Kanzleifälle
Kanzleifälle · 20. Juni 2023
✓✓✓Axel Springer, der Betreiber der Website www.bild.de, hat in Bezug auf unseren Mandanten falsche Informationen verbreitet. Nach einer gerichtlichen Entscheidung des Landgerichts Berlin (siehe LG Berlin, Einstweilige Verfügung vom 14.11.2022 - 27 0 438/22), wurden bereits 3 von 5 Onlineartikeln mit Falschmeldungen verboten. Wir haben jedoch für unseren Mandanten gekämpft, um auch die restlichen 2 Berichterstattungen untersagen zu lassen (KG Berlin, Beschluss vom 06.06.2023 - 10 W 144/22). ✓✓✓
Kanzleifälle · 13. Juni 2023
✓✓✓Instagram behält sich das Recht vor, Konten zu löschen, die gegen ihre Nutzungsbedingungen oder Community-Richtlinien verstoßen. Derartige Konten werden in diesem Zuge zunächst gesperrt udn deaktiviert, so dass weder der Nutzer, noch andere den Account einsehen können. Liegt allerdings kein Verstoß gegen das Regelwerk vor, so darf Instagram den Account weder sperren, noch in der Folgezeit löschen (siehe LG Konstanz, Einstweilige Verfügung vom 07.06.2023 - C 2 O 135/23).✓✓✓
Kanzleifälle · 12. Juni 2023
✓✓✓Instagram sieht in den sogenannten "Richtlinien für Empfehlungen auf Instagram" vor, dass die Reichweite eines Accounts gedrosselt werden kann. Allerdings darf Instagram die Reichweite nicht willkürlich "drosseln". Die bloße Möglichkeit eines Verstoßes gegen die Instagram-Gemeinschaftsrichtlinien stellt keinen sachlichen Grund dar. Instagram ist verpflichtet, die Reichweite unbeschränkt wiederherzustellen (siehe LG Magdeburg, Urteil vom 31.05.2023 - 2 O 344/22 *072*).✓✓✓
Kanzleifälle · 22. Mai 2023
✓✓✓Wenn ein Instagram-Konto ohne Anhörung deaktiviert wird, verstößt dies gegen geltendes Recht. Meta, ist verpflichtet, entweder vor oder in manchen Fällen nach der Sperrung eine Anhörung durchzuführen. In der Praxis wird dies jedoch oft vernachlässigt. Betroffene können gegen solche unberechtigten Sperrungen rechtliche Schritte einleiten. Neben der Freischaltung des deaktivierten Accounts kann auch eine Unterlassung gefordert werden (siehe AG Bonn, Urteil vom 16.05.2023 - 116 C 115/22).✓✓✓
Kanzleifälle · 19. Mai 2023
✓✓✓Das unerlaubte Veröffentlichen von Videos, auf denen eine Person erkennbar dargestellt ist, ist gesetzlich untersagt. Insbesondere ist es verboten, den Betroffenen während der Verbreitung der Bilder - z.B. durch beleidigende Kommentare wie "Dumm wie Brot" - zu diffamieren. Betroffene haben die Möglichkeit, sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen diese Verstöße zur Wehr zu setzen (LG Köln, Einstweilige Verfügung vom 16.05.23 - 28 O 202/23).✓✓✓
Kanzleifälle · 10. Mai 2023
✓✓✓Personenbezogene Daten ohne Zustimmung im Internet zu veröffentlichen, ist illegal. Ist der Betroffene ein Rechtsanwalt und wird sein Abmahnschreiben nebst Unterschrift veröffentlicht, dann stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzrechts dar und kann im Wege der Einstweiligen Verfügung untersagt werden (LG Ellwangen (Jagst), Einstweilige Verfügung vom 26.01.2019 - 1 O 5/23).✓✓✓
Kanzleifälle · 09. Mai 2023
✓✓✓Drittanbieter-Apps für Instagram führen oft dazu, dass Konten gesperrt werden. Ob solche Apps erlaubt oder verboten sind, ist umstritten. Allerdings darf Meta Instagram-Accounts nicht ohne Grund und grundsätzlich auch nicht ohne Vorwarnung sperren. Wenn eine unberechtigte Sperre vorliegt, muss wieder freigeschaltet werden. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich mit einer einstweilige Verfügung durchgesetzt werden (LG Ellwangen (Jagst), Einstweilige Verfügung vom 08.05.2023 - 1 O 24/23).✓✓✓
Kanzleifälle · 23. April 2023
✓✓✓"Doxing" oder auch "Doxxing" ist das Verbreiten von sensiblen, personenbezogenden Daten. Ohne Erlaubnis der Betroffenen darf das natürlich nicht geschehen. Werden dennoch deratige Daten -z.B. im Internet- verbreitet, können sich Betroffene hiergegen zur Wehr setzten G Freiburg im Breisgau, Einstweilige Verfügung vom 08.02.23 - 2 C 195/23)✓✓✓
Kanzleifälle · 05. April 2023
✓✓✓Online-Coachings bzw. Online-Kurse lassen sich widerrufen bzw. kündigen, unabhängig davon, ob der Teilnehmer des Online-Kurses Verbraucher oder Unternehmer ist. Verfügt der Online-Coach nämlich nicht über die erforderliche staatliche Zulassung, sind derartige Online-Coaching-Verträge nichtig (siehe OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023 - 3 U 85/22).✓✓✓
Kanzleifälle · 03. April 2023
✓✓✓Beiträge auf Facebook unterliegen der Meinungsfreiheit. Dies hat auch Meta zu beachten. Wird ein Beitrag wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Nutzungs-, Gemeinschaftsrichtlinien oder Gemeinschaftsstandards entfernt, hat Meta dies im Nachgang zu prüfen und den Beitrag wiederherzustellen, wenn er von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wird hingegen das gesamte Facebook-Konto gesperrt und deaktiviert, dann kann diese Maßnahme zu weit gehen -LG Köln, Beschluss vom 27.03.2023 - 28 O 144/23 ✓✓✓