Kanzleifälle · 11. Juni 2025
✓✓✓nn es hat bestätigt, dass die Verträge von Pfando -"sale-and-rent-back" bzw. "cash & drive"- aufgrund verbotenen Rückkaufhandels unzulässig sind. Damit wird erstmals die Rechtswidrigkeit der Verträge unabhängig vom Fahrzeugwert und Kaufpreis festgestellt – eine bedeutende Erleichterung für Betroffene (Limburg a. d. Lahn, Beschluss vom 06.05.2025 - 4 O 6/25).✓✓✓
Kanzleifälle · 18. Januar 2025
✓✓✓Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Teilnehmer eines "DeFi Power Coachings", das von Thorsten Koch beworben und von der Copecart GmbH vertrieben wird, die bezahlten Kosten zurück verlangen kann. Die gilt selbst dann, wenn Copecart den Widerruf für Unternehmer zuvor abgelehnt hat, denn ohne erforderliche Zulassung ist der Vertrag nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig (siehe LG München I, Urteil vom 15.01.2025 - 44 O 16944/23).✓✓✓
Kanzleifälle · 05. Januar 2025
✓✓✓Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass ein Teilnehmer eines "Dropshipping Elite Coachings", das von Niko Dieckhoff beworben und von der Copecart GmbH vertreiben wird, die bezahlten Kosten zurück verlangen kann. Zuvor wurde der Widerruf, die Anfechtung und auch die fehlende Zulassungs des Coachings nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) erklärt (siehe LG Hannover, Urteil vom 02.01.2025 - 4 O 328/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 02. Dezember 2024
✓✓✓Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass ein Teilnehmer eines "Online-Coachings" keine Gebühren zahlen muss, wenn er das "Coaching" wirksam widerrufen hat. Der Widerruf ist wirksam, auch wenn Copecart etwas anderes behauptet. Die Widerrufsbelehrung von Copecart ist ungenügend und kann daher nicht als ordentliche Widerrufsbelehrung gelten (siehe LG Landshut, Urteil vom 29.11.2024 - 44 O 382/24).✓✓✓
27. November 2024
✓✓✓Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Teilnehmer eines "Online-Coachings" keine Gebühren zahlen muss, wenn das "Coaching" als Fernunterricht nicht staatlich zugelassen ist. Auf diese teilnehmerfreundliche Regelung aus dem Fernunterrichtsschutzgesetz können sich nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmer berufen (siehe LG Oldenburg - 9 0 2332/23).✓✓✓
19. November 2024
✓✓✓Das Landgericht Münster verurteilte Copecart, die Gebühren für das „Exklusive Mentoring mit Hakan Ersu – Plus +", das von dem Coach Hakan Kavut beworben wird, zurückzuzahlen! Dabei stellte das Gericht fest, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auch zwischen Unternehmern im "b2b - Bereich" Anwendung findet (siehe LG Münster, Urteil vom 29.10.2024 - 02 O 336/23).✓✓✓
Kanzleifälle · 17. November 2024
✓✓✓Irrtümliche Sperren wegen den "Gemeinschaftsrichtlinien zu Kontointegrität und Authentizität" haben auf Instagram zugenommen. Wird ein Account gesperrt und reagiert der Support nicht, so droht die Löschung des Kontos. Unberechtigte Sperre auf Instagram lassen sich jedoch wirksam angreifen (siehe LG Bamberg, Einstweilige Verfügung vom 26.09.2024 - 44 O 842/24 eV).✓✓✓
Kanzleifälle · 02. November 2024
✓✓✓In der Regel bietet Pfando Betroffenen nach der "Sicherstellung" an, das Auto zurückzukaufen. Ist dies keine Option bietet sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an. Zu beachten ist nämlich, dass Pfando Autos nicht gegen den Willen der Betroffenen mitnehmen darf. Diese Form der verbotenen Eigenmacht ist juristisch angreifbar. Pfando ist nach der Sicherstellung zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet (Landgericht Rostock, Beschluss vom 29.09.2024 - 10 O 768/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 09. Oktober 2024
✓✓✓Pfando darf die Autos von Betroffenen nicht einfach gegen ihren Willen "sicherstellen". Dies stellt verbotene Eigenmacht dar und ist nicht erlaubt. Vielmehr hat Pfando den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, um in den Besitz zu kommen. Dies gilt selbst dann, wenn Betroffene mit den Mieten in Rückstand geraten sind (Landgericht Landshut, Beschluss vom 08.10.2024 - 75 O 2708/24 = "Pfando-einstweilige Verfügung").✓✓✓
Kanzleifälle · 06. Oktober 2024
✓✓✓Hackerangriffe auf Facebook nehmen zu! Eine Methode führt dazu, dass ein unbekanntes Instagram-Konto mit Facebook verknüpft wird, was gegen Richtlinien verstößt. Betroffene können sich nicht in dieses Instagram-Konto einwählen, um Einspruch zu erheben. Hilft der Support auch nicht weiter, dann ist der Rechtsweg oft die letzte Möglichkeit. Denn Facebook hat das gehackte Konto unverzüglich zurückzugeben (siehe LG Schwerin, Einstweilige Verfügung vom 04.10.2024 - 3 O 192/24).✓✓✓