Kanzleifälle · 18. Juni 2021
✓✓✓Ohne hinreichenden Grund darf Google einen YouTube-Kanal nicht sperren. Grundlose Kontosperrungen hat Youtube unverzüglich aufzugeben. (AG Fürstenfeldbruck, Einstweilige Verfügung vom 14.04.21 - 1 C 347/21) ✓✓✓
Kanzleifälle · 01. Juni 2021
✓✓✓Es stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn jemand unter Verwendung von eigens erstellten Bilder auf Instagram von selbst ernannten "Wrist Busters" bloßgestellt wird, dass er eine gefälschte "Fake"-Rolex-Uhr trage. Betroffene können Unterlassung verlangen! (LG Hagen, einstweilige Verfügung vom 7.5.21 - 3 O 91/21)1✓✓✓
Kanzleifälle · 20. Mai 2021
✓✓✓Ein Dritter veröffentliche bei Youtube Videos, die Stimme und Chatnachrichten, u.a. unserer Mandantin. Dies ohne ihre Erlaubnis. Vor dem LG Köln konnten wir für unsere Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirken und der Gegenseite Einhalt gebieten! - LG Köln, Beschluss vom 18.05.21 - 28 O 177/21✓✓✓
10. Mai 2021
✓✓✓Instagram (Facebook) sperrt aktuell sehr viele Konten wegen angeblicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen. Viele Nutzer können jedoch keinen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder Richtlinien ausmachen und vermuten, dass eine von ihnen genutzte Drittanbieter-App (wie Reports+, etc.) schuld ist. Dies wirft die Frage auf: Sind Drittanbieter-Apps auf Instagram wirklich verboten?✓✓✓
Kanzleifälle · 07. April 2021
✓✓✓Das instagram-Konto unserer Mandantin wurde wegen einer angeblichen Verletzung der Gemeinschaftsrichtlinien gesperrt. Der support reagierte auf Anfragen hin nicht. Das Landgericht Hamburg verpflichtete Facebook sodann, den instagram-Account wieder herzustellen! ✓✓✓
Kanzleifälle · 06. April 2021
✓✓✓Das instagram-Konto unserer Mandantin wurde wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt. Der support reagierte auf Anfragen nicht. Das Landgericht Bielefeld verpflichtete Facebook sodann, den instagram-Account wieder herzustellen! ✓✓✓
Kanzleifälle · 02. März 2021
✓✓✓LG Köln, einstweilige Verfügung vom 15.02.2021 - 28 O 32/21: Es ist verboten, jemanden damit zu drohen, Videos und Fotos mit sexuellen Inhalten Dritten wie etwa der Familienberatung zu präsentieren. Auch ist die Präsentation natürlich verboten, wenn -was in der Regel anzunehmen ist- keine berechtigten Gründe auf Seiten des Täters vorliegen.✓✓✓
Kanzleifälle · 17. Februar 2021
✓✓✓LG Köln, einstweilige Verfügung vom 15.02.2021 - 28 O 32/21: Es ist verboten, jemanden damit zu drohen, Videos und Fotos mit sexuellen Inhalten Dritten wie etwa der Familienberatung zu präsentieren. Auch ist die Präsentation natürlich verboten, wenn -was in der Regel anzunehmen ist- keine berechtigten Gründe auf Seiten des Täters vorliegen.✓✓✓
09. Februar 2021
✓✓✓Private Krankenkassen dürfen nur aus berechtigten Gründen die Beiträge erhöhen. Krankenversicherungsbeiträge dürfen als nur dann steigen, wenn der Tarif aufgrund gestiegener Ausgaben oder erhöhter Risikien teurer wird. Unabhängig von der Frage, ob die Versicherungsprämie angepasst werden darf und ob die Neukalkulation unter dem Strich richtig ist, müssen private Krankenkassen die Erhöhungen aber auch formell richtig ihren Versicherten mitteilen.✓✓✓
16. Januar 2021
✓✓✓LG München I, Urteil vom 24.5.2007 - 7 O 6358/07: Die Urheberin des Pumuckls kann einen Wettbewerb, im Rahmen dessen Teilnehmer aufgefordert sind, eine Freundin für Pumuckl zu kreieren, aus keinem erdenklichen Rechtsgrund verhindern.✓✓✓