Kanzleifälle · 22. November 2022
✓✓✓Falschmeldungen in der Presse sind für Betroffene regelmäßig sehr belastend. Dies gilt insbesondere, wenn die Presse unrichtig über einen bloßen Verdacht berichtet. An eine zulässige Verdachtsberichterstattung sind grundsätzlich besonders hohe Anforderungen zu stellen. Werden diese nicht eingehalten oder handelt es sich gar um eine Falschmeldung oder Vorverurteilung können sich Betroffene erfolgreich gegen die Berichterstattung erwehren - LG Berlin, Beschluss vom 14.11.2022 - 27 0 438/22✓✓✓
Kanzleifälle · 02. September 2022
✓✓✓Wie man sich erfolgreich gegen eine einstweilige Verfügung verteidigen kann! (siehe LG Ellwangen (Jagst), Urteil vom 31.08.22 - 1 O 50/22).✓✓✓
Kanzleifälle · 15. August 2022
Private Chatnachrichten, die zum Beispiel auf WhatsApp geschrieben wurden, dürfen nicht ohne Einwilligung des Verfassers veröffentlicht oder auf eine andere Plattform übertragen werden. In einem von uns vertretenen Fall erließ das LG Köln wegen der Veröffentlichung privater WhatsApp-Chatnachrichten auf Twitter eine einstweilige Verfügung mittels dessen dem Chatpartner verboten wurde, entsprechenden WhatsApp-Chatverlauf zu "leaken". (siehe LG Köln, Beschluss vom 01.02.21 - 28 O 77/21).
Kanzleifälle · 05. August 2022
Wer eine Entscheidung eines Gerichtes begehrt, muss esmittels eines bestimmten Antrags "anrufen". Werden Unterlassungsansprüche im Äußerungsrecht geltend gemacht, muss im Antrag konkret bezeichnet werden, um welche Äußerungen es denn genau geht. Wird ein ungenauer bzw. eben nicht hinreichend bestimmter Antrag gestellt, kann das Verfahren bereits aufgrund dieses Formfehlers verloren gehen (siehe LG Erfurt, Urteil vom 28.07.2022 - 3 O 590/22).
Kanzleifälle · 24. Juni 2022
✓✓✓Über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne originale Vollmachtsurkunde zu verhandeln, ist gefährlich und kann zum Unterliegen führen - siehe LG Aachen, Versäumnisurteil vom 21.06.2022 - 8 O 181/22✓✓✓
Kanzleifälle · 03. Mai 2022
✓✓✓Es ist verboten, Fotos fremder Privatwohnungen ohne Einverständnis der Bewohner im Internet zu veröffentlichen. Ein Verstoß kann rechtlich geahndet werden und führt unter Umständen gar zu einer Schadensersatzpflicht des Verwenders bzw. des Fotografens - siehe OLG Celle, Urteil vom 24.02.2022 - 5 U 114/21✓✓✓
Kanzleifälle · 01. Juni 2021
✓✓✓Es stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn jemand unter Verwendung von eigens erstellten Bilder auf Instagram von selbst ernannten "Wrist Busters" bloßgestellt wird, dass er eine gefälschte "Fake"-Rolex-Uhr trage. Betroffene können Unterlassung verlangen! (LG Hagen, einstweilige Verfügung vom 7.5.21 - 3 O 91/21)1✓✓✓
Kanzleifälle · 20. Mai 2021
✓✓✓Ein Dritter veröffentliche bei Youtube Videos, die Stimme und Chatnachrichten, u.a. unserer Mandantin. Dies ohne ihre Erlaubnis. Vor dem LG Köln konnten wir für unsere Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirken und der Gegenseite Einhalt gebieten! - LG Köln, Beschluss vom 18.05.21 - 28 O 177/21✓✓✓
10. Mai 2021
✓✓✓Instagram (Facebook) sperrt aktuell sehr viele Konten wegen angeblicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen. Viele Nutzer können jedoch keinen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder Richtlinien ausmachen und vermuten, dass eine von ihnen genutzte Drittanbieter-App (wie Reports+, etc.) schuld ist. Dies wirft die Frage auf: Sind Drittanbieter-Apps auf Instagram wirklich verboten?✓✓✓
Kanzleifälle · 02. März 2021
✓✓✓LG Köln, einstweilige Verfügung vom 15.02.2021 - 28 O 32/21: Es ist verboten, jemanden damit zu drohen, Videos und Fotos mit sexuellen Inhalten Dritten wie etwa der Familienberatung zu präsentieren. Auch ist die Präsentation natürlich verboten, wenn -was in der Regel anzunehmen ist- keine berechtigten Gründe auf Seiten des Täters vorliegen.✓✓✓