Videoüberwachungen von Mitarbeitern sind unter Umständen zulässig! (BAG, Urteil vom 23.8.2018 - 2 AZR 133/18)

Oft werden Kunden in öffentlichen Geschäftsräumen (z.B. zur Abschreckung vor Ladendiebstahl) gefilmt. Sind auf diesen Aufnahmen auch die Mitarbeiter zu erkennen, so dürfen die Videoaufzeichnungen beim Arbeitsgericht (z.B. zum Beweis für die Zulässigkeit einer Kündigung) verwertet werden.


Darum ging es beim BAG:

Die Arbeitnehmerin klagte gegen eine Kündigung. Die Kündigung erfolgte, weil der Arbeitgeber die Bilder seiner Videoüberwachung sichtete und so bemerkte, dass die Mitarbeiterin gestohlen habe. Der beklagte Arbeitgeber legte in den Vorinstanzen die Videoaufnahmen vor. Die Vorinstanzen lehnten  dieses Video aber als Beweis ab. Konkret lag dem folgender Sachverhalt zugrunde:

 

"Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Nach dem Vortrag des Beklagten wurde im 3. Quartal 2016 ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Videoaufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Klägerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos"


BAG: Wird der öffentliche Verkaufraum in zulässiger Weise gefilmt, so ist es hierbei auch zulässig, wenn die Mitarbeiter hierbei "überwacht" werden

Es ist grundsätzlich zulässig, in seinem Betrieb Kameras zu installieren. Dies gilt vor allem für öffentliche Verkaufsflächen, denn schließlich geht von den Kameras auch eine gewisse Abschreckung aus. Dies kann Diebstähle, u.a. vermeiden.

 

Es ist auch zulässig, wenn hierbei die Mitarbeiter gefilmt werden. Dies ist in der Regel nicht vermeidbar. Zudem ist zu beachten, dass es sich nicht um eine heimliche Videoüberwachung handelt.

 

Stellt der Arbeitgeber nach Sichtung des Videomaterials dann fest, dass ein Mitarbeiter ihn beispielweise bestohlen habe, so darf er diesem kündigen und das Video sodann bei Gericht als Beweis vorlegen. Ein Beweisverwertungsverbot, wie die Vorinstanzen noch annahmen, ist nicht gegeben: das Video darf bei Gericht voll verwertet werden. Insbesondere stehen hierbei auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.


Amtliche Leitsätze des BAG (Urteil vom 23.8.2018 - 2 AZR 133/18):

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Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist.

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Das Urteil (BAG, Urteil vom 23.8.2018 - 2 AZR 133/18) gibt es hier:

- Die amtlichen Leitsätze und das Urteil wird nach Erscheinigung hier veröffentlicht -


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