Kanzleifälle · 03. Mai 2022
✓✓✓Es ist verboten, Fotos fremder Privatwohnungen ohne Einverständnis der Bewohner im Internet zu veröffentlichen. Ein Verstoß kann rechtlich geahndet werden und führt unter Umständen gar zu einer Schadensersatzpflicht des Verwenders bzw. des Fotografens - siehe OLG Celle, Urteil vom 24.02.2022 - 5 U 114/21✓✓✓
08. Juli 2018
Bei einer erheblichen Anzahl an Verkäufen bei ebay(-Kleinanzeigen) ist zu vermuten, dass der Verkäufer als gewerblicher Unternehmer handelt und kein Privatverkäufer mehr ist.
16. August 2017
Wird im Internet über den Betroffenen etwas unwahres Behauptet, so kann dieser eine Geldtentschädigung verlangen, wenn es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt.
25. Oktober 2016
Ein Angbot bei eBay steht unter der Bedingung, dass die Artikelbeschreibung frei von Fehlern/Irrtümern ist. Der Verkäufer darf die Transaktion vorzeitig abbrechen, wenn er sich geirrt hat.
Kanzleifälle · 24. Juni 2015
Nichtamtliche Leitsätze des AG Köln,Urteil vom 20.5.2015 - 140 C 4/15: Wird über das Internet Ware bestellt und bezahlt, so steht dem Käufer auch das Recht auf Übereignung des Artikels zu. Wird nicht innerhalb einer angemessenen Zeit trotz Abmahnung geliefert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten hat das Möbelhaus nur zu zahlen, wenn es sich bereits bei Beauftragung des Rechtsanwaltes in Verzug befand.
28. Mai 2015
Nichtamtlicher Leitsatz: Vergisst der eBay-Verkäufer bei Erstellung der Auktion, einen Mindestpreis anzugeben, dann berechtigt ihn dieser Umstand grundsätzlich nicht dazu, die Transaktion vorzeitig abzubrechen. Ein Anfechtungsgrund liegt insoweit nicht vor. Beendet der Verkäufer deswegen die Transaktion vorzeitig, dann kommt mit dem zum Abbruchzeitpunkt Höchstbietenden ein wirksamer Kaufvertrag zustande. - AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012 - 23 C 0317/12
21. Januar 2015
Nachfolgendes Urteil des AG Köln stellt die Rechtslage bei Beendigung eines eBay-Angebotes vor regulärem Ende der Auktionszeit lesenswert dar.