Anspruch auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG)


Das Wichtigste in Kürze:

  • Bei Bedürftigkeit haben Rechtsuchende Anspruch auf Beratungshilfe, wenn Sie sich zuvor selbst um Klärung des Rechtsproblems bemüht haben.
  • Durch die Bewilligung von Beratungshilfe fallen die außergerichtlichen Gebühren des eigenen Rechtsanwaltes der Staatskasse zur Last. Der Rechtsuchende hat lediglich einen Eigenanteil in Höhe von 15 € zu zahlen.
  • Beratungshilfe ist am besten bei dem zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Die Bedürftigkeit ist hierbei zu belegen.
  • Wird Beratungshilfe abgelehnt oder aufgehoben, so kann sich der Rechtsuchende mit einer "Erinnerung" beschweren. Das Gericht überprüft dann die Entscheidung.


Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe:

Wenn Sie nicht viel Geld haben und sich keinen Anwalt leisten können, haben Sie die unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass der Staat die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes trägt. Damit Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe haben, müssen folgende Umstände vorliegen:

● Bedürftigkeit des Rechtsuchenden:

Bedürftigkeit liegt vor, wenn der Rechtssuchende die Kosten der Rechtsverfolgung nicht selbst tragen kann, weil das Einkommen gering ist.

● Keine anderweitige Hilfe verfügbar:

Die Bewilligung von Beratungshilfe soll stets das letzte Mittel sein.

 

Stehen andere, kostenlose Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung, so sind diese zunächst zu nutzen. Hierzu zählen unter anderem die eigene Rechtsschutzversicherung, die Schuldnerberatung, die  Verbraucher-zentrale oder Behörden wie Jugendämter.

● Zunächst zumutbare Eigenbemühung:

Zudem wird auch gefordert, dass der Rechtssuchende sich zuvor selbst hilft, soweit es ihm zumutbar ist. Erst wenn die Eigenbemühung nicht weitergeholfen hat, kann Beratungshilfe gewährt werden. Hierzu sind die Eigenbemühungen nachzuweisen, weshalb empfohlen wird, sich zuvor schriftlich an die Gegenseite zu wenden und von dem Schreiben eine Kopie zu behalten. Diese Kopie ist dann bei Antragsstellung vorzulegen.

 

Wurden Sie bereits von dem Anwalt der Gegenseite angeschrieben und aufgefordert, so sind in der Regel keine Eigenbemühung notwendig (siehe unten: AG Mannheim, Beschluss vom 13.7.2012 - 2 BHG 389/12).

● Keine Mutwilligkeit:

"Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen" (siehe § 1 Abs.3 BerHG).

 

Kurz gesagt: Würde der Betroffene von einer anwaltlichen Rechtsverfolgung absehen, weil er den Anwalt aus eigener Tasche zahlen müsste, dann kann keine Beratungshilfe gewährt werden.

● Kein gerichtliches Verfahren anhängig:

Beratungshilfe soll lediglich die außergerichtlichen Kosten des eigenen Rechtsanwaltes abdecken. Soweit es aber schon zu einem Prozess gekommen ist, greift Beratungshilfe nicht mehr. In diesem Falle müssen Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

Beachten Sie: Bei einem Schiedsverfahren bzw. Schlichtungsverfahren handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit, wonach Sie Beratungshilfe beantragten können. Prozesskostenhilfe ist hier nicht einschlägig.


Wo der Antrag auf Beratungshilfe zu stellen ist und welche Unterlagen vorgelegt werden müssen:

Der Antrag auf Beratungshilfe kann durch den Rechtsanwalt gestellt werden oder auch beim für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht.

Beachten Sie: Stellt der Rechtsanwalt für Sie den Antrag auf Beratungshilfe, so müssen Sie die Anwaltsrechnung dennoch bezahlen, wenn der Antrag bei Gericht abgelehnt wurde. Nach unserer Einschätzung werden sehr viele Anträge auf Beratungshilfe, die über einen Anwalt gestellt werden, abgelehnt. Wohingegen die meisten Anträge, die unmittelbar bei Gericht gestellt werden, bewilligt werden.

Folgende Unterlagen müssen Sie bei dem Antrag miteinreichen:

  • Einkommensnachweise wie aktuelle Lohnabrechnung, Hartz IV- Bescheid, ALG I-Bescheid, Rentennachweis, etc.
  • Mietkosten durch Vorlage des Mietvertrages oder einer Mietbescheinigung
  • Sonstige laufende Kosten, wie Unterhaltszahlungen, Versicherungen, etc.
  • Sonstige Vermögensnachweise wie Sparbuch, Lebensversicherung, KFZ-Schein, etc.
  • Kontoauszüge der letzten 3 Monate

Welche Kosten Beratungshilfe umfasst:

Im Rahmen der Beratungshilfe übernimmt der Staat die Gebühren des eigenen Rechtsanwalts für die außergerichtliche Tätigkeit. Der Rechtsuchende hat lediglich eine Gebühr als Zuzahlung von 15 € selbst zu tragen.


Hierfür erhalten Sie von dem Amtsgericht einen "Beratungshilfeberechtigungsschein", den Sie dem Anwalt im ersten Termin dann im Original vorlegen müssen. Die Bescheinigung sieht so aus:

erstellt durch: AG Köln (zum Vergrößern anklicken!)
erstellt durch: AG Köln (zum Vergrößern anklicken!)

"Rechtsmittel" gegen Ablehnung oder Aufhebung der Beratungshilfe:

Wird Beratungshilfe abgelehnt oder aufgehoben, so ist die Erinnerung statthaft (siehe § 7 BerHG). Bei der Erinnerung handelt es sich um eine Form der Beschwerde, die dazu führt, dass die Entscheidung nochmals überprüft wird.

 

Beachten Sie: Um sich effektiv gegen die Ablehung erwehren zu können, sollten Sie sich die Ablehnung unbedingt schriftlich bestätigen lassen.


Beispiel für eine erfolgreiche Erinnerung gegen die Ablehnung von Beratungshilfe:

Ein Beispiel für eine erfolgreiche Erinnerung gegen die Ablehnung von Beratungshilfe in einem Filesharing-Fall finden Sie hier:


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Kommentare: 4
  • #1

    BVG (Dienstag, 16 August 2016 21:20)

    Eine mutwillige VESAGUNG der Beratungshilfe ist seit BVG-Urteil vom November 2015 NICHTMEHR möglich. Dies betrifft insbesondere eine Versagung der Beratungskostenhilfe für Widerspruchsverfahren. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der GLEICHBERECHTIGUNG ist nämlich sonst verletzt. Näheres dazu im BVG-Beschluss: 1 BvR 1962/11

  • #2

    Dennis (Montag, 09 Oktober 2017 22:05)

    Sehr geehrte Damen ,und Herren
    ich wollte ein Beratungshilfeschein beantragen
    Leider wurde mir dieser verneint
    ich hatte dann den Rechtspfleger darum gebeten mir seine Ablehnung Förmlich und schriftlich zu geben ich bekam .als Antwort das er nicht da zu verpflichtet wäre.
    ich habe ihn nach seinen Vorgesetzten gefragt da bekam ich nur die Antwort dass dieser nicht im Hause wäre. Meine Frage ist jetzt was Kann ich jetzt machen.

  • #3

    Antwort zu #1 (Donnerstag, 19 Oktober 2017 11:07)

    Guten Tag,

    Ihre Anmerkung ist nicht ganz korrekt. Tatsächlich ist auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 07. Oktober 2015 - 1 BvR 1962/11) eine Versagung wegen Mutwilligkeit weiterhin möglich, setzt aber voraus, dass das Beratungshilfe die Gegebenheiten des Einzelfalls in seiner Entscheidung berücksichtigt; Zitat:

    "Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG die Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit auch im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (vgl. BVerfGE 122, 39 <48 ff.>). Dabei brauchen Unbemittelte nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; 122, 39 <51>). Kostenbewusste Rechtsuchende werden dabei insbesondere prüfen, inwieweit sie fremde Hilfe zur effektiven Ausübung ihrer Verfahrensrechte brauchen oder selbst dazu in der Lage sind. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stellt die Versagung von Beratungshilfe keinen Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, wenn Bemittelte wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>). Ob diese zur Beratung notwendig ist oder Rechtsuchende zumutbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2010 - 1 BvR 787/10 -, juris, Rn. 14) auf Selbsthilfe verwiesen werden können, hat das Fachgericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, ob Rechtsuchende selbst über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 623/10 -, juris, Rn. 13) oder ob Beratung durch Dritte für sie tatsächlich erreichbar ist. Keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit ist jedoch die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>; 15, 585 <586>; 18, 10 <13>)."

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt

  • #4

    Antwort zu #2 (Donnerstag, 19 Oktober 2017 11:11)

    Guten Tag,

    gegen die Ablehnung ist die Erinnerung statthaft. Weitere Informationen finden Sie im obigen Fließtext. Stellen Sie in der Begründung auch dar, dass Ihnen eine schriftliche Ablehnung verweigert wurde.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt