Ehewohnung: Was wird aus dem Mietvertrag bei Trennung oder Scheidung der Ehe?

Allgemeines zum Mietvertrag bei Trennung und Scheidung!

Wie kann der Ehepartner, der im gemeinsamen Mietvertrag geführt wird aber aus der Wohnung ausgezogen ist, aus dem Vertrag entlassen werden?

● Einigung mit dem Vermieter

● Ansprüche, wenn sich der Vermieter weigert

● Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages

Wie kann der Mietvertrag umgeschrieben werden, wenn der Eheteil, der aus der Wohnung ausziehen möchte, alleiniger Vertragspartner ist?

● Einigung mit dem Vermieter

● Vermieter weigert sich zur Umschreibung

● Kündigung des Mietvertrages

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Nach der Trennung oder der Scheidung stellt sich oft die Frage, wer auszieht und wer die ehemals gemeinsame Ehewohnung behalten darf. Können sich die Eheleute nicht einigen, so landet diese Streiffrage oft bei Gericht. Das Gericht weist dann die Ehewohnung einem Teil zu.

Unabhängig davon muss auch geklärt werden, was mit dem gemeinsamen Mietvertrag passiert. Oft herrscht hierüber Verunsicherung oder sogar Streit. Je nach Situiation gibt es verschiedene Lösungen, die ergriffen werden können.

Handelt es sich um einen gemeinsamen Mietvertrag, der beide Ehegatten als Vertragspartei aufweist, dann kommt es in der Regel zu der Situation, dass einer aus dem Mietvertrag entlassen werden will.

Die beste, schnellste und einfachste Lösung ist, sich mit dem Vermieter zu einigen. Oft hilft das Gespräch mit dem Vermieter weiter. Sollte der Vermieter sich mit einer gütlichen Lösung einverstanden erklären, dann ist darauf zu achten, dass diese Vereinbarung niedergeschrieben und von allen unterschrieben wird. Die meisten Mietverträge haben eine Klausel, wonach Vereinbarung nämlich nur schriftlich getroffen werden dürfen; die Schriftform ist auch hier einzuhalten.

Selbst, wenn die Eheleute unter sich einig sind, sträuben sich oft die Vermieter, einen Ehepartner aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu entlassen. Vermieter sind nämlich daran interessiert, ihre Ansprüche zu sichern und dann ist es eben besser, zwei Schuldner zur Verfügung zu haben anstatt nur einen.

Sollte der Vermieter sich tatsächlich weigern, so stehen die Eheleute diesem aber nicht machtlos gegenüber. Die Ehegatten haben einen rechtlichen Anspruch, dass das Mietverhältnis mit dem Ehepartner, der die Wohnung alleine bewohnt, alleine fortgesetzt wird (siehe § 1568 a Abs. 3 BGB). Hierzu reicht es einfach aus, dem Vermieter mitzuteilen, wer die Wohnung fortan alleine bewohnt. Der andere Eheteil, der die Wohnung nicht mehr bewohnt, scheidet mit dieser Mitteilung aus dem Mietverhältnis aus. Der Vermieter kann das nicht verhindern.

mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren

Oft wissen die Eheleute nicht darüber bescheid, dass sie ganz umproblematisch den Mietvertrag ändern können. Manchmal kündigt der ausgezogene Ehemann oder die ausgezogene Ehefrau den Mietvertrag in der Hoffnung, so aus dem Vertrag ausscheiden zu können. Dies ist -wie gesagt- nicht erforderlich. Darüber hinaus ist die Kündigung auch nicht wirksam: Ein gemeinsamer Mietvertrag kann auch nur durch alle Mieter gemeinsam gekündigt werden. Es ist also notwendig, dass die Kündigung schriftlich erfolgt und von beiden Eheleuten gemeinsam unterschrieben wird. Aus so einer "einseitigen" Kündigung können keine Rechte hergeleitet werden.

Oft ist es so, dass der Mietvertrag mit nur einem Ehepartner geschlossen wurde. Zieht er aber jetzt aus der Wohnung aus, so besteht der Vertrag formell mit ihm weiter. Diese Vertragssituation kann geändert werden.

Natürlich ist es auch in diesem Falle besser, wenn sich die Eheleute mit dem Vermieter einigen, dass der andere Eheteil, der eigentlich nicht im Mietvertrag steht, die Wohnung übernehmen möge und der andere Teil aus dem Mietvertrag ausscheidet. Es ist darauf zu achten, dass die Einigung schriftlich erfolgt und sowohl von dem Vermieter als auch von den Ehegatten unterschrieben ist.

Weigert sich der Vermieter, den Mietvertrag von dem einen auf den anderen Ehepartner umzuschreiben, müssen die Eheleute das nicht hinnehmen. Auch hier bedarf es lediglich einer gemeinsamen Mitteilung an den Vermieter, dass derjenige Ehegatte, der den Mietvertrag geschlossen hat, ausgezogen ist, und die Wohnung nunmehr durch den anderen Eheteil bewohnt alleine wird. Durch diese Mitteilung, die grundsätzlich von beiden Ehepartner schriftlich erklärt werden sollte, geht das Mietverhältnis von dem einen auf den anderen Eheteil über (siehe § 1568 a Abs. 3 BGB). Der andere Ehegatte scheidet folglich aus!

Nicht selten kommt es vor, dass der Ehegatte, der auszieht und alleine im Mietvertrag steht, die Wohnung kündigt, um keine Miete mehr zahlen zu müssen. In diesem Falle gilt das Mietverhältnis als beendet (siehe OLG Köln, Beschluss vom 10.3.2005 - 14 UF 11/05). Der in der Wohnung verbliebene Ehepartner muss demnach aus der Wohnung ausziehen. Dies kann der Vermieter auch gerichtlich durchsetzen.

Sie wünschen, dass Ihr Ehegatte aus der Wohnung auszieht oder Sie werden zum Auszug aufgefordert und sträuben sich hiergegen? Sie wollen aus dem Mietvertrag ausscheiden oder ihn alleine fortführen? - Wir helfen Ihnen!

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