Kanzleifälle

Kanzleifälle · 20. September 2022

Was tun, wenn das Social-Media-Konto (hier Instagram-Konto bei Meta) wegen einer Urheberrechtsverletzung gesperrt, deaktiviert und entfernt wurde?

✓✓✓Selbst wenn gegen die Nutzungsbedingungen, Community-Richtlinien, Gemeinschaftsstandards, etc. verstoßen wird, darf ein Social-Media-Konto grundsätzlich nicht ohne vorherige Abmahnung gesperrt werden. Betroffene Nutzer können sich gegen unberechtigte Sperren erwehren! - siehe LG Duisburg, Einstweilige Verfügung vom 16.09.22 - 10 O 214/22✓✓✓

Kanzleifälle · 02. September 2022

Die Einstweilige Verfügung und was man dagegen tun kann am Beispiel einer äußerungsrechtlichen Auseinandersetzung vor dem LG Ellwangen (Jagst)!

✓✓✓Wie man sich erfolgreich gegen eine einstweilige Verfügung verteidigen kann! (siehe LG Ellwangen (Jagst), Urteil vom 31.08.22 - 1 O 50/22).✓✓✓

Kanzleifälle · 29. August 2022

LG Duisburg: Meta darf ein Instagram-Konto nicht sofort sperren und deaktivieren, wenn- überhaupt- nur leicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wurde!

Auch wenn eine Verletzung der Nutzungsbedingungen in Betracht kommt, darf eine sofortige Sperre nur eingerichtet werden, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung gehandelt hat. Die Einschätzung von Meta übernahm das Gericht nicht. Meta wurde verpflichtet, das Instagram-Konto zu entsperren und zu aktivieren. - LG Duisburg - Urteil vom 10.06. 22 - 10 O 104-22

Kanzleifälle · 19. August 2022

LG Ulm: Werden Fakeprofile auf Instagram trotz Meldung nicht entfernt, kann Meta gerichtlich zur Löschung des Fakeprofils verpflichtet werden!

Instagram (bzw. die Plattformbetreiberin "Meta") hat sog. "Fakeprofile", die andere Personen nachahmen, zu entfernen, wenn ihnen diese von den nachgeahmten Betroffenen gemeldet werden. Reagiert Instagram nicht, kann es mittels einstweiliger Verfügung zur Löschung des "Fakeaccounts" verpflichtet werden (Landgericht Ulm, Beschluss vom 17.08.2022 - 4 O 253/22).

Kanzleifälle · 19. August 2022

LG Stade: Überteuerte Online-Coaching-Verträge sind sittenwidrig! Betroffene Teilnehmer müssen hierfür nicht zahlen und kriegen ihr Geld zurück!

Online-Coachings sind aufgrund von Wucher sittenwidrig, wenn der hohe Preis in keinem angemessen Verhältnissen mehr zur Leistung, bzw. dem Online-Coaching steht. Sittenwidrige Online-Coaching-Verträge sind nichtig und Kursteilnehmer haben die überteuerten Kursgebühren nicht zu zahlen (siehe LG Stade, Urteil vom 18.08.21 - 3 O 5/22).

Kanzleifälle · 15. August 2022

LG Köln: Die Veröffentlichung privater Chatnachrichten -wie WhatsApp-Nachrichten- gegen den Willen des Verfassers ist verboten!

Private Chatnachrichten, die zum Beispiel auf WhatsApp geschrieben wurden, dürfen nicht ohne Einwilligung des Verfassers veröffentlicht oder auf eine andere Plattform übertragen werden. In einem von uns vertretenen Fall erließ das LG Köln wegen der Veröffentlichung privater WhatsApp-Chatnachrichten auf Twitter eine einstweilige Verfügung mittels dessen dem Chatpartner verboten wurde, entsprechenden WhatsApp-Chatverlauf zu "leaken". (siehe LG Köln, Beschluss vom 01.02.21 - 28 O 77/21).

Kanzleifälle · 05. August 2022

LG Erfurt: Wer bei Gericht die Unterlassung von Äußerungen begehrt, der hat diese in seinen Anträgen genau zu bestimmen, denn ungenaue Anträge sind abzuweisen!

Wer eine Entscheidung eines Gerichtes begehrt, muss esmittels eines bestimmten Antrags "anrufen". Werden Unterlassungsansprüche im Äußerungsrecht geltend gemacht, muss im Antrag konkret bezeichnet werden, um welche Äußerungen es denn genau geht. Wird ein ungenauer bzw. eben nicht hinreichend bestimmter Antrag gestellt, kann das Verfahren bereits aufgrund dieses Formfehlers verloren gehen (siehe LG Erfurt, Urteil vom 28.07.2022 - 3 O 590/22).

Kanzleifälle · 24. Juni 2022

Als Anwalt ohne schriftliche Originalvollmacht zu verhandeln ist gefährlich und kann in einem einstweiligen Verfügungsverfahren schnell zum Unterliegen führen!

✓✓✓Über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne originale Vollmachtsurkunde zu verhandeln, ist gefährlich und kann zum Unterliegen führen - siehe LG Aachen, Versäumnisurteil vom 21.06.2022 - 8 O 181/22✓✓✓

Kanzleifälle · 03. Mai 2022

Fotos einer fremden, privaten Wohnung ohne Einwilligung im Internet veröffentlicht? - Schadensersatz droht!

✓✓✓Es ist verboten, Fotos fremder Privatwohnungen ohne Einverständnis der Bewohner im Internet zu veröffentlichen. Ein Verstoß kann rechtlich geahndet werden und führt unter Umständen gar zu einer Schadensersatzpflicht des Verwenders bzw. des Fotografens - siehe OLG Celle, Urteil vom 24.02.2022 - 5 U 114/21✓✓✓

Kanzleifälle · 14. Januar 2022

Amtsgericht bestätigt: Instagram (damals "Facebook", heute "Meta") ist verpflichtet, ein Fake-Profil unverzüglich zu löschen, nachdem es gemeldet wurde!

✓✓✓Nachdem "Meta" (ehemals: "Facebook") trotz Meldung nicht reagierte, wurde es per einstweiliger Verfügung dazu verpflichtet, ein Fake-Profil unverzüglich zu entfernen (siehe AG Miesbach, Einstweilige Verfügung vom 04.01.2022 - (2) 12 C 624/21). ✓✓✓