Das Recht am eigenen Namen und was Sie bei einem Identitätsdiebstahl tun können!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Namensrecht schützt die Namensträger vor einem mit einer Verwechslungsgefahr einhergehenden, unbefugten Namensverwendung.
  • Geschützt sind nicht nur Personen, sondern auch Firmen.
  • Betroffenen stehen umfassende Beseitigungsansprüche, Unterlassungsansprüche und wohlmöglich auch Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger zu.

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Bedeutung des Rechts am eigenen Namen:

"Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen." (zit. § 12 BGB)

 

Das Recht am eigenen Namen schützt betroffene Personen, aber auch Vereine und Firmen vor dem unbefugten Gebrauch des Namens durch Dritte. Derjenige, dessen Namensrecht verletzt wird, kann von dem Schädiger Unterlassen einfordern. Ist dem Verletzten gar ein Schaden entstanden oder geht mit der widerrechtlichen Namensnutzung eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung oder ein Verletzung des Bilnisrechts einher, so kann er den Schädiger in Regress nehmen.

 

Die Voraussetzungen lauten im Einzelenen:

● Inhaber des Namensrechts:

Jede Person ist von Geburt an ihrem Namensrecht geschützt. Geschützt wird der Vorname und der Nachname. Bei einer Heirat wird auch der Ehename geschützt. Weiterhin unterfallen dem Namensrecht auch Pseudonyme oder Künstlernamen, wenn diese eine gewisse Popularität besitzen und die Person unter diesem Namen allgemein bekannt ist (siehe BGH, Urteil vom 18. März 1959 - IV ZR 182/58).

 

Aber auch Namen von Vereinen und Firmen werden durch das Recht am eigenem Namen geschützt. Geschützt wird dabei nicht nur der Name an sich, sondern auch Wahrzeichen, Logos oder Kennzeichen (siehe BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 – I ZR 15/92: "Rotes Kreuz"), wenn diesen eine Unterscheidungskraft zukommt und sie sprachlich nicht ausgedrückt werden können. Weiterhin sind vom Schutz auch einschlägige Geschäftsbezeichnungen und Unternehmenskennzeichen, wie beispielsweise Hotel- oder Restaurantnamen.  Aber auch der Domianname ist geschützt (siehe unten).

Beachten Sie: Grundsätzlich wird jeder Name und jedes sprachliche Kennzeichen durch das Namensrecht geschützt, soweit er oder es Unterscheidungskraft besitzt. Dies ist dann der Fall, wenn der Name allgemein einer Person oder der Firma zugeordnet wird.

● Beeinträchtigung des Namensrechts:

Jeder unbefugte Gebrauch des Namens stellt einen Verstoß gegen das Namensrecht dar. Hierzu zählen insbesondere:

  • Namensanmaßung = unbefugter Gebrauch des gleichen Namens
  • Namensleugung = wenn ein Dritter den Namen oder die berechtigte Verwendung des Namens in Abrede stellt

Entscheidend ist, dass ein Name oder ein ähnlicher Name gebraucht wird, der geeignet ist, eine Verwechslung des Verletzer mit dem Namensberechtigten herbeizuführen. Tritt also ein Konkurrent unter einem zumindest ähnlichen Namen in der selben Branche auf, so kann eine Verwechslungsgefahr zu der eigentlichen berechtigten Firma geben sein (siehe BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - I ZR 110/89;  BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992 - I ZR 19/9).

● Verletzung des schutzwürdigenden Interesses:

Das Namensrecht wird nur geschützt, wenn durch die Verletzung berechtigte Interessen des Namensträgers verletzt werden.

Handelt es sich um einen Personennamen, so ist bei einer unbefugten Verletzungen des Namensrecht grundsätzlich von einem schutzwürdigen Interesse des Namensträgers auszugehen, da insoweit auch idelle Interessen geschützt werden.

Beispiel: Jemand eröffnet bei Facebook ein Fake-Profil und argiert dort unter dem Namen eines anderen.

Bei Pseudonymen oder Künstlernamen, die nur in einem beruflichen Bereich geführt werden, beschränkt sich der Schutzumfang dementsprechend nur auf den beruflichen Bereich.

Beispiel: Der Musiker K tritt unter dem Künstlernamen eines anderen Musikers auf. Dies ist unzulässig.

Auch bei Firmennamen beschränkt sich der Schutzbereich grundsätzlich auf die Branche. Insoweit wird nur das geschäftliche Interesse geschützt. 


Ausnahmsweise kann jedoch auch das idelle Interesse beeinträchtigt werden. Dies wird vor allem bei größeren und sehr bekannten Firmennamen oder Kennzeichnungen angenommen.

1.Beispiel: Die Firma "Mannigfaltig" vertreibt ausschließlich Nahrungsmittel. In diesem Fall kann es einem anderen Unternehmen erlaubt sein, als Firma "Mannigfaltig" in der Stahlbranche aufzutreten.

 

2.Beispiel: "Mercedes" ist eine sehr bekannte Marke und der Mercedesstern ist weltweit bekannt. Einer anderen Firma ist es daher nicht erlaubt, sich mit dem Mercedesstern zu kennzeichnen, obgleich sie in einer anderen Branche als die Automobilindustrie tätig ist.

Bei kleineren Lokalbetrieben wie Hotels, Gaststätten, usw. kann der Schutz des Namensrechts auch lokal begrenzt sein.

Beispiel: Es ist grundsätzlich erlaubt, ein Restaurant mit dem Namen "Zum feurigen Elias" in Köln zu betreiben, obwohl es das Restaurant "Zum feurigen Elias" bereits in München gibt, denn insoweit kommen sich diese beiden Lokalbetriebe nicht in die Quere. Eine Verwechslungsgefahr für Kunden besteht nicht.

Zu beachten ist, dass ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse den Namen eines anderen zu gebrauchen vor allem im künstlerischen Bereich besteht. Im Falle einer zulässigen Satireaufführung ist es daher grundsätzlich erlaubt, sich für einen anderen ausgeben.


Ansprüche bei der Verletzung des Namensrecht:

Wird das Namensrecht verletzt, so steht dem Betroffenen folgende Ansprüche zur Seite. Diese kann er außergerichtlich einfordern und sodann im Klageweg geltend machen. Sollte es eilig sein, so kann auch der Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt werden.

● Beiseitigung der Namensbeeinträchtigung:

Besteht die Beeinträchtigung fort, weil z.B. ein Fakeprofil bei Facebook nicht gelöscht wurde, so kann der Namensträger die sofortige Beseitigung der Namensbeeinträchtigung verlangen.

● Unterlassen zukünftiger Namensbeeinträchtigungen:

Daneben kann der Namensträger einfordern, dass das Namensrecht in Zukunft nicht mehr verletzt wird. Dieser Unterlassungsanspruch setzt Widerholungsgefahr voraus, die jedoch bei einer rechtswidrigen Erstbeeinträchtigung vermutet wird.

● Schadensersatz wegen der Namensbeeinträchtigung:

Ist dem Namensträger durch die Verletzung seines Rechts am eigenen Namen ein Schaden erstanden, kann dieser den Schädiger in Regress nehmen. Oftmals ist dies dann der Fall, wenn Kunden durch falsche Namensverwendung "abgefischt" wurden.

 

Geht die Namensverletzung mit einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung einher, so kann auch eine immaterielelle Entschädigung (oft Schmerzensgeld genannt) verlangt werden.


Sonderfall: Ansprüche bei Domaingrabbing (=Verwendung eines fremden Domainnamens):

Wird bewusst ein Domainname registriert, der eigentlich von dem Namen her einem anderen zusteht, so kann der Namensträger sich hiergegen erwehren und die Löschung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn eine Domain betrieben wird, die einer anderen vom Namen her ähnelt und die erkennbar darauf ausgelegt ist, Kunden abzufangen.


Sonderfall: Fakeprofil im Internet oder in sozialen Netzwerken wie facebook, twitter, google, etc.:

Ein Fakeprofil bezeichnet einen Account im Internet oder in einem sozialen Plattform wie Facebook unter fremden Namen betroeben wird, ohne dass der Namensträger diesem zustimmt. Oft kommt es vor, dass Dritte Fakeprofile einrichten und in diesem Zusammenhang den Namen eines Prominenten benutzen. Betroffenen stehen auch hier umfassende Ansprüche zur Seite.


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