Kanzleifälle
Kanzleifälle · 27. August 2024
✓✓✓Das Amtsgericht Wittlich verurteilte Copecart, über das der "Coach" Stephan Walouch sein "Sales" / "Dropshipping" - Coaching vertreibt, zur Rückzahlung bezahlter "Coaching"-Gebühren. Ferner stellte das Gericht fest, dass der abgeschlossene Coaching-Vertrag nichtig ist und mein Mandant weitere Gebühren nicht zu entrichten hat. Auch wurde Copecart zur Erstattung von Anwaltskosten verurteilt (siehe AG Wittlich, Urteil vom 19.08.2024 - 4e C 150/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 05. Juli 2024
✓✓✓Pfando darf ein Auto nicht einfach heimlich "sicherstellen". Das gilt selbst dann, wenn laufende Mieten nicht beglichen und Betroffene in Zahlungsrückstand geraten sind. Pfando hat das weggenommene Fahrzeug unverzüglich herauszugeben; es darf nicht veräußert und/oder umgemeldet werden. Diese Ansprüche lassen sich gar bei Gericht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen (Landgericht Osnabrück, Einstweilige Verfügung vom 04.07.24 - 4 O 1697/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 04. Juli 2024
✓✓✓Online-Coaching-Verträge sind nichtig, wenn die erforderliche, staatliche Zulassung fehlt. Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, die ein Business-Coaching im "B2B"-Bereich abgeschlossen haben, können das Coaching "widerrufen" und "kündigen" und in diesem Zuge bereits bezahlte Kursgebühren zurückerstattet verlangen (siehe LG Dresden, Urteil vom 24.06.2024 - 9 O 2242/23).✓✓✓
Kanzleifälle · 13. Juni 2024
✓✓✓Droht Pfando damit, das Fahrzeug wegen Zahlungsrückstands sicherzustellen, so lässt sich die Abholung verhindern. Die Wegnahme des Autos gegen den Willen des Betroffenen stellt verbotene Eigenmacht dar und kann gerichtlich unterbunden werden (Landgericht Bremen, Beschluss vom 11.06.2024 - 3 O 877/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 11. Juni 2024
✓✓✓Ist der Facebook-Account gehackt worden und kann deswegen nicht mehr die geschäftliche Facebookseite administriert werden, ist Meta zur unverzüglichen Hilfe verpflichtet. Stellt Meta den Zugriff zu Facebook aber nicht her, können Betroffene mittels einstweiliger Verfügung erfolgreich die Freischaltung des gesperrten Facebook-Kontos erwirken und so auch wieder den Zugang zur Geschäftsseite erhalten (siehe LG Essen, Einstweilige Verfügung vom 21.05.2024 - 3 O 123/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 25. April 2024
✓✓✓Beschränkt Instagram die Reichweite wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die "Richtlinien für Empfehlungen auf Instagram" zu Unrecht, dann kann Meta hierfür nicht nur verurteilt werden. Urteile lassen sich auch durchsetzen. Da Instagram den "Shadowban" nicht unterlassen hat, ist Meta als Plattformbetreiberin nunmehr verpflichtet, ein Ordnungsgeld in Höhe von 7.500 € zu zahlen(siehe LG Magdeburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 2 O 344/22 *072*)✓✓✓
Kanzleifälle · 03. April 2024
✓✓✓Wird das Facebook-Konto gehackt, dann sind nicht nur wertvolle Erinnerungen weg. Auch Facebook-Gruppen und geschäftliche Facebook-Seiten lassen sich dann nicht mehr administrieren. Bei Hackerangriffen hat Facebook jedoch die Pflicht, dem Geschädigten das gehackte Konto wieder zurückzugeben. Wenn der Facebook-Support nicht reagiert, dann lässt sich die Rückführung mit einer einstweiligen Verfügung erzwingen (siehe AG Marburg, Einstweilige Verfügung vom 25.04.24 - 9 C 145/24)✓✓✓
Kanzleifälle · 25. März 2024
✓✓✓Sie haben "Pfando´s Cash&Drive" Modell beansprucht? Hat Pfando Ihr Auto nun ohne Einwilligung weggenommen und/oder droht nun die Versteigerung? Bei Gericht kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um dies zu verhindern (Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 19.03.2024 - 13 0 133/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 19. März 2024
✓✓✓Wenn Pfando das KfZ ohne Ihre Einwilligung entwendet hat, stellt dies verbotene Eigenmacht dar. Pfando hat Ihr Auto unverzüglich wieder herauszugeben. Auf diese Weise lässt sich eine Veräußerung und auch die Ummeldung des Fahrzeugs verhindern (Landgericht Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 13 0 116/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 17. Februar 2024
✓✓✓Hat Pfando das Fahrzeug wegen Zahlungsrückstands sichergestellt, dann droht die Versteigerun. Betroffene müssen das aber nicht hinnehmen. Die Wegnahme des PKW gegen ihren Willen stellt verbotene Eigenmacht dar. Pfando ist verpflichtet, dass Fahrzeug herauszugeben und die Versteigerung zu unterlassen. Weigert sich Pfando, lassen sich diese Ansprüche auch bei Gericht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen (LG Weiden i.d.OPf., Einstweilige Verfügung vom 06.02.2024 - 23 O 58/24).✓✓✓