Vermögensausgleich der Ehegatten nach Beendigung der Ehe: Zugewinn und Zugewinnausgleich


Das Wichtigste in Kürze:

  • Haben die Ehegatten keine Vereinbarung per Ehevertrag getroffen, so leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
  • In der Zugewinngemeinschaft wird unter den Ehepartnern nur der der Vermögensgewinn, welcher in der gemeinsamen Ehezeit angehäuft wurde, hälftig geteilt. Dieser Zuwachs wird Zugewinn genannt.
  • Der Zugewinn wird aus der Differenz zwischen Anfangsvermögen (Vermögen bei Eheschließung) und Endvermögen (Vermögen bei Zustellung des Scheidungsantrages) gebildet. Der Ehepartner mit dem meisten Zugewinn, muss dem anderen Teil dann die Hälfte seines Mehrgewinns auszahlen.
  • Der Zugewinnausgleich ist nur auf das tatsächliche Vermögen begrenzt: der ausgleichspflichtige Ehegatte muss keine Schulden aufnehmen, um seine Ausgleichspflicht zu erfüllen.


Regelung des Zugewinns durch Ehevertrag / Gütertrennung:

Viele Paare schließen vor, in oder auch nach der Ehe einen Ehevertrag ab, um das Vermögen nach der Scheidung zu teilen. Grundsätzlich können die Ehegatten diesbezüglich vereinbaren, was Sie wollen: es herrscht Vertragsfreiheit. Oft wird in Eheverträgen bestimmt, welcher Ehepartner welche Vermögensgegenstände nach der Scheidung behalten darf.

 

In der Regel vereinbaren Eheleute aber die Gütertrennung: Durch die Güttertrennung kommt es zu keiner Vermischung der jeweiligen Vermögensmassen der Ehegatten. Es wird bestimmt, dass jeder Ehepartner grundsätzlich in seine eigene Tasche wirtschaftet. Lediglich gemeinsame Anschaffungen, wie Hausstand oder Guthaben auf dem gemeinsamen Konto sind dann zur Hälfte aufzuteilen.


Zugewinngemeinschaft - Berechnung und Teilung des Zugewinns nach der Scheidung:

 

"Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren." (§ 1363 BGB)

 

Haben die Ehepartner keinen Ehevertrag abgeschlossen, der die Teilung des ehelichen Vermögens regelt, so gilt grundsätzlich, dass die Ehegatten eine Zugewinngemeinschaft bilden. Dies führt dazu, dass nach der Scheidung der Zugewinn gleichmäßig aufzuteilen ist. Oft wird hierbei fälschlicherweise angenommen, dass jeder Ehepartner nach der Scheidung einen Anspruch auf die Hälfte des gesamten Vermögens hat. Unter Zugewinn wird aber nur der Vermögenszuwachs innerhalb der gemeinsamen Ehezeit verstanden: dasjenige Vermögen, welches die Ehegatten mit in die Ehe nahmen, ist vom Zugwinn nicht umfasst und daher auch nicht auszugleichen. Natürlich kann in der Ehezeit auch ein "negativer Zugewinn" enrstehen, wenn die Eheleute mehr Schulden als Vermögen anhäufen. In diesem Falle sind die Schulden ebenfalls je zur Hälfte aufzuteilen.

 

Für die Berechnung des Zugwinns muss für beide Eheleute gesondert das Anfangs- und Endvermögen aufgeführt werden.

● Zum Anfangsvermögen:

"Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört" (§ 1374 BGB).

 

Als Anfangsvermögen ist das sogenannte "Reinvermögen" anzusetzen: Guthabenwerte und Schulden sind zu verrechnen. Besteht dann ein negativer Wert, so ist dieser als Anfangsvermögen heranzuziehen.

 

Stichtag für die Bestimmung des Anfangsvermögens ist der Tag der standesamtlichen Hochzeit.

 

Zum Anfangsvermögen ist der sogenannte "privligierte Erwerb" hinzurechnen. Darunter sind persönliche Zuwendungen zu verstehen, die von einem Dritten -oftmals einem nahen Familienangehörigen- nur an einen Ehegatten erfolgen sollen. Die typischen Fälle sind Erbschaft, persönliche Schenkungen (z.B. im Wege einer vorweggenommenen Erbschaft) und Aussteuer ("Mitgift"). Durch die Hinzurechnung dieser Werte zum Anfangsvermögen eines Ehepartner ist gesichert, dass diese persönlichen Zuwendung auch bei dem begünstigten Eheteil verbleiben.

