Kosten des Rechtsstreit: Kosten des Gerichtsverfahrens beim Verwaltungs- und Zivilgericht



Wie sich die Kosten des Rechtsstreits zusammensetzen:

In Verwaltungs- und Zivilsachen entscheidet das Gericht auch darüber, wer die bei Gericht anfallenden Kosten zu tragen hat. Diese Kosten werden Kosten des Rechtsstreits genannt. 


Die Kosten des Rechtsstreites umfassen die Gerichtskosten einerseits und die außergerichtlichen Kosten der Prozessparteien  andererseits.

Gerichtskosten


Die  Gerichtskosten werden durch das GKG (Gerichtskostengesetz) bestimmt. Sie umfassen sowohl die eigentlichen Gebühren des Gerichtes, als auch die Kosten der Beweisaufnahme wie Zeugengelder, Kosten des Sachverständigen, etc.

Außergerichtliche Kosten


Die außergerichtlichen Kosten umfassen in erster Linie die Anwaltskosten beider Prozessparteien. Unter Umständen können aber auch weitere Auslagen einer Partei, wie Reisegelder und Kosten eines außergerichtlichen Privatgutachtens hiervon umfasst sein.



Wie die Höhe der Kosten des Gerichtsverfahrens berechnet werden:

Sowohl die Gerichtsgebühren als auch die Anwaltskosten werden nach dem sogenannten Streitwert berechnet. Den Streitwert trifft das Gericht nach billigem Ermessen. Hierbei gilt:

 

Je bedeutender die Angelegenheit ist, desto Höher ist der Streitwert zu bemessen!

 

Bei Zahlungsklagen richtet sich der Streitwert nach der Klagesumme.

 

Zum Beispiel: Begehrt der Gläubiger vom Schulder die Zahlung von 150 € und erhebt er Klage, so beträgt auch der Streitwert nur 150 €.

 

Bei immateriellen Rechten wie zum Beispiel die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist der Streitwert hingegen schwieriger zu bemessen und kann je nach Art und Umfang der Verletzung mehrer tausend Euro betragen.

 

Steht der Streitwert fest, so lassen sich die Kosten auch berechnen. Hierbei ist zu unterscheiden:

● Höhe der Gerichtskosten:

Bei Gericht fallen in der Regel 3 Gerichtsgebühren an, welche als Vorschuss zu zahlen sind. Erst wenn diese eingezahlt wurden, stellt das Gericht die Klage an den Beklagten zu und der Rechtsstreit beginnt.


Wird das Gerichtsverfahren nicht durch ein streitiges Urteil beendet, dann reduzieren sich die Gerichtskosten von 3 auf nur noch eine Gebühr. In diesem Fallen werden an den Kläger die beiden zu viel eingezahlten Gebühren wieder ausgekehrt.


Anhand der Streitwert wird durch nachfolgende Tabelle ermittelt, wie hoch eine Gerichtsgebühr ausfällt:

Streitwert
bis ... €

Gebühr
... €

 

Streitwert
bis ... €

Gebühr
... €

   500

 35,00

 

 50 000

  546,00

 1 000

 53,00

 

 65 000

  666,00

 1 500

 71,00

 

 80 000

  786,00

 2 000

 89,00

 

 95 000

  906,00

 3 000

108,00

 

110 000

1 026,00

 4 000

127,00

 

125 000

1 146,00

 5 000

146,00

 

140 000

1 266,00

 6 000

165,00

 

155 000

1 386,00

 7 000

184,00

 

170 000

1 506,00

 8 000

203,00

 

185 000

1 626,00

 9 000

222,00

 

200 000

1 746,00

10 000

241,00

 

230 000

1 925,00

13 000

267,00

 

260 000

2 104,00

16 000

293,00

 

290 000

2 283,00

19 000

319,00

 

320 000

2 462,00

22 000

345,00

 

350 000

2 641,00

25 000

371,00

 

380 000

2 820,00

30 000

406,00

 

410 000

2 999,00

35 000

441,00

 

440 000

3 178,00

40 000

476,00

 

470 000

3 357,00

45 000

511,00

 

500 000

3 536,00

Stand: 2015

● Höhe der Anwaltskosten im Gerichtsverfahren:

Die Höhe der Rechtsanwaltskosten bemisst sich ebenfalls nach dem Streitwert. Bei Gericht verdient der Rechtsanwalt, abhängig von dem, was er leistet, ebenfalls Gebühren. Der Wert der einzelnen Gebühren richtet sich so wie die Gerichtsgebühren auch, nach einer eigenenständigen Tabelle.


Wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat:

Das Gericht entscheidet in seinem Urteil auch über die Kosten und gibt damit vor, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Dabei gelten folgende Grundsätze:

● Wer verliert, der muss auch die Kosten des Rechtsstreits tragen:

Derjenige, der den Rechtsstreit für sich entscheiden, muss die Kosten des Rechtsstreits nicht tragen (siehe § 91 ZPO). Wer verliert, der zahlt!

 

Zum Beispiel: Der Kläger klagt 1000 € von dem Beklagten ein. Er gewinnt die Klage. Der Beklagte hat folglich die Kosten des Rechtsstreits, also die Gerichtskosten und Anwaltskosten des Klägers sowie die eigenen Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen.

● Quote bei teilweisen Obsiegen und Unterliegen mit der Klage:

Oft ist es jedoch so, dass das Gericht der Klage nur zum Teil stattgibt und im Übrigen die Klage abweist. In diesem Falle werden beide Parteien anhand des Verhältnis ihres jeweiligen Obsiegens und Unterliegens an den Kosten des Rechtsstreits beteiligt (siehe § 92 ZPO). Das Gericht rechnet eine Quote aus und bestimmt so, wie hoch die jeweilige Kostenlast ausfällt

 

Zum Beispiel: Der Kläger klagt 1000 € von dem Beklagten ein. Das Gericht spricht ihm aber nur 700 € zu. Im Übrigen weist das Gericht die Klage in Hähe von 300 € ab. Gemessen an diesen Zahlen bildet das Gericht sodann eine Quote, wonach der Kläger 30 % und der Beklagte 70 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben.

● Kosten bei Klagerücknahme und Erledigung:

Wird die Klage zurückgenommen oder erledigt sich der Rechtsstreit, nachdem beispielsweise die Klage erhoben wurde, so bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen, wer die Kosten zu tragen hat. In diesem Falle prüft das Gericht die jeweiligen Erfolgsaussichten für den Kläger und den Beklagten und trifft dann eine Kostenentscheidung.

 

Zum Beispiel: Der Kläger klagt 1000 € von dem Beklagten ein. Nachdem dem Beklagten die Klage zugestellt wurde, zahlt er an den Kläger die 1000 €. Beide Parteien erklären sodann den Rechtsstreit für erledigt und beantragen jeweils, der Gegenseite die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Das Gericht prüft nun die Erfolgsaussichten und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Klage an sich begründet war. Folglich erlegt es dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auf.

● Kosten des Rechtsstreits bei Vergleich:

Wird das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich zwischen den Parteien beendet, so haben diese auch zu vereinbaren, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Das es sich bei dem Vergleich um einen Vertrag handelt, sind die Parteien frei und können eine beliebige Kostenfolge treffen. Bei einem Vergleichsschluss verdient der Anwalt eine weitere Gebühr. Wird keine Regelung über die Vergleichsgebühr getroffen, so hat jede Partei die eigenen Kosten des Vergleichs selbst zu tragen (siehe § 98 ZPO).

 

Zum Beispiel: Der Kläger klagt 1000 € von dem Beklagten ein. Im Gerichtstermin einigen sich beide daraufhin, dass der Beklagte an den Kläger 500 € zahlt und der Rechtsstreit damit erledigt ist. Hinsichtlich der Kosten vereinbaren Sie, dass der Beklagte die Gerichtskosten übernimmt und im übrigen beide Ihre außergerichtlichen Anwaltskosten selbst tragen. In diesem Falle ist die Kostenregelung eindeutig.


Wie das Kostenrisiko eingedämmt werden kann:

Wie ein Rechtsstreit ausgeht, ist nicht immer vorhersehbar. Daher bestimmt grundsätzlich immer das Risiko, dass der Kläger auf den Kosten sitzen bleibt. Natürlich wird Ihr Rechtsanwalt Sie hierzu vorab beraten und Ihnen die Erfolgschancen und -risiken aufzeigen. Doch auch bei guten Erfolgsaussichten kann Ihr Rechtsanwalt Ihnen nicht garantieren, dass Sie auch gewinnen.

 

Sofern Sie rechtsschutzversichert sind und die Rechtsschutzverischerung eine Kostendeckung erteilt, ist das Kostenrisiko überschaulich. Selbst im schlimmsten Falle haben Sie dann nur die Selbstbesteiligung -meist 150 €- zu tragen.

 

Sofern Sie bedürftig sind, könnten Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. In diesem Falle übernimmt die Staatskasse meist einen Großteil der Kosten, unabhängig davon, wie das Gerichtsverfahren ausgeht.


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Kommentare: 25
  • #1

    Nabila (Freitag, 02 Dezember 2016 06:23)

    Hallo,
    Ich habe eine Frage bzgl der Anwaltskosten und zwar : Wer trägt die Anwaltskosten im Asylverfahren, wenn der Kläger am Ende des Verfahrens gesiegt hat, ihm also den Titel zuerkannt wurde.
    Danke im Voraus für die Antwort

  • #2

    Carsten (Freitag, 06 Januar 2017 16:38)

    wenn ich mich in einem Rechtsstreit selbst vertrete, kann ich dann, wenn mir das Recht zugesprochen wurde, an Stelle der Rechtsanwaltskosten meine eigenen Aufwendungen in Höhe der Kosten, die der Rechtsanwalt erhalten würde, geltend machen?

  • #3

    Antwort zu #1 (Freitag, 13 Januar 2017 11:28)

    Sehr geehrte Frau Nabila,

    auch hier gilt: Wer verliert, der zahlt. In Ihrem Falle hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAMF die Kosten zu tragen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #4

    Antwort zu #2 (Freitag, 13 Januar 2017 11:31)

    Hallo,

    nein, das können Sie nicht. Das RVG gilt nur für Anwälte bzw. Rechtsdienstleister und Sie sind eben kein Anwalt. Ggf. können Sie Ihre Auslagen (Reisekosten, Entgangener Gewinn, Portokosten, etc.) geltend machen, aber an dem Fall etwas verdienen, können Sie nicht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #5

    Mario (Dienstag, 17 Januar 2017 10:35)

    Hallo,
    was ist, wenn kurz vor Gerichtstermin ein Vergleich getroffen wird und der Beklagte die Anwaltskosten trägt. Jedoch wurde vom Kläger eine Vergütungsvereinbarung unterschrieben, wodurch sich höhere Kosten ergeben. Muss der Beklagt trotzdem alle Kosten tragen oder nur die, welche sich aus dem RVG ergeben?

    Vielen Dank

  • #6

    Antwort zu #5 (Mittwoch, 18 Januar 2017 11:19)

    Hallo,

    grundsätzlich müssen nur die Gebühren nach dem RVG getragen werden. Allerdings kommt es hierbei maßgeblich auf den Vergleichstext an. Ich würde an Ihrer Stelle abwarten, welche Kosten im Kostenfestetzungsverfahren beantragt werden und mich dann entsprechend äußern.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #7

    Necat Kurt (Sonntag, 19 Februar 2017 22:39)

    Hallo ich hätte eine Frage Zum Vergleich.
    Das Gericht hatte einen Vergleich Summe zb.: 7500€ vorgeschlagen das die Gegenseite an uns zahlen soll. Wir sind die Kläger und bekommen auch Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlung. Unser Anwalt hatte uns gesagt das die Kosten des Rechtsstreits zu jeweils hälfte bezahlt werden und unser Anteil die Prozeskostenhilfe übernehmen würde. Dazu würden wir noch die 7500€ Vergleich Summe als Entschädigung erhalten.
    Leider war das nicht ganz richtig, den das Gericht hat paar Tage nach der Einigung 9%/ 91% Rechtsstreitskosten entschieden schriftlich im Urteil geschrieben. Die 91% sollen wir übernehmen das gleicht sich dann allerdings mit 7500€ das bedeutet wir erhalten doch nichts.

    Nun wer hat da was falsch gemacht wo liegt hier der Fehler? Kann hier jemand für den Fehler Haftbar gemacht werden?
    Ich bitte um Ihre Hilfe.
    Gruß

  • #8

    Antwort zu #5 (Dienstag, 21 Februar 2017 11:18)

    Hallo,

    ob ein Fehler vorliegt oder nicht und wer diesen zu verschulden hat, kann ich nicht beurteilen. Im Übrigen sollten Sie sich bei Rückfragen an Ihren Anwalt wenden. Der kennt den Sachverhalt besser und wird Ihnen Auskunft geben können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #9

    Peter Zenner (Montag, 20 März 2017 13:54)

    Guten Tag!
    Nach welcher Summe richten sich denn die Anwaltshonorare, wenn vor Gericht ein Vergleich beschlossen wurde? Nach der Klagesumme oder der Vergleichssumme?
    Danke für eine kurze Antwort!
    Mit freundlichen Grüßen,
    Peter Zenner

  • #10

    Antwort zu #9 (Dienstag, 21 März 2017 12:56)

    Sehr geehrter Herr Zenner,

    die Gebühren richten sich nach beiden Streitwerten, da der Rechtsanwalt für den Abschluss des Vergleiches eine gesonderte Gebühr erhält. Handelt es sich um einen Vergleich mit Mehrwert, dann entsteht zusätzlich noch bezüglich der überschüssigen Differenz (Mehrwert des Vergleichs) eine Geschäftsgebührebühr (- entweder für die außergerichtliche Tätigkeit oder eine reduzierte Verfahrensgebühr, wenn der Streitgegenstand des Mehrwerts anderweitig anhängig war-). Zudem kann sich die Terminsgebühr auch nach dem erhöhten Wert des Vergleichs richten.

    Diese Konstellation ist gebührenrechtlich sehr kompliziert und kann ohne Vorlage der Rechnung und einer kurzen Mitteilung des Sachverhalts nicht klipp und klar beantwortet werden. Bitte beachten Sie dies.

    Bei Fragen sollten Sie sich an Ihren Rechtsanwalt wenden.

    Mit freundlichen Grüßen


    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #11

    Tomo (Montag, 27 März 2017 17:12)

    Hallo, ich bin Wohnungeigentümer und habe eine Frage zur kostenübernahme der Anwaltskosten.

    Es geht um einen Beschluss der WEG dem ich nicht nachgekommen bin.
    Es wurde seitens des Verwalters ein Anwalt beauftragt mir eine frist zu setzten den Beschluss umzusetzen.
    Dies wurde von mir auch gemacht. Es gab kein Prozess oder Urteil zu dem Fall, da ich für die nächste Wohneigentümerversammlung einen weiteren Antrag gestellt habe.
    Jetzt will der Verwalter die Anwaltskosten auf mich alleine abrechnen.
    Frage:
    1.Darf der Verwalter überhaupt ohne zustimmung der WEG ( Beschluss ) einen Anwalt beauftragen.
    2.Darf der Verwalter die entstandenen Kosten nur mir allein berechnen?
    3.Ist es möglich das geld nicht zu zahlen ohne zu klagen?

    Beste Grüße Tomo

  • #12

    S.Markert (Freitag, 31 März 2017 16:13)

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wer zahlt die Gerichtsgebühren, wenn die Schuld (vermächtnis) am 07.02. bezahlt wurde (ohne schriftliche Anmahnung) am 08.02. die bestellung des Richters einging und die zahlung der 500€ prozesskosten erst am 14.02. geleistet wurden und der Brief des Antsgerichtes zur Anhörung am 28 02. einging.
    Wo schon lange kein Schuldgrund mehr bestand.
    Danke im voraus

  • #13

    C.E.Benedek (Donnerstag, 04 Mai 2017 12:56)

    Hallo, ich habe aktuell den Fall das ich gegen eine Bank meine Vorfälligkeitsentschädigung herausgeklagt habe. Es wurde beim ersten Termin bei Gericht ein Vergleich geschlossen. Die Kosten des Rechtsstreites zahlt die Beklagte. Was fällt darunter? Gerichtsgebühren und Anwaltshonorar, oder ? Jetzt habe ich etwas von Vergleichsgebühr gelesen...wer zahlt die? Doch auch die Beklagte, oder? Um was es mir eigentlich geht. Ich bin nicht rechtsschutzversichert gewesen. Habe am Anfang eine Erstberatung mit Anwaltseinschätzung (beides pef EMail gehabt)=178,00 Eur. Die hatte ich dem Anwalt vor Monaten schon bezahlt. Seinerzeit stand schriftlich. Wenn ich dem Anwalt das Mandat erteile wird diese Erstberatungsgebühr angerechnet. Jetzt hatte ich den Anwalt per EMail darauf angesprochen. Daraufhin meinte er die hätte ich ja schon bezahlt. Die müsste ich nicht nochmal bezahlen! Verstehe ich nicht. Die müsste mir die Bank doch auch erstatten bzw. der Anwalt, oder? Als Kosten des Rechtsstreites die ja die Beklagte wie im Vergleich vereinbart übernimmt, oder ? Liege ich hier falsch? Über eine Antwort würde ich mich freuen. Vielen Dank im Voraus. MfG

  • #14

    Jakob (Mittwoch, 10 Mai 2017 20:21)

    Ich habe 2015 einen Rechtstreit durch Versäumnisurteil gewonnen, die Kosten des Rechtsstreits hatte lt Kostenfestsetzung die Beklagte zu tragen. Nun fordert mein Anwalt, der mich seinerzeit vertreten hat, von mir die Erstattung von Kosten, die eigentlich die Beklagte zu tragen hat, die sich aber auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht eintreiben lassen. Muss ich das bezahlen?

