Kostenrecht: Anwaltskosten im Verwaltungs- und Zivilverfahren


Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Rechtsanwalt verdient für seine Tätigkeit Gebühren, die sich im Zivil- und Verwaltungsrecht nach dem sogenannten Gegenstandswert bemessen.
  • Es besteht auch die Möglichkeit, mit dem Rechtsanwalt eine Vergütungsvereinbarung zu treffen. Es kann eine Pauschalvergütung, ein Stundensatz oder auch ein Erfolgshonorar vereinbart werden.
  • Grundsätzlich hat der Mandant die Kosten seines Anwalts zu tragen. Die Kosten können unter Umständen aber auch der Gegenseite auferlegt werden.
  • Die Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten, wenn der Rechtsstreit versichert ist.
  • Bei Bedüftigkeit besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe und / oder Prozesskostenhilfe zu erhalten.


Wertgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz:

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmt, wieviel der Anwalt verdient, wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde.


In zivil- oder verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten verdient der Rechtsanwalt sogenannte Wertgebühren. Nachfolgend sind einige der gängigsten Wertgebühren aufgelistet:

Tätigkeit des Rechtsanwaltes

 


Gebühr, die der Rechtsanwalt verdient



Außergerichtliche Vertretung

0,5 bis 2,5

Vertretung in der ersten Instanz

1,3

Wahrnehmung eines Gerichtstermins

1,2

Vertretung im Berufungsverfahren

1,6

Beauftragung eines Gerichtsvollziehers

0,3


Bemessung der Wertgebühr nach dem Gegenstandswert:

Welchen Wert einer Gebühr beizumessen ist, wird durch den sogenannten Gegenstands-, bzw. Streitwert ermittelt.

 

Dieser Gegenstandswert spiegelt die Bedeutung der Angelegenheit wider. Je wichtiger die Angelegenheit, desto höher ist der Gegenstandswert zu bemessen und desto mehr sind die einzelnen Gebühren wert. Das RVG regelt in einer sogenannten Gebührentabelle, welchem Gegenstandswert welcher Wert zugeordnet wird; hier ein Auszug der Gebührentabelle:

Gegenstandswert
bis … €

Gebühr
… €

 

Gegenstandswert
bis … €

Gebühr
… €

   500

   45,00

 

 50 000

1 163,00

 1 000

   80,00

 

 65 000

1 248,00

 1 500

  115,00

 

 80 000

1 333,00

 2 000

  150,00

 

 95 000

1 418,00

 3 000

  201,00

 

110 000

1 503,00

 4 000

  252,00

 

125 000

1 588,00

 5 000

  303,00

 

140 000

1 673,00

 6 000

  354,00

 

155 000

1 758,00

 7 000

  405,00

 

170 000

1 843,00

 8 000

  456,00

 

185 000

1 928,00

 9 000

  507,00

 

200 000

2 013,00

10 000

  558,00

 

230 000

2 133,00

13 000

  604,00

 

260 000

2 253,00

16 000

  650,00

 

290 000

2 373,00

19 000

  696,00

 

320 000

2 493,00

22 000

  742,00

 

350 000

2 613,00

25 000

  788,00

 

380 000

2 733,00

30 000

  863,00

 

410 000

2 853,00

35 000

  938,00

 

440 000

2 973,00

40 000

1 013,00

 

470 000

3 093,00

45 000

1 088,00

 

500 000

3 213,00

Stand: 2015


Mehrere Tätigkeiten des Rechtsanwaltes:

Wird der Rechtsanwalt in mehreren Stadien des Verfahrens tätig, führt dies dazu, dass die Anwaltsrechnung höher ausfällt. Bestimmte Gebühren werden angerechnet. Dies bewirkt, dass die Gebühren des Anwalts sich reduzieren.


Umsatzsteuer und Auslagen:

Zusätzlich zu seinen Gebühren stellt der Rechtsanwalt dann noch die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % sowie ggf. weitere Auslagen - wie Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder bei auswärtigen Terminen, Kopierkosten für Abzüge aus gerichtlichen oder behördlichen Akten, etc. - in Rechnung.


Rechenbeispiel für die Höhe der Anwaltskosten:

Nachfolgend können Sie die Rechtsanwaltskosten verfolgen, die in einem typischen Verfahren mit einem geringen Streitwert von 450 € anfallen.

● Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung:

Sie beauftragen einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruches in Höhe von 450 €. Der Rechtsanwalt schreibt den Schuldner an und fordert ihn zur Zahlung auf.

Gegenstandswert: 450,00 €

 

1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG

58,50 €

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG

11,70 €

Nettobetrag

70,20 €

19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG

13,34 €

Gesamtbetrag

83,54 €

 

 

Die Anwaltskosten betragen brutto 83,54 €.

 

Beachten Sie: War die außergerichtliche Vertretung für den Anwalt schwierig und/oder umfangreich, darf er die Geschäftsgebühr auf maximal 2,5 Gebühren erhöhen.

● Rechtsanwaltskosten im Gerichtsverfahren:

Der Schulner zahlt nicht und Ihr Rechtsanwalt erhebt die Zahlungsklage bei Gericht. Es kommt zu einem Gerichtstermin, indem jedoch keine Einigung getroffen werden kann. Das Gericht verurteilt den Gegner dann zur Zahlung der 450 €.

Gegenstandswert: 450,00 €

 

1,3 Verfahrensgebühr (1. Rechtszug) gem. Nr. 3100 VV RVG

58,50 €

  abzgl. Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG i. H. v. 0,65

-29,25 €

1,2 Terminsgebühr (1. Rechtszug) gem. Nr. 3104 VV RVG

54,00 €

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG

20,00 €

Nettobetrag

103,25 €

19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG

19,62 €

Gesamtbetrag

122,87 €

 

 

Die Anwaltskosten betragen brutto weitere 122,87 €.

 

Beachten Sie: Da der Rechtsanwalt für Sie bereits außergerichtlich tätig war, wird die Hälfte seiner Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrens-gebühr angerechnet.

● Anwaltskosten im Vollstreckungsverfahren:

Trotz des Urteils zahlt der Schuldner nicht. Sie beauftragen den Rechtsanwalt mit der Vollstreckung. Dieser treibt die Forderung dann ein und beauftragt hierfür einen Gerichtsvollzieher.

Gegenstandswert: 450,00 €

 

0,3 Verfahrensgebühr (Zwangsvollstreckung) gem. Nr. 3309 VV RVG

15,00 €

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG

3,00 €

Nettobetrag

18,00 €

19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG

3,42 €

Gesamtbetrag

21,42 €

 

 

Die Anwaltskosten betragen brutto weitere 21,42.

● Höhe der Rechtsanwaltskosten insgesamt:

Insgesamt betragen die Anwaltskosten 227,83 €.

 

In unserem Rechenbeispiel können Sie sich die Anwaltskosten für die gerichtliche Tätigkeit und die Vertretung im Vollstreckungsverfahren von der Gegenseite wiederholen.

 

Beachten Sie: Die Anwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit können Sie dann von der Gegenseite fordern, wenn Sie hierauf einen gesetzlichen Anspruch haben. Oftmals ergibt sich dieser aus dem Verzug der Gegenseite.


Honorarvereinbarung:

Natürlich kann der Rechtsanwalt mit seinem Mandanten auch eine Vergütung vereinbaren. Die Möglichkeit der Honorarvereinbarung wird vor allem dann genutzt, wenn es sich um zeitintensive Mandate handelt, die lediglich einen kleinen Streitwert haben. Andererseits gibt es auch Angelegenheiten, die nicht zeitintensiv sind, dennoch einen hohen Streitwert aufweisen. Die Vergütungsvereinbarung bietet daher für beide Seiten die Möglichkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Vergütung zu vereinbaren. Folgende Modelle gibt es:

Pauschalvergütung


Der Mandant und der Anwalt vereinbaren einen Festpreis. Dies nennt man dann Pauschalvergütung.

Stundenhonorar


Die fairste Vereinbarung ist, wenn der Mandant seinen Rechtsanwalt nach Stunden bezahlt. Je nach Rechtsbereich ist ein Stundensatz von 200 € bis 250 € üblich.

Erfolgshonorar


Der Mandant kann mit seinem Anwalt auch vereinbaren, dass er nur im Erfolgsfall bezahlt wird. Zum Beispiel: der Anwalt erhält 25 % der Summe, die er für seinen Mandanten erstreitet.



Wer die Anwaltskosten tragen muss:

Grundsätzlich gilt: Wer bestellt, muss bezahlen. Sie können die Anwaltskosten dann von der Gegenseite wiederkriegen, wenn der Gegner mit der Leistung in Verzug war und / oder Sie im nachfolgendem Rechtsstreit vollumfänglich obsiegen.

 

Falls Sie rechtsschutzversichert sind, so trägt unter Umständen Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten des Anwalts. Dafür sollten Sie die eigene Rechtschutzversicherung kontaktieren und Kostendeckung beantragen. Wurde Ihnen Kostendeckung erteilt, dann müssen Sie selbst im Falle des Unterliegens nicht die Rechtsanwaltskosten Ihres Anwalts tragen. Dies erledigt dann Ihre Rechtschutzversicherung für Sie. Die Kostendeckungszusage umfasst auch die Kosten des Rechtsstreits und die Anwaltskosten der Gegenseite, die im Gerichtsverfahren entstanden sind.

 

Wenn Sie bedürftig sind, dann haben Sie gegebenenfalls einen Anspruch auf Beratungshilfe für das außergerichtliche Verfahren, bzw. Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren.


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