Kanzleifälle · 30. März 2023
✓✓✓Ohne Vorwarnung und Ankündigung darf TikTok den Account grundsätzlich nicht sperren, erst recht nicht, wenn tatsächlich kein Verstoß gegen die Community-Richtlinien vorliegt! Reagiert TikTok nicht und bleibt der Widerspruch erfolglos, kann TikTok gerichtlich zur Freischaltung verpflichtet werden. Zu Unrecht deaktivierte Accounts sind nämlich unverzüglich wieder freizuschalten (siehe LG Neuruppin, Einstweilige Verfügung vom 22.03.2023 - 3 O 81/23)✓✓✓
Kanzleifälle · 02. Februar 2023
✓✓✓Ohne Einwilligung des Betroffenen dürfen auf SocialMedia -z.B. auf TikTok- keine Fotos oder Videos veröffentlicht werden. Der Support hat diese -auf Meldung hin- zu löschen. Reagiert der Support nicht, können Betroffene die Entfernung gerichtlich durchsetzen! - LG Berlin - Einstweilige Verfügung vom 10.02.22 - 27 O 57/22✓✓✓
12. Januar 2021
✓✓✓Social-Media-Plattformen und Forenbetreiber müssen berechtigte Gründe vorweisen, um Mitglieder zu sperren. Eine willkürliche Sperrung eines Nutzers auf Plattformen wie Instagram, TikTok, Facebook, Twitter oder Youtube wegen einer Äußerung ist unrechtmäßig, sofern die Meinungsäußerung unter die Meinungsfreiheit fällt. Falls ein Nutzer zu Unrecht gesperrt wurde, hat er das Recht, die Wiederherstellung seines Accounts vom Plattformbetreiber zu verlangen (LG Frankfurt 2-03 O 182/18).✓✓✓