Kanzleifälle
Kanzleifälle · 19. August 2022
Online-Coachings sind aufgrund von Wucher sittenwidrig, wenn der hohe Preis in keinem angemessen Verhältnissen mehr zur Leistung, bzw. dem Online-Coaching steht. Sittenwidrige Online-Coaching-Verträge sind nichtig und Kursteilnehmer haben die überteuerten Kursgebühren nicht zu zahlen (siehe LG Stade, Urteil vom 18.08.21 - 3 O 5/22).
Kanzleifälle · 15. August 2022
Private Chatnachrichten, die zum Beispiel auf WhatsApp geschrieben wurden, dürfen nicht ohne Einwilligung des Verfassers veröffentlicht oder auf eine andere Plattform übertragen werden. In einem von uns vertretenen Fall erließ das LG Köln wegen der Veröffentlichung privater WhatsApp-Chatnachrichten auf Twitter eine einstweilige Verfügung mittels dessen dem Chatpartner verboten wurde, entsprechenden WhatsApp-Chatverlauf zu "leaken". (siehe LG Köln, Beschluss vom 01.02.21 - 28 O 77/21).
Kanzleifälle · 05. August 2022
Wer eine Entscheidung eines Gerichtes begehrt, muss dieses mittels eines bestimmten Antrags "anrufen". Werden Unterlassungsansprüche im Äußerungsrecht geltend gemacht, muss im Antrag konkret bezeichnet werden, um welche Äußerungen es denn genau geht. Wird ein ungenauer bzw. eben nicht hinreichend bestimmter Antrag gestellt, kann das Verfahren bereits aufgrund dieses Formfehlers verloren gehen (siehe LG Erfurt, Urteil vom 28.07.2022 - 3 O 590/22).
Kanzleifälle · 24. Juni 2022
✓✓✓Über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne originale Vollmachtsurkunde zu verhandeln, ist gefährlich und kann zum Unterliegen führen. (siehe LG Aachen, Versäumnisurteil vom 21.06.2022 - 8 O 181/22).✓✓✓
Kanzleifälle · 03. Mai 2022
✓✓✓Es ist verboten, Fotos fremder Privatwohnungen ohne Einverständnis der Bewohner im Internet zu veröffentlichen. Ein Verstoß kann rechtlich geahndet werden und führt unter Umständen gar zu einer Schadensersatzpflicht, u.a. des Verwenders bzw. des Fotografens (siehe OLG Celle, Urteil vom 24.02.2022 - 5 U 114/21).✓✓✓
Kanzleifälle · 14. Januar 2022
✓✓✓Nachdem "Meta" (ehemals: "Facebook") trotz Meldung nicht reagierte, wurde es per einstweiliger Verfügung dazu verpflichtet, ein Fake-Profil unverzüglich zu entfernen (siehe AG Miesbach, Einstweilige Verfügung vom 04.01.2022 - (2) 12 C 624/21). ✓✓✓
Kanzleifälle · 26. November 2021
✓✓✓LG Frankfurt aM - Beschluss vom 14.05.21 - 2-06 O 136/21- und Urteil vom 21.09.2021 - 3-06 O 26/21: Einstweilige Verfügungsverfahren gegen Amazon wegen "Verbrauchertäuschung" beim sogenannten "early reviewer Program"✓✓✓
Kanzleifälle · 16. September 2021
✓✓✓Ohne hinreichenden Grund darf Google ein Google-Konto nicht deaktivieren und den Zugriff auf die Google-Drive-Dateien nicht verwehren. (LG Karlsruhe, Einstweilige Verfügung vom 07.09.21 - 1 O 241/21) ✓✓✓
Kanzleifälle · 18. Juni 2021
✓✓✓Ohne hinreichenden Grund darf Google einen YouTube-Kanal nicht sperren. Grundlose Kontosperrungen hat Youtube unverzüglich aufzugeben. (AG Fürstenfeldbruck, Einstweilige Verfügung vom 14.04.21 - 1 C 347/21) ✓✓✓
Kanzleifälle · 01. Juni 2021
✓✓✓Es stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn jemand unter Verwendung von eigens erstellten Bilder auf Instagram von selbst ernannten "Wrist Busters" bloßgestellt wird, dass er eine gefälschte "Fake"-Rolex-Uhr trage. Betroffene können Unterlassung verlangen! (LG Hagen, einstweilige Verfügung vom 7.5.21 - 3 O 91/21)1✓✓✓