  • #15

    Antwort zu #11 (Donnerstag, 11 Mai 2017 14:19)

    Sehr geehrter Tomo,

    zu Ihren Fragen:

    1.Darf der Verwalter überhaupt ohne zustimmung der WEG ( Beschluss ) einen Anwalt beauftragen.
    -> Das ist eine Sache des WEG-Rechts, die ich recherchieren müsste. Nach meiner Einschätzung darf er aber einen Anwalt beauftragen, ohne dass ein Beschluss vorliegt (siehe in anderem Kontext. BGH, Urteil v. 5.7.2013, V ZR 241/12).

    2.Darf der Verwalter die entstandenen Kosten nur mir allein berechnen?
    ->Wenn Sie in Verzug geraten sind und der Anwalt Sie nach Verzugseintritt anmahnte, dann müssen Sie die Kosten alleine tragen.

    3.Ist es möglich das Geld nicht zu zahlen ohne zu klagen?
    ->Ich verstehe Ihre Frage nicht! Entweder Sie zahlen oder Sie zahlen nicht. Sollte die Gegenseite gerichtliche Schritte einleiten, dann wird es für Sie teurer, wenn Sie den Rechtsstreit verlieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #16

    Antwort zu #12 (Donnerstag, 11 Mai 2017 14:23)

    Sehr geehrter Herr S.Markert,

    ist der Grund zur Klage weggefallen, dann hat die Gegenseite eigentlich die Erledigung des Rechtsstreits zu erklären. Dieser Erklärung sollten Sie sich anschließen. Sodann entscheidet das Gericht nur noch über die Kosten und damit auch, wer zu zahlen hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #17

    Antwort zu #13 (Donnerstag, 11 Mai 2017 14:26)

    Sehr geehrter Herr C.E.Benedek,

    Sie haben doch einen Anwalt, weswegen ich Sie bitte, sich an diesen zu wenden. Er wird Sie besser beraten können als ich, denn er kennt den Fall und betreute ihn. Die Kosten des Rechtsstreits meint eigentlich Gerichts- und Anwaltskosten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #18

    Antwort zu #14 (Donnerstag, 11 Mai 2017 14:32)

    Guten Tag Jakob,

    Sie haben den Anwalt beauftragt und müssen ihn bezahlen. Sie haben zwar einen Anspruch darauf, dass die Anwaltskosten von der Gegenseite ausgeglichen werden. Doch das Risiko, dass die Zwangsvollstreckung ohne Erfolg bleibt, tragen Sie und eben nicht ihr Anwalt. Dem liegt folgende Überlegung zugrunde: Ihr Anwalt hat ja für Sie bereits gearbeitet und es wäre unfair, wenn er für seine geleistete Arbeit nicht bezahlt wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #19

    H. Schlager (Donnerstag, 10 August 2017 08:41)

    Guten Tag,

    ich hätte folgende Frage:
    Bei einem Rechtsstreit (Arbeitsrecht) hat mein RA vor der Hauptverhandlung das Mandat niedergelegt. Meine RS hatte dieses beglichen, dann gekündigt.
    Anschließend beauftragte ich einen neuen RA, den ich selbst zahlte. Bei der Verhandlung wurde ein Vergleich geschlossen. Mein RA rechnete (zusätzlich) die Vergleichsgebühr und eine Vollstreckungsgebühr ab. Diese wurde vom ersten RA natürlich nicht abgerechnet.
    Muss meine alte RS diese Kosten meines zweiten Anwaltes noch übernehmen. Diese weigert nicht, die Gebühr wurde jedoch zuvor noch nicht angesetzt!

    In einem älteren Fall (Arbeitsrecht) kam es zu einer Verhandlung; ich war der Kläger.
    Darf ich meine gerichtlichen Auslagen (Reisekosten, Verdienstausfall) geltend machen?

    Über Ihre Antwort würde ich mich freuen! Vielen Dank!









  • #20

    Eckert (Dienstag, 29 August 2017 07:18)

    Guten Tag,
    Bin verklagt worden, und erst dann ging ich zum Anwalt. Dieser schrieb an das Amtsgericht, das Urteil ist gefallen und wir haben gewonnen.
    Mein Anwalt verlangt trotzdem eine Geschäftsgebühr von mir. Streitwert 4363 Euro, die Rechnung liegt bei 258 Euro. Er nennt sie auch außergerichtliche Tätigkeit. Habe ihm gesagt ist wohl keine angefallen da ich mit der Klage zu ihm hin ging. Er besteht auf diese Rechnung. Wie gehe ich vor, denn ich will keinen Stress mit ihm, anderseits hat er keinen Anspruch auf dieses Geld oder?

  • #21

    Günter (Dienstag, 29 August 2017 18:03)

    Hallo

    ich habe von der RAin (ohne Vollmacht zu dem AZ) meines ehemaligen Vermieters und in dessen Auftrag eine Unterlassungserklärung und Hausverbot.

    Dieses wurde sofort mit einer Kostennote (stark Überhöht) versehen welche ich begleichen soll.
    Des Weiteren ist die Grundlage des Hausverbots sowie die Unterlassung an den Haaren herbei gezogen, da ich mich zu dem besagten Zeitpunkt nicht auf dem Grundstück befunden habe. Kann mit Zeugen belegt werden.

    RAin droht nun mit Klage wenn Kostennote bis 31.08.2017 beglichen ist.

    Meine Frage :

    Muss ich diese Kostennote begleichen oder nicht.

    mit freundlichen Grüßen

    Günter

  • #22

    Günter (Dienstag, 29 August 2017 18:12)

    ich habe von der Anwältin meines ehemaligen Vermieters eine Unterlassung und Hausverbot zugestellt bekommen.
    # ohne Vollmachtnachweis der Anwältin.

    An dieser war auch sofort eine stark überhöhte Kostennote beigefügt die ich begleichen soll.

    Des Weiteren ist die Begründung hierfür an den Haaren herbei gezogen !
    Da ich mich zu de besagten Zeitpunkt nicht auf dem Grundstück des Vermieters aufgehalten habe. Kann mit Zeugen bestätigt werden.

    Meine Frage :

    Muss ich diese Kostennote Der Anwältin begleichen ?? Da sie bei nicht Ausgleich bis 31.08.2017 mit Klage droht.

    Mfg

    Günter

  • #23

    Antwort zu #19 (Donnerstag, 31 August 2017 11:59)

    Guten Tag,

    Zur 1. Frage: Ja, meiner Meinung nach muss Ihre Rechtsschutzversicherung wohl die Termins- und Einigungsgebühr bezahlen. Die Verfahrensgebühr hat Ihr ehemaliger Rechtsanwalt bereits abgerechnet, so dass Sie diese nicht zweimal erstatten lassen können und folglich selbst zahlen müssen. Eine Vollstreckungsgebühr entsteht erst im Vollstreckungsverfahren.

    Fragen Sie aber am besten Ihren Anwalt; er wird Ihnen helfen.

    Zur 2. Frage: Als Partei können Sie Ihre Auslagen (Reisekosten, etc.) geltend machen, wenn das Gericht nicht im Bezirk Ihres Wohnortes liegt und Sie beim Termin persönlich anwesend waren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #24

    Antwort zu #20 (Donnerstag, 31 August 2017 12:03)

    Guten Tag,

    die außergerichtliche Tätigkeit wird mit der Geschäftsgebühr nach NR. 2300 VV RVG abgegolten. Sie entsteht nur für die außergerichtliche Tätigkeit. Liegt keine außergerichtliche Tätigkeit oder gar entsprechende Beauftragung vor, so müssen Sie diese nicht zahlen. Sie sollten dies beim Rechtsanwalt monieren und ihn erklären lassen, inwieweit er außergerichtlich tätig wurde.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #25

    Antwort zu #21 und #22 (Donnerstag, 31 August 2017 12:08)

    Guten Tag,

    wenn Sie nichts gemacht haben, weswegen der Gegenseite ein Unterlassungsanspruch erwächst, so müssen Sie auch nicht zahlen. Dass Sie widerrechtlich ein Grundstück betreten haben, muss die Gegenseite im Streitfall beweisen. Sie können dann den Gegenbeweis führen. Hierzu stehen Ihnen Zeugen zur Seite.

    Im Übrigen würde ich an Ihrer Stelle der Anwältin dies mitteilen und auch deren ordnungsgemäße Bevollmächtigung in Abrede stellen. Nebenbei können Sie die Kostennote wohl noch der Höhe nach monieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt