21. August 2017
Das Namensrecht schützt auch Künsternamen und Pseudonyme, wenn diese einen gewissen Bekanntheitsgrad genießen. Betroffene können Unterlassen sowie ggf. Schadensersatz verlangen.
18. August 2017
Betroffene können von dem Betreiber eines Internetportals wie facebook nicht Auskunft über die Daten eines anderen Benutzers verlangen, selbst wenn dieser massiv beleidigend wurde und der Betroffene seine Rechte aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verfolgen möchte. Gleichwohl können Betroffene gegen die Betreiber selbst Unterlassungs- und Löschungsansprüche geltend machen.
18. August 2017
Berichtet die Presse über den Betroffenen unwahr, so hat dieser einen Anspruch auf Unterlassung und Richtigdarstellung. Zudem darf er auch die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verlangen. Die Anwaltskosten hat die Zeitung oder das Presseunternehmen zu tragen.
18. August 2017
Wurde der Betroffene unter vier Augen beleidigt, so scheidet ein Anspruch auf Geldentschädigung, wenn zwischenzeitlich ein Unterlassungstitel erwirkt werden konnte.
16. August 2017
Wird im Internet über den Betroffenen etwas unwahres Behauptet, so kann dieser eine Geldtentschädigung verlangen, wenn es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt.
27. Juli 2017
Die Presse muss bei Berichterstattung über laufende Strafprozesse neutral sein, da andernsfalls eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Angeklagten in Betracht kommen könnte.
06. Juli 2017
Die Beleidigung eines anderen ist grundsätzliche eine persönlichkeitsrechtsverletztende Schmähung und als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
21. November 2016
Unterlassungserklärung von BILD und Axel Springer
Durch die heimliche Aufnahme eines Fotos, laufen auch BILD-Leser-Reporter Gefahr, umfassenden Ansprüchen des Abgelichteten ausgeliefert zu sein.
17. November 2016
Die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit, für deren Fehlen der Verkäufer nach Maßgabe des § 437 BGB haftet, kommt nur in einem eindeutigen Fall in Betracht.
17. November 2016
Wirbt der Verkäufer in der eBay-Auktion mit dem Markennamen des Artikels oder bezeichnet er diesen gar als original, so ist er auch zur Lieferung eines Originals verpflichtet. Die Lieferung einer Fälschung stellt einen Sachmangel dar.

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