Rechtslage beim Gebrauchtwagenkauf: Welche Rechte Sie als Käufer eines mangelhaften Gebrauchtwagens haben und worauf Verkäufer achten sollten!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Grundsätzlich gilt für jeden Gebrauchtwagenkauf eine Gewährleistungszeit von 2 Jahren.
  • Zeigt sich in der Gewährleistungszeit ein Sachmangel, der bereits bei Übergabe vorlag und der nicht auf Verschleiß oder unsachgemäße Nutzung zurückzuführen ist, darf der Käufer Reparatur verlangen.
  • "Neue" Schäden sind nur dann zu reparieren, wenn der Verkäufer eine entsprechende Garantie abgegeben hat.
  • Geht die Reparatur fehl oder wird diese verweigert, so darf der Verkäufer den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten und in jedem Falle Schadensersatz einfordern.
  • Privatpersonen dürfen die Gewährleistung ganz ausschließen.
  • Gewerbliche Verkäufer dürfen die Gewährleistung nur auf 1 Jahr verkürzen.
  • Der Verkäufer muss trotz Gewährleistungsausschluss für einen Sachmangel aufkommen, wenn er entweder eine Garantie abgegeben oder einen Sachmangel bewusst verschwiegen hat. Dies hat der Verkäufer aber im Streitfalle zu beweisen

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Rechtslage bei Kauf eines mangelhaften Gebrauchtwagens:

Soweit die Gewährleistung nicht ausgeschlossen oder verkürzt wurde, gilt, dass der Verkäufer für Mängel an dem Fahrzeug, die bereits bei Übergabe vorlageninnerhalb der ersten 2 Jahre nach Übergabe haftet. Der Verkäufer ist dann dazu verpflichtet ist, das Fahrzeug zu reparieren (siehe § 439 BGB). Dies gilt sowohl für Privatverkäufer als auch für gewerbliche Verkäufer.

 

Nicht jeder Schaden am Fahrzeug ist ein Sachmangel (nach § 434 BGB). Von dem Sachmangel sind Schäden, die aufgrund von Verschleiß auftreten, abzugrenzen. Wann ein Schaden einen rechtlich relevanten Sachmangel darstellt, können Sie auf der Seite des ADAC herausfinden:

 

Klicken Sie hier, um zu der Abgrenzung zu gelangen.

 

Schlägt die Reparatur zweimal fehl (siehe § 440 BGB) oder verweigert der Verkaüfer die Reparatur ganz oder innerhalb einer angemessen Frist, so können Sie dann entweder den Kaufpreis mindern oder sogar vom Kaufvertrag zurücktreten. Handelt es sich gar um einen sicherheitsrelavanten Mangel, so kann der Käufer unverzüglich zurücktreten, wenn der Verkäufer die Reparatur nicht umgehend veranlasst (siehe BGB, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15).

 

In jedem Falle steht Ihnen dann auch Schadensersatz zu (siehe § 437 BGB).

Zum Beispiel: Liegt ein Sachmangel vor und verweigert der Verkäufer die Reparatur, so darf der Käufer den Kaufpreis mindern und das Fahrzeug behalten. Zusätzlich darf er es dann reparieren lassen und dem Käufer die Reparaturkosten auferlegen.


Besonderheiten beim Kauf eines PKW von einem Unternehmer (Gewährleistung und Garantie):

Handelt es sich um einen gewerblichen Verkäufer und tritt ein Mangel bereits in den ersten 6 Monaten auf, so wird sogar gesetzlich vermutet, dass der Sachmangel schon bei Verkauf des PKW bestand und nicht mit Verschleiß oder unsachgemäßer Nutzung zu tun hat (siehe § 476 BGB). Diese Vermutung gilt allerdings nur, wenn Sie den Wagen als Privatperson gekauft haben (siehe § 474 BGB).

 

Manche Gebrauchtwagenhändler geben eine sogenannte Gebauchtwagengarantie ab: Die Garantie ist das Versprechen, das Fahrzeug bei Auftreten eines Mangels zu reparieren. Im Gegensatz zur Gewährleistung ist es dabei in der Regel egal, wann der Mangel in der Garantiezeit auftrat und ob dieser bereits bei Verkauf vorlag oder nicht. Die Garantie geht damit viel weiter als die Gewährleistung: es werden nicht nur Schäden am Fahrzeug, die bereits bei Übergabe vorlagen, repariert, sondern auch Neuschäden, soweit sie natürlich nicht auf ein Verschulden des Käufers beruhen oder es sich nicht um ein Verschleißteil handelt.


Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines gebrauchten PKW:

Der Kaufvertrag kann mündlich geschlossen werden. Oft verlangen die Verkäufer aber, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet werden soll. Dieser enthält in der Regel einen Gewährleistungsausschluss. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Gewährleistungsausschluss zulässig ist, bestimmt sich in erster Linie, ob es sich um einen privaten oder um einen gewerblichen Verkäufer handelt:

● Gewährleistungsausschluss bei gewerblichen Händlern:

Handelt es sich um einen gewerblichen Verkäufer, so darf er die Gewährleistung für das Fahrzeug nicht ganz ausschließen, wenn Sie ein privater Kunde sind. Lediglich die Verkürzung der Gewährleistungszeit von 2 auf 1 Jahr ist zulässig (siehe § 475 BGB). Trat also innerhalb der erstens Jahres ein Sachmangel am Fahrzeug auf, so können Sie von dem Händler die Reparatur verlangen (siehe § 439 BGB).

● Gewährleistungsausschluss bei Privatverkäufern:

Ein Privatverkäufer darf die Gewährleistung grundsätzlich ausschließen. Oft geben Privatverkäufer an, dass sie den PKW privat verkaufen. Dies muss aber nicht stimmen:

 

Unternehmer ist nicht nur jeder Gebrauchtwagenhändler, sondern auch wer sein Wagen in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit nutze und dann weiterverkauft. Handelt es sich um eine "Privatperson", die regelmäßig Gebrauchtwagen verkauft, so kann die Schwelle zum Unternehmer bereits überschritten sein. Maßgeblich ist hier eine Betrachtung des Einzelfalls.

● Formulierung des Gewährleistungsausschlusses:

Der Gewährleistungsausschluss oder die Verkürzung der Gewährleistungszeit muss präzise und vor allem richtig formuliert sein. Schadensersatzansprüche des Käufers für Gesundheitsschäden dürfen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden, soweit der Verkäufer diese verschuldete (siehe § 309 Nr. 7 a) BGB). Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche die auf groben Verschulden des Verkäufers gründen (siehe § 309 Nr. 7 b) BGB).  Wird auf diesen Umstand nicht in der Formulierung geachtet, so führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel.

Falsche Formulierung


"Der Wagen wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft."
"Der Verkauf findet unter Ausschluss jeglicher Garantie- und Gewährleistungsansprüche statt"
"Der Verkäufer übernimmt keine Garantie und keine Gewährleistung."

Wirksame Formulierung


"Der Wagen wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Verkäufers. Ebenfalls sind Schadensersatzansprüche aufgrund groben Verschuldens des Verkäufers nicht ausgeschlossen"


Haftung für Mängel an dem Gebrauchtwagen trotz Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf:

"Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat." (§ 444 BGB)

 

Das Gesetz kennt zwei Konstellationen, wann der Verkäufer trotz Gewährleistungsausschluss für den Mangel haftbar zu machen ist:

Garantie übernommen


Hat der Verkäufer eine Garantie übernommen, also versprochen, dass er für die Mangelfreiheit des PKW einstehen will, so kann er sich bei Auftreten eines Mangels nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen.

 

Problem: Der Käufer muss beweisen, dass der Verkäufer eine Garantie übernommen hat. In der Praxis fehlt es oftmals an einer schriftlichen Vereinbarung.

 

Tipp: Lassen Sie sich die Garantie in den Vertrag reinschreiben. Eine Formulierung könnte so lauten: 

 

"Der Verkäufer garantiert die Mangelfreiheit des Fahrzeugs. Etwaige Mängel, die nicht auf Ab- oder Fehlnutzung beruhen, werden bei Auftreten innerhalb des ersten Jahres nach Vertragsschluss auf Kosten des Verkäufers beseitigt."

Arglistige Täuschung


Wusste der Verkäufer, dass das Fahrzeug mangelhaft ist und verkauft er es dennoch als mangelfrei oder verschweigt er den Schaden, so kann er sich ebenfalls nicht auf einen Gewährleistungsausschluss be- rufen (siehe LG Aschaffenburg, Urteil vom 3. 9.2009 - 1 O 163/09). Vielmehr gilt, dass der Verkäufer die ihm bekannten Mängel auch ungefragt mitteilen muss (siehe OLG Braunschweig, Urteil vom 6.11.2014 - 8 U 163/13).

 

Problem: Der Käufer hat zu beweisen, dass der Verkäufer den Mangel kannte oder zumindest kennen musste und diesen verschwiegen hat. Dies ist in der Regel schwer nachzuweisen.

 

Tipp: Verspricht der Verkäufer, dass das Fahrzeug "gut in Schuss" und ohne Mängel sei, dann verlangen Sie von ihm, dass er sein Versprechen schriftlich fixieren soll.



Tipps für Käufer bei Kauf eines Gebrauchtwagens:

Um sich zu schützen, sollten Käufer nachfolgende Punkte beachten. Zudem empfiehlt es sich, die Checkliste des ADAC auszudrucken und auszufüllen.

  • Kaufen Sie den Gebrauchtwagen nicht, bevor Sie ihn nicht gesehen, geprüft und zur Probe gefahren haben.
  • Nehmen Sie einen Freund mit, der sich mit Autos auskennt und Ihnen im Streitfalle als Zeuge zur Seite stehen kann.
  • Lassen Sie sich das Checkheft und die TÜV-Berichte vorlegen!
  • Das Fahrzeug sollte vor der Probefahrt "kalt" sein, denn so zeigen sich etwaige Mängel am ehesten.
  • Macht der Verkäufer mündliche Versprechungen, so bestehen Sie darauf, dass diese schriftlich fixiert werden.
  • Sind Sie sich dennoch unsicher, dann vereinbaren Sie ein 2-wöchiges Widerrufsrecht: Das gibt Ihnen Zeit, das Fahrzeug in einer Werkstatt checken zu lassen.

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Gewährleistungsausschluss:

Bitte beachten Sie, dass trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität, etc. der Informationen übernommen werden kann. Ebenso wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Diese Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Die Informationen sind allgemein gehalten, während eine Rechtsberatung sich inhaltlich ganz konkret mit Ihrem persönlichen Anliegen auseinandersetzt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie sich, soweit Sie konkret betroffen sind, unverzüglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzten. Stand der Information: Oktober 2016.


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