Artikel mit dem Tag "Kanzleifall"



Pfando hat Ihr Auto abgeschleppt oder mitgenommen? - Wie Sie die Versteigerung verhindern und die Herausgabe des PKW erzwingen können!
Kanzleifälle · 17. Februar 2024
✓✓✓Das "Autopfandhaus" Pfando darf ein KFZ eines Kunden nicht ohne dessen Einwilligung einfach mitnehmen, selbst wenn ein vermeintlicher Zahlungsrückstand besteht. Dies stellt nämlich verbotene Eigenmacht dar. Vielmehr ist Pfando verpflichtet, das abgeschleppte Fahrzeug unverzüglich wieder herauszugeben. Eine Veräußerung des Fahrzeugs ist ebenfalls untersagt - Landgericht Weiden i.d. OPf., Beschluss vom 12.02.2024 - 23 0 58/24✓✓✓
Erfolg gegen Axel Springer SE: Die BILD-Zeitung hat unwahre Behauptungen und unrichtige Berichterstattung auf bild.de vollumfänglich zu unterlassen!
Kanzleifälle · 20. Juni 2023
✓✓✓Axel Springer, der Betreiber der Website www.bild.de, hat in Bezug auf unseren Mandanten falsche Informationen verbreitet. Nach einer gerichtlichen Entscheidung des Landgerichts Berlin (siehe LG Berlin, Einstweilige Verfügung vom 14.11.2022 - 27 0 438/22), wurden bereits 3 von 5 Onlineartikeln mit Falschmeldungen verboten. Wir haben jedoch für unseren Mandanten gekämpft, um auch die restlichen 2 Berichterstattungen untersagen zu lassen (KG Berlin, Beschluss vom 06.06.2023 - 10 W 144/22). ✓✓✓

Instagram darf einen gesperrten Fanaccount -"Fanseite"- nicht löschen, wenn kein berechtigter Grund für die Deaktivierung der "Fanpage" vorliegt!
Kanzleifälle · 13. Juni 2023
✓✓✓Instagram behält sich das Recht vor, Konten zu löschen, die gegen ihre Nutzungsbedingungen oder Community-Richtlinien verstoßen. Derartige Konten werden in diesem Zuge zunächst gesperrt udn deaktiviert, so dass weder der Nutzer, noch andere den Account einsehen können. Liegt allerdings kein Verstoß gegen das Regelwerk vor, so darf Instagram den Account weder sperren, noch in der Folgezeit löschen (siehe LG Konstanz, Einstweilige Verfügung vom 07.06.2023 - C 2 O 135/23).✓✓✓
So Instagram Shadowban beheben: Was Sie tun können, wenn Ihre Reichweite auf Instagram sinkt und Ihr Account nicht mehr "empfohlen" wird!
Kanzleifälle · 12. Juni 2023
✓✓✓Instagram sieht in den sogenannten "Richtlinien für Empfehlungen auf Instagram" vor, dass die Reichweite eines Accounts gedrosselt werden kann. Allerdings darf Instagram die Reichweite nicht willkürlich "drosseln". Die bloße Möglichkeit eines Verstoßes gegen die Instagram-Gemeinschaftsrichtlinien stellt keinen sachlichen Grund dar. Instagram ist verpflichtet, die Reichweite unbeschränkt wiederherzustellen (siehe LG Magdeburg, Urteil vom 31.05.2023 - 2 O 344/22 *072*).✓✓✓

Ohne Anhörung auf Instagram gesperrt? Rechte der Nutzer: Freischaltung des deaktivierten Accounts und Unterlassung bei erneuter Sperrung ohne Anhörung!
Kanzleifälle · 22. Mai 2023
✓✓✓Wenn ein Instagram-Konto ohne Anhörung deaktiviert wird, verstößt dies gegen geltendes Recht. Meta, ist verpflichtet, entweder vor oder in manchen Fällen nach der Sperrung eine Anhörung durchzuführen. In der Praxis wird dies jedoch oft vernachlässigt. Betroffene können gegen solche unberechtigten Sperrungen rechtliche Schritte einleiten. Neben der Freischaltung des deaktivierten Accounts kann auch eine Unterlassung gefordert werden (siehe AG Bonn, Urteil vom 16.05.2023 - 116 C 115/22).✓✓✓
Drittanbieter-Apps ("Third Party App") wie Follower-Tracker, etc. genutzt und Instagram-Konto gesperrt/deaktiviert? - Was Sie tun können und wissen müssen!
Kanzleifälle · 09. Mai 2023
✓✓✓Drittanbieter-Apps für Instagram führen oft dazu, dass Konten gesperrt werden. Ob solche Apps erlaubt oder verboten sind, ist umstritten. Allerdings darf Meta Instagram-Accounts nicht ohne Grund und grundsätzlich auch nicht ohne Vorwarnung sperren. Wenn eine unberechtigte Sperre vorliegt, muss wieder freigeschaltet werden. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich mit einer einstweilige Verfügung durchgesetzt werden (LG Ellwangen (Jagst), Einstweilige Verfügung vom 08.05.2023 - 1 O 24/23).✓✓✓

OLG Celle: Online-Coaching-Verträge lassen sich nicht nur für Verbaucher, sondern auch für Unternehmer "widerrufen" bzw. "kündigen"!
Kanzleifälle · 05. April 2023
✓✓✓Online-Coachings bzw. Online-Kurse lassen sich widerrufen bzw. kündigen, unabhängig davon, ob der Teilnehmer des Online-Kurses Verbraucher oder Unternehmer ist. Verfügt der Online-Coach nämlich nicht über die erforderliche staatliche Zulassung, sind derartige Online-Coaching-Verträge nichtig (siehe OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023 - 3 U 85/22).✓✓✓
Facebook-Konto wegen eines Beitrags, der angeblich gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien" verstoßen soll, gesperrt? - Meta hat die Meiungsfreiheit zu beachten!
Kanzleifälle · 03. April 2023
✓✓✓Beiträge auf Facebook unterliegen der Meinungsfreiheit. Dies hat auch Meta zu beachten. Wird ein Beitrag wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Nutzungs-, Gemeinschaftsrichtlinien oder Gemeinschaftsstandards entfernt, hat Meta dies im Nachgang zu prüfen und den Beitrag wiederherzustellen, wenn er von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wird hingegen das gesamte Facebook-Konto gesperrt und deaktiviert, dann kann diese Maßnahme zu weit gehen -LG Köln, Beschluss vom 27.03.2023 - 28 O 144/23 ✓✓✓

TikTok-Account ohne Grund gesperrt? Widerspruch nicht erfolgreich? - Liegt kein Verstoß gegen die Community-Richtlinien vor, ist die Sperre aufzuheben!
Kanzleifälle · 30. März 2023
✓✓✓Ohne Vorwarnung und Ankündigung darf TikTok den Account grundsätzlich nicht sperren, erst recht nicht, wenn tatsächlich kein Verstoß gegen die Community-Richtlinien vorliegt! Reagiert TikTok nicht und bleibt der Widerspruch erfolglos, kann TikTok gerichtlich zur Freischaltung verpflichtet werden. Zu Unrecht deaktivierte Accounts sind nämlich unverzüglich wieder freizuschalten (siehe LG Neuruppin, Einstweilige Verfügung vom 22.03.2023 - 3 O 81/23)✓✓✓
Instagram-Account ohne Grund gesperrt? Die Erfahrung zeigt: Unberechtigte Sperren von Social Media Accounts (wie Instagram, Facebook, TikTok) sind aufzuheben!
Kanzleifälle · 15. März 2023
✓✓✓Plattformanbieter dürfen Social Media Accounts grundsätzlich nicht von jetzt auf gleich ohne vorherige Anhörung oder Mahnung sperren. Zu Unrecht gesperrte und deaktivierte Konten sind freizuschalten und zu entsperren, insbesondere wenn die Sperre grundlos bzw. ohne hinreichenden Grund erfogte - LG Dresden, Einstweilige Verfügung vom 13.03.2023 - EV 3 O 494/23✓✓✓

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