Abgrenzung: Wann ein Privatverkäufer bei Verkäufen übers Internet (z.B. eBay, eBay-Kleinanzeigen, etc.) als gewerblicher Unternehmer gilt!


Das Wichtigste in Kürze:

  • Bei Verkäufen über das Internet können Privatverkäufer schnell als Unternehmer gelten.
  • Schon bei einem Verkauf von 25 Artikeln kann Gewerblichkeit vorliegen. Das gleiche gilt, wenn Verkäufer eine Vielzahl von Neuware oder gleichartigen Artikel verkaufen. Es reicht auch aus, wenn der Verkäufer bei eBay als "powerseller" gemeldet ist oder sich selbst als "Händler" oder "Betreiber" eines Shops bezeichnet.
  • Gewerbliche Verkäufer gelten als Unternehmer und müssen daher eine Vielzahl von Vorschriften beachten!
  • Wegen Pflichtverstößen droht Unternehmern, von Konkurrenten kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Holen Sie von uns eine kostenlose und vollkommen unverbindliche Ersteinschätzung per Email ein! Schreiben Sie kurz den Sachverhalt auf und teilen Sie uns die Artikelnummer mit. Dies reicht oftmals schon aus, um Ihnen nützliche Anhaltspunkte geben zu können.


Schreiben Sie uns einfach eine Email!



Einführung zur Rechtslage bei privaten und "gewerblichen" Verkäufen übers Internet:

Gerade im Internet kann beim Einstellen mehrerer Auktionen schnell die Grenze von privaten Verkäufen überschritten sein. Die Verkäufer gelten dann als gewerblicher Unternehmer und haben als solche gewisse Pflichten einzuhalten.


Grund hierfür ist das strenge Verbraucherrecht: Verbraucher sollen im Umgang mit Unternehmern geschützt sein, auch wenn diese unter dem Deckmantel des "Privatverkaufs" als sogenannte "Scheinprivate" handeln.


Kriterien zur Abgrenzung von gewerblichen Unternehmern zu privaten Verkäufern:

"Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt." (§ 14 BGB)

 

"Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus" (siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.3.2007 – 6 W 27/07).

 

Wann eine gewerbliche Tätigkeit bei Verkäufen von Produkten über das Internet vorliegt, ist anhand des Einzelfalls zu ermitteln, da starre Grenzen fehlen. Das Gesetz lässt diese Frage nämlich offen. Im Rahmen der Rechtsfortbildung haben die Gerichte aber Maßstäbe entwickelt, bei deren Vorliegen von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen ist.


Folgende Kriterien sind für die Bestimmung von Gewerblichkeit wichtig:

● Hohe Anzahl und Regelmäßigkeit an Verkäufen übers Internet, wie z.B. eBay, eBay-Kleinanzeigen, etc.:

Wegen einer hohen Anzahl von Verkäufen binnen einer kurzen Zeit kann bereits "Gewerblichkeit" angenommen werden. Welche Limits hierfür gelten, ist nicht genau niedergeschrieben und wird von Gericht zu Gericht unterschiedlich bewertet.

 

So kann Gewerblichkeit schon bei 25 Verkäufen innerhalb von 2 Monaten angenommen werden (siehe LG Hanau, Urteil vom 28.09.2006 – 5 O 51/06). Selbst bei einer Mutter, die bei eBay auf einen Schlag, das heisst in einem Monat rund 100 Kleidungsstücke ihrer Kinder verkauft, welche sie zuvor privat angeschafft hat und aus denen die Kinder rausgewachsen sind, liegt schon Gewerblichkeit vor (siehe LG Berlin, Urteil vom 05.09.2006 – 103 O 75/06).

 

Anderseits ist als Privatverkäufer noch anzusehen, wer lediglich als Hobby Sachen verkauft und zum Zeitpunkt des Verkaufs bei eBay mit nur 82 Umsätzen registriert war (siehe LG München I, Urteil vom 07.08.2008 – 34 S 20431/04).

● Anbieten von gleichartigen Artikeln:

Werden wiederholt gleiche oder gleichartige Artikel angeboten, so kann dies für  die Eigenschaft der Gewerblichkeit sprechen (siehe OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. 6.2007 – 4 U 210/06).

