten nicht ohne Erlaubnis des Inhabers verwendet werden dürfen. Dem Inhaber stehen bei einer unerlaubtung Nutzung umfassende Ansprüche zur Seite.

Ohne Erlaubnis des Urhebers dürfen Fotos nicht aus dem Internet heruntergeladen werden, um sie an anderer Stelle im Internet hochzuladen und somit dort zu veröffentlichen. Ohne Einwilligung des Fotografen dürfen Fotos ggf. aber an im Wege des sogenannten "Framing" als Link eingebettet werden.

Ist ein Arbeitnehmer wegen dauerhafter Erkrankung gehindert, den Urlaub zu nehmen, so verfällt dieser erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Gleichwohl entstehen Urlaubsansprüche auch in Zeiten der Erkrankung.

Ruht das Arbeitsverhältnis, so erwirbt der Arbeitnehmer dennoch Urlaubsansprüche.

Für Verdächtige eines Ermittlungsverfahrens oder Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Die Presse darf die Betroffenen nicht öffentlich an den Pranger stellen. Tut Sie es doch, können sich die Betroffenen auch im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Berichterstattung in Zeitung oder Internet erwehren!

Der Urheber kann bei einer Urheberrechtsverletzung (hier: Verletzung der Anerkennung der Urheberschaft) umfassenden Schadensersatz verlangen. Es ist gar eine Herausgabe des Verletzergewinns (sog. Gewinnabschöpfung) möglich.

Werden Nacktbilder gegen den Willen des Betroffenen im Internet verbreitet und da gar auf Sex-Portale hochgeladen, kann dies dem Täter teuer zu stehen kommen.

Verstirbt eine Person, so gehen dessen Social-Media-Konten auf die Erben über. Das Urteil des BGH (Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17) nebst Besprechung finden Sie hier!

Eine negative Bewertung bei eBay kann bereits dann unzulässig sein, wenn der Käufer den Verkäufer vorher nicht zur Nachbesserung aufforderte und sofort die schlechte Bewertung vornahm.

Nur weil AGB bei Ebay verwendet werden, spricht dies allein für sich genommen noch nicht gegen die Eigenschaft als Privatverkäufer.

Bei einer hohen Anzahl an Verkäufen sowie die Verwendung eigener AG, kann sich der Verkäufer bei Ebay (-Kleinanziegen) nicht darauf berufen, Privatverkäufer zu sein.

Erfolgt der Auftritt bei Ebay professionell, dann spricht dies für einen gewerblichen Verkäufer. 

Ausnahmsweise kann auch bei einer Vielzahl von Verkäufen ein Verkäufer bei Ebay (-Kleinanzeigen) als Privatverkäufer gelten, wenn er nur hobbymäßig verkauft.

Wer bei Ebay (-Kleinanzeigen) viele neue oder gebrauchte Artikel verkauft, gilt nicht mehr als Privatverkäufer. Vielmehr handelt es sich dann um einen Unternehmer.

Privatverkäufer gelten bei regelmäßigen Verkäufen über Ebay als gewerbliche Unternehmer. Dies insbesondere dann, wenn die Ware günstig eingekauft wird, um sie teuer zu verkaufen.

Bei einer erheblichen Anzahl an Verkäufen bei ebay(-Kleinanzeigen) ist zu vermuten, dass der Verkäufer als gewerblicher Unternehmer handelt und kein Privatverkäufer mehr ist.

Personen, die im Kern von Veranstaltungen stehen, sind zumindest relative Personen der Zeitgeschichte und haben eine Fotoveröffentlichung zu dulden. Für Fotos außerhalb des Rampenlichts gilt dies nicht.

Die Bestimmung einer Vertragsstrafe in der Artikelbeschreibung bei Ebay, wonach Spaßbieter im Falle der Nichtabnahme des Artikels Schadensersatz in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu leisten haben, ist wirksam.

Die Bestimmung einer Vertragsstrafe in der Artikelbeschreibung bei Ebay, wonach Spassbieter im Falle der Nichtabnahme des Artikels Schadensersatz in Höhe von 30 % des Kaufpreises zu leisten haben, ist wirksam.

Die Bestimmung einer Vertragsstrafe in der Artikelbeschreibung bei Ebay, wonach Spaßbieter im Falle der Nichtabnahme des Artikels Schadensersatz zu leisten haben, ist unwirksam.

Der EuGH (Urteil vom 5.6.18 - C‑210/16) hat entschieden, dass Betreiber einer Unternehmerseite / Fanpage bei Facebook für die dortige Verarbeitung personenbezogener Daten mitverantwortlich ist. Was dies bedeutet und welche Anforderungen nunmehr an die Betreiber zu stellen sind, soll nachfolgender Artikel beleuchten.

Wird in der Bild-Zeitung und/oder auf www.bild.de etwas Unwahres über eine Person behauptet, so kann diese grundsätzlich Unterlassen und Richtigstellung der Falschbehauptung verlangen.

Das Namensrecht schützt auch Künstlernamen und Pseudonyme, wenn diese einen gewissen Bekanntheitsgrad genießen. Betroffene können Unterlassen sowie Schadensersatz verlangen.

Betroffene können von dem Betreiber eines Internetportals wie facebook nicht Auskunft über die Daten eines anderen Benutzers verlangen, selbst wenn dieser massiv beleidigend wurde und der Betroffene seine Rechte aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verfolgen möchte. Gleichwohl können Betroffene gegen die Betreiber selbst Unterlassungs- und Löschungsansprüche geltend machen.

Berichtet die Presse über den Betroffenen unwahr, so hat dieser einen Anspruch auf Unterlassung und Richtigstellung. Zudem darf er auch die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verlangen. Die Anwaltskosten hat die Zeitung oder das Presseunternehmen zu tragen.

Wurde der Betroffene unter vier Augen beleidigt, so scheidet ein Anspruch auf Geldentschädigung aus, wenn zwischenzeitlich ein Unterlassungstitel erwirkt werden konnte.

Wird im Internet über den Betroffenen etwas unwahres behauptet, so kann dieser eine Geldentschädigung verlangen, wenn es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt.

Berichtet die Presse im Zusammenhang mit einem laufenden Strafverfahren über den Angeklagten vorverurteilend und schmähend, so kann der Betroffene sich mit Schutzansprüchen wie Unterlassen und Geldentschädigung erwehren.

Die Beleidigung eines anderen ist grundsätzliche eine persönlichkeitsrechtsverletztende Schmähung und als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Tritt nach einem Gebrauchtwagenkauf ein Mangel auf, der lediglich hin und wieder in Erscheinung tritt, so genügt es, wenn der Käufer den Mangel beschrieben und dem Verkäufer die Möglichkeit zur Überprüfung eingeräumt hat. Ist die Verkehrssicherheit gefährdet, so muss der Verkäufer das Fahrzeug umgehend reparieren oder der Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz einfordern.

Durch die heimliche Aufnahme eines Fotos, laufen auch BILD-Leser-Reporter Gefahr, umfassenden Ansprüchen des Abgelichteten ausgeliefert zu sein.

Die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit, für deren Fehlen der Verkäufer nach Maßgabe des § 437 BGB haftet, kommt nur in einem eindeutigen Fall in Betracht.

Wirbt der Verkäufer in der eBay-Auktion mit dem Markennamen des Artikels oder bezeichnet er diesen gar als original, so ist er auch zur Lieferung eines Originals verpflichtet. Die Lieferung einer Fälschung stellt einen Sachmangel dar.

Kann weder die eine, noch die andere Seite bei einem Verkehrsunfall beweisen, wer den Unfall verursacht hat, haften beide für den Schaden der Gegenseite zu jeweils 50 %, soweit auf beiden Seiten ein Auto betroffen ist.

Hat der Privatverkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs einen Gewährleistungsauschluss vereinbart und tritt in der Folgezeit ein Mangel auf, so haftet er dem Käufer gegenüber nur, wenn er entweder die Mangelfreiheit garantiert oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Durch Einstellung der Auktion bei eBay gibt der Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot ab, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag abzuschließen.

Durch Einstellung der Auktion bei eBay gibt der Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot ab, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag abzuschließen.

Tritt nach einem Gebrauchtwagenkauf ein Mangel auf, der lediglich hin und wieder in Erscheinung tritt, so genügt es, wenn der Käufer den Mangel beschrieben und dem Verkäufer die Möglichkeit zur Überprüfung eingeräumt hat. Ist die Verkehrssicherheit gefährdet, so muss der Verkäufer das Fahrzeug umgehend reparieren oder der Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz einfordern.

Eine eBay-Auktion darf nur aus berechtigten Gründen (hier: Diebstahl des Artikels) vorzeitig abgebrochen werden. Ein unberechtigter Abbruch führt hingegen zu einem Vertragsschluss.

Der Verkäufer ist im Rahmen einer eBay-Auktion verpflichtet, den Artikel bei entsprechendem Vertragsschluss auch weit unter Wert zu verkaufen.

Ein Angbot bei eBay steht unter der Bedingung, dass die Artikelbeschreibung frei von Fehlern/Irrtümern ist. Der Verkäufer darf die Transaktion vorzeitig abbrechen, wenn er sich geirrt hat.

Ist einem Linksetzer bekannt, dass das von ihm eingebettete ("embedded") Foto oder Video gegen geltendes Recht verstößt, so haftet er für die Verlinkung persönlich.

Fotos und Videos durfen im Gerichtssaal nur erstellt und sodann veröffentlicht werden, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. An der Veröffentlichung von Fotos eines Rechtsanwalts besteht in der Regel kein öffentliches Interesse.

Presse und Rundfunk dürfen grundsätzlich vor und nach der Verhandlung in einem gerichtlichen Strafverfahren Fotos und Videos anfertigen.

Richter und Schöffen dürfen bei der Ausübung ihrer gerichtlichen Tätigkeit in der Presse gezeigt werden.

Der Arbeitgeber darf mit einem Foto des Arbeitnehmers nur mit dessen Einwilligung werben. Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt, so besteht für den Arbeitnehmer unter Umständen ein Löschungsanspruch.

Ein Betroffener kann nicht verlangen, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht.

Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild kann auch bei Fotos vorliegen, die den Abgelichteten (hier: einen Prominenten) in der Öffentlichkeit zeigen. Denn auch in der Öffentlichkeit ist einem jeden ein gewisser Teil an Privatsphäre zuzusprechen.

Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild kommt auch dann in Betracht, wenn Fotos künstlerisch  (Pop-Art-Stil) verändert und sodann ohne Einwilligung des Abgelichteten veröffentlicht werden. Insoweit kommt es auf die künstlerische Gestaltungshöhe an.

Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt nicht zwangsläufig vor, wenn Fotos der Teilnehmer von öffentlichen Veranstaltungen ohne deren Einwilligung verwendet werden.

Ein Foto von einem Prominenten, dass im Hintergrund auch eine zufällig aufgenommene Frau in Badekleidung (Bikini) zeigt, darf ohne ihre Einwilligung nicht veröffentlicht werden. Insofern gelten derartige Fotos nicht als zulässiges Beiwerk.

Wird eine Person bei der Berichterstattung über Prominente in der Ausübung ihres Berufes (hier: Hostess) fotografiert, so darf ihr Foto in der Presse später veröffentlicht werden.

Bereits eine Verlinkung eines Bildes, Fotos oder Videos im Internet (z.B. facebook, twitter, google+, youtube, instagram, etc.) kann zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild führen.

Ein Betroffener kann bestimmen, dass sein Bildnis nur auf eine bestimmte Art und Weise verbreitet, veröffentlicht oder zur Schau gestellt wird. Wird das Foto aber außerhalb dieses Bereiches verwendet, so führt dies zu ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild.

Das Recht am eigenen Bild ist bereits dann verletzt, wenn die abstrakte Möglichkeit besteht, dass der Abgelichtete wiedererkannt wird. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Person von hinten mit dem Rücken dargestellt ist. Ein Gesichtsfoto ist nicht entscheidend!

Verbreitet oder veröffentlicht jemand intime Nacktfotos gegen den Willen des Abgelichteten, darf das Opfer von dem Täter 23.000 € an Schadensersatz / Schmerzensgeld verlangen.

Gerade private oder intime Fotos dürfen erst recht nicht ohne Einwilligung des Betroffenen aufgenommen werden, wenn sie sodann ohne Wissen des Abgelichteten verbreitet oder veröffentlicht werden sollen.

Fotos dürfen grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Betroffenen aufgenommen werden. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene in der Öffentlichkeit bewegte.

Fotos dürfen grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Betroffenen aufgenommen werden, da sie sich dann in fremden Händen befinden und der Betroffene keine Kontrolle mehr über die weitere Verwendung hat.

Ein Personenfoto ungefragt zum Zwecke der Werbung zu verwenden ist rechtswidrig. Dem Abgebildeten steht nicht nur Unterlassen, sondern auch Schadensersatz in Höhe der angemessen Vergütung zu.

Ein Testament, dass der Erblasser zugunsten des Altersheimes oder des Heimpersonals errichtete, ist ausnahmsweise wirksam, wenn das Pflegeheim oder der Heimarbeiter erst nach dem Ableben des Erblassers hiervon erfährt.

Ein Testament, dass der Erblasser zugunsten des Altersheims oder des Heimpersonals errichtete, ist grundsätzlich unwirksam. Bei Austauschverträgen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass sie ebenfalls unwirksam sind.

Errichtet der Erblasser zu Lebzeiten ein Testament, so dürfen Zweifel an dessen Testierfähigkeit erst nach seinem Ableben gerichtlich überprüft werden.

Setzt ein Käufer bei eBay nur Gebote in der Hoffnung, dass die Auktion abgebrochen werde und er sodann Schadensersatzansprüche generieren könne, ist dies unbillig. Sogenannte Abbruchjäger sind nicht schutzwürdig: Sie können aus dem Abbruch keine Rechte herleiten.

Wurde das eBay-Konto geknackt und wurden sodann Artikel gekauft, dann führt dies nicht zu einem Kaufvertragsschluss mit dem Accountinhaber.

Behauptet ein eBay-Nutzer, dass jemand fremdes in seinen Account eingedrungen sei und sodann Artikel kaufte oder verkaufte, dann werden hierdurch keine Ansprüche gegen das eBay-Mitglied begründet.

Bietet der Verkäufer im Rahmen seiner Transaktion über einen Zweitaccount auf seinen Artikel mit oder lässt er durch Gebote durch einen Dritten setzen, um den Kaufpreis seines Artikels gezielt in die Höhe zu treiben, dann sind diese manipulierten Gebote unwirksam.

Wird bei eBay eine Transaktion vorzeitig abgebrochen, ohne dass ein berechtigter Grund zum Abbruch besteht, so kommt es zum Vertragsschluss zwischen den Anbieter und dem Höchstbieter. Weigert sich der Anbieter sodann in der Folge, den Artikel zum Höchstgebot zu übereignen, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern. Wird der Artikel nach Einstellen der Auktion weiterhin genutzt und in tritt die Beschädigung infolge dessen ein, so berechtigt dies nicht zur vorzeitigen Auktionsbeendigung.

Auch das Teilen oder Hochladen von Bildern oder Videos bei Instagram stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Abgelichteten dar, wenn das Bild ohne Zustimmung hochgeladen wurde. Ein Verstoß kann zu teuren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen!

Auch das Teilen oder Hochladen von Bildern oder Videos bei Facebook oder dem Facebook-Messenger stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Abgelichteten dar, wenn das Bild ohne Zustimmung hochgeladen wurde. Ein Verstoß kann zu teuren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen!

Bestimmt der Kreditvertrag zur Immobilienfinanzierung, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist, ist diese Klausel nichtig, wenn die vereinbarte Sondertilgung bei der Berechnung außer Acht gelassen wird. (siehe BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 388/14)

Nichtamtliche Leitsätze des LG Essen (Urteil vom 19.11.15 zu AZ: 1 O 58/15):

• Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung rechtfertigt es, von der Reproduktionsklinik, wo die künstliche Befruchtung vollzogen wurde, Auskunft über die Identität des anonymen Spenders zu erhalten.

• Auskunft kann sowohl von der Reproduktionsklinik als auch von den persönlich haftenden Gesellschaftern verlangt werden, selbst wenn diese erst später Gesellschafter der Gemeinschaftpraxis wurden.

• Der Anspruch auf Klärung der genetischen Abstammung ist ein höchstpersönliches Recht und als solches verjährt es nicht.

Gute Nachricht für alle Bankkunden: Wird der Kredit viele Jahre, nachdem dieser abbezahlt worden ist, widerrufen, berufen sich die Banken gerne auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts. Das OLG Frankfurt entschied nun, dass der Widerruf auch Jahre, nachdem das Darlehen ausgelöst wurde, wirksam widerrufen werden kann.

Auch das Teilen von Bildern oder Videos oder die Verwendung als Statusfoto oder Profilfoto bei Whatsapp stellen grundsätzlich einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Abgelichteten dar, wenn die Einwilligung des Betroffenen fehlt. Ein Verstoß kann zu teuren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen!

Bei einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch zu. Verweigert die KFZ-Haftplfichtversicherung des Gegners die Zahlung, so ist der einzige Weg die Klageerhebung. Bei Gericht hat der Geschädigte sodann den Ablauf des Verkehrsunfalls zu beweisen. Hierzu bestellt das Gericht einen Sachverständigen der ein Gutachten über den Hergang des Unfalls sowie gegebenenfalls auch über die Schadenskompatibilität erstellt. Gelegentlich kommt es vor, dass der Gutachter den Vortrag des Geschädigten nicht stützt. Dies hat in der Regel die Klageabweisung zur Folge.

Steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu und wird er nicht ordnungsgemäß hierüber aufgeklärt, so kann der Vertrag noch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen werden! Bestreitet der Verbraucher, ordnungsgemäß belehrt worden zu sein, muss der Unternehmer die ordnungsgemäße Belehrung beweisen.

Der Widerruf führt zur Rückabwicklung des Lebens- und/oder Rentenversicherungsvertrages. Der Versicherungsnehmer hat dann einen Anspruch auf Rückzahlung aller geleisteten Prämien und sonstigen Beiträge. Lediglich die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlages, die der Versicherer für ihn an das Finanzamt abgeführte, muss sich der Kunde anrechnen lassen.

Das LG Essen hat -als erstes Deutsches Gericht überhaupt- angenommen, dass Spenderkinder von der Reproduktionsklinik Schadensersatz bis zu 10.000 € einforden können, wenn diese sich weigert, Auskunft über den anymen Samenspender  zu erteilen. 

Nichtamtliche Leitsätze des AG Köln,Urteil vom 20.5.2015 - 140 C 4/15:

1. Wird über das Internet Ware bestellt und bezahlt, so steht dem Käufer auch das Recht auf Übereignung des Artikels zu. Wird nicht innerhalb einer angemessenen Zeit trotz Abmahnung geliefert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen.
2. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten hat das Möbelhaus nur zu zahlen, wenn es sich bereits bei Beauftragung des Rechtsanwaltes in Verzug befand.

Nicht nur bei Verspätung, sondern auch bei einer Annullierung stehen Fluggästen Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zu. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Annullierung auch dann vorliegen kann, wenn der Flug durch die Airlines um mehrere Stunden vorverlegt wird.

Nichtamtlicher Leitsatz:

Vergisst der eBay-Verkäufer bei Erstellung der Auktion, einen Mindestpreis anzugeben, dann berechtigt ihn dieser Umstand grundsätzlich nicht dazu, die Transaktion vorzeitig abzubrechen. Ein Anfechtungsgrund liegt insoweit nicht vor. Beendet der Verkäufer deswegen die Transaktion vorzeitig, dann kommt mit dem zum Abbruchzeitpunkt Höchstbietenden ein wirksamer Kaufvertrag zustande. - AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012 - 23 C 0317/12

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, so sind die gegenseitigen Ansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zur Beendigung auszugleichen. Stehen der Arbeitnehmerin noch Resturlaubstage zu, so sind diese in Geld auszuzahlen. Befand sich die Arbeitnehmerin vor Beendigung in Elternzeit, steht ihr dennoch der volle Abgeltungbetrag zu. - BAG, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13

Wird eine Lebensversicherung zur Sicherheit und Tilgung eines Darlehens abgeschlossen, so führt der Widerruf des Kredites wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht dazu, dass der Kapitallebensversicherungsvertrag ebenfalls unwirksam wird - BGH, Urteil vom 5.5.2015 - XI ZR 406/13.

Bekanntermaßen wollen die Versicherungen nach einem Verkehrsunfall die Zahlungen möglichst gering halten. Beim Schmerzensgeld wird daher oft nur das Minimum gezahlt: Dabei ist es unerheblich, ob es sich um größere oder aber kleinere Verletzungen handelt.  Akzeptieren Sie das erste Angebot der Versicherung nicht. Wie Sie anhand der nachfolgenden Beispiele sehen: Nachhaken kann sich lohnen!

Die Kündigung einer Schwangeren ohne behördliche Genehmigung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt war oder er zwei Wochen nach der Kündigung über die Schwangerschaft informiert wurde (siehe § 9 Abs.1 S.1 MuSchG). Wurde die Mitteilungsfrist nicht eingehalten, so ist die Kündigung dennoch unwirksam, wenn die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber zuvor über den ärztlichen Eingriff informierte - siehe BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 .

Wie ein Verfahren ablaufen kann, wenn Sie besonderen Kündigungsschutz genießen und Ihnen die fristlose Kündigung ausgesprochen wird, finden Sie! Im konkreten Fall wurde einem Auszubildenden das Arbeitsverhältnis gekündigt. Wir vertraten ihn bei Gericht und im anschließenden Schlichtungsverfahren vor der IHK.

Anhand eines Beispiels wird gezeigt, wie das Verfahren bei Ärger mit dem Jobcenter ablaufen kann, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen und dieser erfolgreich Ihre Ansprüche schnellstmöglich durchsetzt.

Fluggäste, die für den Flug nicht zahlen müssen, können sich bei einer Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung nicht auf die Fluggastrechteverordnung berufen und von der Airlines eine Entschädigung einfordern.

Nicht nur bei Verspätung, sondern auch bei Nichtbeförderung stehen Fluggästen Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zu. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Nichtbeförderung auch dann vorliegen kann, wenn der Flug ausfällt und die Airlines die Reisenden auf einen anderen Flug umbuchen. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Airlines die Fluggäste zwei Wochen vorher über diese Umbuchung informierte und der alternative Abflug noch am selben Tag, nur zu einer anderen Uhrzeit stattfindet.