Kanzleifälle · 24. Juni 2022
✓✓✓Über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne originale Vollmachtsurkunde zu verhandeln, ist gefährlich und kann zum Unterliegen führen. (siehe LG Aachen, Versäumnisurteil vom 21.06.2022 - 8 O 181/22).✓✓✓
Kanzleifälle · 03. Mai 2022
✓✓✓Es ist verboten, Fotos fremder Privatwohnungen ohne Einverständnis der Bewohner im Internet zu veröffentlichen. Ein Verstoß kann rechtlich geahndet werden und führt unter Umständen gar zu einer Schadensersatzpflicht, u.a. des Verwenders bzw. des Fotografens (siehe OLG Celle, Urteil vom 24.02.2022 - 5 U 114/21).✓✓✓
Kanzleifälle · 01. Juni 2021
✓✓✓Es stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn jemand unter Verwendung von eigens erstellten Bilder auf Instagram von selbst ernannten "Wrist Busters" bloßgestellt wird, dass er eine gefälschte "Fake"-Rolex-Uhr trage. Betroffene können Unterlassung verlangen! (LG Hagen, einstweilige Verfügung vom 7.5.21 - 3 O 91/21)1✓✓✓
Kanzleifälle · 20. Mai 2021
✓✓✓Ein Dritter veröffentliche bei Youtube Videos, die Stimme und Chatnachrichten, u.a. unserer Mandantin. Dies ohne ihre Erlaubnis. Vor dem LG Köln konnten wir für unsere Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirken und der Gegenseite Einhalt gebieten! - LG Köln, Beschluss vom 18.05.21 - 28 O 177/21✓✓✓
10. Mai 2021
✓✓✓Instagram (Facebook) sperrt aktuell sehr viele Konten wegen angeblicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen. Viele Nutzer können jedoch keinen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder Richtlinien ausmachen und vermuten, dass eine von ihnen genutzte Drittanbieter-App (wie Reports+, etc.) schuld ist. Dies wirft die Frage auf: Sind Drittanbieter-Apps auf Instagram wirklich verboten?✓✓✓
Kanzleifälle · 02. März 2021
✓✓✓LG Köln, einstweilige Verfügung vom 15.02.2021 - 28 O 32/21: Es ist verboten, jemanden damit zu drohen, Videos und Fotos mit sexuellen Inhalten Dritten wie etwa der Familienberatung zu präsentieren. Auch ist die Präsentation natürlich verboten, wenn -was in der Regel anzunehmen ist- keine berechtigten Gründe auf Seiten des Täters vorliegen.✓✓✓
Kanzleifälle · 17. Februar 2021
✓✓✓LG Köln, einstweilige Verfügung vom 15.02.2021 - 28 O 32/21: Es ist verboten, jemanden damit zu drohen, Videos und Fotos mit sexuellen Inhalten Dritten wie etwa der Familienberatung zu präsentieren. Auch ist die Präsentation natürlich verboten, wenn -was in der Regel anzunehmen ist- keine berechtigten Gründe auf Seiten des Täters vorliegen.✓✓✓
12. Januar 2021
✓✓✓LG Frankfurt, Urteil vom 14.05.2018 - 2-03 O 182/18: Betreibern einer Plattform ist es nicht erlaubt, ein Nutzerkonto wegen einer Äußerung zu sperren, wenn die Äußerung selbst von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Deratige Beträge dürfen auch nicht gelöscht werden.✓✓✓
Kanzleifälle · 18. Dezember 2020
✓✓✓Unser Mandantin hat einen großen instagram-Account mit mehreren tauschend followern. Facebook sperrte ihm diesen. Auch nachdem er den support kontaktierte, wurde das Profil nicht freigeschaltet. Gründe für die Sperrung nannte instagram bzw. Facebook nicht. Wir konnten erfoglichreich die Aktivierung des Profils bei Gericht erwirken. Nun kann unser Mandant den gesperrten instagram-Account endlich wieder nutzen.✓✓✓
Kanzleifälle · 15. Dezember 2020
✓✓✓Ein Dritter veröffentliche bei instagram eine story und benutze hierbei Fotos, die unseren Mandanten darstellten. Auch verbreitete er unwahre Gerüchte. Vor dem LG Köln konnten wir für unseren Mandanten eine einstweilige Verfügung erwirken und der Gegenseite Einhalt gebieten! - LG Köln, Beschluss vom 14.12.20 - 28 O 441/20✓✓✓