DIE CORONA KRISE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE PRIVATWIRTSCHAFT – Was steht mir als Unternehmer zu?

Auch wenn sich die staatlichen Restriktionen für den Unternehmensalltag glücklicherweise gelockert haben, wird sich das wirtschaftliche Ausmaß der Krise erst in naher Zukunft vollends zeigen. Schon jetzt aber zeichnet sich ab, dass Unternehmer Staatshaftungsansprüche gegen Land und Bund im Einzelfall geltend machen können! Zu Grunde zu legen ist die Frage, ob die erfolgten Zwangsverordnungen und Maßnahmen im Einzelfall, wie insbesondere die zwangsweisen Betriebsschließungen bzw. Betriebsunterbrechungen, auf gesetzlicher Grundlage ergangen sind oder aber „willkürlich“ erfolgten.

Wir prüfen für Sie Ihre Ansprüche und sagen Ihnen, ob ein Staatshaftungsanspruch Sinn machen kann. Sehr gerne beraten wir Sie insbesondere auch zu den folgenden Themen, die ebenfalls im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie stehen:

Aus dem Arbeitsrecht

Kündigungen des Arbeitsverhältnisses wegen Covid-19
Vereinbarung von Kurzzeitarbeit wegen Covid-19 und Beantragung von Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber
Zwangsurlaub und Home-Office
Entschädigungen wegen Arbeitsausfall während der Quarantäne gem. dem Infektionsschutzgesetz

Staatliche Hilfemaßnahmen für Unternehmer

Möglichkeiten und Risiken der staatlichen Soforthilfen – Mache ich mich strafbar, wenn ich Hilfen beziehe, obwohl ich nur geringe oder keine Verluste einfahre?
„Steuererleichterungen“
Staatliche Entschädigung für zwangsweise Betriebsschließung aufgrund der COVID-19 Pandemie - Staatshaftung bei Stilllegung des Betriebs?
Betriebsunterbrechungsversicherung

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

Miet- bzw. Pachtzahlung während der COVID-19 Pandemie. Ist der Mietrückstand in der Krise ein Kündigungsgrund?
Verbraucher-Kredittilgung während der COVID-19 Pandemie. Kann ein Kreditgeber bei Zahlungsverzug kündigen?

„Dienstleistungsprobleme“

Betriebsschließungen und – Betriebsunterbrechungen aufgrund der COVID-19 Pandemie. Was gilt, was nicht? Muss ich auf die Zahlbeiträge durch die Kunden/Mitglieder verzichten? Muss ich Kündigungen akzeptieren? Was kann ich tun?
Lieferungsengpässe aufgrund der COVID-19 Pandemie
Reisestornierungen – Muss ich das Geld zurückzahlen? Sind Gutscheine eine mögliche Alternative?

Online-Handel