Kanzleifälle · 02. Dezember 2024
✓✓✓Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass ein Teilnehmer eines "Online-Coachings" keine Gebühren zahlen muss, wenn er das "Coaching" wirksam widerrufen hat. Der Widerruf ist wirksam, auch wenn Copecart etwas anderes behauptet. Die Widerrufsbelehrung von Copecart ist ungenügend und kann daher nicht als ordentliche Widerrufsbelehrung gelten (siehe LG Landshut, Urteil vom 29.11.2024 - 44 O 382/24).✓✓✓
27. November 2024
✓✓✓Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Teilnehmer eines "Online-Coachings" keine Gebühren zahlen muss, wenn das "Coaching" als Fernunterricht nicht staatlich zugelassen ist. Auf diese teilnehmerfreundliche Regelung aus dem Fernunterrichtsschutzgesetz können sich nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmer berufen (siehe LG Oldenburg - 9 0 2332/23).✓✓✓
19. November 2024
✓✓✓Das Landgericht Münster verurteilte Copecart, die Gebühren für das „Exklusive Mentoring mit Hakan Ersu – Plus +", das von dem Coach Hakan Kavut beworben wird, zurückzuzahlen! Dabei stellte das Gericht fest, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auch zwischen Unternehmern im "b2b - Bereich" Anwendung findet (siehe LG Münster, Urteil vom 29.10.2024 - 02 O 336/23).✓✓✓
Kanzleifälle · 17. November 2024
✓✓✓Irrtümliche Sperren wegen den "Gemeinschaftsrichtlinien zu Kontointegrität und Authentizität" haben auf Instagram zugenommen. Wird ein Account gesperrt und reagiert der Support nicht, so droht die Löschung des Kontos. Unberechtigte Sperre auf Instagram lassen sich jedoch wirksam angreifen (siehe LG Bamberg, Einstweilige Verfügung vom 26.09.2024 - 44 O 842/24 eV).✓✓✓
Kanzleifälle · 02. November 2024
✓✓✓In der Regel bietet Pfando Betroffenen nach der "Sicherstellung" an, das Auto zurückzukaufen. Ist dies keine Option bietet sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an. Zu beachten ist nämlich, dass Pfando Autos nicht gegen den Willen der Betroffenen mitnehmen darf. Diese Form der verbotenen Eigenmacht ist juristisch angreifbar. Pfando ist nach der Sicherstellung zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet (Landgericht Rostock, Beschluss vom 29.09.2024 - 10 O 768/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 09. Oktober 2024
✓✓✓Pfando darf die Autos von Betroffenen nicht einfach gegen ihren Willen "sicherstellen". Dies stellt verbotene Eigenmacht dar und ist nicht erlaubt. Vielmehr hat Pfando den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, um in den Besitz zu kommen. Dies gilt selbst dann, wenn Betroffene mit den Mieten in Rückstand geraten sind (Landgericht Landshut, Beschluss vom 08.10.2024 - 75 O 2708/24 = "Pfando-einstweilige Verfügung").✓✓✓
Kanzleifälle · 06. Oktober 2024
✓✓✓Hackerangriffe auf Facebook nehmen zu! Eine Methode führt dazu, dass ein unbekanntes Instagram-Konto mit Facebook verknüpft wird, was gegen Richtlinien verstößt. Betroffene können sich nicht in dieses Instagram-Konto einwählen, um Einspruch zu erheben. Hilft der Support auch nicht weiter, dann ist der Rechtsweg oft die letzte Möglichkeit. Denn Facebook hat das gehackte Konto unverzüglich zurückzugeben (siehe LG Schwerin, Einstweilige Verfügung vom 04.10.2024 - 3 O 192/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 06. Oktober 2024
✓✓✓Das Landgericht Berlin II verurteilte Copecart, die Gebühren für das "DEFI POWER" - "Finanzcoaching" von Thorsten Koch zurückzuzahlen und meinem Mandanten auch die Anwaltskosten zu erstatten (siehe LG Berlin II, Urteil vom 01.10.2024 - 35 O 131/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 27. August 2024
✓✓✓Das Amtsgericht Wittlich verurteilte Copecart zur Rückzahlung bezahlter "Coaching"-Gebühren, das der "Coach" Stephan Walouch als "Sales" - Coaching bewirbt. Ferner stellte das Gericht fest, dass der abgeschlossene Coaching-Vertrag nichtig ist und mein Mandant weitere Gebühren nicht zu entrichten hat. Auch wurde Copecart zur Erstattung von Anwaltskosten verurteilt (siehe AG Wittlich, Urteil vom 19.08.2024 - 4e C 150/24).✓✓✓
09. Juli 2024
✓✓✓Pfando´s "sale-and-rent-back" bzw. "cash & drive" Verträge, die mit dem Slogan wie "Bargeld und Auto weiterfahren" beworben werden, sind unwirksam, wenn Pfando das Fahrzeug deutlich unter Wert ankaufte. Betroffenen stehen umfassende Ansprüche wie die Rückerstattung der Mieten zu. Der Kaufpreis ist wegen der Sittenwidrigkeit der Verträge nicht an Pfando zurückzuzahlen (Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 11.04.2024, 2 U 115/20 = "Pfando-Gerichtsurteil").✓✓✓