 

Alles muss nachgewiesen werden! Kann der Ehegatte sein behauptetes Anfangsvermögen nicht nachweisen, so werden die Position nicht beachtet, bzw. deren Wert wird dann mit 0 € angesetzt (siehe § 1374 Abs. 3 BGB).

● Zum Endvermögen:

"Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen" (§ 1375 BGB).

 

Als Endvermögen wird das Vermögen bezeichnet, über das der Ehegatte zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages verfügt. Auch hierbei sind Guthabenwerte und Schulden zu verrechnen.

 

Gemeinsames Vermögen wird jedem Ehegatten zur Hälfte angerechnet. Das gleiche gilt für gemeinsame Verbindlichkeiten.

 

Die dem Anfangsvermögen als priviligierten Erwerb hinzugefügten Positionen sind ebenfalls hier einzusetzen. Dies hat den Zweck, dass Vermögenszuwächse oder Minderungen erfasst werden.

 

Zum Beispiel: Der Ehegatte erbte 2006 ein Haus, dass seinerseits 200.000 € Wert war. Zum Ende der Ehezeit hat das Haus nun einen Wert von 250.000 €. Der Wertzuwachs in Höhe von 50.000 € ist ausgleichspflichtig.

● Ausgleich des Zugewinns:

"Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu." (§ 1378 BGB)

 

 Der Zugewinn berechnet sich nach folgender Formel:

 

Endvermögen - Anfangsvermögen = Zugewinn

 

Ergibt sich für den Zugewinn ein negativer Wert, so ist ein Betrag von 0 € anzusetzen. Wie der Name nämlich schon sagt, ist nur der Gewinn ausgleichsfähig, nicht aber der Verlust.

 

Die Hälfte des Zugewinns steht sodann dem anderen Ehepartner zu. Hat ein Ehepartner einen höheren Zugewinn, so muss er die Hälfte des Mehrgewinns ausgleichen. Der Ausgleich berechnet sich nach folgender Formel:

 

Zugewinn (Mann) - Zugewinn (Frau)

_____________________________________

 2


Berechnungsbeispiel für die Berechnung des Zugewinns:

Anhand eines Beispiels soll die Berechnung und Teilung des Zugewinns aufgeführt werden:

Zugewinn des Mannes


Anfangsvermögen:

 

Der Mann verfügte zum Zeitpunkt der Eheschließung über einen PKW, der damals 3500 € wert war. Zudem hatte er noch eine kleine Lebensversicherung, die einen Kapitalwert von 6000 € aufwies. Ferner besaß er einen eigenen Hausstand im Wert von insgesamt 4000 €. Weitere Vermögenspositionen kann er nicht mehr nachweisen. Wegen des Bezuges von BaföG hatte er Schulden in Höhe von 2000 €.

 

Daraus errechnet sich folgendes Anfangsvermögen:

 

Aktiva (Guthaben):

 

Position

Wert

 

PKW

 

 

3.500 €

 

Lebensversicherung

 

 

6.000 €

 

Hausstand

 

 

4.000 €

 

Gesamt:

 

 

13.500 €

 

Passiva (Schulden):

 

Position

Schulden

 

BaföG - Darlehen

 

 

-2.o00 €

 

Gesamt:

 

 

-2.000 €

 

Anfangsmögen gesamt:

 

13.500 € (Aktiva) - 2.000€ (Passiva) = 11.500 € (Anfangsvermögen)



Endvermögen:

 

Der Mann verkaufte seinen PKW und seinen Hausrat. Er bediente seine Lebensversicherung weiter, so dass der Kapitalwert auf 20.000 € anwuchs.

 

 

 

Gemeinsam nahmen die Eheleute einen Kredit i.H.v. 200.000 € auf, um ein Haus zu finanzieren. Der Kredit ist noch mit 280.000 € offen. Das Haus ist insgesamt 190.000 € wert.

 

Darüberhinaus bestehen noch gemeinsame Vermögenswerte in Höhe von 40.000 € (PKWs, Hausrat, Guthaben auf Konten, etc.).

 

Daraus errechnet sich folgendes Endvermögen:

 

Aktiva (Guthaben):

 

Position

Wert

 

Lebensversicherung

 

 

20.000 €

 

Gemeinsames Haus

 

 

95.000 €

( ½ des Gesamtwertes)

 

 

Gemeinsame Vermögenswerte

 

 

20.000 €

( ½ des Gesamtwertes)

 

 

Gesamt:

 

 

135.000 €

 



 

Passiva (Schulden):

 

Position

Schulden

 

Kredit

 

 

140.000 €

( ½ der Gesamtschulden)

 

 

Gesamt:

 

 

-140.000 €

 

Endvermögen gesamt:

 

135.000 € (Aktiva) - 140.000€ (Passiva) = - 5.000 € (Endvermögen)


Zugwinn des Mannes:

 

-5.000 € (Endvermögen)

-

(-) 11.500 (Anfangsvermögen)

=

6.500 €

Zugewinn der Frau


Anfangsvermögen:

 

Der Frau hatte zum Zeitpunkt ein paar Möbel im Wert von insgesamt 3.200 €. Es bestanden Kreditschulden in Höhe von 10.000 €. Weiteres Vermögen kann Sie nicht mehr nachweisen. Im Verlauf der Ehe verstarben Ihre Eltern und Sie erbte ein Haus mit einem Wert von 150.000 € und ein Aktienpaket im Wert von damals 25.000 €.

 

 



Daraus errechnet sich folgendes Anfangsvermögen:

 

Aktiva (Guthaben):

 

Position

Wert

 

Möbel

 

 

3.200 €

 

Erbe - Haus

 

 

150.000 €

 

Erbe - Aktien

 

 

25.000 €

 

Gesamt:

 

 

178.200 €

 

Passiva (Schulden):

 

Position

Schulden

 

Kredit

 

 

-10.o00 €

 

Gesamt:

 

 

-10.000 €

 

Anfangsvermögen gesamt:

 

178.200 € (Aktiva) - 10.000€ (Passiva) = 168.200 € (Anfangsvermögen)


Endvermögen:

 

Die Frau verkaufte Ihre Möbel und bezahlte ihren Kredit ab. Das geerbete Haus ist nunmehr 250.000 € wert. Die Aktien rutschten dagegen in den Keller und das Aktienpaket hat nur noch einen Wert in Höhe von 4.000 €.


Gemeinsam nahmen die Eheleute einen Kredit i.H.v. 200.000 € auf, um ein Haus zu finanzieren. Der Kredit ist noch mit 280.000 € offen. Das Haus ist insgesamt 190.000 € wert.


Darüberhinaus bestehen noch gemeinsame Vermögenswerte in Höhe von 40.000 € (PKWs, Hausrat, Guthaben auf Konten, etc.).

 

Daraus errechnet sich folgendes Endvermögen:

 

Aktiva (Guthaben):

 

Position

Wert

 

Erbe - Haus

 

 

250.000 €

 

Erbe - Aktien

 

 

4.000 €

 

Gemeinsames Haus

 

 

95.000 €

( ½ des Gesamtwertes)

 

 

Gemeinsame Vermögenswerte

 

 

20.000 €

( ½ des Gesamtwertes)

 

 

Gesamt:

 

 

369.000 €


Passiva (Schulden):

 

Position

Schulden

 

Kredit

 

 

140.000 €

( ½ der Gesamtschulden)

 

 

Gesamt:

 

 

-140.000 €


Endvermögen gesamt:

 

369.000 € (Aktiva) - 140.000€ (Passiva) = 229.000 € (Endvermögen)


Zugwinn der Frau:


229.000 € (Endvermögen)

-

168.200 (Anfangsvermögen)

=

60.800 €



Ausgleichswert der Zugewinnsberechnung:

 

Der Zugewinn wird nach folgender Formel berechtet:

 

Zugewinn (Mann) - Zugewinn (Frau)

_____________________________________

 2

 

Die Frau muss dem Mann also 27.150 € als Zugewinnsausgleich zahlen.

 

Dies ist wie folgt zu berechnen:

 

6.500 (Zugewinn Mann) - 60.800 (Zugewinn Frau)

_____________________________________

 2

 


Ausschluss und Verwirkung des Zugewinnausgleiches:

Nicht immer muss der Zugewinn auch ausgeglichen werden, es gibt Ausnahmen!

