Wie ein Verfahren gegen das Jobcenter abläuft, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen

Anhand eines Beispiels wird gezeigt, wie das Verfahren bei Ärger mit dem Jobcenter ablaufen kann, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen und dieser erfolgreich Ihre Ansprüche schnellstmöglich durchsetzt.


1) Die Mandantin erhielt zunächst einen Bewilligungsbescheid. Noch nicht einmal zwei Wochen später nahm das Jobcenter den Hartz IV - Bewilligungsbescheid wieder zurück:

 

"Betreff: Aufhebung des Bescheides vom [...] über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II"

Quelle: Jobcenter Köln
Quelle: Jobcenter Köln

2) Sie wurde beim Amtsgericht vorstellig und holte sich einen Beratungshilfeberechtigungsschein. Dieser sieht so aus:

Quelle: Amtsgericht Köln
Quelle: Amtsgericht Köln

3) Die Mandantin suchte uns auf und legte uns den "Beratungshilfeschein" vor.

 

4) Wir erhoben Widerspruch gegen den Bescheid.

 

5) Gleichzeitig wandten wir uns an das Sozialgericht und beantragten im Wege des einstweiligen Rechtsschutz, das Jobcenter -unter Rücknahme des Aufhebungsbescheides- sofort zur ordnungsgemäßen Zahlung zu verpflichten.

 

6) Das Jobcenter wurde seitens des Gericht zur Prüfung aufgefordert. Es bemerkte sodann den Fehler und nahm den Aufhebungsbescheid sofort zurück. Rechtlich gesehen, handelt es sich um ein Anerkenntnis.

 

"[...] nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund lhres Widerspruchs vom [...] hebe ich den angefochtenen Bescheld vom [...] hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen."

Quelle: Jobcenter Köln
Quelle: Jobcenter Köln

7) Das Gericht entschied per Anerkenntnisurteil und legte dem Jobcenter die Kosten des Verfahrens auf.

 

8) Schon am Ende des Monats bekam die Mandantin ihre Hartz IV - Leistungen pünktlich auf das Konto eingezahlt.

Welche Möglichkeiten Sie haben, sich gegen das Jobcenter zur Wehr zu setzen!

Leider ist dies kein Einzelfall: dem Jobcenter unterlaufen öfters "Fehler", die dazu führen, dass Leistungen unberechtigt gekürzt oder gar ganz versagt werden. Leistungsberechtigte müssen dann regelmäßig um ihre Existenz fürchten, denn schließlich sind die Kosten der Lebenserhaltung, wie Miete, Essen, Strom, etc. weiterhin zu zahlen. Umso wichtiger ist es, das Jobcenter zu einer schnellen Leistungsbewilligung zu bewegen.