Wie Sie gegen Spaßbieter bei eBay vorgehen können!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Bei eBay kommt durch Zeitablauf der Auktion ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbieter zustande.
  • Der Käufer ist zur Zahlung und Abnahme des Artikels verpflichtet. Diesen Anspruch kann der Verkäufer gerichtlich durchsetzen.
  • Weigert sich der Käufer, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern.
  • Zudem kann der Verkäufer unter Umständen eine Vertragsstrafe -z.B. 30 % des Höchstgebotes - geltend machen, wenn er dies im Auktionstext so bestimmte.

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Welcher eBay-Verkäufer kennt es nicht: Man stellt einen Artikel ein, wartet bis zum Auktionsende, erzielt einen guten Preis und dann weigert sich der Käufer -oft ohne nähere Begründung-, den Kaufpreis zu zahlen. Spaßbieter machen wirklich keinen Spaß. Dies muss sich der Verkäufer aber nicht gefallen lassen: er kann sich gegen Spaßbieter erwehren!


Vetragsschluss bei eBay:

Bei eBay gibt der Verkäufer bereits mit Schaltung der Auktion ein rechtsverbindliches Kaufangebot ab, mit demjenigen, der am Ende der Auktion als Höchstbieter feststeht, über den Artikel einen Kaufvertrag zu schließen. Der Bieter erklärt mit seinem Gebot hingegen rechtsverbindlich, dass Kaufangebot des Verkäufers zum festgesetzen Höchstgebot zum Ende der Auktion anzunehmen. Durch den Ablauf der Auktion kommt somit ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Höchstbieter zustande (siehe z.B. BGH, Urteil vom 7.11.2001 – VIII ZR 13/01).

Auch die eBay-AGB, die jeder Teilnehmer bei Anmeldung akzeptiert, sehen in § 6 diese Art des Vertragsschlusses vor. Den maßgeblichen Auszug der eBay-AGB finden Sie links. Die kompletten eBay-AGB sind hier abrufbar.


Pflichten des Höchstbieters = Rechte des Verkäufers:

Derjenige, der am Ende die Auktion gewonnen hat und als Höchstbieter feststeht, ist daher grundsätzlich verpflichtet, den Artikel zu bezahlen und abzunehmen. Die eBay-AGB bestimmen in § 6 Nr.9, dass der Käufer den Kaufpreis als Vorkasse zu zahlen hat.

 

Zahlung und Abnahme des Artikels!

 

Tut er dies trotz Aufforderung innerhalb einer angemessen Zeit nicht, so sollte der Verkäufer einen Anwalt beauftragen, der dann die Zahlung und Abnahme geltend macht. Da sich der Spassbieter dann bereits in Verzug befindet, hat er auch die Anwaltskosten und im Gerichtsfalle, auch die Gerichtskosten zu tragen.

 

Alternative: Rücktritt und Schadensersatz!

 

Alternativ kann der Käufer auch vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern.

 

Der Schadensersatz berechnet sich einerseits aus den bei eBay angefallenen Gebühren, allerdings nur, wenn eBay die Gebühren auch erhebt. Der Käufer hat daher eBay gegenüber den Sachverhalt anzuzeigen. Oftmals kommt es dann dazu, dass eBay auf die Gebühren verzichtet. Wenn der Verkäufer den Artikel dann anderweitig zu einem geringeren Kaufpreis veräußert, kann er von dem Spaßbieter auch diese Differenz verlangen. Zahlt der Spaßbieter den Schadensersatz nicht, sollte auch an dieser Stelle ein Rechtsanwalt beauftragt werden.


Wann eine Vertragsstrafe gegen Spaßbieter zulässig ist:

Einige Verkäufer bestimmen in ihrer Transaktion, dass Spaßbieter bis zu 30 % des Gebotes als Vertragsstrafe zu zahlen haben (siehe AG Bremen, Urteil vom 10.10.2006 - 16 C 168/05). Weigert sich der Käufer sodann, den Artikel abzunehmen oder lässt er eine ihm gesetzte Frist zur Abnahme fruchtlos verstreichen, so kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und unter Umständen Schadenersatz einfordern.

 

Voraussetzung ist, dass die Vertragsstrafe ausdrücklich in dem Auktionstext vereinbart wurde und dass es sich um einen Privatverkäufer handelt (siehe AG Wittmund, Urteil vom 28.8.2008 - 4 C 183/08). Gewerbliche Verkäufer können Vertragsstrafen nämlich nur mit gewerblichen Käufern vereinbaren. 

 

Beachten Sie, dass Kosten des eigenen Rechtsanwaltes für die außergerichtliche Tätigkeit dem Spaßbieter nicht ohne weiteres auferlegt werden können (siehe AG Bremen, Urteil vom 10.10.2006 - 16 C 168/05).

 

Auch muss darauf hingewiesen werden, dass einige Gerichte die Spaßbieter-Klausel als Vertragsstrafe in Form einer allgemeiner Vertragsbestimmung werten und zu dem Ergebnis gelangen, dass diese unwirksam ist (z.B. Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 12.11.2008 -  9 C 1000/08). Tatsächlich ist es so, dass Vertragsstrafen nur vereinbart, aber nicht einseitig mittels AGB auferlegt werden dürfen. In der Realität ist die Grenze zwischen Vereinbarung und AGB fließend.

Beachten Sie: Aufgrund dieser unsicheren Rechtslage wird empfohlen, von dem Spaßbieter entweder Bezahlung und Abnahme zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Artikel anderweitig zu verkaufen. Sollte dann ein niedriger Kaufpreis erzielt werden, so können Sie die Differenz im Wege des Schadensersatzes geltend machen.


Spaßbieterklausel: Mustertext / Klausel für Spaßbieter bei eBay:

Aufgrund vorbezeichneter Ausführungen wird empfohlen, die Spaßbieterklausel nicht als Vertragsstrafe, sondern pauschalisierten Schadensersatz zu zu vereinbaren. Folgender Mustertext / Klausel bietet sich für die Vereinbarung, beziehungsweise Androhung einer Vertragsstrafe an:

"Hinweis an Spaßbieter

 

Sollte trotz Höchstgebot der Artikel nicht innerhalb von [..z.B. 7..] Tagen nach Auktionsende bezahlt und abgenommen werden, behalte ich es mir ausdrücklich vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und anstatt Abnahme und Zahlung des Kaufpreises einen pauschalen Schadensersatz einzufordern, den ich nach billigem Ermessen maximal auf 30 % Ihres Schlussgebots festsetzen werde und deren Höhe dann im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Ihnen steht es natürlich frei, nachzuweisen dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Bieten Sie nicht, wenn Sie hiermit nicht einverstanden sind. Durch die Abgabe Ihres Gebotes erklären Sie, dass es sich hierbei um eine Vereinbarung und nicht um eine AGB handelt. Sollte sich ein Teil dieser Bestimmungen als unzulässig herausstellen, so bleiben die übrigen Regelungen dennoch wirksam."


Welche Möglichkeiten Spaßbieter haben:

§ 6 Nr. 7 der eBay-AGB bestimmt: Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Als berechtigter Grund gelten nach eBay vor allem nachfolgende Umstände:

Quelle: http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html
Quelle: http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html

Handelt es sich um einen gewerblichen Verkäufer, dann steht dem Käufer grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Den Widerruf muss der Käufer aber auch durch Erklärung ausüben.

 

Ferner besteht die Möglichkeit, dass der Käufer den Kaufvertrag anfechtet, weil er sich geirrt oder aber versehentlich das Angebot abgegeben hat. Die Anfechtung ist unverzüglich nach Abgabe des Gebotes, spätestens aber nach Auktionsende zu erklären. Folgt keine oder eine verspätete Erklärung so ist die Anfechtung verfristet und der Kaufvertrag ist wirksam zustande gekommen. Bei wirksamer Anfechtung führt dies in der Regel dazu, dass dem Verkäufer dann sogenannter Vertrauensschadensersatz zusteht: Er kann den Artikel dann anderweitig verkaufen und falls er nur einen geringeren Kaufpreis erzielt, die Differenz von dem Spaßbieter einfordern. Auch kann er Bezahlung der angfallenen eBay-Gebühren verlangen.

Beachten Sie: Sollten Sie bei eBay ein Gebot zurücknehmen, dann sieht eBay folgende Fristen vor: 12 Stunden vor Auktionsende, kann der Bieter sein Angebot ohne Beteiligung des Anbieter löschen lassen; danach ist die Zustimmung des Verkäufers erforderlich. In jedem Falle gilt: Gebote dürfen aber nur aus berechtigten Gründen zurückgenommen werden.

Quelle: http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html
Quelle: http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html

Was unternommen werden sollte, um gegen Spaßbieter vorzugehen:

Wenn Sie als Verkäufer an einen Spaßbieter geraten sind, dann sollten Sie folgende Schritte unternehmen:

  • Melden Sie eBay den Fall und fordern Sie eBay auf, von der Erhebung der Gebühren abzusehen. Fordern Sie eBay auch auf, den Namen und die Anschrift des Spaßbieters mitzuteilen, sofern sie diese noch nicht erhalten haben. Sie können sich hierbei auf Ihr gesetzliches Auskunftsrecht nach § 242 BGB berufen.
  • Setzen Sie dem Spaßbieter eine Frist zur Zahlung und Abnahme des Artikels. Drohen Sie ruhig schon mit dem Anwalt. Der Text könnte so lauten:

"Ich fordere Sie auf, den gewonnenen Artikel zu Ihrem Höchstgebot innerhalb von einer Woche ab Erhalt dieser E-Mail zu bezahlen und abzunehmen. Sollten Sie die Ihnen gesetzte Frist verstreichen lassen, werde ich einen Rechtsanwalt aufsuchen."

  • Erfolgt keine oder keine genügende Reaktion, dann haben Sie mehrere Möglichkeiten: Sie können einen Anwalt aufsuchen und Zahlung und Abnahme geltend machen oder aber vom Kaufvertrag zurücktreten und den Artikel anderweitig verkaufen sowie Schadensersatz verlangen. Bei Vereinbarung einer Vertragsstrafe können Sie dem Verkäufer diese unter Umständen in Rechnung stellen.

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