Kanzleifälle · 13. Juni 2023
✓✓✓Instagram behält sich das Recht vor, Konten zu löschen, die gegen ihre Nutzungsbedingungen oder Community-Richtlinien verstoßen. Derartige Konten werden in diesem Zuge zunächst gesperrt udn deaktiviert, so dass weder der Nutzer, noch andere den Account einsehen können. Liegt allerdings kein Verstoß gegen das Regelwerk vor, so darf Instagram den Account weder sperren, noch in der Folgezeit löschen (siehe LG Konstanz, Einstweilige Verfügung vom 07.06.2023 - C 2 O 135/23).✓✓✓
Kanzleifälle · 12. Juni 2023
✓✓✓Instagram sieht in den sogenannten "Richtlinien für Empfehlungen auf Instagram" vor, dass die Reichweite eines Accounts gedrosselt werden kann. Allerdings darf Instagram die Reichweite nicht willkürlich "drosseln". Die bloße Möglichkeit eines Verstoßes gegen die Instagram-Gemeinschaftsrichtlinien stellt keinen sachlichen Grund dar. Instagram ist verpflichtet, die Reichweite unbeschränkt wiederherzustellen (siehe LG Magdeburg, Urteil vom 31.05.2023 - 2 O 344/22 *072*).✓✓✓
Kanzleifälle · 22. Mai 2023
✓✓✓Wenn ein Instagram-Konto ohne Anhörung deaktiviert wird, verstößt dies gegen geltendes Recht. Meta, ist verpflichtet, entweder vor oder in manchen Fällen nach der Sperrung eine Anhörung durchzuführen. In der Praxis wird dies jedoch oft vernachlässigt. Betroffene können gegen solche unberechtigten Sperrungen rechtliche Schritte einleiten. Neben der Freischaltung des deaktivierten Accounts kann auch eine Unterlassung gefordert werden (siehe AG Bonn, Urteil vom 16.05.2023 - 116 C 115/22).✓✓✓
Kanzleifälle · 03. April 2023
✓✓✓Beiträge auf Facebook unterliegen der Meinungsfreiheit. Dies hat auch Meta zu beachten. Wird ein Beitrag wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Nutzungs-, Gemeinschaftsrichtlinien oder Gemeinschaftsstandards entfernt, hat Meta dies im Nachgang zu prüfen und den Beitrag wiederherzustellen, wenn er von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wird hingegen das gesamte Facebook-Konto gesperrt und deaktiviert, dann kann diese Maßnahme zu weit gehen -LG Köln, Beschluss vom 27.03.2023 - 28 O 144/23 ✓✓✓
Kanzleifälle · 08. März 2023
✓✓✓ KOSTENLOSE ERSTEINSCHÄTZUNG VOM ANWALT ANFORDERN! ✓✓✓Facebook darf ein gehacktes Konto nicht löschen, wenn es durch einen Verstoß des unbekannten Hackers deaktiviert wurde. Droht in einem solchen Fall die Löschung, kann Meta bzw. Facebook mit einer einstweiligen Verfügung sogar verboten werden, die Löschung durchzusetzen - Landgericht Hanau, Einstweilige Verfügung vom 28.02.2023 - 9 O 213/23.✓✓✓
12. Januar 2021
✓✓✓Social-Media-Plattformen und Forenbetreiber müssen berechtigte Gründe vorweisen, um Mitglieder zu sperren. Eine willkürliche Sperrung eines Nutzers auf Plattformen wie Instagram, TikTok, Facebook, Twitter oder Youtube wegen einer Äußerung ist unrechtmäßig, sofern die Meinungsäußerung unter die Meinungsfreiheit fällt. Falls ein Nutzer zu Unrecht gesperrt wurde, hat er das Recht, die Wiederherstellung seines Accounts vom Plattformbetreiber zu verlangen (LG Frankfurt 2-03 O 182/18).✓✓✓