Kanzleifälle · 17. Februar 2021
✓✓✓LG Köln, einstweilige Verfügung vom 15.02.2021 - 28 O 32/21: Es ist verboten, jemanden damit zu drohen, Videos und Fotos mit sexuellen Inhalten Dritten wie etwa der Familienberatung zu präsentieren. Auch ist die Präsentation natürlich verboten, wenn -was in der Regel anzunehmen ist- keine berechtigten Gründe auf Seiten des Täters vorliegen.✓✓✓
09. Februar 2021
✓✓✓Private Krankenkassen dürfen nur aus berechtigten Gründen die Beiträge erhöhen. Krankenversicherungsbeiträge dürfen als nur dann steigen, wenn der Tarif aufgrund gestiegener Ausgaben oder erhöhter Risikien teurer wird. Unabhängig von der Frage, ob die Versicherungsprämie angepasst werden darf und ob die Neukalkulation unter dem Strich richtig ist, müssen private Krankenkassen die Erhöhungen aber auch formell richtig ihren Versicherten mitteilen.✓✓✓
16. Januar 2021
✓✓✓LG München I, Urteil vom 24.5.2007 - 7 O 6358/07: Die Urheberin des Pumuckls kann einen Wettbewerb, im Rahmen dessen Teilnehmer aufgefordert sind, eine Freundin für Pumuckl zu kreieren, aus keinem erdenklichen Rechtsgrund verhindern.✓✓✓
16. Januar 2021
✓✓✓AG Saarlouis, Urteil vom 1.4.20 - 25 C 1233/19: Sozialen Netzwerken (wie Facebook, instagram, TikTok, twitter, youtube, twitch) sowie anderen Plattformbetreibern ist es nicht gestattet, das Konto eines Benutzer ohne rechtfertigenden Grund zu sperren.✓✓✓
12. Januar 2021
✓✓✓LG Frankfurt, Urteil vom 14.05.2018 - 2-03 O 182/18: Betreibern einer Plattform ist es nicht erlaubt, ein Nutzerkonto wegen einer Äußerung zu sperren, wenn die Äußerung selbst von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Deratige Beträge dürfen auch nicht gelöscht werden.✓✓✓
Kanzleifälle · 22. Dezember 2020
✓✓✓Das instagram-Konto unserer Mandantin wurde gehackt. Jedenfalls wandte sie sich dann an den instagram-support und bat darum, ihr instagram-Profil wieder herzustellen. Da Facebook außergerichtlich das instagram-Profil jedoch nicht reaktivierte, leiteten wir gerichtliche Schritte ein. Das Landgericht Dortmund erließ sodann eine einstweilige Verfügung in unserem Sinne.✓✓✓
Kanzleifälle · 18. Dezember 2020
✓✓✓Unser Mandantin hat einen großen instagram-Account mit mehreren tauschend followern. Facebook sperrte ihm diesen. Auch nachdem er den support kontaktierte, wurde das Profil nicht freigeschaltet. Gründe für die Sperrung nannte instagram bzw. Facebook nicht. Wir konnten erfoglichreich die Aktivierung des Profils bei Gericht erwirken. Nun kann unser Mandant den gesperrten instagram-Account endlich wieder nutzen.✓✓✓
Kanzleifälle · 16. Dezember 2020
✓✓✓Unsere Mandantin hat ihr instagram-Account durch die die zweistufige Authentifizierung oder 2-Faktor-Authentifizierung besonders geschützt, aber ihr Handy verloren. Deswegen konte Sie ihr Konto nicht wiederherstellen. Der instagram-support reagierte nicht, weswegen wir ihr im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgreich halfen.✓✓✓
Kanzleifälle · 15. Dezember 2020
✓✓✓Ein Dritter veröffentliche bei instagram eine story und benutze hierbei Fotos, die unseren Mandanten darstellten. Auch verbreitete er unwahre Gerüchte. Vor dem LG Köln konnten wir für unseren Mandanten eine einstweilige Verfügung erwirken und der Gegenseite Einhalt gebieten! - LG Köln, Beschluss vom 14.12.20 - 28 O 441/20✓✓✓
Kanzleifälle · 13. Dezember 2020
✓✓✓Unsere Mandantin ist Heilpraktikerin und bietet Schönheitsbehandlungen an. Bei google-maps wurde sie schlecht bewertet. Mit einer einstweiligen Verfügung verhalfen wir ihr zur schnellen Löschung der negativen Bewertung!✓✓✓