Berichterstattung und Bildveröffentlichung im Rahmen eines Strafverfahrens - Wie der Beschuldigte, Angeklagte oder Verurteilte geschützt ist


Das Wichtigste in Kürze:

  • Fotos, Bilder und Videos dürfen über Beschuldigte, Angeklagte oder bereits verurteilte Straftäter grundsätzlich nur mit deren Erlaubnis aufgenommen und verbreiten werden.
  • Auch ohne Einwilligung kann die Berichterstattung mit einer Fotoveröffentlichung zulässig sein, wenn ein öffentliches Interesse hieran besteht. Dies ist insbesondere bei schweren oder außergewöhnlichen Straftaten der Fall.
  • In jedem Falle muss die Berichterstattung gut recherchiert und objektiv gehalten sein. Sie darf grundsätzlich nicht zu einer Vorverurteilung führen oder die Resozialisierung gefährden.
  • Fotos dürfen im Gerichtssaal nur vor oder nach dem Prozess gemacht werden. Lehnt ein Beteiligter die Fotoaufnahme ab, so kann der Vorsitzende Richter den Fotografen die Bildaufnahmen untersagen.
  • Gegen ungewollte Bild- oder Videoaufnahmen können sich die Betroffenen mit Unterlassen, Löschung, Herausgabe und ggf. auch Schadensersatz erwehren.

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Allgemeines zu Personenbildveröffentlichungen in Strafverfahren:

Ob und wie die Presse über einen Angeklagten oder einen bereits Verurteilen im Rahmen eines Strafverfahrens berichten darf und ob hierzu auch Fotos von dem Betroffenen erstellt und veröffentlicht werden dürfen, ist anhand des Einzelfalls zu ermitteln.

 

Handelt es sich um eine schwere oder außergewöhnliche Straftat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, so kann dieser grundsätzlich als Person der Zeitgeschichte angesehen werden. Dies hat zur Folge, dass auch ohne dessen Einwilligung eine Bildberichterstattung erfolgen darf.

 

Vorsicht: Nicht jede Straftat ist von öffentlichem Interesse und damit als "Zeitgeschichte" zu werten!

 

Dennoch findet die Berichterstattung Ihre Grenzen in den berechtigten Interessen des Betroffenen. Hierbei ist zu unterscheiden, ob der Betroffenen (noch) nicht verurteilt wurde oder ob er wegen einer Verurteilung bereits als Straftäter feststeht.

● Berichterstattung über Beschuldigte oder Angeklagte vor Verurteilung:

Ist noch kein Urteil gesprochen, so wird von einer Verdachtsberichterstattung gesprochen. Hierbei gilt:

 

Durch die Berichterstattung darf es zu keiner Vorverurteilung kommen!

 

Ein Pressebericht oder eine Bildveröffentlichung sollte daher möglichst objektiv gehalten sein. Der Betroffene, für den immer noch die Unschuldsvermutung spricht, darf nicht durch den Artikel oder die Bildberichterstattung vorverurteilt werden. Das heißt, er soll nicht so dargestellt werden, als hätte er die Tat begangen, wenn dieses noch nicht feststeht. Lediglich die objektiven Umstände wie Inhalt der Beweismittel oder Zeugenaussagen können wiedergegeben werden.

 

Zudem muss der Sachverhalt äußerst gründlich recherchiert werden: Der Betroffene soll dadurch vor Gerüchten und wagen Vermutungen geschützt werden.

 

Bei einer Bildveröffentlichung ist zu hinterfragen, ob die Wortberichterstattung auch ohne Fotoveröffentlichung auskommt. In jedem Falle sollten Fotos, die den Betroffenen zeigen, möglichst unkenntlich gemacht werden.

● Berichterstattung über Straftäter nach Verurteilung:

Wurde der Angeklagte für schuldig befunden, so ist auch hier eine Berichterstattung ohne Einwilligung zulässig, wenn es sich um eine besonders schwere oder außergewöhnliche Straftat handelte.

Vorsicht: Dennoch muss beachtet werden, dass die Strafe auch den Zweck verfolgt, erzieherisch auf den Straftäter einzuwirken. Dadurch soll nämlich ermöglicht werden, dass er sich wieder als wertvolles Mitglied in die Gesellschaft integrieren kann. Die Berichterstattung darf daher nicht den Resozialisierungsgedanken unterlaufen.

Auch hier muss eine Berichterstattung möglichst gut recherchiert und objektiv gehalten sein.


Veröffentlichung des Namens von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern:

Grundsätzlich ist der wahre Name zu verbergen. Die Veröffentlichung des Namens kann zulässig sein, wenn es sich um eine berühmte Person des öffentlichen Lebens handelt oder zumindest allgemein bekannt ist. Dazu zählen Sportler, Prominente, Schauspieler, Moderatoren, etc.


Fotos im Gerichtssaal:

Handelt es sich um ein öffentliches Verfahren, so dürfen auch Fotos vor oder nach der Verhandlung erstellt werden.

 

Jugendstrafverfahren sind nicht öffentlich!

 

Während des Verfahrens dürfen aber keine Bilder oder Videos aufgenommen werden (siehe § 169 Satz 2 GVG).

 

Der Betroffene kann dem Vorsitzenden Richter mitteilen, dass er keine Fotoaufnahmen wünscht. Der Richter übt das u.a. das Hausrecht aus (siehe § 176 GVG). In diesem Zusammenhang kann er die Fotoaufnahmen beschränken oder gar verbieten.

 

In jedem Falle dürfen keine heimlichen Fotos erstellt werden. Meist hat die Presse vor oder nach der Verhandlung die Gelegenheit, Fotos aufzunehmen.


Fotos von weiteren Beteiligten im Gerichtsverfahren:

Die weiteren Beteiligten wie Richter, Schöffen (siehe BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00), Staatsanwälte und Verteidiger stehen als Organe der Rechtspflege im öffentlichen Blickpunkt. Daher haben Sie eher Bildveröffentlichungen zu dulden (siehe BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07). Aber auch diese Personengruppen können durchaus darüber entscheiden, ob ein Foto im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung veröffentlicht werden soll; insoweit ist eine Fotoveröffentlichung ohne Einwilligung nur rechtens, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht (siehe LG Berlin, Urteil vom 08.03.2007 - 27 O 1208/06).

 

Zeugen sind demgegenüber schutzbedürftiger. Eine Veröffentlichung von Fotos, die Opfer eines Verbrechens geworden sind, ist grundsätzlich nicht mehr vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit geschützt. Dies gilt insbesondere für Ablichtungen während einer Trauerfeier (siehe LG Köln, Urteil vom 05.06.1991 - 28 O 451/90 = NJW 1992, 443).


Rechte der Betroffenen bei ungewollten und nicht gerechtfertigten Bildveröffentlichungen und Zeitungsartikeln:

Wurde ein Foto unerlaubt veröffentlicht, so hat der Betroffene einen Anspruch auf Unterlassung und Löschung oder Herausgabe (siehe § 38 KUG) des Bildes.

 

Zudem kommt ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht: Je größer der Verbreitungsfaktor und je unangenehmer die Veröffentlichung, desto höher fällt der Schadensersatzanspruch aus. Zum Beispiel kann bei einer Veröffentlichung von  Nacktfotos und Erotikfotos schnell 23.000 € fällig werden (hier: Verbreitung von drei Nacktfotos der Ex-Freundin - siehe  LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006 -  4 O 251/05).

 

Bei einer kommerziellen Nutzung werden, muss der Verwender Schadensersatz in Höhe der üblichen Lizenz zahlen.

 

Als Anspruchsgegner kommt einerseits derjenige in Betracht, der das Foto erstmalig veröffentlichte. Andererseits können Ansprüche aber auch gegen die Betreiber der Interseite (z.B. facebook, twitter, instagram, youtube) sowie gegen Suchmaschinenanbieter (z.B. google, bing, etc.) geltend gemacht werden. Darüber hinaus können auch die Personen, die das Foto oder Video als Hyperlink auf der eigenen Internetseite einbetten oder im sozialen Netzwerk posten, Anspruchsgegner sein (siehe LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2012 - 324 O 596/11).

 

Zudem müssen unberechtigte Verwender auch eine Strafe fürchten:

 

"Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [..widerrechtlich..] ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt" (siehe § 33 KUG).

 

Gleiches gilt grundsätzlich auch für das unberechtigte Aufnehmen von Fotos oder Videos.


Weitere Informationen zur Rechtslage beim Recht am eigenen Bild:


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Von Ihnen wurden unberechtigter Weise Fotos oder Videos aufgenommen und gar verbreitet? Sie dulden die Veröffentlichung nicht und wollen die Bilder gelöscht wissen? - Wir helfen Ihnen bei Ihrem Anliegen!

 

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