 

Wann der Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist, finden Sie hier!


Beschränkung des Zugewinnausgleichs auf das tatsächliche Vermögen: Aufnahme eines Kredites ist nicht notwendig!

Der Ausgleich des Zugewinns ist auf das tatsächliche Vermögen beschränkt (siehe §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB). Auch hier gilt: wo kein Geld ist, ist nichts zu holen! Der ausgleichspflichtige Ehegatte muss auch nicht einen Kredit aufnehmen, um den Zugewinn ausgleichen zu können.

 

Die Beschränkung findet in der Regel immer dann statt, wenn ein Zugewinn wegen der Rückzahlung von Schulden zustande gekommen ist.

 

Beispiel: Der Ehemann ging mit -200.000 € Schulden in die Ehe. Während der Ehezeit glich er die Schulden aus und konnte noch 20.000 € an Überschuss verzeichnen. Insgesamt beläuft sich sein Zugewinn auf 220.000 €. Da er aber tatsächlich nur über 20.000  € verfügt, kann er den Zugewinnanspruch der Ehefrau auch nur mit 20.000 € ausgleichen. Anstatt 110.000 € kriegt die Ehefrau also nur 20.000 €.


Wie der Zugewinnausgleich geltend zu machen ist:

Häufig kommt es vor, dass ein Ehegatte den Zugewinnausgleich verweigert und nicht an der Teilung des Vermögens mitwirken will. Dies muss der andere Ehepartner natürlich nicht hinnehmen. Ihm stehen folgende Rechte zu:

● Auskunftsrecht bei Zugewinnsgemeinschaft:

Die Ehegatten können von einander gegenseitig Auskunft über die zur Berechnung des Zugewinnausgleichs notwendigen Informationen erlangen (§ 1379 BGB). Hierzu gehört eine Aufstellung des Anfangs- und des Endvermögens. Mehrere Aufstellungen oder vereinzelte Angaben reichen nicht aus (siehe § 260 BGB).


Die Ehefrau muss dem Ehemann also ein Vermögensverzeichnis vorlegen und umgekehrt muss auch der Ehemann der Ehefrau eine Vermögensaufstellung aushändigen.

● Anspruch auf Wertermittlung und Vorlage von Belegen:

Der andere Ehepartner kann auch verlangen, dass einzelne Positionen durch einen Sachverständigen geschätzt werden oder das das Vermögensverzeichnis durch eine unabhängige Person wie einem Notar erstellt wird. Die Kosten hat er dann aber selbst zu tragen (siehe BGH, Urteil vom 06.05.1982 - IX ZR 36/81).

 

Nur wenn es zur Berechnung des Zugewinnsausgleich zwingend erforderlich ist, steht dem Ehegatte der Anspruch zu, dass der andere Ehepartner die Auskunft durch Vorlage von Urkunden wie z.B. Kontoauszüge, Bescheinigungen, Kaufverträge, etc. glaubhaft macht; grundsätzlich reicht es aus, dass der andere Ehegatte die Richtigkeit an Eides statt versichert (siehe OLG Bremen, Urteil vom 29.06.2000 - 4 WF 59/00).

● Nach Auskunft: Zahlungsaufforderung

Hat der Ehegatte die Auskunft richtig und vollständig erteilt, so ist er unter Fristsetzung von dem ausgleichsberechtigten Ehepartner zur Zahlung des Zugewinnausgleichs aufzufordern.

● Bei Weigerung: Gang zum Gericht

Weigert sich der Ehegatte, die Auskunft zu erteilen oder diese zu belegen oder zahlt er trotz Zahlungsaufforderung nicht, so hilft in diesem Falle nur noch der Gang zu Gericht.


Geltendmachung des Zugewinnsausgleichs vor Scheidung:

Auch vor Scheidung kann der Zugewinnausgleich geltend gemacht werden (siehe § 1385 BGB). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Ehegatten mehr als 3 Jahre getrennt leben oder ernsthaft zu befürchten ist, dass der ausgleichspflichtige Ehepartner sein vorhandenes Endvermögen verprasst oder beiseite schafft, um einer Ausgleichspflicht zu entkommen.


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