Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht: Schutz privater und intimer Lebensbereiche!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht billigt jedem menschen einen gewissen Raum zu, in dem er seine Persönlichkeit frei entwickeln.
  • Während die Intim- und Privatsphäre starken Schutz genießen, sind die Sozial- und Öffentlichkeitssphäre eher schwach geschützt.
  • Liegt ein unberechtigter Eingriff in einen geschützten Lebensbereich vor, so können Betroffene Unterlassung verlangen und gegebenfalls auch Schadensersatz geltend machen.
  • Ein unberechtigter Eingriff in eine geschützte Sphäre ist immer dann anzunehmen, wenn Details aus dem Lebensbereich nach außen oder gar an die breite Öffentlichkeit getragen werden.

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Welche einzelnen Lebensbereiche das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt:

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht bestimmt, dass jedem Menschen ein Raum zur privaten Lebensgestaltung und freien Entwicklung der Persönlichkeit zugestanden wird. Je persönlicher die Sphäre ist, desto eher und desto besser wird sie geschützt.

 

Hierbei ist wie folgt zwischen den einzelnen Lebensräumen zu unterscheiden:

1. Schutz der Intimsphäre:

Die Intimssphäre bezeichnet den Bereich der inneren Gedanken- und Gefühlswelt und den Sexualbereich. Dieser Bereich ist grundsätzlich absolut vor äußeren Eingriffen geschützt.

 

Auch der Staat darf in diesen Bereich grundsätzlich nicht ohne hinreichendes Verdachtsmoment eingreifen. Die Presse darf über den Intimbereich nicht berichten; Privatpersonen dürfen andere nicht unbefugt in dieser Sphäre stören.

 

Nur ausnahmsweise und wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen, darf der Staat in diesem Bereich zum Beispiel im Wege der Strafbekämpfung Nachforschungen anstellen.

2. Schutz der Privatsphäre:

Die Privatsphäre schützt den privaten Lebensbereich wie das Familienleben und räumlich den häuslichen Bereich. Diese Sphäre genießt einen sehr starken Schutz.

 

Nur ausnahmsweise sind Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt, wenn sie einem höheren, öffentlichem Interesse dienen und verhältnismäßig sind.

 

Eine Berichterstattung der Presse kommt beispielsweise nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn es sich um eine prominente Person handelt und ein öffentliches Informationsinteresse gegeben ist. Dies kann etwa bei royalen Hochzeiten der Fall sein.

3. Schutz der Sozialsphäre:

Als Sozialbereich ist grundsätzlich der Lebensbereich anzusehen, indem sich der Mensch in Austausch mit anderen Mitmenschen befindet.

 

Dieser Bereich ist grundsätzlich schwach geschützt und ein Schutz kommt vorallem dann in Betracht, wenn weitere Umstände, wie etwas die Diffamierung oder Falschdarstellung hinzutreten.

4. Schutz der Öffentlichkeitssphäre:

Wendet sich die Person bewusst der Öffentlichkeit zu und tritt öffentlich auf, dann spricht man von der Öffentlichkeitssphäre.

 

Dieser Bereich ist ebenfalls nur schwach geschützt und auch hier kommt ein Schutz nur bei weiteren Umständen wie die Diffamierung oder Falschdarstellung in Betracht.


Wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden kann!

Die Intim- und Privatspähre werden dadurch beeinträchtigt, dass ein Dritter Details aus diesen geschützten Lebensbereichen nach außen trägt. Dies kann zum Beispiel über das Internet in Foren oder facebook, etc. erfolgen oder auch mündlich durch Erzählung geschehen. Besonders massiv ist die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht dann, wenn die Presse im Rahmen einer Berichterstattung die Informationen veröffentlicht, weil hierdurch eine hohe Breitenwirkung entsteht.

 

Für eine Verletzung der Sozial- und Öffentlichssphäre müssen in der Regel weitere Umstände hinzutreten. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene falsch dargetstellt oder gar beleidigt wird.


Wie der Schutz vor beeinträchtigenden Eingriffen in geschützte Lebensbereiche des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erwirkt werden kann:

Liegt ein unberechtigter Eingriff in einen geschützten Lebensbereich vor, so können Betroffene die Unterlassung verlangen.

 

Bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung ist gar ein Schadensersatzanspruch in Betracht zu ziehen, siehe:

 

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt eine Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeits-rechtsverletzungen dann in Betracht, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn sich die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt. [..] Ob eine schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts schwer ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also dem Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, der Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner nach dem Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns des Verletzers. Dabei kann schon ein einziger jener Umstände zur Schwere des Eingriffs führen (BGH, NJW 1996, 1131; BGH, NJW 2014, 2029). (LG Köln, Urteil vom 30. September 2015 – 28 O 7/14: nachgehend: OLG Köln 15. Zivilsenat, 12. Juli 2016 - 15 U 176/15).

 

Es ist ratsam von Anfang an einen Anwalt aufzusuchen, denn es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten von der Gegenseite (siehe BGH, Urteil vom 17. November 2015 – VI ZR 492/14).

 

Der Anwalt wird die Gegenseite zunächst außergerichtlich auffordern, sich mittels strafbewehrter Unterlassungserklärung zum Unterlassen zu verpflichten und gegebenenfalls auch Schadensersatz zu zahlen. Sollte eine außergerichtliche Klärung nicht herbeigeführt werden können, wird der Rechtsanwalt dies auf gerichtlichem Wege durchsetzen.


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