Kanzleifälle · 25. April 2024
✓✓✓Beschränkt Instagram die Reichweite wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die "Richtlinien für Empfehlungen auf Instagram" zu Unrecht, dann kann Meta hierfür nicht nur verurteilt werden. Urteile lassen sich auch durchsetzen. Da Instagram den "Shadowban" nicht unterlassen hat, ist Meta als Plattformbetreiberin nunmehr verpflichtet, ein Ordnungsgeld in Höhe von 7.500 € zu zahlen(siehe LG Magdeburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 2 O 344/22 *072*)✓✓✓
23. April 2024
✓✓✓Fernunterrichtslehrgänge müssen in Deutschland staatlich zugelassen sind. Ein Kriterium von Fernunterricht ist der Umstand, dass Lehrer und Schüer überwiegend räumlich von einander getrennt sind. Hat der "Coach" keine Zulassung für das "Coaching", dann ist der Vertrag nichtig. Auf diese Rechtsfolge können sich nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmer berufen. Nichtige Verträge müssen in jedem Falle rückabgewickelt werden (AG Kempten (Allgäu), Urteil vom 18.03.2024 - 6 C 111/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 03. April 2024
✓✓✓Wird das Facebook-Konto gehackt, dann sind nicht nur wertvolle Erinnerungen weg. Auch Facebook-Gruppen und geschäftliche Facebook-Seiten lassen sich dann nicht mehr administrieren. Bei Hackerangriffen hat Facebook jedoch die Pflicht, dem Geschädigten das gehackte Konto wieder zurückzugeben. Wenn der Facebook-Support nicht reagiert, dann lässt sich die Rückführung mit einer einstweiligen Verfügung erzwingen (siehe AG Marburg, Einstweilige Verfügung vom 25.04.24 - 9 C 145/24)✓✓✓
25. März 2024
✓✓✓Sie haben "Pfando´s Cash&Drive" Modell beansprucht? Hat Pfando Ihr Auto nun ohne Einwilligung weggenommen und/oder droht nun die Versteigerung? Bei Gericht kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um dies zu verhindern (Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 19.03.2024 - 13 0 133/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 19. März 2024
✓✓✓Wenn Pfando das KfZ ohne Ihre Einwilligung entwendet hat, stellt dies verbotene Eigenmacht dar. Pfando hat Ihr Auto unverzüglich wieder herauszugeben. Auf diese Weise lässt sich eine Veräußerung und auch die Ummeldung des Fahrzeugs verhindern (Landgericht Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 13 0 116/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 17. Februar 2024
✓✓✓Das "Autopfandhaus" Pfando darf ein KFZ eines Kunden nicht ohne dessen Einwilligung einfach mitnehmen, selbst wenn ein vermeintlicher Zahlungsrückstand besteht. Dies stellt nämlich verbotene Eigenmacht dar. Vielmehr ist Pfando verpflichtet, das abgeschleppte Fahrzeug unverzüglich wieder herauszugeben. Eine Veräußerung des Fahrzeugs ist ebenfalls untersagt - Landgericht Weiden i.d. OPf., Beschluss vom 12.02.2024 - 23 0 58/24✓✓✓
05. Februar 2024
✓✓✓Bei dem „Agency Master“ - Coaching, das von Alexander Heeg u.a über Instagram beworben wird, handelt es sich um Fernunterricht. Weder der Anbieter "Heeg Consulting GmbH", noch Copecart, über die das Coaching erworben werden kann, verfügung über die notwendige Zertifizierung. Es handelt sich um ein nicht zerzifiertes Coaching, weswegen „Agency Master“ - Verträge nichtig sind. Betroffene müssen die Gebühren hierfür nicht zahlen(LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.12.2023 - 13 O 2839/23).✓✓✓
05. Februar 2024
✓✓✓Findet das Coaching online statt bzw. sind Lehrer und Schüler räumlich von einander getrennt, dann handelt es sich um Fernunterricht. Fernunterrichtslehrgänge müssen zugelassen sind. Fehlt die erforderliche Zulassung, dann sind derartige Verträge nichtig, unabhängig davon, ob das Coaching als Verbraucher oder Unternehmer abgeschlossen wurde(LG Hamburg, Urteil vom 19.07.2023 - 304 0 277/22 = "Coaching-Entscheidung").✓✓✓
31. Januar 2024
✓✓✓LinkedIn darf ein Konto nicht mit der Behauptung, ein Beitrag verstoße gegen die Nutzungsbedingungen oder Community-Richtlinien sperren, wenn der Beitrag selbst von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Eine sofortige Sperre ist unzulässig. Unberechtigte Sperren und Kontodeaktivierungen lassen sich aufheben. Insoweit steht betroffenen Nutzern auf LinkedIn die Freischaltung des gesperrten Kontos zu (KG Berlin, Beschluss vom 20.02.2023- VIII 10 W 85/22 = "LinkedIn-Entscheidung")✓✓✓
08. Dezember 2023
✓✓✓Kauft Pfando im Rahmen des „Cash & Drive“ bzw. „Sale & Rent Back“-Modells Fahrzeuge an und wird dazu versprochen, dass Kunden den Wagen jederzeit zurückkaufen bzw. auslösen können, dann verstößt dieses Vertragskonstrukt gegen das gesetzliche Verbot zum „Rückkaufhandel“. Derartige Verträge sind nichtig. Aufgrund nichtiger Verträge können Pfando-Kunden das Eigentum an ihren Autos aber nicht an Pfando verlieren (LG München I, Urteil vom 27.10.2021 - 40 O 590/21 = „Pfando-Gerichtsurteil“).✓✓✓