Voraussetzungen und Umfang von Prozesskostenhilfe (PKH) sowie Verfahrenskostenhilfe (VKH)


Das Wichtigste in Kürze:

  • Prozesskostenhilfe ist eine besondere staatliche Sozialleistung, um auch bedürftigen Menschen den Gang zu Gericht zu ermöglichen.
  • In familiengerichtlichen Verfahren wird die Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe genannt; ein Unterschied besteht nicht.
  • Eine Bewilligung kommt dann in Betracht, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei Gericht hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist. Darüber hinaus muss Bedürftigkeit vorliegen und es darf keine Rechtsschutzversicherung einspringen.
  • Nicht nur deutsche, sondern auch Ausländer haben die Möglichkeit auf Prozesskostenhilfe.
  • Vor einer Klageerhebung ist es möglich, nur einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen. Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ergeht gerichtskostenfrei. Anwaltskosten der Gegenseite fallen nicht an. Der eigene Anwalt verdient eine deutlich reduzierte Gebühr. Dieses Vorgehen ist besonders geeignet, um die Erfolgschancen bei Gericht vorab auszuloten und ein Kostenrisiko deutlich zu minimieren.
  • Wird Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe abgelehnt, kann der Betroffene sich innerhalb eines Monats mit der sofortigen Beschwerde erwehren. Erst wenn die Beschwerde verworfen wird, fallen Gerichtskosten an. Ihr Anwalt wird Sie aber beraten, ob es nach seiner Meinung erfolgsversprechend erscheint, Beschwerde einzulegen.


Allgemeines zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe!

Um  den Gang zu Gericht zu ermöglichen, erhalten bedürftige Menschen Prozesskostenhilfe zu erhalten. Insoweit handelt es sich um eine besondere Sozialleistung des Staates um bedürftigen Menschen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Die Möglichkeit auf Prozesskostenhilfe besteht bei jedem deutschen Gericht und in jedem Rechtszug. Außerhalb eines Gerichtsverfahrens haben Bedürftige die Möglichkeit, Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz zu erhalten.

 

Prozesskostenhilfe kann sowohl für die Rechtsverfolgung (z.B. die Erhebung einer Klage) als auch für die Rechtsverteidigung (z.B. Abwehr einer Klage) bewilligt werden.

 

Viele Menschen scheuen sich davor, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Dies sollten Sie aber nicht tun! Die Recht Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen ist Teil des verfassungsrechtlich verankerten Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz.

 

In familiengerichtlichen Angelegenheiten wird die Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe genannt; ansonsten besteht kein Unterschied.


Voraussetzungen von Verfahrens- und Prozesskostenhilfe:

Um Prozesskostenhilfe zu erhalten, müssen folgende formalen und inhaltlichen Voraussetzungen vorliegen:

● Antrag bei dem Prozessgericht:

Prozesskostenhilfe wird nicht automatisch, sondern nur auf Antrag bei Gericht bewilligt (siehe § 117 ZPO). Damit das Gericht über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheiden kann, muss bei Antragsstellung das Formular

 

"Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe"

 

eingereicht werden.

● Bedürftigkeit:

Prozesskostenhilfe wurde früher als "Armenrecht" bezeichnet. Dies veranschaulicht, dass nur bedürftigen Menschen diese Sozialleistung zuteil werden soll (siehe § 114 ZPO). Sofern Sie "Hartz IV" erhalten, dann sind Sie zweifellos als bedürftig einzustufen. Haben Sie aber eigenes Einkommen oder Vermögen, dann wird das Gericht Ihre Einnahmen und notwendigen Ausgaben gegenüberstellen und so anhand einer Berechnung ermitteln, ob Sie als bedürftig gelten.

Beachten Sie: Je nach Bedürftigkeit, kann das Gericht Sie auch verpflichten, die Prozesskostenhilfe in monatlichen Raten abzutragen.

● Keine Kostenübernahme durch Dritte wie die Rechtsschutzversicherung:

Sofern Sie die Möglichkeit besitzen, dass der Prozess von dritter Seite finanziert wird, dann müssen Sie dies auch in Anspruch nehmen. Prozesskostenhilfe soll in diesem Sinne nur das letzte Mittel sein. Als Dritte kommen die eigene Rechtsschutzversicherung, der Mieterbund in Mietangelegenheiten, die Gewerkschaft bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, etc. in Betracht.

● Hinreichende Aussicht auf Erfolg:

Daneben muss die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auch hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten (siehe § 114 ZPO). Anhand Ihres Vorbringens und der von Ihnen zur Verfügung gestellten Beweismittel ermittelt das Gericht sodann, ob Sie in der Hauptsache erfolgreich sein können.

● Keine Mutwilligkeit:

Schließlich darf die Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht mutwillig erscheinen (siehe § 114 ZPO). Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn nach objektiver Einschätzung die Partei den Streit ohne Prozesskostenhilfe nicht führen würde.


Welche Kosten von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe umfasst werden:

Prozesskostenhilfe umfasst die einerseits die Gerichtskosten. Andererseits werden die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes ganz oder auch nur zum Teil getragen. Die Prozesskostenhilfe bleibt auch dann bestehen, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache verloren wird. In diesem Falle fallen dem Bedürftigen aber die Kosten des gegnerischen Anwalts zur Last.


Isolierter Prozesskostenhilfeantrag zur Reduzierung des Kostenrisikos:

Gerade bei einer unsicheren Rechtslage empfiehlt es sich, bei Gericht vor der Klageerhebung erst einmal nur einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen. Das Gericht entscheidet dann nur über den Prozesskostenhilfeantrag. Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten:

Gericht lehnt PKH ab


Lehnt das Gericht Prozesskostenhilfe ab, dann fallen weder Gerichtskosten noch Kosten des gegnerischen Anwalts an. Der eigene Anwalt, der den Prozesskostenhilfeantrag für Sie stellte, erhält nur eine stark reduzierte Gebühr, so dass auch hier die Kosten überschaubar sind.

Sofern Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie dann sofortige Beschwerde einreichen. Beachten Sie jedoch, dass in diesem Falle sodann auch Gerichtskosten anfallen.

Gericht bewilligt PKH


Bewilligt das Gericht die Prozesskostenhilfe, dann zeigt es mittelbar, dass es Ihnen in der Sache gute Erfolgschancen einräumt. Nur selten wird einem Kläger zum Beispiel Prozesskostenhilfe bewilligt und seine spätere Klage abgelehnt. Deshalb können Sie bei bewilligter Prozesskostenhilfe in der Regel davon ausgehen, dass Sie den späteren Rechtsstreit auch gewinnen werden. Im Falle des Obsiegens muss die Gegenseite dann alle angefallen Kosten tragen. Sie haben dann keine Kosten zu tragen!



Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe:

Prozesskostenhilfe wird durch einen förmlichen Beschluss des Gerichtes bewilligt oder eben abgelehnt. Im Falle der Ablehnung steht Ihnen die Möglichkeit zu, sich binnen einen Monats mit der sofortigen Beschwerde zu erwehren. Das Gericht überdenkt dann nochmals die Entscheidung. Wird diese jedoch nicht geändert, so entscheidet das nächsthöhere Gericht sodann darüber, ob die Ablehnung rechtens war oder nicht.


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Kommentare: 2
  • #1

    Dieter Hassel (Montag, 30 Januar 2017 15:42)

    Ich bekomme die Grundsicherung vom Staat.Bekomme aber keine Prozesskostenhilfe.Der Grund ist,das Gericht fehlt eine erforderliche Erfolgsaussicht.Diese Absage ist ohne Zeugenvernehmung und ohne Beweisaufnahme erfolgt. Insgesamt hat die Klage nicht nur Aussicht auf erfolg sondern ist auch begründet. Also ohne Geld keine Klage.Das ist also Gerechtigkeit.Ist das eine Vorverurteilung?

  • #2

    Antwort zu #1 (Dienstag, 31 Januar 2017 12:45)

    Sehr geehrter Herr Hassel,

    dies ist nicht ganz richtig. Das Gericht wird Ihr Anliegen summarisch gesprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sein, dass der Anspruch entweder nicht besteht oder nicht beweisbar ist. Gleichwohl können Sie gegen den Beschluss Beschwerde binnen eines Monats ab Erhalt einlegen. Die Beschwerde sollten Sie begründen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Nelke
    Rechtsanwalt