Bausparvertrag im Nachlass: Was im Erbfall zu beachten ist!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Beruft der Erblasser keinen zum bezugsberechtigten im Bausparvertrag, so fällt die Bausparsumme mit dessen Ableben in den Nachlass.
  • Werden hingegen die Erben als Bezugsberechtigte bestimmt, so wird das Geld auf diese gemäß der jeweiligen Erbanteile verteilt. Ist der Nachlass überschuldet, können Erben das Erbe ausschlagen. Die Bausparsumme erhalten sie dennoch, da diese nicht zum Nachlass gehört.
  • Bestimmt der Erblasser, dass im Falle seines Ablebens die Bausparsumme an eine oder mehrere Personen  ausgekehrt werden soll, so fällt der Bausparvertrag nicht in den Nachlass.
  • Bevor die Bausparsumme ausgezahlt wird, können Erben gegebenenfalls gegenüber der Bank die Auszahlung stoppen. Der Bausparvertrag fällt dann in den Nachlass, die Erben profitieren und die bezugsberechtigte Person geht leer aus.

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Bausparvertrag und Nachlass:

Ob ein Bausparvertrag in den Nachlass fällt bzw. zum Erbe dazuzählt oder nicht, hängt davon ab, was der der Erblasser für den Fall seines Ablebens bestimmt hat. Folgende Varianten sind möglich:

● Erblasser bestimmt keinen Bezugsberechtigten:

Macht der Erblasser zu Lebenszeiten keinen Gebrauch davon, für seinen Bausparvertrag eine bezugsberechtigte Person zu bestimmen, so fällt das Bausparguthaben bei Tode in den Nachlass. In diesem Falle ist die Bausparsumme gleichmäßig unter den Erben gemäß deren Erbteile aufzuteilen (nach § 160 Abs.2 VVG). Zudem kann hieran zugunsten eines Enterbten Pflichtteilsanspruch bestehen.

● Erblasser bestimmt seine "Erben" als Bezugsberechtigte:

Hat der Erblasser als Bezugsberechtigte lediglich "seine Erben" bestimmt, so gilt das voran gesagte und die Bausparsumme ist gleichmäßig unter den Erben gemäß der Erbteile aufzuteilen (nach § 160 Abs.2 VVG). Pflichtteilsberechtigte können einen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

●Erblasser bestimmt eine Person als Bezugsberechtigte:

Bestimmt der Erblasser, dass eine Person bei Ableben das Bausparguthaben ausgezahlt bekommen soll, so ist diese bezugsberechtigt. Der Bezugsberechtigte erhält sodann das Geld ohne etwaige Einschränkungen, da der Bausparvertrag dann nicht in den Nachlass fällt. Pflichtteilsergänzungsansprüche oder Pflichtteilsansprüche können nicht geltend gemacht werden (siehe BGH, Urteil vom 28.4.2010 – IV ZR 73/08).


Bausparvertrag bei Erbausschlagung:

Der Bausparvertrag bietet damit "taktische" Möglichkeiten, einen Teil des Vermögens bei Ableben zu sichern. Ist der Nachlass überschuldet, besteht aber ein Bausparvertrag, der als Bezugsberechtigte die Erben aufführt, so können die Erben sodann das Erbe ausschlagen. Sie erhalten die Bausparsumme ohne Abzüge.

Zum Beispiel: Der Erblasser hat Kreditschulden von mehreren 100.000 €. Zudem hat er daneben einen Bausparvertrag abgeschlossen und "seine Erben" als Bezugsberechtigte bestimmt. Nach Tod des Erblassers stellt sich schnell heraus, dass das Erbe überschuldet ist. Die Erben können das Erbe nun ausschlagen. Als Bezugsberechtigte erhalten sie aber das Bausparguthaben ohne Abzüge.


Erbschaftsteuer ist abzuführen:

Bezugsberechtigte, gleich ob Erben oder Dritte müssen bei Tod des Erblassers Erbschaftssteuer zahlen (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbSt). Diese richtet sich nach dem Wert des Bausparvertrages.


Vorsicht: Erben können die Auszahlung des Bausparvertrages verhindern!

Bei der Einsetzung eines Bezugsberechtigen handelt es sich zwischen dem Erblasser und der Bank um einen Vertrag zugunsten Dritter, der grundsätzlich nachdem Tode nicht mehr widerrufen werden kann. Mit diesem Vertrag geht der Auftrag an die Bank einher, das Bausparguthaben bei Ableben an den Bezugsberechtigten auszukehren.

 

Oftmals setzt der Erblasser eine Person als Bezugsberechtigten ein, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. Es handelt sich dann um eine Schenkung. Das Schenkungsversprechen bedarf grundsätzlich der notariellen Form (siehe § 518 Abs.1 BGB). Besteht keine notarielle Beurkundung so wird der Formmangel mit Vollzug der Schenkung, also dann, wenn die bezugsberechtigte Person die Bausparsumme ausgezahlt bekommt, geheilt (siehe § 518 Abs.2 BGB). Dies kann mitunter zu Problemen führen: Wurde das Schenkungsversprechen nämlich nicht notariell beurkundet und hat die Bank das Bausparguthaben noch nicht an den Bezugsberechtigten ausgezahlt, so können die Erben den Auszahlungsauftrag gegenüber der Bank widerrufen und so erwirken, dass das Geld in den Nachlass fällt. Der Bezugsberechtigte geht dann leer aus (siehe BGH, Urteil vom 21.5.2008 - IV ZR 238/06).

Zum Beispiel: Der Erblasser hat einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmt, der nicht sein Erbe ist. Der Bezugsberechtigte freut sich über diese Schenkung sehr, jedoch wird das Schenkungsversprechen nicht notariell beurkundet. Nach dem Tode der Erblassers handeln die Erben schnell: Sie wenden sich an die Bank und widerrufen den Auszahlungsauftrag, mit dem Ergebnis, dass der Bezugsberechtigte kein Geld erhält. Vielmehr fällt der Bausparvertrag in den Nachlass und die Erben profitieren hiervon. Der Bezugsberechtigte geht hingegen leer aus.


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Kommentare: 4
  • #1

    Manuela Falk (Mittwoch, 12 Juli 2017)

    Hallo,

    meine Tante ist am 05.05.2016 verstorben. Sie war Witwe und hatte keine Kinder. Es gab ein notarielles Testament in dem mein Bruder und ich jeweils zur Hälfte und mein behinderter Sohn mit einem Geldbetrag eingetragen waren. Am 04.05.2016 wurde im Krankenhaus handschriftlich ein Testament aufgesetzt in dem nur noch mein Bruder (Alleinerbe) und seine Familie (Geldbeträge) benannt sind. Mein Bruder hat die Tante ohne unser Wissen ins Krankenhaus gebracht. Als sie starb hat er weder die Schwester der Toten (unsere Mutter) noch mich informiert. Wir erfuhren es aus der Zeitung. Nun erhielt ich am 28.06.2017 ein Schreiben der Bausparkasse, dass ich Begünstigte für einen Bausparvertrag der Verstorbenen bin. Ich soll ein Formular ergänzen und von einem Schwäbisch Hall Berater bestätigen lassen. Am nächsten Tag ging ich mit meiner Tochter zur Volksbank Nordheim, dort war kein Mitarbeiter der Bausparkasse anwesend, die Mitarbeiterin meinte, die Filiale sei nicht zuständig. Ich soll mich an die Filiale in Heilbronn wenden. Dann kam das Wochenende, Betriebsausflug und ganztägige Schulung. Deshalb nach einem Arztbesuch mit meinem kranken Mann am 06.07.17 Besuch der Voba in Heilbronn. Der Sachbearbeiter der BSK ist gerade in die Mittagspause gegangen. Wir machten einen Termin für den 11.07.2017 13.30 Uhr aus. Bei diesem Termin wurde mir mitgeteilt, dass mein Bruder am 08.07.17 die Übertragung des Bausparvertrages veranlasst hat. Der Sachbearbeiter von Heilbronn hat dann bei der Bausparkasse angerufen. Dort wurde mitgeteilt, dass ich mir zuviel Zeit gelassen habe und nun mein Bruder als Alleinerbe sein Widerrufsrecht in Anspruch genommen hat und sie den Betrag des Bausparvertrages übertragen hätten. Da könnte man nichts mehr machen. Ich war total überrascht und geschockt. Nun meine Frage, die Bausparkasse hat sich über 1 Jahr Zeit gelassen mir mitzuteilen, dass ich Begünstigte bin und ich soll dann Schuld sein und zu lange gebraucht haben um mich zu melden, das kann ja wohl nicht wahr sein. Vermutlich hat mein Bruder, der die ganzen Unterlagen hat, mit dem Sachbearbeiter bei der Volksbank Böckingen, dort hat meine Tante gewohnt und ihre Bankverbindung gehabt, ausgemacht, dass die mir erst mitteilen, dass ich Berechtigte bin, wenn der Rechtsstreit beendet ist. Ich hätte ein Gutachten erstellen lassen müssen, dies hätte ca. 15.000,00 Euro gekostet und der Anwalt gab eine Erfolgsquote von nur 30% an. Dies habe ich dann nicht gemacht, da ich meine Nerven schonen wollte (hatte selber Bandscheibenvorfall, kranker Mann und behinderter Sohn, Mutter mit Darmkrebs) da waren andere Sachen wichtiger. Was meinen Sie, kann man gegen die Bausparkasse wegen der langen Zeit bis sie mich benachrichtigt haben, vorgehen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Manuela Falk

  • #2

    Frank Zimmer (Freitag, 08 September 2017 17:26)

    Mein Bruder und ich haben nach dem Ableben unserer Mutter den Erlös aus einem Bausparvertrag geerbt. Nach Abwicklung durch die Sparkasse Vogtland , zu gleichen teilen geteilt, teilte uns die Mitarbeiterin der Sparkasse mit, daß die Auszahlung durch die LBS Sachsen 4 Wochen dauern könnte. Nachdem nun nach einem Monat kein Geld geflossen ist, teilte auf Nachfrage der Sparkasse die LBS mit, mann sei mit der Bearbeitung erst bei Monat April. Wir müßten uns nun noch bis auf unbestimmte Zeit gedulden, bis das Erbe ausgezahlt wird. Eine Frechheit oder. Ist das rechtens? Wir hatten keinen Vertrag mit der LBS . Wir möchten nur unser Erbe. Gruß F. Zimmer

  • #3

    Antwort zu #1 (Sonntag, 10 Juni 2018 23:38)

    Guten Tag,

    hierfür sehe ich keine rechtliche Handhabe. In diesen Fällen gilt: Zeit ist Geld.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #4

    Antwort zu #3 (Sonntag, 10 Juni 2018 23:41)

    Guten Tag,

    grundsätzlich ist die Auszahlung sofort fällig. Oft sind in den AGB Zahlungsmodalitäten versteckt, die insbesondere auch etwas zur Dauer der Auszahlung bestimmen. Das sollten Sie einmal prüfen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt