Recht am eigenen Bild: Widerruf der Einwilligung zur Veröffentlichung eines Personenbildes


Das Wichtigste in Kürze:

  • Eine Einwilligung zur Bildveröffentlichung kann von der abgelichteten Person nur aus wichtigem Grund widerrufen werden.
  • Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn sich die innere Einstellung zur Veröffentlichung des Fotos grundlegend geändert hat und dem Betroffenen daher nicht zugemutet werden kann, dass das Bild weiter verwendet wird.
  • Unter Umständen kann der Widerruf dazu führen, dass sich der Betroffene gegenüber dem Verwender schadensersatzpflichtig macht.

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Einwilligung zur Veröffentlichung eines Fotos:

Fotos und Bilder bedürfen zur Veröffentlichung oder Verbreitung der Einwilligung der auf dem Foto abgelichteten Person. Dies bestimmt das Recht am eigenen Bild.

Daher ist genau zu prüfen, ob eine Einwilligung besteht und auf was sich die Einwilligung denn bezieht. Wurde zum Beispiel nur eine Einwilligung zur Veröffentlichung auf einer bestimmten Internetseite erteilt, so stellt die Verbreitung über andere Medien einen rechtswidrigen Eingriff dar. Im diesen Falle besteht keine Einwilligung, so dass der Betroffenen diese nicht widerrufen muss.

 

Wird das Foto aber im Umfang einer bestehenden Einwilligung genutzt, so kann sich der Betroffene hiergegen nur dadurch wehren, indem er sein Einverständnis widerruft. An den Widerruf sind hohe Anforderungen zu stellen.


Wann die Zustimmung zur Bildveröffentlichung widerrufen werden darf:

Wurde einmal eine Einwilligung erteilt, kann diese nicht beliebig widerrufen werden. Vielmehr ist der Widerruf nur zulässig, wenn der Betroffene sich auf einen wichtigen Grund berufen kann (analog § 42 UrhG).

 

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die weitere Veröffentlichung des Bildes das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (siehe LG Köln, Urteil vom 20.12.1995 - 28 O 406/95, in afp 1996, 186). Ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, ist anhand des Einzelfalls zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Bildveröffentlichung zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts führt. Grundsätzlich hat der Betroffenen nämlich nicht das Recht, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht (siehe BGH, Urteil vom 26.10.2010 - VI ZR 230/08).

 

Anerkannt ist aber, dass eine Einwilligung widerrufen werden kann, wenn sich die innere Einstellung des Betroffenen zur Bildveröffentlichung grundlegend geändert hat.


Sonderfall: Widerruf im Arbeitsverhältnis

Auch ein Arbeitgeber darf mit Fotos von Mitarbeitern nur werben, wenn diese hierzu eine Einwilligung erteilten. Die Einwillung erlischt nicht automatisch nachdem das Arbeitsverhältnis beendet wurde; vielmehr bedarf es zum Widerruf eines berechtigten Grundes (siehe BAG, Urteil vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - mit näheren Informationen). Ein berechtigtes Interesse ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber das Bild des Arbeitnehmers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dazu verwendet, um mit den individuellen Fertigkeit und / oder der Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu werben (siehe LAG Köln, Beschluss vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09).


Schadensersatz nach Widerruf der Einwilligung zur Veröffentlichung eines Bildes:

Unter Umständen führt der Widerruf dazu, dass an den Verwender Schadensersatz zu zahlen ist. Der Verwender des Personenfotos vertraute schließlich auf die Einwilligung.

 

Wie hoch der Schadensersatz ausfällt, ist abhängig vom Einzelfall: Ist aufgrund eines Videos ein Film umzuschneiden, so sind die Nachbearbeitungskosten zu tragen. Handelt es sich um ein gewerbliches genutztes Foto, so kann der Verwender unter Umständen den entgangenen Gewinn geltend machen.

 

Je nachdem sollte ein Widerruf daher gut überlegt sein, um sich nicht hohen Schadensersatzforderungen auszusetzen.


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Kommentare: 2
  • #1

    Marcel S. (Freitag, 15 April 2016 21:47)

    Guten Tag.
    Meine Ehefrau und ich willigten telefonisch ein, einen Fernsehbericht über unsere Mietwohnung drehen zu lassen. Nach den Aufnahmen unterschrieb meine Ehefrau eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung der Bilder. Ich bin jedoch nach reiflicher Überlegung nicht mehr mit der Veröffentlichung einverstanden. Ich habe auch keine Erklärung unterschrieben. Ist es mir jetzt möglich, die Ausstrahlung des Berichts zu verhindern? Hat meine Ehefrau das Recht, mein Einverständnis zu erklären?( In der Erklärung stand nichts über Ehepartner)

    Ich freue mich auf ihre Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen
    Marcel S.

  • #2

    Antwort zu #1 (Montag, 18 April 2016 16:07)

    Sehr geehrter Marcel S.,

    bitte beachten Sie, dass Ihr Recht am eigenen Bild nicht betroffen ist, da das Fernsehen Sie nicht aufgenommen hat.

    Gleichwohl wurde aber Ihre Wohnung abgelichtet, weshalb ich zumindest Ihr allgemeines Persönlichkeitrecht betroffen sehe. Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 54, 148 [153]) sieht es nämlich als Aufgabe des allgemeinen Persönlichkeitsrechts an,

    „im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der „Würde des Menschen“ (Art. 1 Abs. 1 GG) die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen [..].“

    Davon ist auch Ihre Wohnung als Rückzugsort umfasst. Durch die ungewollte Veröffentlichung im Fernsehen wird Ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt.

    Auf die Einwilligung Ihrer Frau kann sich der Sender nicht berufen. Zwar können sich Eheleute gegenseitig bei Geschäften "zur Deckung des Lebensbedarfs" nach § 1357 BGB vertreten, gleichwohl handelt es sich hier nicht um ein solches Deckungsgeschäft. Gemeint sind damit der Einkauf von Lebensmitteln, u.a. Die Erklärung Ihrer Ehefrau sollte daher keine Wirkung für oder gegen Sie haben. Sie können dem Sender die Ausstrahlung wohl verbietet.

    Hierzu würde ich sie an Ihrer Stelle zunächst selbst anschreiben und den Sachverhalt darlegen und die auffordern, Ihnen binnen einer Woche zu erklären, dass es zu keiner Veröffentlichung kommt.

    Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, sollten Sie einen Rechtsanwalt aussuchen. Je nachdem können Sie dies auch im Wege einer einstweiligen Anordnungsverfügung erreichen. Nehmen Sie hierfür gerne mit uns nochmals Kontakt, vorzugsweise per Email auf.

    Ich hoffe, Ihnen ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt