09. Juli 2024
✓✓✓Pfando´s "sale-and-rent-back" bzw. "cash & drive" Verträge, die mit dem Slogan wie "Bargeld und Auto weiterfahren" beworben werden, sind unwirksam, wenn Pfando das Fahrzeug deutlich unter Wert ankaufte. Betroffenen stehen umfassende Ansprüche wie die Rückerstattung der Mieten zu. Der Kaufpreis ist wegen der Sittenwidrigkeit der Verträge nicht an Pfando zurückzuzahlen (Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 11.04.2024, 2 U 115/20 = "Pfando-Gerichtsurteil").✓✓✓
Kanzleifälle · 05. Juli 2024
✓✓✓Pfando darf ein Auto nicht einfach heimlich "sicherstellen". Das gilt selbst dann, wenn laufende Mieten nicht beglichen und Betroffene in Zahlungsrückstand geraten sind. Pfando hat das weggenommene Fahrzeug unverzüglich herauszugeben; es darf nicht veräußert und/oder umgemeldet werden. Diese Ansprüche lassen sich gar bei Gericht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen (Landgericht Osnabrück, Einstweilige Verfügung vom 04.07.24 - 4 O 1697/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 04. Juli 2024
✓✓✓Online-Coaching-Verträge sind nichtig, wenn die erforderliche, staatliche Zulassung fehlt. Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, die ein Business-Coaching im "B2B"-Bereich abgeschlossen haben, können das Coaching "widerrufen" und "kündigen" und in diesem Zuge bereits bezahlte Kursgebühren zurückerstattet verlangen (siehe LG Dresden, Urteil vom 24.06.2024 - 9 O 2242/23).✓✓✓
16. Juni 2024
✓✓✓Kauft Pfando das Fahrzeug weit unter Wert an und vermietet es das Fahrzeug dann teuer zurück, kann dies Wucher sein. Wucherische Pfando-Verträge sind rechtswidrig und nichtig. Betroffenen Pfando-Kunden stehen umfangreiche Rechte zur Seite (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2022, 23 U 60/22 = "Pfando-Gerichtsurteil").✓✓✓
Kanzleifälle · 13. Juni 2024
✓✓✓Droht Pfando damit, das Fahrzeug wegen Zahlungsrückstands sicherzustellen, so lässt sich die Abholung verhindern. Die Wegnahme des Autos gegen den Willen des Betroffenen stellt verbotene Eigenmacht dar und kann gerichtlich unterbunden werden (Landgericht Bremen, Beschluss vom 11.06.2024 - 3 O 877/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 11. Juni 2024
✓✓✓Ist der Facebook-Account gehackt worden und kann deswegen nicht mehr die geschäftliche Facebookseite administriert werden, ist Meta zur unverzüglichen Hilfe verpflichtet. Stellt Meta den Zugriff zu Facebook aber nicht her, können Betroffene mittels einstweiliger Verfügung erfolgreich die Freischaltung des gesperrten Facebook-Kontos erwirken und so auch wieder den Zugang zur Geschäftsseite erhalten (siehe LG Essen, Einstweilige Verfügung vom 21.05.2024 - 3 O 123/24).✓✓✓
11. Juni 2024
✓✓✓Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen Verträge widerrufen. Das gilt auch für teuere Onlinecoachings. Hat jemand aus Neugier ein Coaching gebucht und stand zu dem Zeitpunkt der Bestellung der Willen, selbstständig tätig zu werden, noch nicht fest, dann handelt es sich um einen Verbraucher, der den Vertrag widerrufen kann. Der Verbraucher muss das Coaching aufgrund des Widerrufs nicht bezahlen ( LG Landshut, Urteil vom 10.05.2024 – 54 O 305/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 25. April 2024
✓✓✓Beschränkt Instagram die Reichweite wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die "Richtlinien für Empfehlungen auf Instagram" zu Unrecht, dann kann Meta hierfür nicht nur verurteilt werden. Urteile lassen sich auch durchsetzen. Da Instagram den "Shadowban" nicht unterlassen hat, ist Meta als Plattformbetreiberin nunmehr verpflichtet, ein Ordnungsgeld in Höhe von 7.500 € zu zahlen(siehe LG Magdeburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 2 O 344/22 *072*)✓✓✓
23. April 2024
✓✓✓Fernunterrichtslehrgänge müssen in Deutschland staatlich zugelassen sind. Ein Kriterium von Fernunterricht ist der Umstand, dass Lehrer und Schüer überwiegend räumlich von einander getrennt sind. Hat der "Coach" keine Zulassung für das "Coaching", dann ist der Vertrag nichtig. Auf diese Rechtsfolge können sich nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmer berufen. Nichtige Verträge müssen in jedem Falle rückabgewickelt werden (AG Kempten (Allgäu), Urteil vom 18.03.2024 - 6 C 111/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 03. April 2024
✓✓✓Wird das Facebook-Konto gehackt, dann sind nicht nur wertvolle Erinnerungen weg. Auch Facebook-Gruppen und geschäftliche Facebook-Seiten lassen sich dann nicht mehr administrieren. Bei Hackerangriffen hat Facebook jedoch die Pflicht, dem Geschädigten das gehackte Konto wieder zurückzugeben. Wenn der Facebook-Support nicht reagiert, dann lässt sich die Rückführung mit einer einstweiligen Verfügung erzwingen (siehe AG Marburg, Einstweilige Verfügung vom 25.04.24 - 9 C 145/24)✓✓✓