Kanzleifälle · 14. Januar 2022
✓✓✓Nachdem "Meta" (ehemals: "Facebook") trotz Meldung nicht reagierte, wurde es per einstweiliger Verfügung dazu verpflichtet, ein Fake-Profil unverzüglich zu entfernen (siehe AG Miesbach, Einstweilige Verfügung vom 04.01.2022 - (2) 12 C 624/21). ✓✓✓
Kanzleifälle · 16. September 2021
✓✓✓Ohne hinreichenden Grund darf Google ein Google-Konto nicht deaktivieren und den Zugriff auf die Google-Drive-Dateien nicht verwehren. (LG Karlsruhe, Einstweilige Verfügung vom 07.09.21 - 1 O 241/21) ✓✓✓
19. August 2021
✓Facebook, Instagram, TikTok, Twitter, Youtube und co. dürfen Accounts nicht ohne vorherige Anhörung der Inhaber sperren. Derartige Klauseln in den Nutzungsbedigungen sind unzulässig. (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20)✓
Kanzleifälle · 18. Juni 2021
✓✓✓Ohne hinreichenden Grund darf Google einen YouTube-Kanal nicht sperren. Grundlose Kontosperrungen hat Youtube unverzüglich aufzugeben. (AG Fürstenfeldbruck, Einstweilige Verfügung vom 14.04.21 - 1 C 347/21) ✓✓✓
Kanzleifälle · 01. Juni 2021
✓✓✓Es stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn jemand unter Verwendung von eigens erstellten Bilder auf Instagram von selbst ernannten "Wrist Busters" bloßgestellt wird, dass er eine gefälschte "Fake"-Rolex-Uhr trage. Betroffene können Unterlassung verlangen! (LG Hagen, einstweilige Verfügung vom 7.5.21 - 3 O 91/21)1✓✓✓
10. Mai 2021
✓✓✓Instagram (Facebook) sperrt aktuell sehr viele Konten wegen angeblicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen. Viele Nutzer können jedoch keinen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder Richtlinien ausmachen und vermuten, dass eine von ihnen genutzte Drittanbieter-App (wie Reports+, etc.) schuld ist. Dies wirft die Frage auf: Sind Drittanbieter-Apps auf Instagram wirklich verboten?✓✓✓
Kanzleifälle · 07. April 2021
✓✓✓Das instagram-Konto unserer Mandantin wurde wegen einer angeblichen Verletzung der Gemeinschaftsrichtlinien gesperrt. Der support reagierte auf Anfragen hin nicht. Das Landgericht Hamburg verpflichtete Facebook sodann, den instagram-Account wieder herzustellen! ✓✓✓
Kanzleifälle · 06. April 2021
✓✓✓Das instagram-Konto unserer Mandantin wurde wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt. Der support reagierte auf Anfragen nicht. Das Landgericht Bielefeld verpflichtete Facebook sodann, den instagram-Account wieder herzustellen! ✓✓✓
16. Januar 2021
✓✓✓AG Saarlouis, Urteil vom 1.4.20 - 25 C 1233/19: Sozialen Netzwerken (wie Facebook, instagram, TikTok, twitter, youtube, twitch) sowie anderen Plattformbetreibern ist es nicht gestattet, das Konto eines Benutzer ohne rechtfertigenden Grund zu sperren.✓✓✓
12. Januar 2021
✓✓✓LG Frankfurt, Urteil vom 14.05.2018 - 2-03 O 182/18: Betreibern einer Plattform ist es nicht erlaubt, ein Nutzerkonto wegen einer Äußerung zu sperren, wenn die Äußerung selbst von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Deratige Beträge dürfen auch nicht gelöscht werden.✓✓✓