Kanzleifälle · 23. Januar 2023
✓✓✓Das Abschleppen des Autos ist rechtswidrig. Pfando ist einstweilen verpflichtet, dass KFZ wieder herauszugeben! - LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2023 - 10 O 24/23✓✓✓
Kanzleifälle · 10. Januar 2023
✓✓✓Verträge mit der Voxenergie GmbH über die Belieferung von Strom und Gas sind unwirksam. Betroffene können diese Verträge widerrufen und ihre Ansprüche -notfalls auch vor Gericht- erfolgreich durchsetzen - LG Berlin, Urteil vom 05.01.2023 - 52 O 313/22.✓✓✓
Kanzleifälle · 28. November 2022
✓✓✓Fakeprofil sind in jedem sozialen Netzwerk verboten. Unter Umständen haben Betroffene von Fakeaccounts einen Anspruch, herauszufinden, wer hinter der Nachahmung steckt, um den Täter des Identitätsdiebstahls zu belangen! - LG Wuppertal, Beschluss vom 18.03.2022 - 16 AR 2/20✓✓✓
Kanzleifälle · 25. November 2022
✓✓✓Wird das Instagram-Konto einfach enfernt, dann führt dies bei geschäftlichen Konten in der Regel zu hohen Umsatzeinbußen. Hilft der Meta-Support nicht weiter, kann bei Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, um eine schnelle Aktivierung des gesperrten Kontos zu ermöglichen - LG München I, Einstweilige Verfügung vom 16.11.2022 - 21 O 11335/22✓✓✓
Kanzleifälle · 22. November 2022
✓✓✓Falschmeldungen in der Presse sind für Betroffene regelmäßig sehr belastend. Dies gilt insbesondere, wenn die Presse unrichtig über einen bloßen Verdacht berichtet. An eine zulässige Verdachtsberichterstattung sind grundsätzlich besonders hohe Anforderungen zu stellen. Werden diese nicht eingehalten oder handelt es sich gar um eine Falschmeldung oder Vorverurteilung können sich Betroffene erfolgreich gegen die Berichterstattung erwehren - LG Berlin, Beschluss vom 14.11.2022 - 27 0 438/22✓✓✓
Kanzleifälle · 20. September 2022
✓✓✓Selbst wenn gegen die Nutzungsbedingungen, Community-Richtlinien, Gemeinschaftsstandards, etc. verstoßen wird, darf ein Social-Media-Konto grundsätzlich nicht ohne vorherige Abmahnung gesperrt werden. Betroffene Nutzer können sich gegen unberechtigte Sperren erwehren! - siehe LG Duisburg, Einstweilige Verfügung vom 16.09.22 - 10 O 214/22✓✓✓
Kanzleifälle · 02. September 2022
✓✓✓Wie man sich erfolgreich gegen eine einstweilige Verfügung verteidigen kann! (siehe LG Ellwangen (Jagst), Urteil vom 31.08.22 - 1 O 50/22).✓✓✓
Kanzleifälle · 29. August 2022
Auch wenn eine Verletzung der Nutzungsbedingungen in Betracht kommt, darf eine sofortige Sperre nur eingerichtet werden, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung gehandelt hat. Die Einschätzung von Meta übernahm das Gericht nicht. Meta wurde verpflichtet, das Instagram-Konto zu entsperren und zu aktivieren. - LG Duisburg - Urteil vom 10.06. 22 - 10 O 104-22
Kanzleifälle · 19. August 2022
Instagram (bzw. die Plattformbetreiberin "Meta") hat sog. "Fakeprofile", die andere Personen nachahmen, zu entfernen, wenn ihnen diese von den nachgeahmten Betroffenen gemeldet werden. Reagiert Instagram nicht, kann es mittels einstweiliger Verfügung zur Löschung des "Fakeaccounts" verpflichtet werden (Landgericht Ulm, Beschluss vom 17.08.2022 - 4 O 253/22).
Kanzleifälle · 19. August 2022
Online-Coachings sind aufgrund von Wucher sittenwidrig, wenn der hohe Preis in keinem angemessen Verhältnissen mehr zur Leistung, bzw. dem Online-Coaching steht. Sittenwidrige Online-Coaching-Verträge sind nichtig und Kursteilnehmer haben die überteuerten Kursgebühren nicht zu zahlen (siehe LG Stade, Urteil vom 18.08.21 - 3 O 5/22).