Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und der Ehrschutz im Internet und was Sie gegen einen sogenannten "Shitstrom" tun können!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Achtung seiner Persönlichkeit. 
  • Sowohl durch Beleidigungen als auch durch unwahre Behauptungen wird das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.
  • Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch gegen Beleidigungen oder gegen die Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet können Betroffene sich umfassend schützen.
  • Betroffenen steht ein umfassender Unterlassungsanspruch zu.  Handelt es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, so kann gar Schadensersatz verlangt werden.
  • Zur Löschung des Beitrages können die Betroffenen sich an den Betreiber des sozialen Netzwerkes wie z.B. facebook wenden.
  • Es empfiehlt sich, unmittelbar einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Ansprüche zu beauftragen, da die Rechtsanwaltskosten grundsätzlich der Schädiger zu tragen hat.

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Ehrschutz und Beleidigungen im Internet (facebook, twitter, instagram, etc.) :

Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Achtung seiner PersönlichkeitSowohl die Achtung der Person in ihrer sozialen Geltung (äußere Ehre), als auch die Achtung der Person vor sich selbst (innere Ehre) ist geschützt.

 

Das Internet ist kein rechtfreier Raum. Gerade durch Beiträge auf Social Media Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram, usw. kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in einem besonders intensiven Maße verletzt werden. Die Beiträge sind oftmals nämlich für jeden frei sichtbar, weswegen von einem hohen Streueffekt gesprochen werden kann.

 

Die Ehre kann entweder durch eine abschätzige Meinungsäußerung oder durch unwahre Tatsachenbehauptung beeinträchtigt werden:

● Herabwertende Meinungsäußerungen / Beleidigungen im Internet:

Meinungsäußerungen sind Aussagen, die eine reine subjektive Bewertung widerspiegeln.

 

Meinungsäußerung sind grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit (aus Art. 5 Abs.1 GG) gedeckt. Allerdings müssen Beleidigungen, also Werturteile, die eine Schmähkritik darstellen, nicht hingenommen werden. Dies gilt auch im Internet. Ob eine erlaubte Meinung oder aber eine verbotene Beleidigung (sogenannt Schmähung) vorliegt, ist wie folgt zu beurteilen:

 

„Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE NJW 1991, 95–97 = BVerfGE 82, 272–285).

 

Zu den verbotenen Werturteilen gehören insbesondere Schimpfwörter und andere beleidigende Beiträge.

● Persönlichkeitsverletzung durch unwahre Behauptungen:

Kurz gesagt sind Tatsachenbehauptungen solche Äußerungen, die sich durch einen Beweis entweder belegen oder aber entkräften lassen.

 

Nur unwahre Tatsachenbehauptungen sind geeignet, die Persönlichkeit zu verletzen. Unwahr und damit ehrverletzend ist die Behauptung, wenn die Tatsache nicht der Wahrheit entspricht. Insbesondere zählen hierzu das Verbreiten von falschen Gerüchten und die üble Nachrede.

 

Durch den im Internet -wie bei Facebook- allgemein gegebene, recht hohe Streueffekt verbreiten sich Falschaussagen sehr schnell und durch das Weiterverbreiten ist zudem die Gefahr recht hoch, dass eine Falschaussage, die einmal im Internet kursiert, nicht mehr ohne weiteres eingedämmt werden kann.


Welche Ansprüche bei einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet bestehen:

Betroffene müssen Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht hinnehmen. Sie können sich wie folgt erwehren:

● Unterlassungsanspruch bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet:

Betroffene können verlangen, dass derjenige, die die persönlichkeitsverletzende Aussage getätigt hat,  es in der Zukunft unterlässt, die Aussage erneut vorzunehmen. Der Unterlassungsanspruch ist erst erfüllt, wenn der Übeltäter eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Bei einem Internetbeitrag führt dies dazu, dass der Verletzter diesen Beitrag auch zu löschen hat.

● Anspruch auf Schadensersatz / Schmerzensgeld bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet:

Nicht jede ehrverletzende Aussage rechtfertigt die Zahlung einer Entschädigung. Vielmehr soll der Schadensersatz nur auf schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen beschränkt bleiben.

 

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt eine Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeits-rechtsverletzungen dann in Betracht, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn sich die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt. [..] Ob eine schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts schwer ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also dem Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, der Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner nach dem Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns des Verletzers. Dabei kann schon ein einziger jener Umstände zur Schwere des Eingriffs führen (BGH, NJW 1996, 1131; BGH, NJW 2014, 2029). (LG Köln, Urteil vom 30. September 2015 – 28 O 7/14: nachgehend: OLG Köln 15. Zivilsenat, 12. Juli 2016 - 15 U 176/15).

 

Ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzunng schwer ist, ist anhand der Einzelfalls zu ermittelt. Folgende Kriterien deuten auf eine schwere Beeionträchtigung hin:

  • Wie abfällig ist die Aussage?
  • Wie weit hat sich die Aussage verbreitet? Wurde sie öffentlich gepostet oder in einer privaten Mitteilung getätigt?
  • Ist die Aussage noch in der Welt, z.B. bei Einträgen im Internet, etc.?
  • Weshalb wurde die Aussage getätigt?

Beachten Sie: Bei einer Beleidigung handelt es sich regelmäßig um eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Wurd die Beleidigung jedoch nicht in der Öffentlichkeit getätigt und entfaltet sie deswegen keine Streuwirkung , so scheidet ein Schadensersatzanspruch, wenn die Gegenseite bereits zur Unterlassung verpflichtet ist (siehe BGH, Urteil vom 24.5.16 – VI ZR 496/15).

