Ehewohnung bei Trennung und Scheidung: Zuweisung der gemeinsamen, ehelichen Wohnung!



Einführung zum Thema "Wohnungszuweisung der Ehewohnung":

Nach einer Trennung der Ehegatten stellt sich schnell die Frage, wer die ehemals gemeinsame Wohnung nutzen darf. In der Trennungsphase kann keine endgültige, sondern nur eine vorübergehende Lösung getroffen werden. Für eine endgültige Lösung müssen die Ehegatten eine Vereinbarung schaffen oder aber geschieden sein.

Beachten Sie: Eine Wohnungszuweisung kommt nur zwischen Ehegatten in Betracht. Bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft greifen diese Regelungen nicht, selbst wenn Kinder vorhanden sind. Ausnahme: Ausgenommen hiervon ist die sofortige Zuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz; diese gilt für und gegen jedermann, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vor.


Wohnungszuweisung vor der Scheidung in der Trennungszeit:

 

"Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden" (§ 1361b BGB).

 

Für eine Trennung ist es entscheidend, dass die Ehegatten die häusliche Gemeinschaft aufgeben. Dies kann durch Auszug eines Ehepartners oder unter engen Voraussetzungen auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung vollzogen werden.

 

Grundsätzlich hat ein Ehepartner es im Trennungsjahr zu dulden, wenn der andere Teil trotz Trennung nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen will: er kann lediglich verlangen, dass ihm ein Teil zur alleinigen Benutzung überlassen wird, wenn die Wohnung entsprechend groß ist.

 

Nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes kann ausnahmsweise der Auszug, beziehungsweise die komplette Wohnungsüberlassung verlangt werden.

● Wohnungszuweisung wegen Unzumutbarkeit:

Ein triftiger Grund liegt vor, wenn das weitere Zusammenleben für einen der Ehegatten eine unbillige Härte darstellen würde. 


Entscheidend ist hierfür, dass nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen feststeht, dass dem Ehegatten aufgrund des Verhaltens des anderen nicht mehr zugemutet werden kann, weiter mit ihm zusammen zu leben.

 

Natürlich sind hierbei auch die anderen Interessen des anderen Ehepartners zu berücksichtigen. Gründe, die gegen ein Auszug sprechen können, sind zum Beispiel, dass er sich eine eigene Wohnung nicht leisten kann oder dass er Eigentümer oder auch nur Miteigentümer der Wohnung ist. Vor allem spielt auch die Größe des Wohnraums eine besondere Bedeutung: Je größer der Wohnraum, desto eher kann beiden Eheleuten zugemutet werden, zusammen zu wohnen!

 

Beschränkt ist diese Vorschrift vor allem auf nachfolgende Konstellationen:

  • eheliche oder häusliche - sowohl körperliche als auch psychische - Gewalt
  • der Auszug entspricht dem im Haushalt lebenden Kind
  • sonstige schwere Verfehlung wie unberechenbares oder rücksichtsloses Verhalten bei häufigem Alkohol- oder Drogenkonsum

● Wohnungszuweisung bei Auszug eines Ehepartners:

Soweit ein Ehegatte nach der Trennung ausgezogen ist und nicht innerhalb eines halben Jahres die ernsthafte Absicht erkennen lässt, dass er jemals wieder in die Wohnung zurück will, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem anderen Teil die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen hat.


Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung:

 

"Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht" (§ 1568a BGB).

 

Die Ehewohnung wird nach der Scheidung demjenigen Ehegatten zugewiesen, der auf die Wohnung stärker angewiesen ist. Eine Zuweisung findet nur statt, wenn es der Billigkeit entspricht.

 

Die widerstreitenden Interessen der Eheleute sind gegenüberzustellen und abzuwägen. Folgende Überlegungen sind anzustellen:

  • Entspricht es dem Wohle der Kinder, wenn der eine Ehepartner dort weiterhin wohnt?
  • Wem gehört die Wohnung?
  • Werden nahe Angehörige in der Wohnung gepflegt?
  • Verdient der andere Ehegatte so gut, dass er sich eine neue Wohnung leisten kann?
  • Ist der Ehegatte vielleicht schon zu alt oder zu krank, um sich eine neue Wohnung zu suchen?
  • Liegt die Wohnung in Nähe der Arbeitsstelle?
  • etc.

Bitte beachten Sie: Die Gründe, weshalb der eine Ehepartner im stärkeren Maße auf die Wohnung angewiesen sein könnte als der andere, sind äußerst vielfältig: Jeder Sachverhalt ist anders und wird anders beurteilt!


Sofortige Zuweisung der Ehewohnung nach dem Gewaltschutzgesetz:

Besteht die konkrete Gefährdung, dass der Ehegatte gewaltbereit ist, so kann die Wohnung dem anderen Ehepartner einstweilen für die Dauer von bis zu 6 Monaten zugewiesen werden. Der Antrag ist bei dem Familiengericht zu stellen und durch die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung glaubhaft zu machen. Voraussetzung ist, dass der im Haushalt lebende Partner gewältig wurde oder mit Gewalt gedroht hat.