● Verkauf von Neuware:

Werden stets oder überwiegend neue Artikel verkauft, so spricht dies dafür, dass es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt (siehe OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. 6.2007 – 4 U 210/06).

● Kauf von Ware, um Sie mit Gewinn weiterzuveräußern:

Kauft der Verkäufer Ware ein, um sie gezielt zu einem besseren Kaufpreis zu veräußern, so kann dies bereits Gewerblichkeit begründen (siehe LG Hanau, Urteil vom 28.09.2006 – 5 O 51/06).

● Bezeichnung als "Powerseller", "Händler" oder "Betreiber" bei eBay:

"Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „Powerseller“ registriert ist" (siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.3.2007 – 6 W 27/07). Gleiches gilt, wenn der Verkäufer profisionell auftritt und sich gar als Shop oder Shop-Betreiber bezeichnet (siehe OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. 6.2007 – 4 U 210/06).

● Verwendung von eigenen AGB bei eBay:

Verwendet der Verkäufer eigene Vertragsbedingungen in Form von AGB, spricht dies bereits gegen die Annahme einer privaten Verkaufstätigkeit (siehe LG Mainz, Urteil vom 06. 07.2005 – 3 O 184/04). In der Regel müssen aber auch weitere Indizien, die für die Gewerblichkeit sprechen, hinzutreten (siehe AG Detmold, Urteil vom 27.4.2004 - 7 C 117/04).


Pflichten des gewerblichen Verkäufers im Gegensatz zum privaten Verkäufern:

Im Gegensatz zu privaten Verkäufern haben gewerbliche Anbieter eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften zu beachten. Werden diese nicht eingehalten, droht schnell eine teure Abmahnung durch Konkurrenten. Im Umgang mit Privatkäufern muss zudem noch der Verbraucherschutz beachtet werden. 

● Anmeldung eines Gewerbes und Abführen von Umsatzsteuer:

Wer bei eBay als gewerblicher Verkäufer gilt, muss sein Gewerbe auch anmelden. Zudem muss der Gewerbetreibende auch Umsatzsteuer abführen. Wer im Kalenderjahr weniger als 17.500 € umsetzt gilt als Kleinunternehmer und kann sich von der Umsatzsteuer befreien lassen (siehe § 19 UStG). Gleichwohl muss aber beachtet werden, dass auch unterhalb dieser Grenze grundsätzlich Lohnsteuer zu zahlen ist.

● Kein Gewährleistungsausschluss für gewerbliche Verkäufer gegenüber Privatkäufern möglich:

Handelt es sich um einen gewerblichen Verkäufer, so darf er die Gewährleistung für den Artikel nicht ganz ausschließen, wenn auf der anderen Seite ein privater Kunde steht. Lediglich die Verkürzung der Gewährleistungszeit von 2 auf 1 Jahr ist zulässig (siehe § 475 BGB). Liegt innerhalb der erstens Jahres ein Sachmangel vor, so kann von dem Händler ggf. die Reparatur verlangt werden (siehe § 439 BGB).

● Impressumspflicht und Datenschutzerklärung:

Als Geschäftstreibende haben gewerbliche Verkäufer im Internet auch ein Impressum zu führen (siehe § 5 TMG). Zudem müssen Sie gegebenenfalls eine Datenschutzerklärung abgeben (siehe § 13 TMG).

● Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht:

Kauft ein Verbraucher, also eine Privatperson bei einem gewerblichen Verkäufer, also Unternehmer etwas übers Internet, so liegt ein sogenannter Fernabsatzvertrag vor. In diesem Falle stehen Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu (siehe § 312g BGB). Hierüber muss der Unternehmer den Verbraucher entsprechend belehren (siehe § 355 BGB).

● Produktkennzeichnungen erforderlich:

Je nachdem um was für einen Artikel es sich handelt, müssen gewerbliche Verkäufer zu dem Produkt weiterführende Informationen angeben und das Produkt kennzeichnen.


Bei bestimmten technischen Geräten, wie Fernsehern, Waschmaschinen, Glühbirnen, etc., müssen die Energieeffizientklassen angegeben werden (siehe § 6a EnVK).


