Bausparvertrag im Nachlass: Was im Erbfall zu beachten ist!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Beruft der Erblasser keinen zum bezugsberechtigten im Bausparvertrag, so fällt die Bausparsumme mit dessen Ableben in den Nachlass.
  • Werden hingegen die Erben als Bezugsberechtigte bestimmt, so wird das Geld auf diese gemäß der jeweiligen Erbanteile verteilt. Ist der Nachlass überschuldet, können Erben das Erbe ausschlagen. Die Bausparsumme erhalten sie dennoch, da diese nicht zum Nachlass gehört.
  • Bestimmt der Erblasser, dass im Falle seines Ablebens die Bausparsumme an eine oder mehrere Personen  ausgekehrt werden soll, so fällt der Bausparvertrag nicht in den Nachlass.
  • Bevor die Bausparsumme ausgezahlt wird, können Erben gegebenenfalls gegenüber der Bank die Auszahlung stoppen. Der Bausparvertrag fällt dann in den Nachlass, die Erben profitieren und die bezugsberechtigte Person geht leer aus.

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Bausparvertrag und Nachlass:

Ob ein Bausparvertrag in den Nachlass fällt bzw. zum Erbe dazuzählt oder nicht, hängt davon ab, was der der Erblasser für den Fall seines Ablebens bestimmt hat. Folgende Varianten sind möglich:

● Erblasser bestimmt keinen Bezugsberechtigten:

Macht der Erblasser zu Lebenszeiten keinen Gebrauch davon, für seinen Bausparvertrag eine bezugsberechtigte Person zu bestimmen, so fällt das Bausparguthaben bei Tode in den Nachlass. In diesem Falle ist die Bausparsumme gleichmäßig unter den Erben gemäß deren Erbteile aufzuteilen (nach § 160 Abs.2 VVG). Zudem kann hieran zugunsten eines Enterbten Pflichtteilsanspruch bestehen.

● Erblasser bestimmt seine "Erben" als Bezugsberechtigte:

Hat der Erblasser als Bezugsberechtigte lediglich "seine Erben" bestimmt, so gilt das voran gesagte und die Bausparsumme ist gleichmäßig unter den Erben gemäß der Erbteile aufzuteilen (nach § 160 Abs.2 VVG). Pflichtteilsberechtigte können einen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

●Erblasser bestimmt eine Person als Bezugsberechtigte:

Bestimmt der Erblasser, dass eine Person bei Ableben das Bausparguthaben ausgezahlt bekommen soll, so ist diese bezugsberechtigt. Der Bezugsberechtigte erhält sodann das Geld ohne etwaige Einschränkungen, da der Bausparvertrag dann nicht in den Nachlass fällt. Pflichtteilsergänzungsansprüche oder Pflichtteilsansprüche können nicht geltend gemacht werden (siehe BGH, Urteil vom 28.4.2010 – IV ZR 73/08).


Bausparvertrag bei Erbausschlagung:

Der Bausparvertrag bietet damit "taktische" Möglichkeiten, einen Teil des Vermögens bei Ableben zu sichern. Ist der Nachlass überschuldet, besteht aber ein Bausparvertrag, der als Bezugsberechtigte die Erben aufführt, so können die Erben sodann das Erbe ausschlagen. Sie erhalten die Bausparsumme ohne Abzüge.

Zum Beispiel: Der Erblasser hat Kreditschulden von mehreren 100.000 €. Zudem hat er daneben einen Bausparvertrag abgeschlossen und "seine Erben" als Bezugsberechtigte bestimmt. Nach Tod des Erblassers stellt sich schnell heraus, dass das Erbe überschuldet ist. Die Erben können das Erbe nun ausschlagen. Als Bezugsberechtigte erhalten sie aber das Bausparguthaben ohne Abzüge.


Erbschaftsteuer ist abzuführen:

Bezugsberechtigte, gleich ob Erben oder Dritte müssen bei Tod des Erblassers Erbschaftssteuer zahlen (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbSt). Diese richtet sich nach dem Wert des Bausparvertrages.


Vorsicht: Erben können die Auszahlung des Bausparvertrages verhindern!

Bei der Einsetzung eines Bezugsberechtigen handelt es sich zwischen dem Erblasser und der Bank um einen Vertrag zugunsten Dritter, der grundsätzlich nachdem Tode nicht mehr widerrufen werden kann. Mit diesem Vertrag geht der Auftrag an die Bank einher, das Bausparguthaben bei Ableben an den Bezugsberechtigten auszukehren.

 

Oftmals setzt der Erblasser eine Person als Bezugsberechtigten ein, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. Es handelt sich dann um eine Schenkung. Das Schenkungsversprechen bedarf grundsätzlich der notariellen Form (siehe § 518 Abs.1 BGB). Besteht keine notarielle Beurkundung so wird der Formmangel mit Vollzug der Schenkung, also dann, wenn die bezugsberechtigte Person die Bausparsumme ausgezahlt bekommt, geheilt (siehe § 518 Abs.2 BGB). Dies kann mitunter zu Problemen führen: Wurde das Schenkungsversprechen nämlich nicht notariell beurkundet und hat die Bank das Bausparguthaben noch nicht an den Bezugsberechtigten ausgezahlt, so können die Erben den Auszahlungsauftrag gegenüber der Bank widerrufen und so erwirken, dass das Geld in den Nachlass fällt. Der Bezugsberechtigte geht dann leer aus (siehe BGH, Urteil vom 21.5.2008 - IV ZR 238/06).

Zum Beispiel: Der Erblasser hat einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmt, der nicht sein Erbe ist. Der Bezugsberechtigte freut sich über diese Schenkung sehr, jedoch wird das Schenkungsversprechen nicht notariell beurkundet. Nach dem Tode der Erblassers handeln die Erben schnell: Sie wenden sich an die Bank und widerrufen den Auszahlungsauftrag, mit dem Ergebnis, dass der Bezugsberechtigte kein Geld erhält. Vielmehr fällt der Bausparvertrag in den Nachlass und die Erben profitieren hiervon. Der Bezugsberechtigte geht hingegen leer aus.


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