Die Lebensversicherung im Nachlass: Was im Erbfalle zu beachten ist!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Beruft der Erblasser keinen zum Bezugsberechtigten der Lebensversicherung, so fällt die Versicherungssumme mit dessen Ableben in den Nachlass.
  • Werden hingegen die Erben als Bezugsberechtigte bestimmt, so wird das Geld auf diese gemäß der jeweiligen Erbanteile verteilt. Ist der Nachlass überschuldet, können Erben das Erbe ausschlagen. Die Versicherungssumme erhalten sie dennoch, da diese nicht zum Nachlass gehört.
  • Bestimmt der Erblasser, dass im Falle seines Ablebens die Versicherungssumme an eine oder mehrere Personen  ausgekehrt werden soll, so fällt die Versicherung grundsätzlich nicht in den Nachlass.
  • Bevor die Versicherung ausgezahlt wird, können Erben gegebenenfalls gegenüber der Versicherung die Auszahlung stoppen. Die Lebensversicherung fällt dann in den Nachlass, die Erben profitieren und die bezugsberechtigte Person geht leer aus.

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Lebensversicherung und Nachlass:

Ob eine Lebensversicherung in den Nachlass fällt bzw. zum Erbe dazuzählt oder nicht, hängt davon ab, was der Versicherungsnehmer für den Fall seines Ablebens bestimmt hat. Folgende Varianten sind möglich:

● Erblasser bestimmt keinen Bezugsberechtigten:

Macht der Erblasser zu Lebenszeiten keinen Gebrauch davon, für seine Lebensversicherung eine bezugsberechtigte Person zu bestimmen, so fällt die Lebensversicherung bei Tode in den Nachlass. In diesem Falle ist die Versicherungssumme gleichmäßig unter den Erben gemäß deren Erbteile aufzuteilen (nach § 160 Abs.2 VVG). Zudem kann hieran zugunsten eines Enterbten Pflichtteilsanspruch bestehen.

● Erblasser bestimmt seine "Erben" als Bezugsberechtigte:

Hat der Erblasser als Bezugsberechtigte lediglich "seine Erben" bestimmt, so gilt das voran gesagte und die Versicherungssumme ist gleichmäßig unter den Erben gemäß der Erbteile aufzuteilen (nach § 160 Abs.2 VVG). Pflichtteilsberechtigte können einen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

●Erblasser bestimmt eine Person als Bezugsberechtigte:

Bestimmt der Erblasser, dass eine Person bei Ableben die Versicherungssumme ausgezahlt bekommen soll, so ist diese bezugsberechtigt. Der Bezugsberechtigte erhält sodann das Geld ohne etwaige Einschränkungen, da die Lebensversicherung nicht in den Nachlass fällt. Pflichtteilsergänzungsansprüche oder Pflichtteilsansprüche können die Berechtigten aber einfordern, wenn es sich um eine Schenkung handelt (siehe BGH, Urteil vom 28.4.2010 – IV ZR 73/08).


Lebensversicherung bei Erbausschlagung:

Die Lebensversicherung bietet damit "taktische" Möglichkeiten, einen Teil des Vermögens bei Ableben zu sichern. Ist der Nachlass überschuldet, besteht aber eine Lebensversicherung, die als Bezugsberechtigte die Erben aufführt, so können die Erben sodann das Erbe ausschlagen. Sie erhalten die Versicherungssumme ohne Abzüge.

Zum Beispiel: Der Erblasser hat Kreditschulden von mehreren 100.000 €. Zudem hat er daneben eine Lebensversicherung abgeschlossen und "seine Erben" als Bezugsberechtigte bestimmt. Nach Tod des Erblassers stellt sich schnell heraus, dass das Erbe überschuldet ist. Die Erben können das Erbe nun ausschlagen. Als Bezugsberechtigte erhalten sie aber die Lebensversicherungssumme ohne Abzüge.


Erbschaftsteuer ist abzuführen:

Bezugsberechtigte, gleich ob Erben oder Dritte müssen bei Tod des Erblassers Erbschaftssteuer zahlen (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbSt). Diese richtet sich nach dem Wert der Versicherungssumme.


Vorsicht: Erben können die Bezugsberechtigung verhindern!

Bei der Einsetzung eines Bezugsberechtigen handelt es sich zwischen dem  Erblasser und der Versicherungsgesellschaft um einen Vertrag zugunsten Dritter, der grundsätzlich nachdem Tode nicht mehr widerrufen werden kann. Mit diesem Vertrag geht der Auftrag an die Versicherung einher, die Versicherungssumme bei Ableben an den Bezugsberechtigten auszukehren.

 

Oftmals setzt der Erblasser eine Person als Bezugsberechtigten ein, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. Es handelt sich dann um eine Schenkung. Das Schenkungsversprechen bedarf grundsätzlich der notariellen Form (siehe § 518 Abs.1 BGB). Besteht keine notarielle Beurkundung so wird der Formmangel mit Vollzug der Schenkung, also dann, wenn die bezugsberechtigte Person die Versicherungssumme ausgezahlt bekommt, geheilt (siehe § 518 Abs.2 BGB). Dies kann mitunter zu Problemen führen: Wurde das Schenkungsversprechen nämlich nicht notariell beurkundet und hat die Versicherung die Versicherungssumme noch nicht an den Bezugsberechtigten ausgezahlt, so können die Erben den Auszahlungsauftrag gegenüber der Versicherung widerrufen und so erwirken, dass die Versicherungssumme in den Nachlass fällt. Der Bezugsberechtigte geht dann leer aus (siehe BGH, Urteil vom 21.5.2008 - IV ZR 238/06).

Zum Beispiel: Der Erblasser hat einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmt, der nicht sein Erbe ist. Der Bezugsberechtigte freut sich über diese Schenkung sehr, jedoch wird das Schenkungsversprechen nicht notariell beurkundet. Nach dem Tode der Erblassers handeln die Erben schnell: Sie wenden sich an die Versicherung und widerrufen den Auszahlungsauftrag, mit dem Ergebnis, dass der Bezugsberechtigte kein Geld erhält. Vielmehr fällt die Versicherung in den Nachlass und die Erben profitieren hiervon. Der Bezugsberechtigte geht hingegen leer aus.


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