KOSTENLOSE ERSTEINSCHÄTZUNG ANFORDERN!

Sie haben Probleme mit Voxenergie GmbH, primastrom GmbH,  nowenergy GmbH, Tarifexperten77 UG, Turbosparer66.de UG, Paketsparer GmbH, energieboten28 UG, InfoVergleich99 UG? Man weigert sich, Sie aus bestehenden Verträgen zu entlassen? Bei Ihnen wurden ungerechtfertigte Preiserhöhungen für Strom und/oder Gas durchgeführt? - Zögern Sie nicht und lassen Sie sich professionell helfen. Fordern Sie gerne unsere kostenlose, unverbindliche Ersteinschätzung an! Natürlich helfen wir Ihnen auch bei Problemen mit Ihrem Versorger.

"Da zwischen den Parteien, wie die Beklagte mittlerweile auch einräumt, kein wirksamer Energieliefervertrag besteht, hat die Beklagte es zu unterlassen, die Klägerin mit Strom zu beliefern. "

- zit. LG Berlin, Urteil vom 05.01.2023 - 52 O 313/22

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Belieferung der Klägerin mit Strom aufgrund des Stromliefervertrages (Kundennummer XXX) zu unterlassen sowie die Abmeldung der Belieferung des Stromzählers der Klägerin (Zählernummer XXX) beim örtlichen Netzbetreiber unverzüglich anzuzeigen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Belieferung der Klägerin mit Gas aufgrund des Gasliefervertrages (Kundennummer XXX) zu unterlassen sowie die Abmeldung der Belieferung des Gaszählers der Klägerin (Zählernummer XXX) beim örtlichen Netzbetreiber unverzüglich anzuzeigen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin vollständige Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO zu erteilen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.398,25 € zu erstatten.
5. Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrag abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Strom- und eines Gasliefervertrages, aufgrund deren die Beklagte die Klägerin in ihrem Privathaushalt mit Energie beliefern wollte. Die Beklagte kontaktierte die Klägerin im November 2021 telefonisch und überredete diese zum Abschluss eines Vertragen über die Belieferung mit Strom und Gas. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertragsschlusses wird auf S. 3 f. der Klageschrift Bezug genommen. Die Klägerin widerrief die Vertragsverhältnisse am XX.01.2022, wobei die Beklagte dies zunächst mit Schreiben vom XX.01.2022 ablehnte. Daraufhin beauftragte die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigte mit der außergerichtlichen Vertretung, was in die anwaltlichen Schreiben vom 12. und 23.05.2022 mündete. Nach Klagezustellung akzeptierte die Beklagte mit Schreiben vom XX.09.2022 schließlich den Widerruf. Die Klägerin berechnet ihre außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten mit 1.398,25 €.

Die Klägerin hat beantragt:

I.        

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Stromliefervertrag (Kundennummer: XXX) besteht.

II.      

Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine Zahlungsansprüche für die Belieferung der Klägerin mit Strom aufgrund des Stromliefervertrages mit der Kundenummer XXX zustehen.

III.    

Die Beklagte wird verurteilt, die Belieferung der Klägerin mit Strom aufgrund des Stromliefervertrages (Kundennummer: XXX) zu unterlassen sowie die Abmeldung der Belieferung des Stromzählers der Klägerin (Zählernummer: XXX) beim örtlichen Netzbetreiber unverzüglich anzuzeigen.

IV.     

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Gasliefervertrag (Kundennummer: XXX) besteht.

V.       

Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine Zahlungsansprüche für die Belieferung der Klägerin mit Gas aufgrund des Gasliefervertrages mit der Kundennummer XXX zustehen.

VI.     

Die Beklagte wird verurteilt, die Belieferung der Klägerin mit Gas aufgrund des Gasliefervertrages (Kundennummer: XXX) zu unterlassen sowie die Abmeldung der Belieferung des Gaszählers der Klägerin (Zählernummer: XXX) beim örtlichen Netzbetreiber unverzüglich anzuzeigen.

VII.   

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin vollständige Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO zu erteilen.

VIII. 

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, einen Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR jedoch nicht unterschreiten soll, zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

IX.    

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.398,25 EUR zu erstatten.

Nachdem die Klägerin den Klageantrag zu VIII. zurückgenommen hat, haben die Parteien die Klageanträge zu I., II., IV. und V. übereinstimmend für erledigt erklärt.

Hinsichtlich der Klageanträge zu III., VI. und IX. beantragt die Beklagte Klageabweisung.

Sie ist der Ansicht, die Anträge zu III. und VI. liefen ins Leere, da die Beklagte die Klägerin faktisch nicht mehr mit Strom und Gas beliefern könne. Die Abmeldung beim Netzbetreiber sei erfolgt. Die Voraussetzungen für einen Verzugsschadensersatzanspruch seien nicht schlüssig dargelegt.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist hinsichtlich der Klageanträge zu III., VI., VII. und IX. begründet.

Da zwischen den Parteien, wie die Beklagte mittlerweile auch einräumt, kein wirksamer Energieliefervertrag besteht, hat die Beklagte es zu unterlassen, die Klägerin mit Strom zu beliefern. Gem. § 41b Abs. 1 S. 1 EnWG bedürfen Energielieferverträge der Textform. Der vorliegende telefonische Vertragsschluss genügt dieser nicht. Auch die E-Mails der Beklagten vom XX.11.2021 genügen der Textform nicht, weil die in § 41 Abs. 1 EnWG aufgeführten Angaben überwiegend fehlen. Jedenfalls wäre aber der von der Beklagten erklärte Widerruf des Vertrages wirksam gewesen, weil die 14tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden ist, weil die Beklagte der Klägerin keine den Anforderungen der § 312d BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 des Art. 246a EGBGB genügende Widerrufsbelehrung übermittelt hat. Um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen, genügt es nicht, wie die Beklagte einfach zu behaupten, die Belieferung sei faktisch nicht mehr möglich, vielmehr hätte insoweit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Die Beklagte ist auch verpflichtet, die Abmeldung beim örtlichen Netzbetreiben anzuzeigen. Auch hier genügt es nicht, wenn die Beklagte behauptet, dies sei erfolgt, vielmehr hat die insoweit beweispflichtige Beklagte dies nachzuweisen.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft nach § 15 DSGVO, der nicht erfüllt worden ist.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, da sich die Beklagte mit der Bestätigung der Kündigung nach § 41b Abs. 1 S. 2 EnWG in Verzug befand. Die Beklagte hatte sich zunächst geweigert, den Widerruf der Klägerin anzuerkennen (vgl. Schreiben vom 31.01.2022), und den Widerruf erst lange nach Klageerhebung akzeptiert. Bei dieser Sachlage war es für die Klägerin auch erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sind auch der Höhe nach berechtigt (1,5 Geschäftsgebühr nebst Post- und Telekommunikationspauschale und Mehrwertsteuer nach einem Gegenstandswert von 17.239,34 €). Der Ansatz einer 1,5 Gebühr ist gerechtfertigt, da die Angelegenheit Spezialwissen im Energierecht voraussetzt und außerdem einen gewissen Umfang aufweist.

Soweit die Klage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, entspricht es der Billigkeit gem. § 91 a ZPO, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt, denn sie wäre insoweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage unterlegen. Es bestanden, wie oben dargelegt, keine wirksamen Energielieferverträge zwischen den Parteien. Da die Beklage aber gleichwohl darauf bestand, dass wirksame Vertragsverhältnisse vorliegen und ausdrücklich sich noch am  XX.01.2022 solcher berühmte, indem sie den Widerruf der Klägerin nicht akzeptierte, hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung des Nichtbestehens der entsprechenden Vertragsverhältnisse. Dieser folgt aus nachwirkenden Pflichten aus dem Vertragsanbahnungsverhältnis und der durch das Verhalten der Beklagten geschaffenen Unsicherheit über die Rechtslage für die Klägerin.

Auch soweit die Klägerin die Klage (hinsichtlich des Klageantrags zu VIII.) zurückgenommen hat, waren die Kosten gem. § 269 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 ZPO der Beklagten aufzuerlegen, da das Unterliegen der Klägerin verhältnismäßig geringfügig ist und keine zusätzlichen Kosten verursacht hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.