Fällt das Bankguthaben in den Nachlass?

Was passiert mit dem Bankguthaben bei einem Vertrag zugunsten Dritter für den Todesfall und was sollte unbedingt bei diesem Vertrag beachtet werden?

● Widerrufsmöglichkeit des Kontoinhabers

● Ausfallklausel bei Tod des Begünstigten

● Angabe des Rechtsgrundes

Was übergangene Erben  gegen die Auszahlung des Geldes unternehmen können!

● Widerruf bei Vereinbarung einer Schenkung

● Pflichtteil

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In der Regel fällt das Bankguthaben in den Nachlass. Damit sind sowohl die Gelder auf etwaigen Girokonten und Sparbüchern, aber auch Aktiendepotkonten, etc. umfasst.

Bei dem Vertrag zugunsten Dritter für den Todesfall handelt es sich um einen Vertrag, mittels dessen der Kontoinhaber bei der Bank bestimmt, dass sein Guthaben im Todesfall an einen Dritten ausgezahlt werden soll (nach §§ 328, 331 BGB). In der Regel wird der Vertrag bei dem zuständigen Bankberater in Anwesenheit des Kontoinhabers und des Begünstigten geschlossen. Der Vertrag zugunsten Dritter für den Todesfall ist gute Möglichkeit, dass der Erblasser bereits zu Lebzeiten seinen Nachlass bei der Bank regelt.

Folgendes sollte beachtet werden:

Der Kontoinhaber sollte bestimmen, dass er den Vertrag zu Lebzeiten widerrufen und frei über die Beträge verfügen kann. Dies dient dem Schutz des Kontoinhabers.

Der Vertrag sollte auch eine Regelung beinhalten für den Fall, dass der Begünstigte vor dem Kontoinhaber verstirbt. So kann zum Beispiel bestimmt werden, dass für den Begünstigten eine andere Person an dessen Stelle tritt oder aber der Anteil des Verstorbenen dann auf weitere Begünstigte verteilt wird. Ohne Regelung erben die Hinterbliebenen des Verstorbenen die sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche.

In dem Vertrag sollte bestimmt werden, wieso der Kontoinhaber dem Begünstigten das Geld im Todesfalle übertragen will. Fehlt es an einer solchen Klarstellung, so ist anzunehmen, dass das Geld rechtsgrundlos übertragen werden soll. Dies stellt im Sinne des Gesetzes eine ungerechtfertigte Bereicherung (nach § 812 BGB) dar und bietet sowohl für die Erben als auch für die Bank die Möglichkeit, diese Regelung anzugreifen. Viele Banken kennen dieses Erfordernis selbst nicht, weshalb dringend anzuraten ist, vor Abschluss eines solchen Vertrages einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Oft bildet das Geld auf der Bank die einzige Nachlassposition. Fällt das Geld nicht in den Nachlass, so haben die Erben faktisch keinen Vermögenszufluss. Erben stehen folgende Möglichkeiten zu:

Oftmals setzt der Kontoinhaber eine Person als Begünstigten ein, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. Es handelt sich dann um eine Schenkung. Das Schenkungsversprechen bedarf grundsätzlich der notariellen Form (siehe § 518 Abs.1 BGB). Besteht keine notarielle Beurkundung so wird der Formmangel mit Vollzug der Schenkung, also dann, wenn die bezugsberechtigte Person das Geld ausgezahlt bekommt, geheilt (siehe § 518 Abs.2 BGB; BGH, Urteil vom 29.5.1984 - IX ZR 86/82). Dies kann mitunter zu Problemen führen: Wurde das Schenkungsversprechen nämlich nicht notariell beurkundet und hat die Bank das Kontoguthaben noch nicht an den Begünstigten ausgezahlt, so können die Erben den Auszahlungsauftrag gegenüber der Bank widerrufen und so erwirken, dass die Versicherungssumme in den Nachlass fällt. Der Begünstigte geht dann leer aus (siehe BGH, Urteil vom 21.5.2008 - IV ZR 238/06). Andererseits

Pflichtteilsergänzungsansprüche oder Pflichtteilsansprüche können die gesetzlichen Erben dann einfordern, wenn es sich um eine Schenkung handelt (siehe BGH, Urteil vom 28.4.2010 – IV ZR 73/08).

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