Kanzleifälle

LG Wuppertal: Meta ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen, wer der Ersteller eines Fakeprofils ist bzw. wer hinter dem Fakeaccount steckt!
Kanzleifälle · 28. November 2022
✓✓✓Fakeprofil sind in jedem sozialen Netzwerk verboten. Unter Umständen haben Betroffene von Fakeaccounts einen Anspruch, herauszufinden, wer hinter der Nachahmung steckt, um den Täter des Identitätsdiebstahls zu belangen! - LG Wuppertal, Beschluss vom 18.03.2022 - 16 AR 2/20✓✓✓
Instagram-(Business)-Konto entfernt wegen angeblichen "Postens betrügerischer, irreführender oder auf sonstige Weise rechtswidriger Inhalte"?
Kanzleifälle · 25. November 2022
✓✓✓Wird das Instagram-Konto einfach enfernt, dann führt dies bei geschäftlichen Konten in der Regel zu hohen Umsatzeinbußen. Hilft der Meta-Support nicht weiter, kann bei Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, um eine schnelle Aktivierung des gesperrten Kontos zu ermöglichen - LG München I, Einstweilige Verfügung vom 16.11.2022 - 21 O 11335/22✓✓✓

LG Berlin zur "Verdachtsberichterstattung": Welche Ansprüche bestehen, wenn die Presse (hier BILD / Axel Springer) vorverurteilt bzw. falsch berichtet!
Kanzleifälle · 22. November 2022
✓✓✓Falschmeldungen in der Presse sind für Betroffene regelmäßig sehr belastend. Dies gilt insbesondere, wenn die Presse unrichtig über einen bloßen Verdacht berichtet. An eine zulässige Verdachtsberichterstattung sind grundsätzlich besonders hohe Anforderungen zu stellen. Werden diese nicht eingehalten oder handelt es sich gar um eine Falschmeldung oder Vorverurteilung können sich Betroffene erfolgreich gegen die Berichterstattung erwehren - LG Berlin, Beschluss vom 14.11.2022 - 27 0 438/22✓✓✓
Was tun, wenn das Social-Media-Konto (hier Instagram-Konto bei Meta) wegen einer Urheberrechtsverletzung gesperrt, deaktiviert und entfernt wurde?
Kanzleifälle · 20. September 2022
✓✓✓Selbst wenn gegen die Nutzungsbedingungen, Community-Richtlinien, Gemeinschaftsstandards, etc. verstoßen wird, darf ein Social-Media-Konto grundsätzlich nicht ohne vorherige Abmahnung gesperrt werden. Betroffene Nutzer können sich gegen unberechtigte Sperren erwehren! - siehe LG Duisburg, Einstweilige Verfügung vom 16.09.22 - 10 O 214/22✓✓✓

Die Einstweilige Verfügung und was man dagegen tun kann am Beispiel einer äußerungsrechtlichen Auseinandersetzung vor dem LG Ellwangen (Jagst)!
Kanzleifälle · 02. September 2022
✓✓✓Wie man sich erfolgreich gegen eine einstweilige Verfügung verteidigen kann! (siehe LG Ellwangen (Jagst), Urteil vom 31.08.22 - 1 O 50/22).✓✓✓
LG Duisburg: Meta darf ein Instagram-Konto nicht sofort sperren und deaktivieren, wenn- überhaupt- nur leicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wurde!
Kanzleifälle · 29. August 2022
Auch wenn eine Verletzung der Nutzungsbedingungen in Betracht kommt, darf eine sofortige Sperre nur eingerichtet werden, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung gehandelt hat. Die Einschätzung von Meta übernahm das Gericht nicht. Meta wurde verpflichtet, das Instagram-Konto zu entsperren und zu aktivieren. - LG Duisburg - Urteil vom 10.06. 22 - 10 O 104-22

LG Ulm: Werden Fakeprofile auf Instagram trotz Meldung nicht entfernt, kann Meta gerichtlich zur Löschung des Fakeprofils verpflichtet werden!
Kanzleifälle · 19. August 2022
Instagram (bzw. die Plattformbetreiberin "Meta") hat sog. "Fakeprofile", die andere Personen nachahmen, zu entfernen, wenn ihnen diese von den nachgeahmten Betroffenen gemeldet werden. Reagiert Instagram nicht, kann es mittels einstweiliger Verfügung zur Löschung des "Fakeaccounts" verpflichtet werden (Landgericht Ulm, Beschluss vom 17.08.2022 - 4 O 253/22).
LG Stade: Überteuerte Online-Coaching-Verträge sind sittenwidrig! Betroffene Teilnehmer müssen hierfür nicht zahlen und kriegen ihr Geld zurück!
Kanzleifälle · 19. August 2022
Online-Coachings sind aufgrund von Wucher sittenwidrig, wenn der hohe Preis in keinem angemessen Verhältnissen mehr zur Leistung, bzw. dem Online-Coaching steht. Sittenwidrige Online-Coaching-Verträge sind nichtig und Kursteilnehmer haben die überteuerten Kursgebühren nicht zu zahlen (siehe LG Stade, Urteil vom 18.08.21 - 3 O 5/22).

LG Köln: Die Veröffentlichung privater Chatnachrichten -wie WhatsApp-Nachrichten- gegen den Willen des Verfassers ist verboten!
Kanzleifälle · 15. August 2022
Private Chatnachrichten, die zum Beispiel auf WhatsApp geschrieben wurden, dürfen nicht ohne Einwilligung des Verfassers veröffentlicht oder auf eine andere Plattform übertragen werden. In einem von uns vertretenen Fall erließ das LG Köln wegen der Veröffentlichung privater WhatsApp-Chatnachrichten auf Twitter eine einstweilige Verfügung mittels dessen dem Chatpartner verboten wurde, entsprechenden WhatsApp-Chatverlauf zu "leaken". (siehe LG Köln, Beschluss vom 01.02.21 - 28 O 77/21).
LG Erfurt: Wer bei Gericht die Unterlassung von Äußerungen begehrt, der hat diese in seinen Anträgen genau zu bestimmen, denn ungenaue Anträge sind abzuweisen!
Kanzleifälle · 05. August 2022
Wer eine Entscheidung eines Gerichtes begehrt, muss esmittels eines bestimmten Antrags "anrufen". Werden Unterlassungsansprüche im Äußerungsrecht geltend gemacht, muss im Antrag konkret bezeichnet werden, um welche Äußerungen es denn genau geht. Wird ein ungenauer bzw. eben nicht hinreichend bestimmter Antrag gestellt, kann das Verfahren bereits aufgrund dieses Formfehlers verloren gehen (siehe LG Erfurt, Urteil vom 28.07.2022 - 3 O 590/22).

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