Kanzleifälle
Kanzleifälle · 16. März 2023
✓✓✓Sogenannte "Exposed"-Videos sind auf Youtube keine Seltenheit. Wird durch ein solches Video aber ein falsches Bild über die betroffene Person vermittelt oder wird diese sogar beleidigt, handelt es sich um einen rechtswidrigen Internetpranger. Betroffenen stehen umfassende Ansprüche aus ihrem Persönlichkeitsrecht -wie Unterlassung, Löschung, Schadensersatz, u.a.- zur Seite, um sich gegen das Cybermobbing zu erwehren (LG Bochum, Anerkenntnisurteil vom 02.03.22 - I-8 O 17/22).✓✓✓
Kanzleifälle · 15. März 2023
✓✓✓Plattformanbieter dürfen Social Media Accounts grundsätzlich nicht von jetzt auf gleich ohne vorherige Anhörung oder Mahnung sperren. Zu Unrecht gesperrte und deaktivierte Konten sind freizuschalten und zu entsperren, insbesondere wenn die Sperre grundlos bzw. ohne hinreichenden Grund erfogte - LG Dresden, Einstweilige Verfügung vom 13.03.2023 - EV 3 O 494/23✓✓✓
Kanzleifälle · 08. März 2023
✓✓✓ KOSTENLOSE ERSTEINSCHÄTZUNG VOM ANWALT ANFORDERN! ✓✓✓Facebook darf ein gehacktes Konto nicht löschen, wenn es durch einen Verstoß des unbekannten Hackers deaktiviert wurde. Droht in einem solchen Fall die Löschung, kann Meta bzw. Facebook mit einer einstweiligen Verfügung sogar verboten werden, die Löschung durchzusetzen - Landgericht Hanau, Einstweilige Verfügung vom 28.02.2023 - 9 O 213/23.✓✓✓
Kanzleifälle · 01. März 2023
✓✓✓Befindet sich der Beklagte vor Gericht in einer ausweglosen Situation, kann es von Vorteil sein, die Forderungen anzuerkennen. Was ein Anerkenntnisurteil bedeutet, erfahren Sie anhand eines Beispiels (LG Bochum, Anerkenntnisurteil vom 16.02.22 - I-O 479/21) wegen der Verbreitung von privaten Chatnachrichten auf Twitter hier!✓✓✓
Kanzleifälle · 25. Februar 2023
✓✓✓ Online-Coachings der Anbieterin "CopeCart GmbH" lassen sich widerrufen und kündigen! - Obwohl CopeCart unserer Mandantin zunächst mitteilte, dass ihr Widerruf nicht möglich sei, gab das Amtsgericht Düsseldorf unserer Mandantin recht: Der Vertrag mit CopeCard ist aufgelöst und Anwaltskosten hat CopeCart auch zu erstatten (siehe AG Düsseldorf- 18 C 260/22).✓✓✓
Kanzleifälle · 05. Februar 2023
✓✓✓Es kommt nicht selten vor, dass Nutzer die Meldefunktion auf Instagram missbrauchen und andere Nutzer unberechtigt melden. Oft sind die Instagram-Konten dann einfach weg und der Instagram-Support hilft nicht. Wenn Meta aber nicht hilft, den Account wiederherzustellen, können Nutzer ihren Anspruch auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchs - LG Heidelberg, Einstweilige Verfügung vom 03.02.2023 - 4 O 23/23✓✓✓
Kanzleifälle · 03. Februar 2023
✓✓✓Liegt kein Richtinienverstoß vor, darf Google das Google-Konto nicht sperren. Im Falle der Deaktivierung des Google-Kontos ist Google zumindest verpflichtet, die in "Google-Drive" und "GMail", u.a. gespeicherten Daten herauszugeben und die Möglichkeit zum Herunterladen zu schaffen! - LG Tübingen - Einstweilige Verfügung vom 03.02.23 - 9 O 16/23✓✓✓
Kanzleifälle · 02. Februar 2023
✓✓✓Ohne Einwilligung des Betroffenen dürfen auf SocialMedia -z.B. auf TikTok- keine Fotos oder Videos veröffentlicht werden. Der Support hat diese -auf Meldung hin- zu löschen. Reagiert der Support nicht, können Betroffene die Entfernung gerichtlich durchsetzen! - LG Berlin - Einstweilige Verfügung vom 10.02.22 - 27 O 57/22✓✓✓
Kanzleifälle · 01. Februar 2023
✓✓✓Online-Coaching-Verträge (="Fernunterricht") sind nichtig, wenn die Coaching-Anbieter -wie so oft- nicht über die erforderliche Fernunterrichtszulassung verfügen. Solche Online-Coachings können deswegen widerrufen bzw. gekündigt werden und bereits bezahlte Coaching-Kosten sind zurück zu zahlen! - LG Leipzig, Urteil vom 01.02.2023 - 05 O 1598-22✓✓✓
Kanzleifälle · 23. Januar 2023
✓✓✓Das Abschleppen des Autos ist rechtswidrig. Pfando ist einstweilen verpflichtet, dass KFZ wieder herauszugeben! - LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2023 - 10 O 24/23✓✓✓