Recht am eigenen Bild: Welche Ansprüche bei unerlaubter Veröffentlichung, Verbreitung oder Zurschaustellung eines Bildes, Fotos oder Videos bestehen!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Recht am eigenen Bild regelt, dass jeder selbst bestimmen darf, ob und wie oder wo sein Bildnis veröffentlicht, verbreitet oder zur schau gestellt wird.
  • Wird ein Foto oder Video unerlaubt veröffentlicht, verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt, so stehen den Betroffenen umfassende Rechte zu.
  • Die abgelichteten Personen können zunächst einmal Auskunft verlangen, wo, wie, wann und an wen das Bildnis verbreitet wurde. Darüber hinaus dürfen Sie die Löschung oder Herausgabe des Fotos oder Videos verlangen. Schließlich stehen ihnen umfassende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die rechtswidrigen Verwender zu.
  • Die Ansprüche richten sich nicht nur gegen denjenigen, der das Bildnis zuerst veröffentlichte, sondern auch gegen Betreiber von Internetseiten, Sozialen Medien (z.B. facebook, twitter, instagram, youtube) und gar Suchmaschinenbetreiber (z.B. google, yahoo, bing, etc.). Auch Personen, die das Bild oder Video einbetten, teilen oder posten sind zur Löschung, Unterlassung und ggf. auch zum Schadensersatz verpflichtet.

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Rechtslage: Das Recht am eigenen Bild!

In Zeiten des Internets werden unzählige Bilder und Videos von Personen über facebook, twitter, instagram, youtube und anderen Social-Media Plattformen verbreitet. Nicht immer ist eine Veröffentlichung aber zulässig. Die Rechtslage ist nicht einfach; grundsätzlich gilt jedoch:

 

Jedermann hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob sein Bildnis veröffentlicht werden darf oder nicht.

 

Dieses Recht wird Recht am eigenen Bild oder auch Bildnisrecht genannt. Es ist  eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es schützt den einzelnen also vor ungewollten Verbreitungen, Veröffentlichungen und Zurschaustellungen seines Bildnisses. Als Bildnis gelten nicht nur Fotos, sondern auch Zeichnungen, Karikaturen, Comics, Gemälde, Videoaufnahmen und andere Darstellungen.

Das Recht am eigenen Bild schützt nicht vor ungewollten Foto- oder Videoaufnahmen.


Welche Ansprüche Betroffenen bei einer ungewollten Veröffentlichung des Bildes zustehen:

Wird unerlaubt ein Foto oder Video verbreitet oder veröffentlicht, so stehen dem Betroffenen folgende Rechte zu:

● Anspruch auf Auskunft, wie, wann, wo und an wen das Foto oder Video verbreitet wurde:

Um sich effizient zur Wehr zu setzen, darf der Betroffene Auskunft verlangen, wo, wie und wann das Foto oder Video veröffentlicht und an wen es herausgegeben wurde. Erst dann ist es dem Abgelichteten nämlich möglich, eine weiterführende Bildverbreitung zu verhindern.

● Anspruch auf Löschung oder Herausgabe der Fotos:

Wurde ein Foto unerlaubt veröffentlicht, so hat der Betroffene einen Anspruch auf  Löschung (siehe § 37 KUG) oder Herausgabe (siehe § 38 KUG) des Bildes. Bei der Herausgabe hat der Betroffene aber eine angemessene Vergütung zu entrichten.

● Anspruch auf Unterlassen erneuter Bildveröffentlichungen oder -verbreitungen:

Ferner darf der Betroffenen darauf bestehen, dass das Foto nicht nochmals veröffentlicht, verbreitet oder zur Schau gestellt wird. Hierfür steht ihm ein Unterlassungsanspruch zu (siehe § 37 KUG).

 

Der unberechtigte Bildverwender hat dann im Rahmen einer strafbewährten Unterlassungsanzeige zu versprechen, dass er keine weiteren Verstöße herbeiführen wird. Zudem muss er die Rechtsanwaltskosten der Betroffenen zahlen.

 

Kommt der Bildverwender dem nicht nach, so kann der Abgelichtete seinen Anspruch sodann gerichtlich geltend machen. Dafür hat er nur darzulegen und zu beweisen, dass das Foto, Bild oder Video verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Schau gestellt wurde. Der Verwender muss darlegen, dass dies rechtmäßig geschah, z.B. weil der Abgelichtete vorher in die Verwendung eingewilligt hat.

● Anspruch auf Schadensersatz bei unerlaubter Bildverbreitung oder -veröffentlichung und dessen Höhe:

Schließlich kommt ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht: Je größer der Verbreitungsfaktor und je unangenehmer die Veröffentlichung, desto höher fällt der Schadensersatzanspruch aus. Zum Beispiel kann bei einer Veröffentlichung von  Nacktfotos und Erotikfotos schnell 23.000 € fällig werden (hier: Verbreitung von drei Nacktbildern der Ex-Freundin - siehe  LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006 -  4 O 251/05).

 

Bei einer kommerziellen Nutzung, muss der Verwender Ausgleich in Höhe der üblichen Lizenz leisten (siehe BGH, Urteil vom 14.04.1992 - VI ZR 285/91).

● Strafe bei unbefugter Bildnutzung:

Zudem müssen unberechtigte Verwender auch eine Strafe fürchten:

 

"Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [..widerrechtlich..] ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt" (siehe § 33 KUG).


Gegen wen die Ansprüche zu richten sind:

Als Anspruchsgegner kommt einerseits derjenige in Betracht, der das Foto erstmalig veröffentlichte. Andererseits können Ansprüche aber auch gegen die Betreiber der Interseite (z.B. facebook, twitter, instagram, youtube) sowie gegen Suchmaschinenanbieter (z.B. google, bing, etc.) geltend gemacht werden. Darüber hinaus können auch die Personen, die das Foto oder Video als Hyperlink auf der eigenen Internetseite einbetten oder im sozialen Netzwerk posten, Anspruchsgegner sein. Die Verlinkung stellt nämlich eine eigene öffentliche Zurschaustellung dar und ist damit grundsätzlich "erlaubnispflichtig" (siehe OLG München, Urteil vom 26.06.2007 - 18 U 2067/07).


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