Rechtslage: Unter welchen Voraussetzungen heimliche Fotoaufnahmen über eine Person zulässig sind und welche Rechte den Betroffenen zustehen!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Recht am eigenen Bild schützt nicht vor ungewollten Fotoaufnahmen. Hat jemand von einer Person ohne deren Erlaubnis ein Bild oder Video aufgenommen, so werden die Betroffenen über das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Denn grundsätzlich bedarf auch die reine Bildaufnahme einer Einwilligung.
  • Nur ausnahmsweise darf auf die Zustimmung des Betroffenen verzichtet werden. Ob dies der Fall ist, ist anhand des Einzelfalls zu ermitteln: die Interessen des Betroffenen, von dem ungewollt ein Foto aufgenommen wurde, sind den Interessen des Fotografen gegenüber zu stellen.
  • Dabei spielt es eine Rolle, in welchem Kontext das Foto aufgenommen wurde und für was es verwendet wird. Fotos von privaten Feierlichkeiten zu privaten Zwecken sind ebenso erlaubt, wie Fotos, in deren Hintergrund sich zufällig eine fremde Person aufhält.
  • Bei ungewollten und unberechtigten Fotoaufnahmen stehen Betroffenen umfassende Rechte zu.

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Allgemeines zu unerlaubten Bildaufnahmen:

Die bloße Aufnahme eines ungewollten Fotos oder Videos wird nicht über das Recht am eigenen Bild geschützt. Das Recht am eigenen Bild schützt nur vor Veröffentlichung, Verbreitung und Zurschaustellung.

 

Dennoch müssen Sie nicht aktzeptieren, wenn von Ihnen ohne Erlaubnis ein Foto, Bild oder Video aufgenommen wird. Bereits dies könnte eine Verletzung Ihres Allgemeinen Persönlichkeitrechts darstellen! Schließlich befinden sich dann Bilder, Fotos oder Videos in fremden Händen und sind so Ihrer Kontrolle entzogen (siehe BVerfG, Urteil vom 15.12.1999 - 1 BvR 653/96).


Unter welchen Voraussetzungen eine unerlaubte Bildaufnahme oder Videoaufnahme geduldet werden muss:

Ob eine Bildaufnahme zulässig ist, muss anhand des Einzelfalls untersucht werden: Dabei sind das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die weiteren Interessen an der Nichtaufnahme den Interessen des Fotografen gegenüber zu stellen (siehe BGH, Urteil vom 25.4.1995 - VI ZR 272/94).

 

Folgende Kriterien spielen bei der Beurteilung eine Rolle:

  • Erkennbarkeit der betroffenen Person
  • Zu welchem Zwecke wurde das Foto aufgenommen? Wurde der Betroffene vielleicht gezielt abgelichtet?
  • Wie ist der Betroffene dargestellt? Handelt es sich gar um ein peinliches Foto?
  • Wurde das Foto heimlich erstellt?

Daraus folgt, dass Fotos und Videos mit intimen oder auch privaten Momenten oder Situationen grundsätzlich nicht ohne Einwilligung aufgenommen werden dürfen, wenn sie zu einer rechtswidrigen Veröffentlichung und damit zu einem Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild benutzt werden sollen (siehe BGH, Urteil vom 10.05.1957 - I ZR 234/55).

 

Aber auch, wenn sich der Betroffene in der Öffentlichkeit aufhält, dürfen Fotos nicht ohne weiteres erstellt werden. Dies ist dann anhand einer Abwägung mit obigen Kriterien zu ermitteln.


Welche Rechte Betroffene gegen ungewollte Fotoaufnahmen und Videoaufnahmen zustehen:

Wurde ein Foto unerlaubt erstellt, so hat der Betroffene einen Anspruch auf Unterlassung und Löschung oder Herausgabe des Bildes oder Videos einschließlich der Negative oder digitalen Daten.

 

Daneben ergibt sich noch ein Anspruch auf Auskunft, ob und an wen das Foto oder Video weitergegeben wurde.

 

Zudem kommt ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht: Je schwerwiegender die Bildaufnahme das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, desto größer fällt der Schadensersatzbetrag aus. Zum Beispiel kann bei einer Veröffentlichung von  Nacktfotos und Erotikfotos schnell 23.000 € fällig werden (hier: Verbreitung von drei Nacktfotos der Ex-Freundin - siehe LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006 -  4 O 251/05).

 

Als Anspruchsgegner kommt einerseits derjenige in der Betracht, der das Foto aufnahm und andererseits auch derjenige, der die Aufnahme besitzt.

 

Handelt es sich um die Erstellung intimer Fotos, müssen Fotografen auch eine Strafe fürchten, wenn dadurch der höchstpersönliche Lebensbereichs verletzt wird (siehe § 201a StGB). Eine Strafbarkeit kommt vor allem bei sogenannten "Spannerfotos" in Betracht. 


Welche Bildaufnahmen erlaubt sind:

Fotos von einer Feierlichkeit dürfen grundsätzlich zu privaten Zwecken aufgenommen werden. Auch Fotos von Gebäuden oder anderen Personen, in deren Hintergrund sich zufällig Fremde aufhalten, sind erlaubt. Gleiches gilt, wenn eine Person zufällig mal "durchs Bild läuft".

 

Dennoch dürfen diese Fotos nicht einfach so "ins Netz", z.B. bei facebook, twitter, instagram, youtube, etc. online gestellt und veröffentlicht werden. Hierbei ist zu prüfen, ob dann nicht eine unerlaubte "Verbreitung" und damit ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild vorliegen könnte.


Hinweise für Fotografen:

Fotografen kann nur angeraten werden, von den abgelichteten Personen eine Einverständniserklärung einzuholen.


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