Handelt der Unternehmer mit Texitilien wie Kleidungsstücken oder Polstermöbeln, so muss er die Rohstoffzusammensetzung dieser Textilien bereits in der Auktion kennzeichnen (siehe Textilkennzeichnungsgesetz).


Unternehmern, die unter dem Deckmantel "privat" handelt, drohen Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerbs !

Gewerbliche Verkäufer können bei Verstoß gegen vorbzeichnete Pflichten von Konkurrenten abgemahnt werden. Denn insoweit führt das Fehlen des Impressums, der Datenschutzerklärung, der Widerrufsbelehrung oder einer erforderlichen Produktkennzeichnen zu einer Verletzung einer gesetzlichen Pflicht. Es handelt sich dann um sogenannten unlauteren Wettbewerb (siehe § 3 und 4 UWG).

 

Die Abmahnung gehen oftmals mit hohen Rechtsanwaltskosten einher und sollten daher stets Ernst genommen werden!


Sie haben ein Problem bei eBay? - Hier wird Ihnen geholfen!

Sie sind sich unsicher, ob Sie noch als Privatverkäufer oder schon als Unternehmer tätig sind? Sie sind Privatverkäufer und wurden abgemahnt? Oder sind Sie gewerblicher Unternehmer und Ihnen ist ein Privatverkäufer, der eigentlich gewerblich handelt, ein Dorn im Auge? Sie haben eine Abmahung erhalten oder wollen jemanden abmahnen? - Wir helfen Ihnen deutschlandweit. Gerade im Internethandel haben es private aber auch gewerbliche Anbieter nicht leicht. Es gilt eine Vielzahl von Regeln und Vorschriften einzuhalten. Wir beraten Sie nicht nur bei Ihrem Anliegen, sondern gewährleisten auch eine profissionelle Vertretung.

 

Sprechen Sie uns einfach an, damit wir Ihnen weiterhelfen können!

Hier wird Ihnen geholfen!

Gewährleistungsausschluss:

Bitte beachten Sie, dass trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität, etc. der Informationen übernommen werden kann. Ebenso wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Diese Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Die Informationen sind allgemein gehalten, während eine Rechtsberatung sich inhaltlich ganz konkret mit Ihrem persönlichen Anliegen auseinandersetzt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie sich, soweit Sie konkret betroffen sind, unverzüglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzten. Stand der Informationen: Juni 2016.


Haben Sie eine Frage oder eine Anmerkung zu diesem Thema? - Nutzen Sie die Kommentarfunktion!

Nach Prüfung werden wir Ihre Frage beantworten. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Beantwortung Ihrer Rechtsfrage grundsätzlich keine Rechtsberatung ersetzt. Auch hier gilt der Gewährleistungsausschluss. Natürlich freuen wir uns auch über Anmerkungen, Verbesserungsvorschläge und ein Feedback!

Kommentar schreiben

Kommentare: 2
  • #1

    Ralf Eggert (Mittwoch, 10 August 2016 16:32)

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    aufgrund eines schon seit jetzt einiger Seit schwelenden Streites wegen Rücknahme eines defekten Elektrogerätes mit einem Anbieter auf Ebay-Kleinanzeigen, der mir sogar wegen meiner Äußerung (bei Masse an Anzeigen steckt doch ein gewerblicher Flohmarkthändler dahinter, so etwas hat keine Privatperson, das ist eigentlich als gewerblich einzustufen...) eine (angebliche) Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Hamburg dafür verpasst hätte, wollte ich jetzt gerne mal Ihre fachliche Einschätzung wissen zu:
    https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-bestandsliste.html?userId=14581966
    Bei 666 Anzeigen online / 1691 gesamt seit 18.04.2013 eigentlich gewerblich? JA oder NEIN? Mein guter Freund sagt: zu 100% Ja - das wäre jedes Finanzamt und jeder Richter so sehen.
    Vielen Dank für ihre Mühe mit der Beantwortung,
    viele Grüße aus Hamburg,

    Ralf Eggert

  • #2

    Antwort zu #1 (Mittwoch, 07 September 2016 16:16)

    Sehr geehrter Herr Eggert,

    auch ich würde den Verkäufer anhand der Anzahl der Angebote als Unternehmer einstufen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt