Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, meinen gesperrten TikTok-Account wiederherstellen bzw. wieder freischalten zu lassen?
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Ihr TikTok-Account wurde gesperrt und Sie wollen diesen wieder freischalten lassen? Sie benötigen eine rechtliche Ersteinschätzung? - Gerne können Sie uns kontaktieren, um von uns eine Ersteinschätzung zu Ihrem TikTok-Rechtsproblem zu erhalten. Unsere Ersteinschätzung ist unverbindlich und für Sie vollkommen kostenlos.
Alternativ können Sie uns auch gerne anrufen und Ihre kostenlose Ersteinschätzung am Telefon erhalten:
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Das Wichtigste in Kürze:
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TikTok ist kein rechtsfreier Raum und Gesetzesverstöße, wie auch welche gegen die Nutzungsbedingungen können eine Sperrung des
Accounts nach sich ziehen. Eine willkürliche Sperrung ohne berechtigte Gründe ist indes unzulässig.
- Eine sofortige Sperre ist bei schwerwiegenden Verstößen gerechtfertigt. Bei leichteren Verstößen muss TikTok den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und den User zunächst abmahnen, u.a. Erst bei wiederholten Fehlverhalten ist dann eine Deaktivierung des ganzen TikTok-Accounts gerechtfertigt.
- Betroffenen ist allerdings oftmals nicht klar, weswegen Ihr TikTok-Account deaktiviert wurde. Eine vorherige Ankündigung gibt es nur selten oder sie ist so unklar formuliert, dass etwaige Verstöße nicht ersichtlich sind. Gerade wenn der TikTok-Account wie immer genutzt wurde, ist der Verdacht durchaus berechtigt, dass die Sperrung willkürlich erfolgte.
- Willkürliche Sperrung müssen nicht hingenommen werden. Vielmehr hat TikTok in diesen Fällen den Account umgehend wiederherzustellen.
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Betroffene Nutzer sollten den TikTok-support kontaktieren und zunächst selbst um Aufhebung der Sperre binnen 5 Werktagen bitten.
Sollte TikTok nicht antworten oder den Account dennoch gesperrt lassen, führt der Weg am Anwalt nicht vorbei.
Unter welchen Voraussetzungen TikTok einen Account sperren darf!
In der Regel erfolgt eine Kontosperrung auf TikTok ohne vorherige Ankündigungen. Ob ein Account vorübergehend oder gar dauerhaft gesperrt wird oder nicht, entscheidet TikTok nach Ermessen. Willkürlich darf TikTok ein Profil jedoch nicht deaktivieren (siehe AG Saarlouis, Urteil vom 1.4.20 - 25 C 1233/19). Eine Deaktivierung des TikTok-Kontos bedarf immer eines berechtigten Grundes, also eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder Community-Richtlinien. Hierüber informiert TikTok in den Nutzungsbedingungen wie folgt:
"Wir behalten uns das Recht vor, den Zugriff auf Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung dauerhaft oder vorübergehend zu entfernen oder auszusetzen, wenn die Inhalte nach unserem Ermessen gegen diese Nutzungsbedingungen oder unsere Community-Richtlinien, die Rechte Dritter (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) oder geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen oder verstoßen könnten oder auf andere Weise für die Dienste, unsere Nutzer oder Dritte schädlich sind."
Die berechtigten Gründe, die zu einer Sperrung des TikTok-Accounts führen können, listet TikTok wie folgt auf:
In der Praxis beruft sich TikTok bei einer Sperrung vor allem auf einen Verstoß gegen die Community-Richtlinien. In diesen ist bestimmt, dass TikTok-Profile nicht für folgende Verhaltensweisen genutzt werden dürfen:
Quelle: https://www.tiktok.com/community-guidelines?lang=de-DE
Aber auch, wenn ein Verstoß vorliegt, so darf TikTok nicht pauschal zur Sperrung des TikTok-Benutzerkontos greifen.Vielmehr hat TikTok bei Verstößen verhältnismäßig zu reagieren und erst zu prüfen, ob der Verstoß zunächst nicht anderweitig beseitigt werden.
Eine sofortige Sperrung des TikTok-Accounts ist unser Meinung nach nur bei einem schwerwiegenden Verstoß verhältnismäßig und deswegen in den allermeisten Fällen zulässig.
Wann eine Sperre bei TikTok verhältnismäßig ist:
- Bei einfachen, nicht so schwerwiegenden Verstößen gilt:
- Zunächst sollte TikTok den Benutzer, der den Verstoß begangen hat, abmahnen und ihm damit drohen, dass bei erneuten Verstößen eine Sperrung des Accounts veranlasst wird. So hat der Profilinhaber die Möglichkeit, sein Verhalten zu korrigieren und sein TikTok-Profil ordnungsgemäß zu führen.
- Daneben könnte TikTok die rechtswidrigen Inhalte entfernen, so dass der TikTok-Account nur noch über richtlinienkonformen Content verfügt.
- Sollte der User wiederholt Funktionen von TikTok rechtswidrig nutzen (z.B. SPAM via DirectMessages -"DM"- oder Verstöße im livestream, etc.- so ist es TikTok möglich, den Profilinhaber von diesen Funktionen auszuschließen. Diese Sperre betrifft dann nicht das TikTok-Profil als Ganzes und ist daher gegenüber einer kompletten Deaktivierung des Accounts verhältnismäßiger.
- Treten trotz alldem erneute Verstöße auf, dann darf TikTok den Account gänzlich deaktivieren und den Nutzungsvertrag aufkündigen.
- Bei schwerwiegenden Verstößen ist hingegen eine sofortige Sperre des TikTok-Profils verhältnismäßig.
Beachte: Auch wenn eine Sperre demnach auf den ersten Blick richtig erscheint, muss sie nicht richtig sein! Beiträge die gesetzlich erlaubt sind, können nämlich nicht ohne Weiteres gegen die instagram-Regeln verstoßen. Sperrt instagram einen Beitrag z.B. wegen "Hassrede", so kann die Sperrung dennoch unzulässig sein, wenn die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (siehe z.B. LG Frankfurt, Urteil vom 14.5.18 - 2-03 O 182/18).
Mein TikTok-Account wurde ohne ersichtlichen Grund gesperrt! - Was passiert nun?
Oft wird Betroffenen zur Deaktivierung des Kontos keinerlei Informationen gegeben. Ob die Sperrung dauerhaft oder vorrübergehend erfolgt und vor allem aus welchen Gründen gesperrt wurde, wird nicht mitgeteilt. TikTok sieht sich grundsätzlich zumindest bei dauerhaften Sperrungen selbst in der Pflicht, Accountinhaber vorher zu informieren, damit diese "genügend Zeit haben, auf Ihre Informationen und Inhalte zuzugreifen und diese zu speichern".
Sollte das Profil dauerhaft gesperrt werden, so wir TikTok es in der Folgezeit auch löschen und den Nutzungsvertrag aufkündigen.
TikTok informiert hierüber wie folgt:
Wenn Sie sich nicht sicher sind, weswegen ihr Account gesperrt wurde, sollten Sie
Leitfaden: Das sollten Sie zunächst tun, wenn ihr TikTok-Account gesperrt wurde und Sie diesen wiederherstellen lassen wollen!
Wie gesagt ist Betroffenen oft nicht klar, wieso ihr TikTok-Profil gesperrt wurde. In der Regel wurde das Konto einfach normal genutzt und war sodann von jetzt auf gleich einfach gesperrt, ohne dass TikTok hierüber informierte.
Folgendes sollten Sie unternehmen, wenn Sie mit der Sperrung Ihres TikTok-Accounts nicht einverstanden sind bzw. keinen berechtigten Grund für eine Sperrung sehen:
• Muster einer Beschwerde wegen der Sperre des TikTok-Accounts gibt es hier!
Zunächst sollten Sie sich selbst an den TikTok-support wenden und dort erfragen, was es mit der Sperre Ihres Profils auf sich hat. Gleichzeitig können Sie die Wiederherstellung verlangen.
Die Beschwerde an den TikTok-Account zur Aktivierung des Accounts könnte so lauten:
- Musterschreiben an den TikTok-support, um ein gesperrtes Profil wiederherstellen bzw. freischalten zu lassen
E-Mail an: reports@tiktok.com
Betreff: Sperrung meines TikTok-Kontos mit Namen "recht.help"
Sehr geehrte Damen und Herren,
soeben musste ich feststellen, dass ich mich nicht mehr in meinen TikTok-Account einloggen kann, weil Sie diesen offensichtlich gesperrt haben. Vorab meine Kontodaten:
Account-Name: recht.help
URL zu meinem Konto: https://www.tiktok.com/@recht.help
Ich habe meinen Account genutzt wie immer und insbesondere nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder die Community-Richtlinien verstoßen. Mit der Sperrung, die Sie ohne vorherige, hinreichende Ankündigung veranlasst haben, bin ich nicht einverstanden. Ich nutze TikTok intensiv, pflege dort meine sozialen Kontakte und habe auch schon viele Follower, die von mir regelmäßig Content erwarten. Die Sperrung meines Profils schränkt mich erheblich ein. Insbesondere ist mit einem Rückgang der Abbonnenten und damit mit einem Einbruch meiner Reichweite zu rechnen. Wie Sie selbst wissen, "bestraft" Ihr Algorythmus auch Inaktivität.
Ich bitte Sie daher,
mir mitzuteilen, weswegen Sie meinen Account gesperrt haben
und fordere Sie gleichzeitig auf,
meinen Account binnen 5 Tage wieder freizuschalten.
Sollten ich bis dahin keine Antwort von Ihnen bekommen oder Sie die Sperrung bis dahin nicht beseitigt haben, sehe ich mich gezwungen, weitergehende Maßnahmen zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Nelke
HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass vorbezeichnete Beschwerde lediglich als Musterbeispiel dient. Sollten Sie dieses Muster für sich verwenden wollen, so haben Sie es vorher auf Ihre Umstände hin anzupassen. Je nachdem wie eilbedürftig Ihre Angelegenheit ist, können Sie unter Umständen auch eine kürzere Frist zur Freischaltung des TikTok-Accounts setzten. Die Frist sollte 3 Tage nur im Eilfall unterschreiten. In jedem Falle beachten Sie bitte, dass wir für die Verwendung dieses Musters keine Gewähr bieten. Eine Gewähr können wir Ihnen erst bieten, wenn Sie uns das Mandant erteilen und wir -insbesondere- Ihren Sachverhalt näher kennen.
• Anwaltliche Hilfe bei der Entsperrung des TikTok-Accounts!
Sollte TikTok nicht reagieren oder aus Gründen die Accountsperre aufrechterhalten, die nicht stimmen, führt oftmals kein Weg am Anwalt vorbei. Der Anwalt wird TikTok unter Fristsetzung auffordern, den TikTok-Account wieder freizuschalten.
Wenn Sie zuvor TikTok selbst erfolglos zur Reaktivierung Ihres Accounts aufgefordert haben, besteht auch ein Anspruch, dass TikTok Ihre Anwaltskosten zu übernehmen hat. Der Anwalt wird dies prüfen und TikTok auch hinsichtlich der Anwaltskosten zur Erstattung auffordern.
• Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen, um das TikTok-Konto schnell reaktivieren zu lassen!
Sollte TikTok nicht reagieren, kann bei Gericht der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt und TikTok verpflichtet werden, die Kontosperrung einstweilen aufzuheben. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie schnell handeln und den Antrag binnen eines Monats nach Kenntnis über die Kontosperrung erheben.
Hier finden Sie einige Beispiele für erfolgreiche Verfahren, wo diverse Plattformen verpflichtet worden sind, bestehende Sperrungen aufzuheben:
Sollte aufgrund Verzögerungen die Monatsfrist verpasst werden, steht noch der Klageweg offen.
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Stand der Information: Januar 2021
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