Recht am eigenen Bild: Widerruf der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verbreitung!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Eine Einwilligung zur Bildveröffentlichung kann von der abgelichteten Person nur aus wichtigem Grund widerrufen werden.
  • Ein wichtiger Grund liegt bereits dann vor, wenn sich die innere Einstellung zur Veröffentlichung des Fotos oder Videos grundlegend geändert hat und dem Betroffenen daher nicht zugemutet werden kann, dass das Bild länger verwendet wird.
  • Unter Umständen kann der Widerruf dazu führen, dass sich der Betroffene gegenüber dem Verwender schadensersatzpflichtig macht. Bei Videos ist dies beispielsweise dann der Fall, wenn es geschnitten werden muss. Die Schnittkosten könnten in Rechnung gestellt werden.

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Inhaltsverzeichnis


Einwilligung zur Veröffentlichung eines Fotos:

Fotos und Bilder bedürfen zur Veröffentlichung oder Verbreitung der Einwilligung der auf dem Foto abgelichteten Person. Dies bestimmt das Recht am eigenen Bild.

Daher ist genau zu prüfen, ob eine Einwilligung besteht und auf was sich die Einwilligung denn bezieht. Wurde zum Beispiel nur eine Einwilligung zur Veröffentlichung auf einer bestimmten Internetseite erteilt, so stellt die Verbreitung über andere Medien einen rechtswidrigen Eingriff dar. Im diesen Falle besteht keine Einwilligung, so dass der Betroffenen diese nicht widerrufen muss.

 

Wird das Foto aber im Umfang einer bestehenden Einwilligung genutzt, so kann sich der Betroffene hiergegen nur dadurch wehren, indem er sein Einverständnis widerruft


Wann die Zustimmung zur Bildveröffentlichung widerrufen werden darf:

Wurde einmal eine Einwilligung erteilt, kann diese nicht beliebig widerrufen werden. Vielmehr ist der Widerruf nur zulässig, wenn der Betroffene sich auf einen wichtigen Grund berufen kann (analog § 42 UrhG).

 

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn weitere, nicht genehmigte Veröffentlichungen des Bildes das erfolgen und so das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt ist (siehe LG Köln, Urteil vom 20.12.1995 - 28 O 406/95, in afp 1996, 186). Ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, ist anhand des Einzelfalls zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Bildveröffentlichung zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts führt. Grundsätzlich hat der Betroffenen nämlich nicht das Recht, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht (siehe BGH, Urteil vom 26.10.2010 - VI ZR 230/08).

 

Anerkannt ist aber, dass eine Einwilligung widerrufen werden kann, wenn sich die innere Einstellung des Betroffenen zur Bildveröffentlichung grundlegend geändert hat.


Sonderfall: Widerruf im Arbeitsverhältnis

Auch ein Arbeitgeber darf mit Fotos von Mitarbeitern nur werben, wenn diese hierzu eine Einwilligung erteilten. Die Einwilligung erlischt nicht automatisch nachdem das Arbeitsverhältnis beendet wurde; vielmehr bedarf es zum Widerruf eines berechtigten Grundes (siehe BAG, Urteil vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - mit näheren Informationen). Ein berechtigtes Interesse ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber das Bild des Arbeitnehmers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dazu verwendet, um mit den individuellen Fertigkeit und / oder der Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu werben (siehe LAG Köln, Beschluss vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09).


Schadensersatz nach Widerruf der Einwilligung zur Veröffentlichung eines Bildes:

Unter Umständen führt der Widerruf dazu, dass an den Verwender Schadensersatz zu zahlen ist. Der Verwender des Personenfotos vertraute schließlich auf die Einwilligung.

 

Wie hoch der Schadensersatz ausfällt, ist abhängig vom Einzelfall: Ist aufgrund eines Videos ein Film umzuschneiden, so sind die Nachbearbeitungskosten zu tragen. Handelt es sich um ein gewerbliches genutztes Foto, so kann der Verwender unter Umständen den entgangenen Gewinn geltend machen.

 

Je nachdem sollte ein Widerruf daher gut überlegt sein, um sich nicht hohen Schadensersatzforderungen auszusetzen.


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Gewährleistungsausschluss:

Bitte beachten Sie, dass trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität, etc. der Informationen übernommen werden kann. Ebenso wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Diese Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Die Informationen sind allgemein gehalten, während eine Rechtsberatung sich inhaltlich ganz konkret mit Ihrem persönlichen Anliegen auseinandersetzt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie sich, soweit Sie konkret betroffen sind, unverzüglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzten. Stand der Information: Juli 2018.


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Kommentare: 8
  • #1

    Marcel S. (Freitag, 15 April 2016 21:47)

    Guten Tag.
    Meine Ehefrau und ich willigten telefonisch ein, einen Fernsehbericht über unsere Mietwohnung drehen zu lassen. Nach den Aufnahmen unterschrieb meine Ehefrau eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung der Bilder. Ich bin jedoch nach reiflicher Überlegung nicht mehr mit der Veröffentlichung einverstanden. Ich habe auch keine Erklärung unterschrieben. Ist es mir jetzt möglich, die Ausstrahlung des Berichts zu verhindern? Hat meine Ehefrau das Recht, mein Einverständnis zu erklären?( In der Erklärung stand nichts über Ehepartner)

    Ich freue mich auf ihre Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen
    Marcel S.

  • #2

    Antwort zu #1 (Montag, 18 April 2016 16:07)

    Sehr geehrter Marcel S.,

    bitte beachten Sie, dass Ihr Recht am eigenen Bild nicht betroffen ist, da das Fernsehen Sie nicht aufgenommen hat.

    Gleichwohl wurde aber Ihre Wohnung abgelichtet, weshalb ich zumindest Ihr allgemeines Persönlichkeitrecht betroffen sehe. Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 54, 148 [153]) sieht es nämlich als Aufgabe des allgemeinen Persönlichkeitsrechts an,

    „im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der „Würde des Menschen“ (Art. 1 Abs. 1 GG) die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen [..].“

    Davon ist auch Ihre Wohnung als Rückzugsort umfasst. Durch die ungewollte Veröffentlichung im Fernsehen wird Ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt.

    Auf die Einwilligung Ihrer Frau kann sich der Sender nicht berufen. Zwar können sich Eheleute gegenseitig bei Geschäften "zur Deckung des Lebensbedarfs" nach § 1357 BGB vertreten, gleichwohl handelt es sich hier nicht um ein solches Deckungsgeschäft. Gemeint sind damit der Einkauf von Lebensmitteln, u.a. Die Erklärung Ihrer Ehefrau sollte daher keine Wirkung für oder gegen Sie haben. Sie können dem Sender die Ausstrahlung wohl verbietet.

    Hierzu würde ich sie an Ihrer Stelle zunächst selbst anschreiben und den Sachverhalt darlegen und die auffordern, Ihnen binnen einer Woche zu erklären, dass es zu keiner Veröffentlichung kommt.

    Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, sollten Sie einen Rechtsanwalt aussuchen. Je nachdem können Sie dies auch im Wege einer einstweiligen Anordnungsverfügung erreichen. Nehmen Sie hierfür gerne mit uns nochmals Kontakt, vorzugsweise per Email auf.

    Ich hoffe, Ihnen ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #3

    Annet S. (Dienstag, 20 März 2018 22:18)

    Guten Tag.
    Kann ich die Erlaubnis zur Veröffendlichung meiner Bilder zurücknehmen, wenn die Vereinbarungen der anderen Person nicht erfüllt wurden?
    Also ich habe vor einiger Zeit im Theaterstück einer Klassenkameradin mitgespielt. Für den Aufwand wollte sie allen, die mitgespielt haben, Pizza ausgeben und eine Kopie des Stücks schenken.
    Dass es keine Pizza gab ist mir egal, mein Problem ist dass ich vor kurzem nach einer Kopie gefragt habe und sie mir diese mehrmals verweigert hat.
    Habe ich das Recht ihr die Vorführung zu verbieten? Oder was könnte ich sonst machen?

    Danke im Voraus!
    Annet S.

  • #4

    Antwort zu #3 (Mittwoch, 21 März 2018 10:07)

    Guten Tagg,

    wenn die Vereinbarung so lautete: "Wenn es Pizza und auch eine Kopie gibt, dann bin ich damit einverstanden, dass Bilder und Videos öffentlich zur Schau gestellt werden", dann ist die Bedingung nicht eingehalten und es liegt keine Einwilligung vor. Die Einwilligung wurde dann nämlich an eine Bedingung geknüpft, die nicht eingehalten wurde.

    Ich hoffe, Ihnen ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #5

    Luna (Mittwoch, 11 April 2018 08:20)

    Hallo,
    wie sieht das mit dem Recht aus, wenn man in einem Team war, daß sich mit einem gemeinsamen Hobby beschäftigt? Eine Freundin, ihr Sohn (19) und ich waren Teilnehmer dabei und wurden gefilmt. Nun sind wir kein Bestandteil des Teams mehr (angeblich wegen ungenügender Fähigkeiten aus der Gruppe geworfen worden) und sollen aber nun doch "die Stars" in dem Film sein, mit dem die Gruppe bekannt werden möchte.
    Das möchten wir aber nicht - wir sind ja nicht mehr Mitglieder des Teams. Der Gruppenleiter verweigert aber das unkenntlich machen und verzerren der gesagten Worte bzw. das komplette Herausschneiden betreffender Szenen, da sie für das Video (soll bei Youtube hochgeladen werden) wichtig seien. Wir hätten (als Teammitglieder) einer mündlichen Verinbarung zugestimmt, die auch nach dem Verlassen des Teams gelten würde. Ich persönlich kann mich daran nicht erinnern, so etwas gestattet zu haben, aber er habe Zeugen dafür.
    Was können wir tun, damit wir NICHT auf Youtube landen?
    Viele Grüße
    Luna

  • #6

    Antwort zu #5 (Dienstag, 17 April 2018 12:39)

    Guten Tag,

    Ihnen steht ein Unterlassungsanspruch zu. Sie können also verlangen, dass das Video nicht auf youtube hochgeladen wird oder -falls es bereits hochgeladen wurde- die Löschung verlangen. Außergerichtlich ist die Gegenseite aufzufordern, die strafbewehrt zu erklären. Sollte Sie dies nicht tun, können Sie gerichtliche Schritte veranlassen.

    Ich würde Ihnen dazu raten, einen Anwalt einzuschalten.

    Bitte beachten Sie, dass ich Ihre Rechtsfrage aber nicht abschließend beurteilen kann, da ich das Video nicht kenne.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #7

    sandy (Freitag, 24 August 2018 08:31)

    Guten Tag,
    mein ehemaliger Arbeitgeber (Fotograf) hat mir vor 2 Jahren erlaubt, Fotos, welche ich als Kundenauftrag bzw. auch im Rahmen eines TFP - Vertrages gemacht habe (in seinem Studio bzw. im Rahmen meiner Arbeit) für mein eigenes Portfolio (schon während als auch nach Beendigung des Dienstvertrages als selbstständiger Fotograf) zu verwenden (auch für meine HP). Nun widerruft mein ehemaliger Arbeitgeber dies. Darf er das? Unter welchen Vorraussetzungen? Danke für Ihre geschätzte Antwort vorab.

  • #8

    Antwort zu #7 (Freitag, 24 August 2018 10:03)

    Guten Tag,

    ohne einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag oder in sonstige Vereinbarungen kann ich Ihnen das leider nicht beantworten. Grundsätzlich sind und bleiben Sie Urheberin der Bilder, weswegen ich -vorsichtig- davon ausgehe, dass Sie diese auch nach wie vor für Ihr Portfolio verwenden dürfen.

    Ohne den Sachverhalt aber näher zu kennen, kann ich Ihnen leider keine exakte Einschätzung geben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt