Kosten des Rechtsstreit: Kosten des Gerichtsverfahrens beim Verwaltungs- und Zivilgericht



Wie sich die Kosten des Rechtsstreits zusammensetzen:

In Verwaltungs- und Zivilsachen entscheidet das Gericht auch darüber, wer die bei Gericht anfallenden Kosten zu tragen hat. Diese Kosten werden Kosten des Rechtsstreits genannt. 


Die Kosten des Rechtsstreites umfassen die Gerichtskosten einerseits und die außergerichtlichen Kosten der Prozessparteien  andererseits.

Gerichtskosten


Die  Gerichtskosten werden durch das GKG (Gerichtskostengesetz) bestimmt. Sie umfassen sowohl die eigentlichen Gebühren des Gerichtes, als auch die Kosten der Beweisaufnahme wie Zeugengelder, Kosten des Sachverständigen, etc.

Außergerichtliche Kosten


Die außergerichtlichen Kosten umfassen in erster Linie die Anwaltskosten beider Prozessparteien. Unter Umständen können aber auch weitere Auslagen einer Partei, wie Reisegelder und Kosten eines außergerichtlichen Privatgutachtens hiervon umfasst sein.



Wie die Höhe der Kosten des Gerichtsverfahrens berechnet werden:

Sowohl die Gerichtsgebühren als auch die Anwaltskosten werden nach dem sogenannten Streitwert berechnet. Den Streitwert trifft das Gericht nach billigem Ermessen. Hierbei gilt:

 

Je bedeutender die Angelegenheit ist, desto Höher ist der Streitwert zu bemessen!

 

Bei Zahlungsklagen richtet sich der Streitwert nach der Klagesumme.

 

Zum Beispiel: Begehrt der Gläubiger vom Schulder die Zahlung von 150 € und erhebt er Klage, so beträgt auch der Streitwert nur 150 €.

 

Bei immateriellen Rechten wie zum Beispiel die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist der Streitwert hingegen schwieriger zu bemessen und kann je nach Art und Umfang der Verletzung mehrer tausend Euro betragen.

 

Steht der Streitwert fest, so lassen sich die Kosten auch berechnen. Hierbei ist zu unterscheiden:

● Höhe der Gerichtskosten:

Bei Gericht fallen in der Regel 3 Gerichtsgebühren an, welche als Vorschuss zu zahlen sind. Erst wenn diese eingezahlt wurden, stellt das Gericht die Klage an den Beklagten zu und der Rechtsstreit beginnt.


Wird das Gerichtsverfahren nicht durch ein streitiges Urteil beendet, dann reduzieren sich die Gerichtskosten von 3 auf nur noch eine Gebühr. In diesem Fallen werden an den Kläger die beiden zu viel eingezahlten Gebühren wieder ausgekehrt.


Anhand der Streitwert wird durch nachfolgende Tabelle ermittelt, wie hoch eine Gerichtsgebühr ausfällt:

Streitwert
bis ... €

Gebühr
... €

 

Streitwert
bis ... €

Gebühr
... €

   500

 35,00

 

 50 000

  546,00

 1 000

 53,00

 

 65 000

  666,00

 1 500

 71,00

 

 80 000

  786,00

 2 000

 89,00

 

 95 000

  906,00

 3 000

108,00

 

110 000

1 026,00

 4 000

127,00

 

125 000

1 146,00

 5 000

146,00

 

140 000

1 266,00

 6 000

165,00

 

155 000

1 386,00

 7 000

184,00

 

170 000

1 506,00

 8 000

203,00

 

185 000

1 626,00

 9 000

222,00

 

200 000

1 746,00

10 000

241,00

 

230 000

1 925,00

13 000

267,00

 

260 000

2 104,00

16 000

293,00

 

290 000

2 283,00

19 000

319,00

 

320 000

2 462,00

22 000

345,00

 

350 000

2 641,00

25 000

371,00

 

380 000

2 820,00

30 000

406,00

 

410 000

2 999,00

35 000

441,00

 

440 000

3 178,00

40 000

476,00

 

470 000

3 357,00

45 000

511,00

 

500 000

3 536,00

Stand: 2015

● Höhe der Anwaltskosten im Gerichtsverfahren:

Die Höhe der Rechtsanwaltskosten bemisst sich ebenfalls nach dem Streitwert. Bei Gericht verdient der Rechtsanwalt, abhängig von dem, was er leistet, ebenfalls Gebühren. Der Wert der einzelnen Gebühren richtet sich so wie die Gerichtsgebühren auch, nach einer eigenenständigen Tabelle.


Wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat:

Das Gericht entscheidet in seinem Urteil auch über die Kosten und gibt damit vor, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Dabei gelten folgende Grundsätze:

● Wer verliert, der muss auch die Kosten des Rechtsstreits tragen:

Derjenige, der den Rechtsstreit für sich entscheiden, muss die Kosten des Rechtsstreits nicht tragen (siehe § 91 ZPO). Wer verliert, der zahlt!

 

Zum Beispiel: Der Kläger klagt 1000 € von dem Beklagten ein. Er gewinnt die Klage. Der Beklagte hat folglich die Kosten des Rechtsstreits, also die Gerichtskosten und Anwaltskosten des Klägers sowie die eigenen Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen.

● Quote bei teilweisen Obsiegen und Unterliegen mit der Klage:

Oft ist es jedoch so, dass das Gericht der Klage nur zum Teil stattgibt und im Übrigen die Klage abweist. In diesem Falle werden beide Parteien anhand des Verhältnis ihres jeweiligen Obsiegens und Unterliegens an den Kosten des Rechtsstreits beteiligt (siehe § 92 ZPO). Das Gericht rechnet eine Quote aus und bestimmt so, wie hoch die jeweilige Kostenlast ausfällt

 

Zum Beispiel: Der Kläger klagt 1000 € von dem Beklagten ein. Das Gericht spricht ihm aber nur 700 € zu. Im Übrigen weist das Gericht die Klage in Hähe von 300 € ab. Gemessen an diesen Zahlen bildet das Gericht sodann eine Quote, wonach der Kläger 30 % und der Beklagte 70 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben.

● Kosten bei Klagerücknahme und Erledigung:

Wird die Klage zurückgenommen oder erledigt sich der Rechtsstreit, nachdem beispielsweise die Klage erhoben wurde, so bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen, wer die Kosten zu tragen hat. In diesem Falle prüft das Gericht die jeweiligen Erfolgsaussichten für den Kläger und den Beklagten und trifft dann eine Kostenentscheidung.

 

Zum Beispiel: Der Kläger klagt 1000 € von dem Beklagten ein. Nachdem dem Beklagten die Klage zugestellt wurde, zahlt er an den Kläger die 1000 €. Beide Parteien erklären sodann den Rechtsstreit für erledigt und beantragen jeweils, der Gegenseite die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Das Gericht prüft nun die Erfolgsaussichten und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Klage an sich begründet war. Folglich erlegt es dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auf.

● Kosten des Rechtsstreits bei Vergleich:

Wird das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich zwischen den Parteien beendet, so haben diese auch zu vereinbaren, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Das es sich bei dem Vergleich um einen Vertrag handelt, sind die Parteien frei und können eine beliebige Kostenfolge treffen. Bei einem Vergleichsschluss verdient der Anwalt eine weitere Gebühr. Wird keine Regelung über die Vergleichsgebühr getroffen, so hat jede Partei die eigenen Kosten des Vergleichs selbst zu tragen (siehe § 98 ZPO).

 

Zum Beispiel: Der Kläger klagt 1000 € von dem Beklagten ein. Im Gerichtstermin einigen sich beide daraufhin, dass der Beklagte an den Kläger 500 € zahlt und der Rechtsstreit damit erledigt ist. Hinsichtlich der Kosten vereinbaren Sie, dass der Beklagte die Gerichtskosten übernimmt und im übrigen beide Ihre außergerichtlichen Anwaltskosten selbst tragen. In diesem Falle ist die Kostenregelung eindeutig.


Wie das Kostenrisiko eingedämmt werden kann:

Wie ein Rechtsstreit ausgeht, ist nicht immer vorhersehbar. Daher bestimmt grundsätzlich immer das Risiko, dass der Kläger auf den Kosten sitzen bleibt. Natürlich wird Ihr Rechtsanwalt Sie hierzu vorab beraten und Ihnen die Erfolgschancen und -risiken aufzeigen. Doch auch bei guten Erfolgsaussichten kann Ihr Rechtsanwalt Ihnen nicht garantieren, dass Sie auch gewinnen.

 

Sofern Sie rechtsschutzversichert sind und die Rechtsschutzverischerung eine Kostendeckung erteilt, ist das Kostenrisiko überschaulich. Selbst im schlimmsten Falle haben Sie dann nur die Selbstbesteiligung -meist 150 €- zu tragen.

 

Sofern Sie bedürftig sind, könnten Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. In diesem Falle übernimmt die Staatskasse meist einen Großteil der Kosten, unabhängig davon, wie das Gerichtsverfahren ausgeht.


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Kommentare: 78
  • #1

    Nabila (Freitag, 02 Dezember 2016 06:23)

    Hallo,
    Ich habe eine Frage bzgl der Anwaltskosten und zwar : Wer trägt die Anwaltskosten im Asylverfahren, wenn der Kläger am Ende des Verfahrens gesiegt hat, ihm also den Titel zuerkannt wurde.
    Danke im Voraus für die Antwort

  • #2

    Carsten (Freitag, 06 Januar 2017 16:38)

    wenn ich mich in einem Rechtsstreit selbst vertrete, kann ich dann, wenn mir das Recht zugesprochen wurde, an Stelle der Rechtsanwaltskosten meine eigenen Aufwendungen in Höhe der Kosten, die der Rechtsanwalt erhalten würde, geltend machen?

  • #3

    Antwort zu #1 (Freitag, 13 Januar 2017 11:28)

    Sehr geehrte Frau Nabila,

    auch hier gilt: Wer verliert, der zahlt. In Ihrem Falle hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAMF die Kosten zu tragen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #4

    Antwort zu #2 (Freitag, 13 Januar 2017 11:31)

    Hallo,

    nein, das können Sie nicht. Das RVG gilt nur für Anwälte bzw. Rechtsdienstleister und Sie sind eben kein Anwalt. Ggf. können Sie Ihre Auslagen (Reisekosten, Entgangener Gewinn, Portokosten, etc.) geltend machen, aber an dem Fall etwas verdienen, können Sie nicht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #5

    Mario (Dienstag, 17 Januar 2017 10:35)

    Hallo,
    was ist, wenn kurz vor Gerichtstermin ein Vergleich getroffen wird und der Beklagte die Anwaltskosten trägt. Jedoch wurde vom Kläger eine Vergütungsvereinbarung unterschrieben, wodurch sich höhere Kosten ergeben. Muss der Beklagt trotzdem alle Kosten tragen oder nur die, welche sich aus dem RVG ergeben?

    Vielen Dank

  • #6

    Antwort zu #5 (Mittwoch, 18 Januar 2017 11:19)

    Hallo,

    grundsätzlich müssen nur die Gebühren nach dem RVG getragen werden. Allerdings kommt es hierbei maßgeblich auf den Vergleichstext an. Ich würde an Ihrer Stelle abwarten, welche Kosten im Kostenfestetzungsverfahren beantragt werden und mich dann entsprechend äußern.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #7

    Necat Kurt (Sonntag, 19 Februar 2017 22:39)

    Hallo ich hätte eine Frage Zum Vergleich.
    Das Gericht hatte einen Vergleich Summe zb.: 7500€ vorgeschlagen das die Gegenseite an uns zahlen soll. Wir sind die Kläger und bekommen auch Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlung. Unser Anwalt hatte uns gesagt das die Kosten des Rechtsstreits zu jeweils hälfte bezahlt werden und unser Anteil die Prozeskostenhilfe übernehmen würde. Dazu würden wir noch die 7500€ Vergleich Summe als Entschädigung erhalten.
    Leider war das nicht ganz richtig, den das Gericht hat paar Tage nach der Einigung 9%/ 91% Rechtsstreitskosten entschieden schriftlich im Urteil geschrieben. Die 91% sollen wir übernehmen das gleicht sich dann allerdings mit 7500€ das bedeutet wir erhalten doch nichts.

    Nun wer hat da was falsch gemacht wo liegt hier der Fehler? Kann hier jemand für den Fehler Haftbar gemacht werden?
    Ich bitte um Ihre Hilfe.
    Gruß

  • #8

    Antwort zu #5 (Dienstag, 21 Februar 2017 11:18)

    Hallo,

    ob ein Fehler vorliegt oder nicht und wer diesen zu verschulden hat, kann ich nicht beurteilen. Im Übrigen sollten Sie sich bei Rückfragen an Ihren Anwalt wenden. Der kennt den Sachverhalt besser und wird Ihnen Auskunft geben können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #9

    Peter Zenner (Montag, 20 März 2017 13:54)

    Guten Tag!
    Nach welcher Summe richten sich denn die Anwaltshonorare, wenn vor Gericht ein Vergleich beschlossen wurde? Nach der Klagesumme oder der Vergleichssumme?
    Danke für eine kurze Antwort!
    Mit freundlichen Grüßen,
    Peter Zenner

  • #10

    Antwort zu #9 (Dienstag, 21 März 2017 12:56)

    Sehr geehrter Herr Zenner,

    die Gebühren richten sich nach beiden Streitwerten, da der Rechtsanwalt für den Abschluss des Vergleiches eine gesonderte Gebühr erhält. Handelt es sich um einen Vergleich mit Mehrwert, dann entsteht zusätzlich noch bezüglich der überschüssigen Differenz (Mehrwert des Vergleichs) eine Geschäftsgebührebühr (- entweder für die außergerichtliche Tätigkeit oder eine reduzierte Verfahrensgebühr, wenn der Streitgegenstand des Mehrwerts anderweitig anhängig war-). Zudem kann sich die Terminsgebühr auch nach dem erhöhten Wert des Vergleichs richten.

    Diese Konstellation ist gebührenrechtlich sehr kompliziert und kann ohne Vorlage der Rechnung und einer kurzen Mitteilung des Sachverhalts nicht klipp und klar beantwortet werden. Bitte beachten Sie dies.

    Bei Fragen sollten Sie sich an Ihren Rechtsanwalt wenden.

    Mit freundlichen Grüßen


    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #11

    Tomo (Montag, 27 März 2017 17:12)

    Hallo, ich bin Wohnungeigentümer und habe eine Frage zur kostenübernahme der Anwaltskosten.

    Es geht um einen Beschluss der WEG dem ich nicht nachgekommen bin.
    Es wurde seitens des Verwalters ein Anwalt beauftragt mir eine frist zu setzten den Beschluss umzusetzen.
    Dies wurde von mir auch gemacht. Es gab kein Prozess oder Urteil zu dem Fall, da ich für die nächste Wohneigentümerversammlung einen weiteren Antrag gestellt habe.
    Jetzt will der Verwalter die Anwaltskosten auf mich alleine abrechnen.
    Frage:
    1.Darf der Verwalter überhaupt ohne zustimmung der WEG ( Beschluss ) einen Anwalt beauftragen.
    2.Darf der Verwalter die entstandenen Kosten nur mir allein berechnen?
    3.Ist es möglich das geld nicht zu zahlen ohne zu klagen?

    Beste Grüße Tomo

  • #12

    S.Markert (Freitag, 31 März 2017 16:13)

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wer zahlt die Gerichtsgebühren, wenn die Schuld (vermächtnis) am 07.02. bezahlt wurde (ohne schriftliche Anmahnung) am 08.02. die bestellung des Richters einging und die zahlung der 500€ prozesskosten erst am 14.02. geleistet wurden und der Brief des Antsgerichtes zur Anhörung am 28 02. einging.
    Wo schon lange kein Schuldgrund mehr bestand.
    Danke im voraus

  • #13

    C.E.Benedek (Donnerstag, 04 Mai 2017 12:56)

    Hallo, ich habe aktuell den Fall das ich gegen eine Bank meine Vorfälligkeitsentschädigung herausgeklagt habe. Es wurde beim ersten Termin bei Gericht ein Vergleich geschlossen. Die Kosten des Rechtsstreites zahlt die Beklagte. Was fällt darunter? Gerichtsgebühren und Anwaltshonorar, oder ? Jetzt habe ich etwas von Vergleichsgebühr gelesen...wer zahlt die? Doch auch die Beklagte, oder? Um was es mir eigentlich geht. Ich bin nicht rechtsschutzversichert gewesen. Habe am Anfang eine Erstberatung mit Anwaltseinschätzung (beides pef EMail gehabt)=178,00 Eur. Die hatte ich dem Anwalt vor Monaten schon bezahlt. Seinerzeit stand schriftlich. Wenn ich dem Anwalt das Mandat erteile wird diese Erstberatungsgebühr angerechnet. Jetzt hatte ich den Anwalt per EMail darauf angesprochen. Daraufhin meinte er die hätte ich ja schon bezahlt. Die müsste ich nicht nochmal bezahlen! Verstehe ich nicht. Die müsste mir die Bank doch auch erstatten bzw. der Anwalt, oder? Als Kosten des Rechtsstreites die ja die Beklagte wie im Vergleich vereinbart übernimmt, oder ? Liege ich hier falsch? Über eine Antwort würde ich mich freuen. Vielen Dank im Voraus. MfG

  • #14

    Jakob (Mittwoch, 10 Mai 2017 20:21)

    Ich habe 2015 einen Rechtstreit durch Versäumnisurteil gewonnen, die Kosten des Rechtsstreits hatte lt Kostenfestsetzung die Beklagte zu tragen. Nun fordert mein Anwalt, der mich seinerzeit vertreten hat, von mir die Erstattung von Kosten, die eigentlich die Beklagte zu tragen hat, die sich aber auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht eintreiben lassen. Muss ich das bezahlen?

  • #15

    Antwort zu #11 (Donnerstag, 11 Mai 2017 14:19)

    Sehr geehrter Tomo,

    zu Ihren Fragen:

    1.Darf der Verwalter überhaupt ohne zustimmung der WEG ( Beschluss ) einen Anwalt beauftragen.
    -> Das ist eine Sache des WEG-Rechts, die ich recherchieren müsste. Nach meiner Einschätzung darf er aber einen Anwalt beauftragen, ohne dass ein Beschluss vorliegt (siehe in anderem Kontext. BGH, Urteil v. 5.7.2013, V ZR 241/12).

    2.Darf der Verwalter die entstandenen Kosten nur mir allein berechnen?
    ->Wenn Sie in Verzug geraten sind und der Anwalt Sie nach Verzugseintritt anmahnte, dann müssen Sie die Kosten alleine tragen.

    3.Ist es möglich das Geld nicht zu zahlen ohne zu klagen?
    ->Ich verstehe Ihre Frage nicht! Entweder Sie zahlen oder Sie zahlen nicht. Sollte die Gegenseite gerichtliche Schritte einleiten, dann wird es für Sie teurer, wenn Sie den Rechtsstreit verlieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #16

    Antwort zu #12 (Donnerstag, 11 Mai 2017 14:23)

    Sehr geehrter Herr S.Markert,

    ist der Grund zur Klage weggefallen, dann hat die Gegenseite eigentlich die Erledigung des Rechtsstreits zu erklären. Dieser Erklärung sollten Sie sich anschließen. Sodann entscheidet das Gericht nur noch über die Kosten und damit auch, wer zu zahlen hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #17

    Antwort zu #13 (Donnerstag, 11 Mai 2017 14:26)

    Sehr geehrter Herr C.E.Benedek,

    Sie haben doch einen Anwalt, weswegen ich Sie bitte, sich an diesen zu wenden. Er wird Sie besser beraten können als ich, denn er kennt den Fall und betreute ihn. Die Kosten des Rechtsstreits meint eigentlich Gerichts- und Anwaltskosten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #18

    Antwort zu #14 (Donnerstag, 11 Mai 2017 14:32)

    Guten Tag Jakob,

    Sie haben den Anwalt beauftragt und müssen ihn bezahlen. Sie haben zwar einen Anspruch darauf, dass die Anwaltskosten von der Gegenseite ausgeglichen werden. Doch das Risiko, dass die Zwangsvollstreckung ohne Erfolg bleibt, tragen Sie und eben nicht ihr Anwalt. Dem liegt folgende Überlegung zugrunde: Ihr Anwalt hat ja für Sie bereits gearbeitet und es wäre unfair, wenn er für seine geleistete Arbeit nicht bezahlt wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #19

    H. Schlager (Donnerstag, 10 August 2017 08:41)

    Guten Tag,

    ich hätte folgende Frage:
    Bei einem Rechtsstreit (Arbeitsrecht) hat mein RA vor der Hauptverhandlung das Mandat niedergelegt. Meine RS hatte dieses beglichen, dann gekündigt.
    Anschließend beauftragte ich einen neuen RA, den ich selbst zahlte. Bei der Verhandlung wurde ein Vergleich geschlossen. Mein RA rechnete (zusätzlich) die Vergleichsgebühr und eine Vollstreckungsgebühr ab. Diese wurde vom ersten RA natürlich nicht abgerechnet.
    Muss meine alte RS diese Kosten meines zweiten Anwaltes noch übernehmen. Diese weigert nicht, die Gebühr wurde jedoch zuvor noch nicht angesetzt!

    In einem älteren Fall (Arbeitsrecht) kam es zu einer Verhandlung; ich war der Kläger.
    Darf ich meine gerichtlichen Auslagen (Reisekosten, Verdienstausfall) geltend machen?

    Über Ihre Antwort würde ich mich freuen! Vielen Dank!









  • #20

    Eckert (Dienstag, 29 August 2017 07:18)

    Guten Tag,
    Bin verklagt worden, und erst dann ging ich zum Anwalt. Dieser schrieb an das Amtsgericht, das Urteil ist gefallen und wir haben gewonnen.
    Mein Anwalt verlangt trotzdem eine Geschäftsgebühr von mir. Streitwert 4363 Euro, die Rechnung liegt bei 258 Euro. Er nennt sie auch außergerichtliche Tätigkeit. Habe ihm gesagt ist wohl keine angefallen da ich mit der Klage zu ihm hin ging. Er besteht auf diese Rechnung. Wie gehe ich vor, denn ich will keinen Stress mit ihm, anderseits hat er keinen Anspruch auf dieses Geld oder?

  • #21

    Günter (Dienstag, 29 August 2017 18:03)

    Hallo

    ich habe von der RAin (ohne Vollmacht zu dem AZ) meines ehemaligen Vermieters und in dessen Auftrag eine Unterlassungserklärung und Hausverbot.

    Dieses wurde sofort mit einer Kostennote (stark Überhöht) versehen welche ich begleichen soll.
    Des Weiteren ist die Grundlage des Hausverbots sowie die Unterlassung an den Haaren herbei gezogen, da ich mich zu dem besagten Zeitpunkt nicht auf dem Grundstück befunden habe. Kann mit Zeugen belegt werden.

    RAin droht nun mit Klage wenn Kostennote bis 31.08.2017 beglichen ist.

    Meine Frage :

    Muss ich diese Kostennote begleichen oder nicht.

    mit freundlichen Grüßen

    Günter

  • #22

    Günter (Dienstag, 29 August 2017 18:12)

    ich habe von der Anwältin meines ehemaligen Vermieters eine Unterlassung und Hausverbot zugestellt bekommen.
    # ohne Vollmachtnachweis der Anwältin.

    An dieser war auch sofort eine stark überhöhte Kostennote beigefügt die ich begleichen soll.

    Des Weiteren ist die Begründung hierfür an den Haaren herbei gezogen !
    Da ich mich zu de besagten Zeitpunkt nicht auf dem Grundstück des Vermieters aufgehalten habe. Kann mit Zeugen bestätigt werden.

    Meine Frage :

    Muss ich diese Kostennote Der Anwältin begleichen ?? Da sie bei nicht Ausgleich bis 31.08.2017 mit Klage droht.

    Mfg

    Günter

  • #23

    Antwort zu #19 (Donnerstag, 31 August 2017 11:59)

    Guten Tag,

    Zur 1. Frage: Ja, meiner Meinung nach muss Ihre Rechtsschutzversicherung wohl die Termins- und Einigungsgebühr bezahlen. Die Verfahrensgebühr hat Ihr ehemaliger Rechtsanwalt bereits abgerechnet, so dass Sie diese nicht zweimal erstatten lassen können und folglich selbst zahlen müssen. Eine Vollstreckungsgebühr entsteht erst im Vollstreckungsverfahren.

    Fragen Sie aber am besten Ihren Anwalt; er wird Ihnen helfen.

    Zur 2. Frage: Als Partei können Sie Ihre Auslagen (Reisekosten, etc.) geltend machen, wenn das Gericht nicht im Bezirk Ihres Wohnortes liegt und Sie beim Termin persönlich anwesend waren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #24

    Antwort zu #20 (Donnerstag, 31 August 2017 12:03)

    Guten Tag,

    die außergerichtliche Tätigkeit wird mit der Geschäftsgebühr nach NR. 2300 VV RVG abgegolten. Sie entsteht nur für die außergerichtliche Tätigkeit. Liegt keine außergerichtliche Tätigkeit oder gar entsprechende Beauftragung vor, so müssen Sie diese nicht zahlen. Sie sollten dies beim Rechtsanwalt monieren und ihn erklären lassen, inwieweit er außergerichtlich tätig wurde.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #25

    Antwort zu #21 und #22 (Donnerstag, 31 August 2017 12:08)

    Guten Tag,

    wenn Sie nichts gemacht haben, weswegen der Gegenseite ein Unterlassungsanspruch erwächst, so müssen Sie auch nicht zahlen. Dass Sie widerrechtlich ein Grundstück betreten haben, muss die Gegenseite im Streitfall beweisen. Sie können dann den Gegenbeweis führen. Hierzu stehen Ihnen Zeugen zur Seite.

    Im Übrigen würde ich an Ihrer Stelle der Anwältin dies mitteilen und auch deren ordnungsgemäße Bevollmächtigung in Abrede stellen. Nebenbei können Sie die Kostennote wohl noch der Höhe nach monieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #26

    Frau R.H (Montag, 18 September 2017 18:11)

    Hallo
    Ich hab mal eine Frage: wenn man ein Versäumnisurteil gewonnen hat und die Kosten der Beklagten auferlegt wurden:

    Jetzt die Frage :Die Beklagte aber mittellos und kann die Kosten nicht tragen ,was passiert dann ?


    Bekommt der jenige auch Armen recht oder Beikostenhilfe ?

    Mit lieben Grüßen Frau R.H

  • #27

    Gisela (Mittwoch, 27 September 2017 12:04)

    Hallo,
    ich war Klägerin in einem Verfahren beim AG und wurde durch einen Rechtsanwalt vertreten. Im Januar 2017 wurden durch mich die Gerichtskosten von 438€ "auf Zuruf" bezahlt. Die Rechnung dazu habe ich nie in Papierform von meinem Anwalt erhalten. Inzwischen wurde das Verfahren auf meinen Wunsch und zu meinen Lasten hin, beendet. Seit Monaten fordere ich von meinem Anwalt die Gerichtskostenrechnung in schriftlicher Form sowie alle Dokumente/Abschriften, die er in dieser Sache an das Gericht übermittelt hat. Hintergrund ist der, dass ich den dringenden Verdacht habe, dass er die einzigen Beweismittel, die mir in dieser Sache vorlagen, dem Gericht nicht vollständig übergeben hat. Ich habe ihn bereits mehrfach schriftlich aufgefordert, mir diese Unterlagen zu übersenden. Kann ich mich -sollte er dem erneut nicht nachkommen- dann weigern, sein Honorar zu begleichen? Oder wie ist in so einem Fall zu verfahren? Gruß Gisela

  • #28

    Antwort zu #26 (Montag, 02 Oktober 2017)

    Guten Tag,

    Prozesskostenhilfe wird erst auf Antrag und auch nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt. Ich denke nicht, dass die Beklagtenseite überhaupt einen Antrag gestellt hat; kann es aber nicht sicher sagen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #29

    Antwort zu #27 (Montag, 02 Oktober 2017 11:15)

    Guten Tag,

    Ihr Anwalt hat ein Zurückbehaltungsrecht an der Handakte bis zum Zeitpunkt, wenn Sie seine Rechnung vollständig beglichen haben. Sollte Ihr Anwalt aber zu keiner Zeit etwaige Schreiben an Sie weitergeleitet haben, so steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zu und Sie müssen das Honorar erst begleichen, wenn er Ihnen die Schriftstücke zur Kenntnisnahme übersendet hat.

    Ob Ihr Anwalt alle Beweismittel ans Gericht weitergeleitet habe oder nicht, erfahren Sie am zielsichersten, wenn Sie in die Gerichtsakte einsehen. Das Akteneinsichtsrecht steht allerdings nur Rechtsanwälten zu.

    Ich kann Ihnen nur raten, sich mit Ihrem Anwalt persönlich in Verbindung zu setzen und die Sache zu besprechen. Ggf. sind ihm Ihre schriftlichen Aufforderungen eventuell nicht zugegangen. Das persönliche Gespräch hat den Vorteil, dass Probleme direkt angesprochen und ggf. geklärt werden können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #30

    Jutta (Mittwoch, 18 Oktober 2017 12:42)

    Hallo,ich habe innerhalb eines Erbstreites ein Teilanerkenntnisurteil erhalten.Es wurde eine Quotelung von 60/40 der Kosten zu meinen Gunsten ausgehandelt.Bei der Kostenfestsetzung hat mein Anwalt seine mir entstandenen Kosten nicht geltend gemacht.
    Mit den Gerichtskosten,die korrekt berechnet wurden habe ich 4500,00€ bezahlt.Nun bekomme ich 400€ Anwaltskosten zurück,dieses erscheint mir falsch.Die Kostenfestsetzung ergab eine Rückerstatung von 1200,00€ für mich.M.E. müßte ich wesentlich mehr zurück erhalten

  • #31

    Andreas H. (Donnerstag, 19 Oktober 2017 01:05)

    Hallo!
    Folgender Fall: Ich habe als Kläger einen Zivilprozess gewonnen. Jedoch hat das Gericht fälschlicherweise nicht erkannt, dass der Beklagte sich bereits im Verzug befunden hat, als ich den Anwalt eingeschaltet habe. Dies hat zur Folge, dass ich meine Anwaltsgebühren selbst zahlen muss und laut Aussage des Anwalts auch keine Möglichkeit habe, dagegen vorzugehen.
    Ich muss also für die Unfähigkeit des Gerichts zahlen! Ist das nicht pervers?
    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas H.

  • #32

    Antwort zu #30 (Donnerstag, 19 Oktober 2017 10:39)

    Guten Tag,

    Ihre Frage ist zu konkret, um sie ohne Einsicht in die Unterlagen beantworten zu können. Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass bei einer Festsetzung von 1.200 € auch grundsätzlich 1.200 € an Sie zu zahlen sind. Weshalb aber letztendlich nur 400 € an Sie ausgezahlt worden sind, vermag ich nicht zu beurteilen.

    Sie sollten sich an Ihren Anwalt wenden und sich dort aufklären lassen. Er kennt den Fall und wird Sie besser beraten können als ich an dieser Stelle.

    Falls Sie eine unabhängige Beratung wünschen, sollten Sie die Unterlagen hier einreichen. Gerne können Sie uns per Email kontaktieren. Bitte beachten Sie, dass für individuelle Beratungen Gebühren anfallen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #33

    Antwort zu #31 (Donnerstag, 19 Oktober 2017 10:43)

    Guten Tag,

    ich gehe davon aus, dass Ihr Anwalt Sie richtig beraten hat. Er kennt den Fall nämlich. Weshalb das Gericht den Verzug nicht erkannte, vermag ich nicht zu beurteilen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #34

    de Haas (Samstag, 21 Oktober 2017 10:16)

    Ich habe 2013 einen Zivilprozess gewonnen. Nun soll ich die damals erhaltenen PKH zurückzahlen. Soweit ok. Aber mein Anwalt hat mir auch seine Rechnung geschickt heute 20.11.17 datiert von 5/2017.
    Warum muss ich PKH zurückzahlen die ja auch den Anwaltskosten deckt und den Anwalt zusätzlich.? Ist die Anwaltsrechnung nicht verjährt?

  • #35

    Antwort zu #34 (Montag, 23 Oktober 2017 10:11)

    Guten Tag,

    es kann durchaus vorkommen, dass PKH nicht die gesamten Kosten des eigenen Anwalts abdeckt. Die überschießenden Kosten müssen Sie selbst tragen. Wenn Sie jedoch den Prozess gewonnen haben, so muss die Gegenseite auch diese überschießenden Kosten tragen. Sie sollten prüfen, ob Ihr Anwalt die Kosten einst gegen die Gegenseite festgesetzt hat.

    Anwaltsforderungen verjähren binnen drei Jahren. Es besteht also die gute Möglichkeit, dass Sie sich auf Verjährung berufen können, da die Sache wohl schon 2013 beendet war. Beachten Sie, dass u.U. die Verjährung aber zu Ihren Ungunsten gehemmt gewesen sein könnte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie über diesen Anspruch verhandelt haben oder Ihr Anwalt diese Kosten tituliert hat.

    Am besten wenden Sie sich an Ihren Anwalt und bereden Sie die Angelegenheit mit Ihnen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #36

    Julia (Freitag, 27 Oktober 2017 19:29)

    Hallo, Herr Nelke, ich wäre sehr dankbar für Ihre Hilfe mit der folgender Frage: wenn mein Rechtsanwalt mich auf die verbleibenden Kosten verklagen wird, welche Möglichkeiten habe ich, um mich zu weheren?
    In meinem Anliegen geht es um eine Kündigung und die Anwendbarkeit des KSchG. (ein eintscheidender MA wurde als selbständig angegeben.) Ich habe die Leistung meines Rechtsanwaltes in Frage gestellt, u.a. weil er PKH nicht beantragt hat. Nachhinein behauptet der RA, dass er mit mir abgesprochen hat PKH nicht zu beantragen. Obwohl ich am Tag davor nachweislich bei ÖRA diesbezüglich beraten wurde und ihn auf PKH beim ersten Termin angesprochen habe. Mein RA hat mich in der Güterverhandlung quasi gezwungen dem Vergleich zuzustimmen, der weit weg von meiner Schmerzengrenze war, die wir am Tag davon mit ihm festgehalten haben. Alle Beweismittel, die ich dem RA vorab zur Verfügung gestellt habe, hat er in der Verhandlung nicht gennat und dem Gegenawalt nicht widersprochen. Auf meine schriftliche Nachfrage teilte er mit, die sei nicht relevant für den Vergleich gewesen.

    Zur Zeit habe ich 50% seiner Forderungen beglichen. Den Rest habe ich aufgrund mangelnder Leistung, die ich schriftlich Punkt für Punkt reklamiert habe, nicht bezahlt. Ich habe leider keine sahlichen Antworten von ihm bekommen. Eine Einigung über die Anpassung der Gebühren hat nicht funktioniert. Er streitet alles ab und droht mit einer Klage.

    Auch über die Erhöhung der Kosten durch einen Vergleich hat er mich nicht aufgekehrt. Somit bei einem Streitwert von 15 600€ erhielt ich 3000€ brutto, 3700€ muss ich an den RA zahlen. ( wenn ich mich in der Güterverhandlung nicht gewährt hätte, hätte ich noch weniger gehabt) Die Anwaltskosten snd somit deutlcih über den Betrag, der mir vom RA in der Beratung genannt wurde.

    ich bedanke mich im Voraus






  • #37

    Andreas Petrovitsch (Montag, 13 November 2017 11:48)

    Hallo.
    Wir haben vor 2 Jahren einen Rechtsstreit mit der Schwester meiner Frau geführt. Zunächst haben wir mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet; unsere Rechtschutzversicherung wollte jedoch keine Kosten übernehmen. Einem Antrag auf Prozesskostenbeihilfe hat das zuständige Gericht abgelehnt. Außergerichtlich hat sich meine Frau mit ihrer Schwester auf eine Zahlung über 18.000 € geeinigt, die sie über 1.5 Jahre mit je 1000 € beglich. Nun hat das zuständige Gericht uns eine Kostennote über 786 € zugesandt, die zu bezahlen wären.

    Unsere Fragen:
    Wieso kann das Gericht uns Kosten auferlegen, obwohl es nicht zur Verhandlung kam?
    Wieso hat/konnte unser Anwalt darüber nicht aufklären?
    Können wir ihn nunmehr in Haftung nehmen?

    Vielen Dank für die Antworten.

  • #38

    zs (Mittwoch, 22 November 2017 12:43)

    Bei einem Werkvertrag waren 150.000 € als (Voranschlags-) Vergütung vereinbart.
    Der Unternehmer verlangt nun 190.000 €.
    Wie berechnet sich der Streitwert ?
    Sind es die gesamten 190.000 € oder die mehr geforderten 40000 € ?

  • #39

    Thomas (Freitag, 24 November 2017 10:02)

    Guten Tag,
    in einem Prozeß gegen einen Makler der falsche Angaben zur Größe des Verkaufsobjektes gemacht hat UND konkrete Fragen nach Feuchtigkeit im Keller in Gegenwart von 2 Zeugen konkret verneint hat wurde von meinem Anwalt eine "Teilklage" erhoben. Die Gegenseite behauptete, diese sei unzulässig da es in der Klageschrift heiße, es sei dem Gericht überlassen, welchen Teil der Klage es aufgreife - also eine alternative Vorgehensweise, nicht kumulativ. Der Prozeß wurde in der ersten Instanz gewonnen, da der Richter die Teilklage akzeptierte. Die Gegenseite legte Einspruch ein. Mein anwalt teilte mir dann mit, daß OLG habe Bedenken gegen die Teilklage erhoben und würde zur Rücknahme der Klage raten. Mein Anwalt nahm dann hierzu Stellung. Kurz vor dem Gerichtstermin teilte er mir mit: "anbei mein Schriftsatz, der gestern ans OLG gefaxt wurde. Sie brauchen zu diesem Termin am 16.11.2017 nicht zu kommen.

    In diesen Termin nahm er einfach die Klage zurück ohne dies irgendwie mit mir abgesprochen zu haben, er stellte mich einfach vorvollendete Tatsachen.

    Meine Frage ist ob der Anwalt gegen seine Verpflichtung verstoßen haben könnte, sich am Prinzip des sichersten Weges zu orientieren und deswegen denjenigen weg vorzuschlagen, der die größe Sicherheit der Zielerreichung verspricht, um vermeidbare Nachteile zu vermeiden.

    Statt einer von Anfang an von der Gegenseite als unzulässige Teilklage zu beharren hätte die Klage zumindest in Sachen der bewussten Lüge des Maklers zum Erfolg führen müssen, da hier 2! Zeugen zur Verfügung standen.


    Gibt es keine Möglichkeit sich hier zur Wehr zu setzen, zum einen gegen einen Anwalt der nicht den sichersten Weg zur Ereichung der Zielsetzung gegangen ist und zum anderen gegen ein Amtsgericht, welches eines Teilklage zu lässt (und kein Gutachten beauftragt hatte um die Höhe des Schadens zu beziffern, der mir durch die Falschaussage desMaklers entstanden ist) welche dann vom OLG nicht akzeptiert wird?

    Wenn das Landgericht also eine Teilklage als zulässig angesehen hat und das OLG dann dies als nicht zulässig ansieht, wird doch dieses Problem auf meinen Rücken ausgetragen.

    Ich komme mir vor wie in einem bösen Traum, dass kann doch wohl alles nicht wahr sein...

  • #40

    Annika (Donnerstag, 07 Dezember 2017 13:25)

    Guten Tag,

    mein Gegner verweigert die Zurückzahlung einer Sicherheitsleistung (Sportverein). Wenn ich mich nun von einem Anwalt beraten lasse, inklusive eines Anwaltsschreiben an meinen Gegner, wer muss diese Kosten tragen? Falls der Gegner daraufhin zahlt und es nicht zum Prozess kommt, muss ich die (außergerichtlichen) Kosten tragen?
    Im Falle eines Prozesses ebenfalls?

    Vielen Dank!

    Mit freundlichen Grüßen
    Annika

  • #41

    Henning (Montag, 18 Dezember 2017 13:46)

    Guten Tag
    Wenn es heißt, die Kosten des Rechtsstreits aus erster und zweiter Intanz trägt der Beklagte. Die Kosten des Vergleichs weden gegeneinander aufgehoben.
    Bekomme ich die Geschäftsgebühr erstattet?

    Mit freundlichen Grüßen

  • #42

    Antwort zu #36 (Mittwoch, 03 Januar 2018 11:22)

    Guten Tag,

    zu einer anwaltlichen Beratung gehört auch die Beratung über das Kostenrisiko und damit auch die Erörterung, ob PHK beantragt werden kann oder nicht. Grundsätzlich muss kein Anwalt ein Mandant auf PKH-Basis führen. Dies hat er aber im Voraus klarzumachen und auch darauf hinzuweisen, dass in der ersten Instanz im Arbeitsgerichtsverfahren jede Partei die Anwaltskosten selbst zu tragen hat. Wenn Ihnen Ihr Rechtsanwalt dies nicht mitgeteilt hat, dann ist potenziell eine Anwaltshaftung gegeben.

    Bitte beachten Sie, dass das Thema Anwaltshaftung sehr vielschichtig ist, im eigentlichen Sinne nichts mit Kostenrecht zu tun hat und ich Ihr Anliegen nicht vertieft gepfrüft habe. Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Wenn es Ihnen wirtschaftlich schlecht geht, dann können Sie bei Ihrem Amtsgericht einen Beratungshilfeberechtigungsschein beantragen. Die Beratung kostet Sie dann nur noch eine Zuzahlung in Höhe von 15 €. Auf dieser Seite informiere ich auch darüber. Lesen Sie am besten selbst nach.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #43

    Antwort zu #37 (Mittwoch, 03 Januar 2018 11:24)

    Guten Tag,

    wenn Sie einen Antrag bei Gericht stellen, dann wird die Zahlung der Gerichtskosten in der Regel als Vorschuss fällig. Insoweit ist es unerheblich, ob es zu einem Gerichtstermin kam oder nicht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #44

    Antwort zu #38 (Mittwoch, 03 Januar 2018 11:25)

    Guten Tag,

    den Teil, den der gefordert wird, ist als Streitwert anzusetzen. Werden 190.000 € verlangt, dann bildet dieser Betrag den Streitwert. Stehen dagegen nur 40.000 € im Streit, dann ist der Streitwert entsprechend in Ansatz zu bringen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #45

    Antwort zu #39 (Mittwoch, 03 Januar 2018 11:36)

    Guten Tag,

    Sie tragen einen Anwaltshaftungsfall vor. Die Anwaltshaftung ist sehr vielschichtig und ohne Akteneinsicht kann ich Ihnen nicht weiterhelfen. Nur weil Ihr Anwalt die Klage für Sie zurückgenommen hat, heisst das nicht, dass er was falsch gemacht hat. Es ist unschön und m.M.n. auch unüblich, das nicht vorher mit der Mandantschaft zu besprechen, zumal eine Rücknahme auch nach dem Termin auf schriftlichen Wege hätte veranlasst werden können.

    Die wesentlich interessantere Frage lautet aber: Wieso wurde die Teilklage -nach dem Hinweis des OLG- nicht noch näher substantiiert? Grundsätzlich ist bei einer Teilklage nämlich genau der Teil, der begehrt wird, zu beziffern und vom dem Rest abzugrengen. Da dies in der Praxis oft eine hohe Hürde darstellt, rate ich auch äußerst selten zu Teilklagen.

    Ggf. sollten Sie sich anwaltlich umfassend beraten lassen.


    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #46

    Antwort zu #40 (Mittwoch, 03 Januar 2018)

    Guten Tag,

    wer bestellt, der zahlt. HeißT: Ihren Anwalt müssen Sie selbst bezahlen. Wenn Sie aber den Sportverein vor Beauftragung in Verzug gesetzt haben, dann können Sie sich die Anwaltskosten erstatten lassen. Bei Gericht gilt: Wer verliert der zahlt.


    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #47

    Antwort zu #41 (Mittwoch, 03 Januar 2018 11:42)

    Guten Tag,

    die vorgerichtlichen Anwaltskosten (=Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG) sind nicht Teil des Rechtsstreits und deswegen können Sie diese auch nicht im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren festsetzen lassen.

    Üblicherweise werden die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten deswegen miteingeklagt. Dies setzt natürlich einen Erstattungsanspruch des Mandanten voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #48

    Daniela (Freitag, 26 Januar 2018 19:26)

    Hallo,
    der Rechtsstreit ist bereits seit Monaten beendet, die Kosten der Gegenseite wurden auch schon bezahlt.
    Mein Rechtsanwalt hat seine Honorarrechnung bisher noch nicht an mich gestellt.
    Da mein Anwalt Schreiben vom Gericht an mich nicht weitergeleitet hat und nun weder auf schriftl. Anfragen noch Anrufe reagiert, möchte ich Einblick in seine Handakte haben.
    Kann ich Einblick in die Handakte bekommen noch bevor ich dessen Honorar bezahlt habe? Oder kann er mir die Einsicht in die Handakte verweigern?
    Darf ich Kopien aus der Handakte fertigen bzw. alternativ Fotos von den Unterlagen machen oder kann er mir das verwehren?

  • #49

    Tina (Freitag, 02 Februar 2018 18:03)

    Gilt das auch im Mietstreit? Oder werden hier die Kosten geteilt?

  • #50

    Meyer (Samstag, 03 Februar 2018 09:06)

    Meine Schwägerin hat uns verklagt,weil sie der Meinung ist noch Erbe des verstorbenen Vaters zu bekommen u noch etwas von der Hofübergabe. Wir könnten alles verträglich vorweisen u müssen nix abtragen an sie! Nun haben wir ewig nix mehr von ihrer Seite bzw von ihrem Anwalt gehört. Wer muss nun unsere Anwaltskosten tragen? Wir selber oder meine Schwägerin?

  • #51

    Rolo (Sonntag, 04 Februar 2018 20:07)

    Muss ich eine Anwaltsrechnung zahlen wenndie Gegenpartei diesen beauftragt hat ? Vielen DAnk für Ihre Antwort

  • #52

    Antwort zu #48 (Montag, 05 Februar 2018 12:44)

    Guten Tag,

    der Anwalt muss Ihnen die Handakte herausgeben, was seine berufsrechtliche Pflicht ist, § 50 BRAO i.V.m §§ 43 BRAO und 675, 667 BGB. Er darf die Herausgabe verweigern, wenn er an Sie eine Kostennote gestellt hat, die aber noch nicht bezahlt wurde. Haben Sie noch keine Kostennote erhalten, weil tatsächlich keine erstellt worden ist, o.ä., so kann die Verweigerung missbräuchlich sein. Bitte beachten Sie, dass die Herausgabe der Handakte nicht die Versendung per Post bedeutet.

    Bitte beachten Sie aber auch, dass Ihr Anwalt nicht verpflichtet ist, alle Schreiben an Sie weiterzuleiten.

    Ich kann Ihnen nur anraten, dass persönliche Gespräch zu suchen. Ich bin mir sicher, dass dann eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #53

    Antwort zu #49 (Montag, 05 Februar 2018 12:45)

    Guten Tag,

    das gilt grundsätzlich auch im Mietstreit.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #54

    Antwort zu #51 (Montag, 05 Februar 2018 12:47)

    Guten Tag,

    Ihren Anwalt müssen Sie IMMER zahlen, da SIe ihn beauftragen. Nur unter gewissen Voraussetzungen haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Kosten von der Gegenseite. Diese kann ich in Ihrem Fall aber nicht ausmachen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #55

    Antwort zu #51 (Montag, 05 Februar 2018 12:48)

    Guten Tag,

    wegen Ihrer Frage kann ich auf die vorherige Antwort verweisen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #56

    Gata (Freitag, 09 Februar 2018 12:57)

    Guten Tag,
    meine Frage: ich habe einen Rechtsstreit verloren. Die Gegenseite hatte einen Anwalt, ich nicht. Nun hat der Anwalt der Gegenseite beantragt, die zu erstattenden Prozesskosten auszugleichen und festzusetzen. Er hat seine Berechnung bereits beim Gericht eingereicht. Nun fordert das Gericht mich auf, meine entstandenen Kosten mit Belegen innerhalb von zwei Wochen einzureichen. Was kann ich denn an Kosten einfordern? Ich habe lediglich einiges ausgedruckt, also ein wenig Papier und Druckertinte verbraucht. Dann mit dem PKW zum Gericht und zurück. Wie soll ich das MIT Belegen einreichen? Und vor allem wie beziffern? Gibt es Pauschalen für sowas? Für einen Tipp wäre ich dankbar.

  • #57

    Dirk (Sonntag, 11 Februar 2018 09:07)

    Ich habe im Rahmen der Klageeinreichung eine Rechnung über einen Gerichtskostenvorschusses erhalten,den ich an meinen Anwalt erstatten muss.Meine Frage: Wird mir dieser von der Rechtsschutzversicherung wieder erstattet? Eine Deckungszusage für die außergerichtlichen bzw Kosten für die erste Instanz liegt dem Anwalt vor. Alternativ, würde mir diese Kosten im Falle eines Vergleiches oder einer Stattgabe der Klage wieder zugesprochen?
    Würde mich über eine Antwort sehr freuen.

  • #58

    Hans Archi (Montag, 12 Februar 2018 18:59)

    Hallo, wenn ich von einem Rechtsanwalt verklagt wurde, der kein Auftrag von mir erhalten hat, ich aber den Prozess verloren habe, weil er mir eine fragwürdige Beratung gegenen hat, die ich nicht bezahlen wollte, kann der Anwalt von mir noch Anwaltsgebühren verlangen.
    Danke

  • #59

    Mondglanz (Samstag, 17 Februar 2018 21:55)

    Hallo, ich würde gern einmal wissen, ob ein Gericht (Nachlassgericht) im Voraus Kosten für einen Sachverständigen von einer Partei in nicht unerheblicher Höhe (angeblich 5000 Euro) verlangen darf, damit diese Partei den Sachverständigen befragen kann? Laut §§ 397, 402 besteht das Recht auf Anhörung, darf dieses Recht daran scheitern, dass das Gericht zur Wahrnehmung dieses Rechtes Geld für angebliche Auslagen des Sachverständigen verlangt? Es geht um ein Sachverständigengutachten. Eine Partei hat Fehler in dem Gutachten aufgedeckt. Dahingehend soll der Gutachter befragt werden.

  • #60

    DK2103 (Samstag, 24 Februar 2018 20:18)

    Hallo,
    Was passiert wenn der Gläubiger nach Erwirken eines Vollstreckungsbescheides nach 8 Jahren seinem Anwalt mitteilt dass er keinerlei Forderungen mehr an den Schuldner hat und die Angelegenheit als erledigt betrachtet? Der Anwalt teilt ihm mit dass nach Bezahlen seiner Auslagen die Forderung gelöscht wird. Wer muss nun die Kosten tragen? Da ja der Gläubiger schriftlich bestätigt hat dass er keine Forderung mehr an den Schuldner stellt muss die Kosten doch der Glöuniger tragen oder?
    Wie kann man vorgehen wenn man als Schuldner die Forderung in diesem Fall bei der Schufa gelöscht haben möchte?

    Vielen Dank für Antwort.

  • #61

    Antwort zu #56 (Dienstag, 27 Februar 2018 12:34)

    Guten Tag,

    Auslagen können Sie nach Parteiauslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz) zur Festsetzung beantragen. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich hier keine Abrechnung für Sie vornehmen werde. Schauen Sie am besten selbst ins Gesetz.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #62

    Antwort zu #57 (Dienstag, 27 Februar 2018 12:36)

    Guten Tag,

    wenn eine Kostendeckung vorliegt dann rechne ich immer direkt mit der Rechtsschutzversicherung ab. Dies ist auch üblich, weswegen ich nicht verstehe, wieso Ihr Anwalt das nicht tut. Sie sollten jedenfalls die Kostennote bei Ihrer Versicherung einreichen und um Zahlung der Kosten an den Anwalt bitten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #63

    Antwort zu #58 (Dienstag, 27 Februar 2018 12:37)

    Guten Tag,

    wenn Sie der Anwalt beraten hat, dann müssen Sie auch die Beratungskosten, die bis zu 190 € (nett0) ausmachen zahlen. § 34 RVG normiert die Kosten für die Erstberatung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #64

    Antwort zu #59 (Dienstag, 27 Februar 2018 12:39)

    Guten Tag,

    Gerichtskosten und auch die Auslagen eines Sachverständigen sind als Vorschuss zu entrichten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #65

    Antwort zu #60 (Dienstag, 27 Februar 2018 12:41)

    Guten Tag,

    ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Wenn der Gläubiger anerkennt, dass der Schuldner frei von der Schuld ist, dann hat der Schuldner nichts mehr zu bezahlen. Maßgeblich ist aber die Absprache, bzw. der Inhalt der Verzichtserklärung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #66

    Bockine (Dienstag, 27 Februar 2018 16:04)

    Guten Tag, mein Anwalt hat einen Streitwert von 220.000 festgesetzt, für die ich Deckung durch die Rechtsschutz habe. Das Gericht lässt durchblicken, das es der Erklärung nicht folgt und bietet einen Vergleich von 22.000€ an. Wenn ich das akzeptiere und um weitere Kosten zu sparen den Prozess nicht weiter führe, da ich verlieren werde, müsste ich wieviel Kosten zahlen? Meine Rechtsschutz übernimmt keine Kosten beim Vergleich.
    Gerichtskosten, außergerichtliche Kosten, Vergleichsgebühr alles x 2? Danke

  • #67

    k.s. (Dienstag, 06 März 2018 18:17)

    Eigenständiges Beweisverfahren:Streitwert liegt bei 1800€,Gericht möchte ein ausschlussvorschuss von 2500€ für ein Sachverständigen...Macht das Sinn dieses zuzahlen?

  • #68

    Christian Waas (Donnerstag, 08 März 2018 16:51)

    Guten Tag,

    welche Rechtsmittel gibt es, wenn das Gericht die Gerichtskosten falsch abrechnet?

    Der Antrag meines Anwaltes wurde angelehnt, die Kosten gemäß der Streitwerttabelle abzuändern bzw. das Zeugengeld korrekt abzurechnen. Das Gericht hatte den Zeugen das 5x der Kilometer als Fahrkostenerstattung zugestanden. Ebenfalls fehlen Quittungen für Parkhaus und Hotel. Für die Verdienstbescheinigung wurde der Höchstsatz abgerechnet, ohne das eine Verdienstbescheinigung vorlag.

    Eine sofortige Erinnerung nach § 66 GKG bezieht sich nur auf den Vorschuß, aber nicht auf die Abrechnung, so das Gericht. Außerdem waren wir mit der Kostenentscheidung des Urteils grundsätzlich einverstanden. Einverstanden waren wir nicht, wie tatsächlich abgerechnet wurde.

    Entschädigung nach § 839 BGB wurde auch abgelehnt. Der Beamtin ist kein Verschulden nachzuweisen.

    Kann das Gericht bzw. die Verwaltung haben was es will?

    Danke und Grüße
    Christian Waas

  • #69

    Christian Waas (Donnerstag, 08 März 2018 17:51)

    Guten Tag,

    was kann man machen, wenn der Rechtspfleger keine Kosten festsetzen will?

    Ein Fall wurde in der 2. Instanz gewonnen. Die Kosten für die 1. Instanz wurden bereits vollständig beglichen. Es erging ein Kostenfestsetzungsantrag über die Kosten der 1. Instanz und über die eigenen Kosten der 2. Instanz. Der Rechtspfleger weigert sich die Kosten festzusetzen, da nach seiner Auffassung, keine Kosten entstanden sind. Der selbe Rechtspfleger hatte bereits die Kosten für die Gegenseite der 1. Instanz festgesetzt. Zusätzlich gab es von der Gegenseite eine schriftliche Bestätigung, daß die Anwaltskosten in der 1. Instanz bezahlt wurden.

    Dienstaufsichtsbeschwerde war erfolglos, ebenso die Strafanzeige, weil angeblich Richter und Rechtspfleger unabhängig sind. Dazu erhört es eben auch, einen Antrag nicht zu bearbeiten.

    Da die Gegenseite nicht freiwillig zahlen will, gibt es eine Möglichkeit mit dem Gerichtsurteil die Kosten anderswo festsetzen zu lassen, bzw. einen Titel zu erwirken?

    Der Fall hatte noch ein merkwürdiges Vorspiel. Die Kosten der 1. Instanz wurden von mir bereits bezahlt, allerdings nicht an den Anwalt, sondern an die Mandantin. So stand es im Beschluß. Die hatte wohl ihren Anwalt nicht bezahlt und jetzt forderte der Anwalt das Geld noch einmal von mir und ließ vollstrecken, obwohl seine Mandantin das Geld bereits hatte. Der bekannte Rechtspfleger meinte, die Zahlung an die Mandantin hatte nichts mit dem Kostenfeststellungsbeschluß zu tun.

    Danke und Grüße,
    Christian Waas

  • #70

    Christian Waas (Sonntag, 11 März 2018 23:03)

    Guten Tag,

    leider verstehen Justiz und Anwälte oftmals keinen Spaß, wenn Zahlungen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht hinreichend befriedigt werden (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO).

    Zahlen Sie einen Betrag von xxx.xxx,-- €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit tt.mm.jjjj.

    Ich muß abschätzen, wie lange es theoretisch dauern kann, bis das Geld beim Gläubiger eingegangen ist. Über den Eingang des Geldes werde ich aber nicht informiert, bekomme auch keine Quittung. Für die Herausgabe des Titels nach § 371 BGB, kann ich gleich wieder einen Anwalt beauftragen.

    Ich habe 2 Dinge erlebt, die ich in Zukunft vermeiden möchte.

    Wie kann ich mich sicher vor einer Vollstreckung schützen, wenn eine kostenpflichtige Buchungsbestätigung über den Eingang des Geldes beim Gläubiger vom Gericht nicht anerkannt wird?

    Wie kann ich sicher sein, daß ich die Zinsen ausreichend bedient habe und vom Gläubiger eine Abrechnung meiner Zahlungen bekomme? Ich will nicht zu wenig zahlen, damit nicht vollstreckt wird, allerdings will ich auch nicht zu viel bezahlen.

    Aufgrund meiner negativen Erfahrungen, hatte ich die Zinsen mit +50 Tagen nach Bankanweisung bemessen und den Gläubiger aufgefordert, mir den Eingang des Geldes zu bestätigen und evtl. zu viel gezahlte Zinsen zu erstatten (natürlich ohne weitere Verzinsung). Das ist natürlich nie passiert.

    Eine grundsätzliche Anmerkung ist. Weshalb überhaupt Zinsen beim Honorar eines Anwaltes angesetzt werden, denn nach § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung Abs.1 RGV heißt es, Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ich habe auch noch nie erlebt, daß der Anwalt die Zinsen dem Mandanten erstattet. Dieses aber nur als Anmerkung und ist nicht Bestandteil meiner Frage.

    Danke und Grüße
    Christian Waas

  • #71

    Michaela (Sonntag, 18 März 2018 11:34)

    Wer trägt die Kosten des Anwaltes, wenn es nicht zu einem Rechtsstreit vor Gericht kommt.

  • #72

    Anna (Montag, 19 März 2018 16:23)

    Guten Tag,
    ich habe eine Teilklage (Verfahren zur gütlichen Einigung) über 3000€ eingereicht und das Gericht hat mir den Betrag zugesprochen. Weiter hat das Gericht den Gesamtstreitwert auf 7300€ beziffert und den der Teilklage auf meine geforderten 3000€. Den Gesamtstreitwert habe ich nie eingeklagt oder einklagen wollen.

    Ich bin nun wegen des Gesamtstreitwerts etwas verunsichert wegen der Kostenübernahme durch die Rechtschutzversicherung. Dadurch, dass das Gericht den Gesamtstreitwert auf 7300€ gesetzt hat, habe ich mit meiner Teilklage ja weniger als die Hälfte bekommen. Kann es passieren, dass die Versicherung dadurch die Kosten eventuell nicht übernehmen muss, obwohl ich die Teilklage gewonnen habe, oder sehe ich das falsch?

    Vielen Dank im Voraus und Grüße,
    Anna

  • #73

    Antwort zu #66 (Montag, 19 März 2018 17:30)

    Guten Tag,

    da Sie anwaltlich vertreten werden, bitte ich Sie, sich durch Ihren Anwalt beraten zulassen. Es ist unkollegialen Mandanten von Kollegen -und sei es auch nur in diesem Rahmen- zu beraten. Ich hoffe insoweit auf Ihr Verständnis. Aber das Berufsrecht ist für Anwälte doch recht streng.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #74

    Antwort zu #67 (Montag, 19 März 2018 17:32)

    Guten Tag,

    ob es Sinn macht oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Wenn Sie jedoch gewinnen wollen, dann führt wohl kein anderer Weg an Zahlung der Gutachterkosten vorbei. Andernfalls werden Sie den Beweis nicht erbringen und alleine deswegen den Prozess verlieren. Ob das Gutachten dann auch positiv ist für Sie, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

    Ich wünsche viel Erfolg.

  • #75

    Antwort zu #68 (Montag, 19 März 2018 17:34)

    Guten Tag,

    ich muss Sie leider auf die Antwort zu #66 verweisen. In Fällen anwaltlicher Vertretung bin ich von Gesetzeswegen gehalten, dem Kollegen nicht dazwischen zu funken. Deswegen kann ich Ihnen keine Antwort geben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #76

    Antwort zu #69 (Montag, 19 März 2018 17:36)

    Guten Tag,

    ich kenne es nur so, dass wenn sich die Kostengrundentscheidung ändert, dann auch auf Antrag Kostenfestsetzungsbeschlüsse geändert werden. Die Zahlung an die Gegenseite und nicht an den Anwalt ist durchaus korrekt gelaufen. Sie können Erfüllung entgegenhalten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #77

    Antwort zu #71 (Montag, 19 März 2018 17:38)

    Guten Tag,

    die Kosten des eigenen Anwalts müssen Sie immer tragen. Eventuell können Sie einen Anspruch auf Erstattung gegen die Gegenseite geltend machen. Dass sollte Ihnen Ihr Anwalt sagen können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #78

    Antwort zu #72 (Montag, 19 März 2018 17:41)

    Guten Tag,

    ich verstehe nicht, weswegen der Streitwert so hoch bemessen wurde. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wenn Sie aber wie beantragt gewonnen haben, dann sollten Sie auch nicht an den Kosten partizipieren. Ich denke auch, dass Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten decken wird, zumal die ja bereits für die Klage Kostendeckung erteilt haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt