Persönlichkeitsrecht: Die Presse darf über den Angeklagten eines laufenden Strafverfahren nicht vorverurteilend berichten! (LG Köln, Urteil vom 30. September 20

Die Presse muss bei Berichterstattung über laufende Strafprozesse neutral sein, da andernsfalls eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Angeklagten in Betracht kommen könnte.

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Persönlichkeitsrecht: Die Meinungsfreiheit rechtfertigt keine Beleidigung / Schmähung! (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1990 – 1 BvR 1165/89)

Die Beleidigung eines anderen ist grundsätzliche eine persönlichkeitsrechtsverletztende Schmähung und als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Recht am eigenen Bild: BILD-Zeitung und Axel Springer geben Unterlassungserklärung für ein Leser-Reporter Foto (1414-Foto) ab!

Durch die heimliche Aufnahme eines Fotos, laufen auch BILD-Leser-Reporter Gefahr, umfassenden Ansprüchen des Abgelichteten ausgeliefert zu sein.

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Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufrecht! (BGH, Urteil vom 12.3.2008 - VIII ZR 253/05)

Die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit, für deren Fehlen der Verkäufer nach Maßgabe des § 437 BGB haftet, kommt nur in einem eindeutigen Fall in Betracht.

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Ansprüche bei Lieferung eines Plagiats bei eBay! (BGH, Urteil vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10)

Wirbt der Verkäufer in der eBay-Auktion mit dem Markennamen des Artikels oder bezeichnet er diesen gar als original, so ist er auch zur Lieferung eines Originals verpflichtet. Die Lieferung einer Fälschung stellt einen Sachmangel dar.

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Klageverteidigung erfolgreich: Die 50:50 Regelung beim Verkehrsunfall! (AG Köln, Urteil vom 7.11.2016 - 273 C 127/16)

Kann weder die eine, noch die andere Seite bei einem Verkehrsunfall beweisen, wer den Unfall verursacht hat, haften beide für den Schaden der Gegenseite zu jeweils 50 %, soweit auf beiden Seiten ein Auto betroffen ist.

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Klageverteidigung erfolgreich: Verkäufer haftet nicht ohne weiteres für etwaige Mängel an einem gebrauchten KFZ! (AG Köln, Urteil vom 2.11.2016- 144 C 141/16)

Hat der Privatverkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs einen Gewährleistungsauschluss vereinbart und tritt in der Folgezeit ein Mangel auf, so haftet er dem Käufer gegenüber nur, wenn er entweder die Mangelfreiheit garantiert oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.

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Schadensersatz bei dem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion! (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 - I-28 U 199/13, 28 U 199/13)

Durch Einstellung der Auktion bei eBay gibt der Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot ab, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag abzuschließen.

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Zum Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion! (BGH, Urteil vom 7.11.2001 - VIII ZR 13/01)

Durch Einstellung der Auktion bei eBay gibt der Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot ab, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag abzuschließen.

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Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel! (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15)

Tritt nach einem Gebrauchtwagenkauf ein Mangel auf, der lediglich hin und wieder in Erscheinung tritt, so genügt es, wenn der Käufer den Mangel beschrieben und dem Verkäufer die Möglichkeit zur Überprüfung eingeräumt hat. Ist die Verkehrssicherheit gefährdet, so muss der Verkäufer das Fahrzeug umgehend reparieren oder der Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz einfordern.

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