Miete der ehelichen Mietswohnung :

vor der Scheidung


Der Vermieter darf die Miete von dem Mieter verlangen. Sind beide Ehegatten im Mietvertrag aufgenommen, dann müssen beide die Miete zahlen. Im Extremfall kann dies auch dazu führen, dass derjenige Ehegatte, der ausgezogen ist, aber dennoch Alleinmieter ist, die Miete zahlen muss, obwohl er die Wohnung nicht nutzt.

 

Zwischen den Ehegatten selbst gilt, dass grundsätzlich derjenige die Miete zu zahlen hat, der in der Wohnung verbleibt. Zwingend ist diese Regel jedoch nicht. Angenommen die Ehefrau bleibt weiterhin in der Wohnung und kümmert sich dort um gemeinsame Kinder, so dass kein Geld für die Miete verbleibt, so muss der Ehemann die Miete zahlen.

nach der Scheidung





Nach der Scheidung scheidet derjenige Ehegatte, der ausgezogen ist, auch aus dem Mietvertrag aus. Das führt dazu, dass nur noch der in der Wohnung lebende Ehegatte Mieter ist. Dies gilt selbst dann, wenn der scheidende Ehegatte ursprünglich als Alleinmieter im Mietvertrag aufgenommen wurde. Voraussetzung ist, dass der Auszug dem Vermieter durch beide Eheleute (!) aber schnellstmöglich angezeigt wird.



Kredit für die gemeinsame Ehewohnung:

gegenüber der Bank gilt:





Grundsätzlich hat der Kreditnehmer das Darlehen zu bedienen. Wurde beispielsweise ein Darlehen zur Finanzierung der Ehewohnung aufgenommen und stehen beide Eheleute im Vertrag, so sind sie auch nach der Trennung und sogar nach der Scheidung beide gemeinsam verpflichtet.


Steht allerdings nur ein Ehepartner im Kreditvertrag, so ist nur dieser gegenüber der Bank verpflichtet.

zwischen den Eheleuten gilt:


Im Innenverhältnis gilt zwischen den Eheleuten, dass jeder zur Hälfte für ehebedingte Schulden haftet. Ehebedingt sind die Schulden, wenn  diese in der Ehezeit aufgenommen wurden und die Kreditsumme beiden zugute kam.

 

In der Praxis bedient klassischer Weise der Ehemann die Raten für den gemeinsamen Kredit. Ist Unterhalt zu zahlen, so wirkt sich dies gegenüber der Ehefrau anspruchsmindernd aus: Die Kreditraten sind vom Einkommen abzuziehen, so dass der Unterhaltsanspruch entsprechend gekürzt wird.

 

Besteht keine Unterhaltsregelung, so hat der Mann gegenüber der Frau einen Anspruch, dass diese ihm die Hälfte der jeweils gezahlten Rate ausgleicht.



Ansprüche des anderen Ehegattens bei Wohnungszuweisung:

Grundsätzlich hat der andere Ehepartner das Recht, die Wohnung jederzeit zu betreten. Dies gilt umso mehr, wenn er entweder Eigentümer oder Mieter ist.

● Austausch der Schlösser:

Die Schlösser dürfen daher nur ausgetauscht werden, wenn das Gericht die Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen hat oder aber ein berechtigter Grund - wie etwa Gewalt des anderen Ehepartners - vorliegt.

 

Wechselt der Ehepartner ohne Befugnis die Schlösser, so kann der andere Eheteil  verlangen und auch im Wege der einstweiligen Anordnung bei Gericht durchsetzen, dass ihm der Besitz an der gemeinsamen Wohnung wieder eingeräumt wird.

● Veräußerung und Kündigung der Wohnung:

Ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Eigentumswohnung darf nicht gegen den Willen des anderen Ehepartners veräußert  werden.

 

Lebten die Ehegatten als Mieter in der Wohnung, darf die in dem Trennungsjahr, also vor der Scheidung Wohnung nicht gekündigt werden. Dies folgt aus dem Gedanken, dass während der Trennung die Eheleute vielleicht noch einmal zueinander finden. Veräußerung und Kündigung ohne oder gegen den Willen des anderen Ehepartners schaffen aber schon endgültige Voraussetzung und sind daher unzulässig. 


Sollten konkrete Umstände vorliegen, dass der Ehegatte die Wohnung veräußern oder im Trennungsjahr kündigen will, so kann bei Gericht ein Kündigungsverbot, bzw. ein Veräußerungsverbot erreicht werden.

● Nutzungsvergütung:

vor der Scheidung


Derjenige Ehegatte, der dem anderen die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, kann von diesem eine Vergütung verlangen. Unerheblich ist, wem die Wohnung gehört oder wer die Wohnung angemietet hat.

 

Nicht entscheidend ist, ob der Ehegatte dem anderen Teil die Wohnung freiwillig überlassen oder ob das Gericht ihn aus der Wohnung ausgewiesen hat (siehe BGH, Beschluss vom 18.12.2013 - XII ZB 268/13).

 

Der Anspruch entfällt nur, wenn eine Vergütung unbillig wäre, z.B. der Ehegatte leistungsunfähig ist und eine Vergütung nicht zahlen kann, oder aber wenn ihm die alleinige Nutzung durch den Auszug des Ehepartners gegen seinen Willen aufgedrängt worden ist. Die Nutzungsentschädigung kann ebenfalls dadurch abgewendet werden, dass der in der Wohnung verbliebene Teil dem anderen anbietet, wieder in die Wohnung einzuziehen.

 

Die Höhe des Vergütungsanspruches richtet sich nach folgenden Überlegung: da der in der Wohnung verbliebene Ehegatte nicht die komplette Wohnung nutzen muss, muss er auch nur eine fiktive, ersparte Miete für eine kleinere Wohnung entrichten.

nach der Scheidung


Eine Nutzungentschädigung kann dann verlangt werden, wenn der Ehegatte, der ausgezogen, Alleineigentümer oder zumindest Miteigentümer der Wohnung ist.

 

In der Regel wird die Wohnung nach der Scheidung demjenigen zugewiesen, der Eigentümer ist. Nur unter ganz engen Voraussetzungen kann es dazu kommen, dass  der Alleineigentümer dem anderen Ehepartner die Wohnung nach der Scheidung zu überlassen hat. In diesem Falle kann er die ortsübliche Miete verlangen. In der Praxis ist diese Konstellation äußert selten!

 

Gehört die Ehewohnung beiden Eheleuten, so  hat derjenige, der in der Wohnung verbleibt, dem anderen eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Hälfte der ortsüblichen Miete zu zahlen. Zur Bestimmung der ortsüblichen Miete wird in aller Regel der Mietspiegel hinzugezogen.

 

Ist die Zahlung einer Miete unbillig, weil sie dem in der Wohnung verbliebenden Ehegatten unzumutbar ist, kann unter Umständen der andere Teil den Auszug innerhalb einer angemessen Frist verlangen.



Beachten Sie: Eine Nutzungsvergütung ist in jedem Falle dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine einstweilige Zuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz handelt.


Was wird aus dem Mietvertrag bei Trennung oder Scheidung:

Unabhängig von der Nutzung der Ehewohnung stellt sich die Frage, was mit dem Mietvertrag passiert. Grundsätzlich können die Eheleute gegen den Vermieter erwirken, dass der Vertrag mit dem Ehegatten, der die Wohnung fortan alleine bewohnt, fortgeführt wird.


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Kommentare: 4
  • #1

    Muller (Mittwoch, 08 Februar 2017 10:10)

    Wenn beide Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben haben, und die Frau auszieht, darf der Mann dem Frau den Ausgleich der Mietzahlungen fordern?

  • #2

    Antwort zu '1 (Mittwoch, 08 Februar 2017 13:45)

    Guten Tag,

    wenn beide Ehepartner das Mietverhältnis eingegangen sind, dann haften beide im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter als Gesamtschuldner. Zahlt nur ein Ehegatte die Miete, so kann er die Hälfte im Innenverhältnis von dem anderen zurückverlangen.

    "Sind die Eheleute Mitmieter und zieht ein Ehegatte aus der Mietwohnung zum Zwecke der Trennung aus, so besteht die gesamtschuldnerische Mietzinszahlungspflicht bis zur frühestmöglichen Beendigung des Mietvertrags gleichwohl fort. Ohne abweichende Vereinbarung gilt auch eine zwischen den Eheleuten bestehende Ausgleichspflicht fort."
    (LG Mönchengladbach, Urteil vom 13. Dezember 2002 – 2 S 401/01)

    Die gilt jedoch nur, wenn im Innenverhältnis nichts anderes vereinbart wurde. Zu beachten ist auch, dass sich die Mietzahlung des ausgezogenen Eheteils auf die Unterhaltsansprüche auswirken kann. Zudem steht diesem gegenbenfalls eine Nutzungsvergütung zu (siehe oben).

    Etwas anderes gilt natürlich auch, wenn das Mietverhältnis endet. In diesem Falle ist nämlich keine Miete mehr zu zahlen. Nach der Scheidung kann der andere Eheteil unter Umständen erzwingen, dass die Wohnung gekündigt wird und er dadurch von seiner Pflicht zur hälftigen Zahlung der Miete frei wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #3

    Melanie (Freitag, 29 September 2017 22:02)

    Hallo meine Eltern wollen sich scheiden lassen haben aber eine Wohnung gekauft die auf Eheleute ist und ich möchte gerne wissen ob mein Vater die Wohnung einfach verkaufen kann da die Wohnung noch nicht abbezahlt ist

  • #4

    Antwort zu #3 (Freitag, 06 Oktober 2017 13:07)

    Guten Tag,

    Ihr Vater darf die Wohnung alleine verkaufen, wenn ihm die Wohnung alleine gehört. Haben beide Ehegatten die Wohnung erworben, so sind beide Eigentümer und Ihr Vater benötigt die Zustimmung der Mutter.

    Ob der "Kreditvertrag" dem Wohnungsverkauf entgegensteht, kann ich nicht beurteilen. In jedem Falle sollten Sie die Bank aber involvieren, da diese mit Sicherheit sich an der Wohnung eine Sicherung eingerichtet hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt