Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz im Gewaltschutzverfahren!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Opfer von Gewalt haben die Möglichkeit, gegen den Täter im Wege der einstweiligen Anordnung beim Familiengericht ein befristetes Kontakt- und Näherungsverbot  zu erwirken. Bei häuslicher Gewalt kann auch die Wohnungszuweisung beantragt werden.
  • Unter Gewalt ist nicht nur körperliche Gewalt wie eine Körperverletzung oder häusliche Gewalt zu verstehen, sondern auch psychische Gewalt wie Telefonterror, Nachstellung oder Stalking zählen dazu.
  • Verstößt der Täter gegen den Gewaltschutzbeschluss, so kann gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet werden. Auch kann das Familiengericht ihm auf Antrag ein Zwangsmittel wie ein Zwangsgeld oder Zwangshaft auferlegen. Zudem ist die Verlängerung der Befristung möglich.
  • Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Beschluss des Familiengerichts gibt es nicht. Auf Antrag wird jedoch ein Termin durchgeführt werden und das Gericht entscheidet dann noch einmal neu.
  • Die Kosten des Gewaltschutzverfahrens trägt der "Verlierer". Das Kostenrisiko wird durch die eigene Rechtsschutzversicherung oder bei Bedürftigkeit auch durch Verfahrenskostenhilfe aufgefangen.


Sinn und Zweck des Gewaltschutzgesetzes:

Das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG) dient dem Opferschutz: Das Opfer soll vor gewaltätigen Übergriffen durch einen Täter geschützt werden.

 

Damit sind nicht nur körperliche Tätlichkeiten wie Körperverletzungen oder häusliche Gewalt gemeint, sondern auch psychische Gewalt wie Telefonterror, Stalking, Nachstellung, usw. zählen hierzu.

 

Das Opfer muss aber nicht abwarten bis der Täter zuschlägt. Vielmehr reicht bereits eine Drohung mit Gewalt aus, um ein Gewaltschutzverfahren eröffnen zu können.

 

Das Gewaltschutzgesetz bietet Opfern hierbei die Möglichkeit, ein einstweiliges Gewaltschutzverfahren einzuleiten und so ein Kontakt-, Näherungs- und Betretungsverbot der Wohnung gegen den Täter zu erwirken. Zudem kann auch die Wohnungsüberlassung beantragt werden.


Was Sie als Opfer von Gewalt zunächst tun sollten:

Sie sind Gewaltopfer geworden und möchten sich gegen den Täter wehren? Dann bieten sich Ihnen folgende Möglichkeiten an:

  • Rufen Sie zunächst die Polizei an und erstellen Sie gegen den Täter eine Anzeige. Handelt es sich um häusliche Gewalt, dann kann die Polizei dem Täter ein sogenanntes Rückkehrverbot auferlegen. Dem Täter wird hierbei also verboten, sich für einen gewissen Zeitraum (- meist 2 Wochen -) der Wohnung zu nähern und zu betreten.
  • Suchen Sie Ihren Rechtsanwalt auf, damit er für Sie ein Gewaltschutzverfahren einleiten kann. Alternativ können Sie sich auch unmittelbar an das Familiengericht wenden und dort zu Protokoll einen Antrag auf Gewaltschutz stellen. Beachten Sie, dass Sie hierfür nicht viel Zeit haben: das Gewaltschutzverfahren sollte spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dem letzten, tätlichen Angriff eingeleitet werden. Ansonsten kann das Gericht Ihren Antrag wohlmöglich zurückweisen.

Das Gewaltschutzverfahren:

Für das Gewaltschutzverfahren sind die Familiengerichte zuständig, auch wenn Opfer und Täter nicht miteinander verwandt sind.

 

Um ein Verfahren einzuleiten, müssen Sie einen Rechtsanwalt oder das Familiengericht aufsuchen und dort den Sachverhalt, also die Gewalttätigkeit an Eidesstatt versichern. Sofern Sie bereits eine polizeiliche Anzeige gemacht haben oder die Verletzungen von einem Arzt dokumentiert sind, empfiehlt es sich, diese Unterlagen zur näheren Glaubhaftmachung mit einzureichen. Bei Telefonterror empfiehlt es sich, die Anrufliste auszudrucken und ebenfalls vorzulegen. Auch können Sie vorsorglich Zeugen benennen. Das Gericht wird diese in der Regel aber nicht hören.

 

Sobald Sie einen Antrag auf Gewaltschutz gestellt, wird das Gericht im Eilverfahren hierüber entscheiden. Da es sich um eine dringende Angelegenheit handelt, müssen Sie spätestens 2 Wochen nach dem Vorfall einen Antrag gestellt haben. Ansonsten darf das Gericht annehmen, dass Sie gar kein Interesse an einer eiligen, einstweiligen Anordnung haben.

 

Die Dauer der einweiligen Anordnung ist befristet. Meist befristen die Gerichte diese auf 6 Monate. Bei weiteren Zuwiderhandlungen kann eine Verlängerung beantragt werden.


Beispiel für eine einstweilige Anordnung im Gewaltschutzverfahren:

Da es sich um eine nichtöffentliche Angelegenheit handelt, ist der nachfolgende Beschluss komplett anonymisiert. Sämtliche Daten wurden entfernt; ein Rückschluss auf das Verfahren sowie die Beteiligten ist nicht mehr möglich.


Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz:

Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss gibt es nicht. Der Antragsgegner, gegen den die Gewaltschutzanordnung ergangen ist, kann lediglich einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellen.

 

Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin bestimmen. Zu diesem Termin werden keine Zeugen geladen. Nur präsente Zeugen, also welche die ohne Ladung erscheinen, können vernommen werden. Daher empfiehlt es sich, seine Zeugen zu bitten, mit zu dem Termin zu kommen. In der mündlichen Verhandlung reden die Beteiligten über den Vorfall. Insbesondere hat der Antragsgegner dann die Möglichkeit, den Sachverhalt aus seiner Sicht zu schildern.

 

Meist endet die Verhandlung dann mit einem Vergleich, indem die Beteiligten ein gegenseitiges Kontaktverbot, etc. vereinbaren. Kommt kein Vergleich zustande, so entscheidet das Gericht nochmals durch Beschluss neu.


Möglichkeiten bei Verstoß gegen eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz:

  • Wird gegen den Beschluss oder Vergleich verstoßen, so kann bei der Polizei eine Anzeige wegen Verstoß einer Gewaltschutzanordnung (siehe § 4 GewSchG) gestellt werden. Der Verstoß ist nämlich eine Straftat und als solche mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht.
  • Zudem kann bei dem Familiengericht ein Vollstreckungsantrag erhoben werden. Dies hat zur Folge, dass gegen den Antragsgegner ein Zwangsmittel wie Zwangsgeld oder gar Zwangshaft angeordnet wird.
  • Schließlich kann bei Ablauf der Befristung ein Antrag auf Verlängerung gestellt werden, wenn der Schutz auch weiterhin erforderlich ist.

Kosten der einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren:

Die Kosten eines Gewaltschutzverfahrens muss grundsätzlich die Partei zahlen. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind oder wegen Mittellosigkeit Verfahrenskostenhilfe beanspruchen können, dann wird das Kostenrisiko insoweit aufgefangen.

 

Entscheiden Sie das Verfahren für sich und obsiegen Sie, so haben Sie gegen die andere Partei einen Anspruch auf Tragung der Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten. Das setzt voraus, dass das Gericht diese Anordnung trifft.


Sie suchen einen Rechtsanwalt, der Ihnen bei der Beantragung einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz hilft oder Ihr Recht verteidigt? - Wie helfen Ihnen weiter!

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Bei uns befinden Sie sich in guten Händen. Wir beraten und vertreten Sie auch hinsichtlich weiterer Ansprüche wie Schadensersatz. Zudem gewährleisten wir eine rechtgebietsübergreifende Opfervertretung: Wie haben daher nicht nur Ihre sozialrechtlichen Ansprüche auf Opferentschädigung im Blick, sondern werden für Sie auch strafrechtlich im Rahmen der Nebenklage und Adhäsion tätig.

 

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Gewährleistungsausschluss:

Bitte beachten Sie, dass trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität, etc. der Informationen übernommen werden kann. Ebenso wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Diese Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Die Informationen sind allgemein gehalten, während eine Rechtsberatung sich inhaltlich ganz konkret mit Ihrem persönlichen Anliegen auseinandersetzt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie sich, soweit Sie konkret betroffen sind, unverzüglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzten. Stand der Information: November 2016.


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Kommentare: 26
  • #1

    Birgit D. (Donnerstag, 21 Juli 2016 13:42)

    Sehr geehrte Rechtsanwälte,

    gegen mich wurde ein " Familienbeschluss" in einer Gewaltschutznahme erlassen, es kam zu einer Zwangsvollstreckung.
    Es wird behauptet, dass ich Täterin sei, war aber / Opfer/ einer sexuellen Nötigung als Patientin eines Zahnarztes, welcher mir im 08/ 2014 ( Jäger) mit einer Jagdwaffe eine schwere Kopfverletzung am Hinterkopf zufügte.
    Ich erhob Klage in Kassel über die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung mit Tötungsabsichten, dieser wurde zwar schriftlich stattgegeben, es gab 2 Zeugen. Eine schriftliche polizeiliche Anhörung durch die Polizei. Bisher hatte dieses keinerlei Konsquenzen, bis auf insgesamt 5 Stellungnahmen durch das Amtsgericht, vielmehr kam es über das Familiengericht in einer angeblichen Familiensache durch die Ehefrau des Klägers zu einer Zwangsvollstreckung, welche jetzt auch durch neg. Schufa Eintrag in meinen Universitären Bildungskredit an der Universität Kassel eingreift.

    Wie kann ich hier gegen, dieses Ehepaar, mit Schmerzensgeldforderungen juristisch vorgehen? Die Sachlage richtig stellen vor Gericht und einen entsprechenden Vergleich, auch auf Grund Berufsschädigung verlangen?

    Der Kläger / Zahnarzt, hatte zudem Fango und Massagen verschrieben, welches sich in Richtung strafrechtlichem Verstoß gegen den Arzt- Patienten Kontext wendet.

    Über ihre Rückmeldung und Unterstützung dieser massiven wirtschaftlichen Manipulation wäre ich sehr dankbar.

    Mit freundlichem Gruß
    Birgit D.

  • #2

    Antwort zu #1 (Donnerstag, 21 Juli 2016 14:53)

    Sehr geehrte Frau Birgit D.,

    zunächst einmal möchte ich mitteilen, dass ich Ihre Anfrage anonymisiert habe. Dies dient Ihrer Datensicherheit, zumal es sich um ein sensibeles Thema handelt.

    Ihr Anliegen habe ich wie folgt verstanden: Es gab einen sexuellen Übergriff. Nunmehr steht im Raume, ob Sie oder der Zahnarzt diesen veranlasste. Seitdem verbündet sich der Zahnarzt mit seiner Ehefrau gegen Sie.

    Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen und es wurde nunmehr Anklage gegen ihn erhoben.

    -> Hier können Sie als Nebenklägerin auftreten! Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.recht.help/informationen/opferschutz/opferrecht-nebenklage-im-strafverfahren-strafprozess/.

    Bitte beachten Sie, dass wir als Nebenklägervertreter deutschlandweit agieren.

    Daneben wurde gegen Sie -wohl wegen falscher Umstände- ein Gewaltschutzbeschluss erwirkt. Ich gehe davon aus, dass Sie mit "Vollstreckung" die Geltendmachung und Vollstreckung der Kosten dieses Gewaltschutzverfahrens meinen.

    ->Sie können hier einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellen. In diesem Rahmen wird der Beschluss nocheinmal überprüft und ggf. aufgehoben. Im Vorfeld würde ich Ihnen dazu raten, den Sachverhalt richtig zu stellen und Ihre Schilderungen an Eides statt zu versichern.

    ->Wegen den Falschangaben, denen Sie sich gegenübersehen, können Sie wegen der Verletzung Ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wohl Unterlassung und ggf. auch ein "Schmerzengeld" einfordern. Hier muss geprüft werden, was, wo und wie geäußert wurde.

    ->Wegen des sexuellen Übergriffs steht Ihnen ggf. ebenfalls ein Schmerzensgeld zu. Hier ist es u.U. ratsam, dass Sie dieses im Strafverfahren geltend machen udn Adhäsionsklage erheben. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier: http://www.recht.help/informationen/opferschutz/opferrecht-schadensersatz-schmerzensgeld-im-strafverfahren-adhaesionverfahren-adhaesionsantrag/

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #3

    Sut (Samstag, 23 Juli 2016 09:36)

    Guten Morgen,

    ich habe mal paar Fragen, ich bin angeblich Täter, da die Frau 1. bei der Polizei und ich arbeiten musste.

    Vorgeschichte: Ich hatte streit mit meiner Partnerin. Sie hatte mich angegriffen und ich habe Sie festgehalten, daraus kam blaue Flecke am Handgelenk, ich war voll mit Kratzer. Sie ging damit zur Polizei, und ich wurde von meiner Wohnung ausgewiesen für 10 Tage! Nach 8 Tage des Ablaufes ... ging sie dann zum Amtgericht und stellte ein Antrag auf einstweilige Verfügung! Was nicht nicht richtig begründet ist, da sie mich "fertig machen will"

    Kann ich dagegen vorgehen? und wie am Besten?
    Ich habe mir bist jetzt NIE was zu schulden kommen lassen, und in den 10 Tage habe ich KEINE Auflagen verstoßen.

    Mit freundlichen Grüßen

  • #4

    Y.W. (Montag, 29 August 2016 07:18)

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche mal dringend Ihre Hilfe. Mein 18 jähriger Sohn hat am vergangenen Freitag eine einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren bekommen. Er hat jetzt 4 Tage Zeit (der heute endet) sich dazu zu äußern. Da wir vieles widerlegen können was seine Ex-Freundin vorgetragen hat, Beweise liegen unsererseits vor, möchte mein Sohn sich dazu äußern. Jetzt meine dringende Frage: Muss er einen Antrag auf Widerspruch stellen oder reicht es aus das er sich zu der Anordnung äußert?. Es wäre super wenn ich heute eine Antwort von Ihnen bekommen könnte, da die Äußerung oder der Antrag noch heute abgegeben werden muss. Vielen Dank und viele Grüße Y.W.

  • #5

    Antwort zu #3 (Mittwoch, 07 September 2016 14:26)

    Sehr geehrter Herr Sut,

    Sie können bei Familiengericht nur den oben beschrieben Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellen. Dann kommt es zum Termin. Spätestens dort sollten Sie Ihren Sachvortrag eidesstattlich versichern. Dann sollte der Beschluss eigentlich aufgehoben werden.

    Man hört oft davon, dass die Möglichkeit, nach dem Gewaltschutzgesetz eine einstweilige Anordnung zu erhalten, missbraucht wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #6

    Antwort zu #5 (Mittwoch, 07 September 2016 14:33)

    Sehr geehrte Frau Y.W.,

    das Gericht hat wohl noch keinen Beschluss erlassen und erwartet von Ihrem Sohn eine Stellungnahme. Die Stellungsnahme wird das Gericht in seine Erwägungen einschließen. Ihr Sohn sollte hiervon Gebrauch machen. Wenn Ihr Sohn seine (Ex-)Freundin tatsächlich nicht gewaltätig anging, dann sollte er nicht nur die Beweise nennen, sondern auch seinen Vortrag durch Abgabe einer Versicherung an Eidestatt untermauern.

    Wenn das Gericht bereits einen Beschluss gegen Ihren Sohn gefertigt hat, bleibt ihm nur der Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Auf die Antwort zu #5 wird hierbei verwiesen.

    Grundsätzlich: Als Laie kann man hierbei vieles falsch machen, weswegen wir immer dazu raten, sich anwaltlich unterstützen zu lassen. Diesen Ratschlag kann ich Ihnen nur wärmstens ans Herz legen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #7

    Pascal (Montag, 12 September 2016)

    Hallo wie ist das wenn der Antragsteller selber dagegen verstößt und Kontakt mit AntragsGegner auf nimmt und so soft sonstiges?

  • #8

    Antwort zu #7 (Montag, 12 September 2016 12:13)

    Hallo Pascal,

    der Antragsgegner sollte sich wehren, den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellen und sodann spätestens im Termin beweisen, dass er seitens der Antragstellerin oder des Antragstellers kontaktiert wurde, obwohl der Beschluss in der Welt ist.

    Das Gericht sollte sodann den Beschluss aufheben und die Kosten der Antragstellerseite auferlegen. Rechtlich lässt sich nämlich argumentieren, dass die Antragstellerseite kein Rechtsschutzbedürfnis hat, den Beschluss aufrechtzuerhalten. Schließlich sucht sie ja den Kontakt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #9

    STEFANIE (Donnerstag, 03 November 2016 16:52)

    Mein Freund wurde von einer Nachbarin angezeigt wegen Nötigung. Nach Vernehmung durch die Polizei wurde das Verfahren nach 28 Tagen durch die StA eingestellt. 3 Wochen nach Anzeigeerstattung kam Post vom RA der Nachbarin, worin sie plötzlich auch massive Drohungen behauptete und worin die Erstattung der anstehenden Unzugskosten gefordert wurde. Ebenfalls 3 Wochen nach Anzeigeerstattung hat sie eine einstweilige Verfügung (Annäherungsverbot) beantragt und bekommen. Wir wohnen im gleichen Haus und er darf sich deren Wohnung, die direkt neben unserer liegt, nicht auf 20 m nähern. Was können wir tun? Muss der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung begründet werden?
    Vielen Dank für Ihre Hilfe!

  • #10

    carmen (Sonntag, 27 November 2016 11:22)

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche mal Ihre Hilfe oder Ihren Rat.
    Am 23 Oktuber bin von zu Hause gefluchten weil mein Eheman hat mich 2 Ohrfeigen in gesicht gegeben und auch psychische Gewalt.
    Ich habe ein Antrag Kontakt- und Näherungsverbot mit einem Antwalt gemacht. Weil er (mein Eheman) weiter und weiter schreibt per Msn, emails...und machmal habe ich Angst, ob er ein Tag durcheinander sein könnte und etwas zu mir machen könnte.
    Er trink machmal viel deswegen mache ich mich sorge und ich habe den Antrag gemacht. Weil ich schutzen musste.
    Aber ich habe Angst was ist mit Ihm Passiert könnte, ich möchte nicht dass er in Gefängnis oder gestraft wird. Ich möchte auch kein Geld von Ihm. Wenn den Richter Ihm zum Therapie schicken würde. Das wäre gut, weil er dass braucht.
    Was mit meinem Eheman passiert kann? Ich mag mich viel sorge an Ihn.
    Bitte erzählen Sie mir, ale Leute sagt nur dass ich nur an mich denken soll, aber das ist nicht so. Ich kann nicht.
    Vielen Danke im Voraus
    Carmen

  • #11

    Antwort zu #10 (Sonntag, 27 November 2016 14:31)

    Hallo Carmen,

    da Sie bereits einen Anwalt haben, sollten Sie diesen aufsuchen. Ich kann Ihnen bestenfalls eine Ersteinschätzung liefern; Ihr Anwalt kennt aber Sie und den Fall und kann Sie umfassend beraten.

    Um Verständnis wird gebeten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #12

    Antwort zu #9 (Sonntag, 27 November 2016 14:34)

    Hallo Stefanie,

    Ihr Freund sollte diesen Antrag stellen und diesen Antrag auch begründen, ggf. an Eides statt versichern. Ich kann Ihnen nur anraten, sich hierbei anwaltlich unterstützen zu lassen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #13

    Jutta (Mittwoch, 14 Dezember 2016 01:48)

    Hallo, meine Vermieterin terrorisiert mich, seit ich herausgefand, dass die Miete ungerecht aufgeteilt ist. Ich wohne zur Untermiete und zahle 430,- € incl. NK für ein 20-qm-Zimmer, die Wohnung ist 43 qm groß und kostet 470,- € inkl. NK. Die Wahrheit kam heraus, als sie nicht nachdachte und mir den Mietvertrag zumailte. Der Wohnungseigentümer bestätigte die Miete. Als ich fragte, ob die Miete gerecht aufgeteilt werden kann, ist seitdem Terror.

    Die Vermieterin, meine "Übermieterin" also, zog Ende September in die Wohnung plötzlich wieder ein, obwohl im Mietvertrag steht, sie halte sich "vorrangig" außerhalb der Wohnung auf. Seit Ende September gab es die Vorkommnisse:

    29. September zerstörte sie beide Schlösser vom Flurschrank (Zeuge vorhanden)
    2 Wochen später: Badezimmerbadschlüssel abgebrochen (Zeuge vorhanden)
    1 Tag später legte sie verschimmeltes Fleisch mit Sauce in meinen Kühlschrank. Der Kühlschrank ist unbenutzbar, weil der Gestank nicht weggeht. (Zeuge vorhanden)
    Am selben Tag verschwand der Duschschlauch im Bad (indirekter Zeuge, der sah, dass der Duschschlauch verschwunden ist). Sie behauptet per Email, der Duschschlauch sei von mir zerstört worden, aber angeblich zwei Tage früher.
    4 Tage später: Schreiben von Vermieterin, sie wolle innerhalb von 5 Tagen mein Zimmer besichtigen. Andernfalls droht sie, die Tür aufzubrechen und mir die Kosten für den Schlüsseldienst anzulasten.
    Mitte November: Diebstahl einer Visitenkarte, die in meinem Zimmer lag. Später finde ich die Karte im Küchenschrank mit einem Zettel von ihr. Darauf stehen alle Telefonnummern der Visitenkarte mit einem Vermerk: Freunde!! Anrufen! Am besten abends!! Am besten auf den AB sprechen!!
    Ende November: Ein Ebaypartner teilt mit, dass das Paket an mich zurückgekommen ist mit dem Vermerk, die Annahme sei (angeblich) verweigert worden.
    29. November: Die Vermieterin stürmt in mein Zimmer, wo gerade die Tür offen ist, nachts um 22 Uhr. Sie ist schon halb drin und droht, den Hund reinzulassen, wenn ich sie das Zimmer nicht besichtigen lasse. Als es mir gelingt, sie herauszuschieben, ruft sie die Polizei und behauptet, ich hätte sie gewürgt. Keine Würgemale zu sehen!!!
    Zeugin vorhanden!!
    Die Vermieterin beantragt anschließend GEGEN MICH ein Gewaltschutzverfahren. Das geht nicht gleich durch, mir wird Zeit gegeben zur Erwiderung.

    9. Dezember: Die Vermieterin belauscht mich, als ich in meinem Zimmer bin und hört, dass die Zeugin bei mir ist und dass ich mit dem Amtsgericht telefoniere, weil ich über ein Gewaltschutzverfahren gegen die Vermieterin nachdenke. Sie brüllte los, sie werde zur Polizei gehen und aussagen, dass meine Zeugin von mir gekauft sei. Sie droht, ihren Hund auf uns loszulassen.
    Am Abend komme ich heim und stelle fest, dass sie das Wohnungsschloss ausgetauscht hat. Übers Wochenende ...
    Ich beantrage am Montag eine Eilverfügung, dass sie sofort das Schloss zurückzutauschen hat und habe Erfolg.

    REICHT SOWAS FÜR EIN GEWALTSCHUTZVERFAHREN?

    Ist es auch Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes, wenn man einfach aus der Wohnung ausgesperrt wird?

    Danke für Ihre Mühe fürs Lesen von alldem!!!

    Lieber Gruß von Jutta

  • #14

    Antwort zu #13 (Mittwoch, 14 Dezember 2016 15:31)

    Hallo Jutta,

    ich sehe, dass Sie unter dem Verhalten der Vermieterin leiden. Grundsätzlich ist Psychoterror auch eine Form von Gewalt. Im Sinne des Gewaltschutzgesetzes muss die Gewalt aber den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers verletzen. Körperliche Schäden sind nicht ersichtlich. Das bloße Aussperren aus der Wohnung reicht nach überwiegender Meinung nicht aus, um eine Freiheitsverletzung anzunehmen. Aus diesem Grund sehe ich eher keine Möglichkeit, nachdem Gewaltschutzgesetz zu verfahren.

    Gleichwohl können Sie aber im Wege von Unterlassungklagen oder gar Eilanträgen gegen diese Attacken und unwahren Tatsachenbehauptungen vorgehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #15

    Sumi (Sonntag, 08 Januar 2017 12:07)

    Guten Tag,
    gg. mich wurde eine einstweilige Anordnung (eA) erlassen. Da die Begründung glaubhaft gemacht wurde und ich mich in der mündlichen Verhandlung (die vom Gericht direkt angeordnet wurde) nicht äußern wollte, werden wir nun eine Hauptsachenverhandlung führen, insofern die Antragstellerin die Frist nicht verstreichen lässt. Ich bitte Sie um eine kurze zweite Meinung neben der meines Anwalts:
    Die Richterin im Eilverfahren bemaß dem "Verlauf der Entwicklung" höhere Bedeutung zu als die Eilbedürftigkeit, die aus unserer Sicht nicht gegeben ist, zumal wir im Hauptsacheverfahren auch darlegen können, dass der "Verlauf" eben nicht immer härter und kritischer wurde, sondern eher milder. Was halten Sie von dieser Argumentation, die auch aus der Sicht meines Anwalts falsch ist? Hinzu kommt, dass die Antragstellerin sozusagen "das perfekte Opfer" darstellt. Inwieweit spielen in dem Hauptsacheverfahren, in welchem es ja nur darum geht, die eA wieder aufzuheben, Nachrichten und Vorfälle eine Rolle, die sich irgendwann im Frühling/Sommer/Herbst des letzten Jahres ereignet haben? Inwieweit müssen diese ganzen Dinge, die aber alle auch in der Begründung des Antrags auf Erlass einer eA aufgeführt sind, noch berücksichtigt werden und entsprechend verteidigt werden? Dazu muss man auch sagen, dass man sich fragen könnte, warum die Antragstellerin die eA nicht bereits im Sommer beantragt hat, wo der "Verlauf" sozusagen auf dem Höhepunkt war und sie theoretisch eindeutige Beweise hätte, die für eine Eilbedürftigkeit sprechen würden.

  • #16

    Antwort zu #15 (Montag, 09 Januar 2017 15:13)

    Guten Tag,

    ich maße es mir nicht an, den Sachverhalt, den ich übrigens nicht kenne, besser als Ihr Anwalt beurteilen zu können. Ob die Richterin richtig oder falsch entschieden hat, kann ich nicht wissen. Sie scheinen in guten Händen zu sein und sollten sich bei Fragen an Ihren Anwalt wenden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #17

    Andi (Montag, 20 März 2017 12:38)

    Guten Tag,
    gegen mich wurde eine einstweilige Anordnung erlassen. In der mündlichen Verhandlung habe ich dann gewonnen und die Antragstellerin musst den Antrag zurückziehen. Der Verfahrenswert wurde auf 1000€ festgelegt. Jetzt meine Fragen:
    1. wieviel musste die Antragstellerin wirklich bezahlen ( nach Aussage der Richterin wird es zwischen 60 und 90€ liegen) was eine Frechheit wäre, weil wenn sich sowas rumspricht werden viele es probieren den Ex-Freund noch eins auszuwischen
    2. so wie ich gehört habe, kann man gegen die Antragstellerin wegen falscher eidesstattlichen Versicherung (eindeutig beweisbar) vorgehen. Verjährungsfrist 3 Jahre, ist das so richtig?

    Grüße
    Andi

  • #18

    Antwort zu #18 (Montag, 20 März 2017 15:21)

    Guten Tag Andi,

    hier die Antworten:

    Zu 1.: Das könnte passen. Der Verfahrenswert beträgt 1000€. Je nachdem wie das Verfahren beendet wurde und wem das Gericht die Kosten auferlegt hat, könnte es mal mehr oder mal weniger sein. Sie machen dazu keine Angaben, weswegen ich Ihnen nichts konkretes sagen kann.

    Zu 2.: Gehen Sie zur Polizei und machen Sie eine Anzeige. Das sollten Sie schnellstmöglich tun. Zu der "Verjährungsfrist" kann ich nichts sagen, da ich nicht weiß, was Sie meinen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #19

    Andi (Montag, 20 März 2017 23:07)

    Sehr geehrter Herr Sven Nelke,

    vielen Dank für die rasche Antwort.

    Zu 1: nach meinem Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung habe ich die mündliche Verhandlung gewonnen. Laut Urteil des Familiengerichtes (Beschluss) hat die Antragstellerin den Antrag für die einstweilige Verfügung zurückgezogen und ihr auch die Verfahrenskosten auferlegt.

    Zu 2: die Antragstellerin hat nachweislich gelogen um die einstweilige Verfügung zu bewirken. Und das unter einer eidesstattlichen Versicherung vor dem Familiengericht. Vorwurf: Körperverletzung, Stalking, Telefonterror. In desem minderschweren Fall hab ich eben gehört, dass die Verjährungsfrist für eine falsche eidesstattlichen Versicherung 3 Jahre beträgt??

    Grüße

    Andi

  • #20

    Jürgen (Dienstag, 21 März 2017 01:46)

    Vor 4 Monaten kam es zu einem Streit mit meiner Lebensgefährtin, worauf sie die Polizei rief. Die Polizei gab mir, ohne mich anzuhören, einen Platzverweis. Diesem wollte ich nicht nachkommen, weil es zwar ein heftiger aber dennoch rein verbaler Streit war. Wie ich später erfuhr hat meine Lebensgefährtin ausgesagt, dass ich sie bedroht hätte. Da ich mich geweigert habe aus der gemeinsamen Wohnung zu gehen, hat mich die Polizei in Gewahrsam genommen. Am nächsten Tag hat meine Lebensgefâhrtin eine richterliche Verfügung erwirkt, wonach ich die Wohnung für 6 Monate nicht mehr betreten und mit ihr und ihren Kindern keinen Kontakt herstellen darf. Dies alles hat sie aus sehr emotionalen Gründen und unüberlegt getan, weil sie sehr eifersüchtig war bzw. ist und mich sozusagen "bestrafen" wollte. Schon 2 Tage nachdem sie die Verfügung beim Gericht erwirkt hatte, haben wir wieder regelmässigen Kontakt und obwohl ich nicht mehr mit ihr wohne, übernachte ich auch öfter bei ihr. Dass wir Kontakt haben, koennen Zeugen auch beweisen.
    Leider habe ich jetzt ein Verfahren am Hals wegen Widerstand gegen die Polizeibeamten, die mich damals aus dem Haus tragen mussten.
    Da meine Lebensgefährtin die Verfügung nicht zurücknehmen will, dachte ich mir, ich schreibe dem Gericht einen Brief worin ich meine Verstöße gegen die Verfügung selbst anzeige und gleichzeitig fordere, dass die Verfügung zurückgenommen wird.
    Dazu folgende Fragen:
    1. Ist diese Möglichkeit rechtlich überhaupt gegeben und hat sie Aussicht auf Erfolg?
    2. Hätte dies positive Auswirkungen auf das Verfahren wegen Widerstand gegen mich?
    3. Welche negativen Folgen hätte das evtl. für a) meine Freundin und b) für mich?

    Vielen Dank schon einmal für Ihre Antwort!

  • #21

    Antwort zu #19 (Dienstag, 21 März 2017 10:17)

    Guten Tag Andi,

    hier die Antworten:

    Zu 1.: Wenn die Kosten Ihr auferlegt worden sind, müssen Sie nichts zahlen.

    Zu 2.: Nach § 78 Abs.3 Nr.3 StGB dürfte die Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB nach 3 Jahren verjähren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #22

    Antwort zu #20 (Dienstag, 21 März 2017 10:24)

    Guten Tag Jürgen,

    hier die Antworten:

    Zu 1.: Wenn der Gewaltschutzbeschluss beiderseitig nicht gelebt wird, dann besteht auf seiten Ihrer Freundin kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) und der Beschluss ist aufzuheben. Bei Gericht müssen Sie dies aber hinreichend glaubhaft machen.

    Zu 2.: Nein! Sie haben den Anordnungen der Polizei nicht Folge geleistet und sich denen (körperlich) widersetzt. Egal ob Ihre Freundin berechtigt oder nicht die Polizei einschaltete: Der Polizei ist zu folgen! Lassen Sie sich am besten strafrechtlich vertreten.

    Zu 3.: Wenn der Beschluss verworfen wird, dann wird das Gericht eine neue Kostenentscheidung treffen. Das Gericht wird in diesem Falle die Kosten entweder beiden zu gleichen Teilen oder Ihrer Freundin auferlegen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #23

    Andi (Dienstag, 21 März 2017 11:17)

    Sehr geehrter Herr Sven Nelke,

    vielen Dank für Ihre Antwort.
    Bei Punkt 1 habe ich mich leider undeutlich ausgedrückt. Meine Frage ist, wieviel die Ex-Partnerin zu zahlen hat, da sie ihren Antrag zurück nehmen musste und der Verfahrenswet 1000€ beträgt und ihr die Verfahrenskosten auferlegt wurden laut Beschluss vom Famieliengericht

    Grüße

    Andi

  • #24

    Antwort zu #23 (Dienstag, 21 März 2017 12:53)

    Guten Tag Andi,

    da kann ich Ihnen nicht helfen, weil Sie sich erneut unklar ausdrücken. Es ist nicht ersichtlich, ob Sie VKH erhalten hat, ob sie anwaltlich vertreten war, etc. Bitte besuchen Sie im Internet eine Seite, die einen "Gerichtskostenrechner" anbietet. Diese Seite bietet keinen Rechner an.

    Im Übrigen können Sie sich unter dem Reiter "Kostenrecht" die dortigen Informationen, die Ihre Frage wahrscheinlich beantworten werden, aneignen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #25

    Stefan (Dienstag, 25 April 2017 21:56)

    Ich habe ein schriftliches Kontaktverbot von der Polizei aufgrund angeblicher Häuslicher Gewalt zu meiner Freundin bekommen. Ist die Wirksamkeit aufgehoben wenn meine Freundin den Kontakt zu mir hällt?

  • #26

    Antwort zu #25 (Mittwoch, 26 April 2017 11:42)

    Guten Tag,

    es handelt sich um eine polizeiliche Maßnahme in Form eines Rückkehrverbotes. Allein die Polizei trifft diese Maßnahme und setzt sie auch durch, unabhängig davon, ob das Opfer dies auch wünscht oder nicht. Sprich: Die Maßnahme bleibt wirksam.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt