Kanzleifälle · 19. Mai 2023
✓✓✓Das unerlaubte Veröffentlichen von Videos, auf denen eine Person erkennbar dargestellt ist, ist gesetzlich untersagt. Insbesondere ist es verboten, den Betroffenen während der Verbreitung der Bilder - z.B. durch beleidigende Kommentare wie "Dumm wie Brot" - zu diffamieren. Betroffene haben die Möglichkeit, sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen diese Verstöße zur Wehr zu setzen (LG Köln, Einstweilige Verfügung vom 16.05.23 - 28 O 202/23).✓✓✓
Kanzleifälle · 10. Mai 2023
✓✓✓Personenbezogene Daten ohne Zustimmung im Internet zu veröffentlichen, ist illegal. Ist der Betroffene ein Rechtsanwalt und wird sein Abmahnschreiben nebst Unterschrift veröffentlicht, dann stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzrechts dar und kann im Wege der Einstweiligen Verfügung untersagt werden (LG Ellwangen (Jagst), Einstweilige Verfügung vom 26.01.2019 - 1 O 5/23).✓✓✓
Kanzleifälle · 23. April 2023
✓✓✓"Doxing" oder auch "Doxxing" ist das Verbreiten von sensiblen, personenbezogenden Daten. Ohne Erlaubnis der Betroffenen darf das natürlich nicht geschehen. Werden dennoch deratige Daten -z.B. im Internet- verbreitet, können sich Betroffene hiergegen zur Wehr setzten G Freiburg im Breisgau, Einstweilige Verfügung vom 08.02.23 - 2 C 195/23)✓✓✓
Kanzleifälle · 03. Mai 2022
✓✓✓Es ist verboten, Fotos fremder Privatwohnungen ohne Einverständnis der Bewohner im Internet zu veröffentlichen. Ein Verstoß kann rechtlich geahndet werden und führt unter Umständen gar zu einer Schadensersatzpflicht des Verwenders bzw. des Fotografens - siehe OLG Celle, Urteil vom 24.02.2022 - 5 U 114/21✓✓✓
08. Juli 2018
Bei einer erheblichen Anzahl an Verkäufen bei ebay(-Kleinanzeigen) ist zu vermuten, dass der Verkäufer als gewerblicher Unternehmer handelt und kein Privatverkäufer mehr ist.
16. August 2017
✓✓✓Berichtet die Presse -z.B. im Internet durch einen Onlineartikel- über den Betroffenen falsch und wird dadurch der Ruf beschädigt, so kann dieser auch eine Geldentschädigung -"Schmerzensgeld"- verlangen, wenn es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt. Dies gilt in den Fällen von "Rufmord"; also immer dann, wenn das gesellschaftliche Ansehen des Betroffenen schweren Schaden nimmt (BGH, Urteil vom 17.12.13 - VI ZR 211/12).✓✓✓
27. Juli 2017
✓✓✓Berichtet die Presse im Zusammenhang mit einem laufenden Strafverfahren über den Angeklagten falsch oder vorverurteilend oder sogar beleidigend, so kann der Betroffene nicht nur die Unterlassung einfordern. Ihm steht auch eine Geldentschädigung -"Schmerzensgeld"- zu-. Je schwerer die Rufschädigung ist, desto höher fällt der Schadensersatz bei derartigen Rufmord-Kampagnen aus (LG Köln, Urteil vom 30.9.15 – 28 O 7/14).✓✓✓
25. Oktober 2016
Ein Angbot bei eBay steht unter der Bedingung, dass die Artikelbeschreibung frei von Fehlern/Irrtümern ist. Der Verkäufer darf die Transaktion vorzeitig abbrechen, wenn er sich geirrt hat.
Kanzleifälle · 24. Juni 2015
Nichtamtliche Leitsätze des AG Köln,Urteil vom 20.5.2015 - 140 C 4/15: Wird über das Internet Ware bestellt und bezahlt, so steht dem Käufer auch das Recht auf Übereignung des Artikels zu. Wird nicht innerhalb einer angemessenen Zeit trotz Abmahnung geliefert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten hat das Möbelhaus nur zu zahlen, wenn es sich bereits bei Beauftragung des Rechtsanwaltes in Verzug befand.
28. Mai 2015
Nichtamtlicher Leitsatz: Vergisst der eBay-Verkäufer bei Erstellung der Auktion, einen Mindestpreis anzugeben, dann berechtigt ihn dieser Umstand grundsätzlich nicht dazu, die Transaktion vorzeitig abzubrechen. Ein Anfechtungsgrund liegt insoweit nicht vor. Beendet der Verkäufer deswegen die Transaktion vorzeitig, dann kommt mit dem zum Abbruchzeitpunkt Höchstbietenden ein wirksamer Kaufvertrag zustande. - AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012 - 23 C 0317/12