● Anspruch auf Löschung des Beitrags gegen den Betreiber der Internetplattform wie Facebook:

Betroffene können sich auch an die Beitreiber der Internetplattform richtet, auf dem der erhverletztende Beitrag veröffentlich ist. Den Betroffenen steht nämlich gegen den Betreiber (z.B. Facebook, Instagram, Google, etc.) ein Löschungsanspruch zu. Zwar sind den Betreibern ehrverletzende Beiträge grundsätzlich nicht zu zurechen. Doch sobalb Ihnen ein ehrverletzendes Posting bekannt wurde, müssen Sie es löschen (siehe § 10 TMG).


Wie das Persönlichkeitsrecht im Strafrecht geschützt ist und was Sie in strafrechtlicher Hinsicht unternehmen können:

Wollen Sie die Tat auch in strafrechtlicher Hinsicht verfolgt wissen, so müssen Sie bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft einen Strafantrag stellen. Folgende Delikte kommen u.a. in Betracht:

  • Beleidigung nach § 185 StGB = liegt bei einer Schmähung vor und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden
  • Üble Nachrede nach § 186 StGB = liegt bei der Verbreitung einer Tatsache vor, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, und kann  mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden
  • Verleumdung nach § 187 StGB = liegt bei der Verbreitung einer unwahren Tatsache vor, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigender dessen Kredit zu gefährden, und kann  mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden

Beachten Sie: Relativ häufig werden deratige Ermittlungsverfahren wegen geringfügigkeit eingestellt und die Betroffenen auf den sogenannten Privatklageweg verwiesen.


Wie Sie Ihre Ansprüche bei deratigen Internetvergehen durchsetzen können!

Wollen Sie eine Ehrverletzung nicht ungesühnt lassen, so empfiehlt es sich, unmittelbar einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Es besteht  nämlich ein Anspruch gegen den Verletzer, dass dieser die Kosten Ihres Rechtsanwaltes erstatten muss.

 

Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (BGH, Urteil vom 17. November 2015 – VI ZR 492/14).

 

Ihr Rechtsanwalt wird sich der Sache annehmen und die Gegenseite zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassung auffordern. Wenn es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt, dann wird er auch eine Entschädigung beim Verletzer einfordern. In jeden Falle wird Ihr Rechtsanwalt seine Gebühren der Gegenseite auferlegen.

 

Sollte die Gegenseite das Posting nicht unverzüglich löschen, so wird Ihr Anwalt sich auch an den Betreiber der Internetseite wenden und dort die Entfernung veranlassen.

Beachten Sie: Auch wenn keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt und deswegen eine Schadensersatzzahlung ausscheidet, empfinden viele Betroffene es als große Genugtuung, wenn der Verletzer zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung der Anwaltskosten gezwungen wird.


Wie Sie sich gegen einen "Shitstorm" wehren können und welche Ansprüche bestehen!

Von einem "Shitstorm" spricht man, wenn sich im Internet mehrere Zusammenschließen um gemeinsam gegen eine Person zu wettern.

 

Gerade auf Social Media Plattformen ist dieses Phänomen keine Seltenheit: Jemand schreibt einen herabwürdigenden Beitrag bei Facebook oder Twitter und innerhalb kürzester Zeit finden sich Trittberettfahrer, die ebenfalls "Haßkommentare" absetzen. Dies führt oftmals dazu, dass binnen kürzester Zeit mehre -oftmals hunderte oder gar tausende- Kommentare zusammenkommen, was die Betroffenen mitunter psychisch fertig machen kann.

Als Opfer eines "Shitstorms" sollten Sie folgendes tun:

  • Sichern Sie die Beiträge als Screenshot oder drucken Sie diese am besten aus.
  • Benutzen Sie die Meldefunktion des Betreibers und melden Sie jeden einzelnen Beitrag.
  • Wechseln Sie den Status Ihrer Pinwand oder Ihres Account in "nicht öffentlich".
  • Beschränken Sie die Kommentarfunktion und lassen Sie keine Kommentierungen mehr zu.
  • Suchen Sie einen Rechtsanwalt auf und bringen Sie den Sachverhalt bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Anzeige.

Ihr Rechtsanwalt wird sodann Ihre vorbezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, Löschung und -wenn möglich- Zahlung einer Entschädigung verfolgen.

 

Das Problem ist, dass gerade in sozialen Netztwerken die Verletzer oftmals nicht mit Klarnamen agieren und es deswegen schwierig ist, diese "dingfest" zu machen. Zumal -momentan- noch kein Anspruch gegen den Betreiber des sozialen Netzwerkes auf Herausgabe von Nutzerdaten besteht (siehe BGH, Urteil vom 1.7.2014 - VI ZR 345/13). Wird hingegen ein Strafantrag gestellt, so ermittelt die Polizei/Staatsanwaltschaft. Über die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte kann Ihr Rechtsanwalt unter Umständen sodann die Kontaktdaten der Verletzer ausfindig machen.


Sie wurden beleidigt oder über Sie wurden falsche Tatsachen verbreitet? - Hier wird Ihnen geholfen!

Sie wurden beleidigt oder über Sie wurden ehrverletzende oder gar unwahre Tatsachen verbreitet? Sie wurden Opfer eines sogenannten "Shitstorms"?- Schützen Sie sich und schalten Sie uns ein!

 

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