Ohne vorherige Anhörung darf Facebook, Instagram, TikTok, Youtube, Twitter, etc. das Konto eines Nutzers nicht sperren!

Der BGH hat entschieden, dass Facebook-Nutzer einen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Accounts haben, wenn Facebook den Account ohne vorherige Anhörung des Accountinhabers mit dem bloßen Hinweis, dass gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wurde, einfach sperrte. Dass Nutzer ohne vorherige Anhörung und oftmals auch ohne berechtigte Gründe gesperrt werden, ist auf jeder Socialmedia-Plattform gängige Praxis. Insoweit lässt sich diese Entscheidung auf Instagram, TikTok, Twitter, Youtube und co. übertragen.


KOSTENLOSE ERSTEINSCHÄTZUNG ANFORDERN!

 

Ihr Konto wurde gesperrt und Sie benötigen eine rechtliche Ersteinschätzung? Gerne können Sie uns kontaktieren. Unsere Ersteinschätzung ist unverbindlich und für Sie vollkommen kostenlos!

Alternativ können Sie uns auch gerne anrufen und Ihre kostenlose Ersteinschätzung am Telefon erhalten:

 

 ☎ 

0221 / 340 398 00


Darum ging es:

"Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung der Facebook-Benutzerkonten der Kläger und der Löschung ihrer Kommentare durch die Beklagte.

 

Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieterin und Vertragspartnerin für Nutzer mit Sitz in Deutschland die Beklagte ist. Sie nehmen die Beklagte - soweit für die Revisionsverfahren noch von Bedeutung - auf Freischaltung der von ihnen in dem Netzwerk veröffentlichten und von der Beklagten gelöschten Beiträge, auf Unterlassung einer erneuten Sperre ihrer Nutzerkonten und Löschung ihrer Beiträge sowie - in einem der Revisionsverfahren - auf Auskunft über ein mit der Durchführung der Kontosperre beauftragtes Unternehmen in Anspruch"

Quelle: Pressemittelung der BGH Nr. 149/2021


BGH: Vor einer Kontosperre hat Facebook (aber auch Instagram, TikTok, Youtube, Twitter, etc) den Nutzer immer anzuhören - Ohne vorherige Anhörung ist die Sperrung unzulässig!

Facebook hat die Pflicht, gesperrte Konten unverzüglich freizuschalten, wenn die Nutzer vorher nicht zur beabsichtigten Sperre konkret angehört wurden. Das bedeutet, dass Facebook, sofern es eine Kontosperrung beabsichtigt, den Accountinhaber vorher zu den konkreten Vorwürfen anhören muss. Tut Facebook dies nicht und sperrt es einen Account einfach ohne berechtigte Gründe, kann der betreffende Kontoinhaber bereits aufgrund dieses Formfehlers die Wiederherstellung des Accounts verlangen.

BGH: Hat Facebook (aber auch Instagram, TikTok, Youtube, Twitter, etc) einen Beitrag gelöscht und entfernt, muss dem Nutzer die Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen. Aufgrund der Stellungnahme muss eine erneute Überprüfung erfolgen!

In Bezug auf die Löschung von Kommentaren teilte der BGH mit, dass Facebook zwar einen Kommentar, der mutmaßlich gegen Nutzungsbedingungen verstößt, löschen darf, doch muss dem Nutzer im Anschluss mitgeteilt werden, weswegen genau diese Löschung veranlasst wurde. Der Nutzer kann dann einen Einspruch einlegen und begründen, weswegen die Löschung des Beitrags


Amtliche Leitsätze des BGH ( Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20):

- Die amtlichen Leitsätze und die Urteile werden nach Erscheinigung hier veröffentlicht -


Wir werden Ihnen helfen!



Das Urteil (BGH, Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20) gibt es hier:

- Die amtlichen Leitsätze und das Urteil wird nach Erscheinigung hier veröffentlicht -


Haben Sie eine Frage oder eine Anmerkung zu diesem Thema? - Nutzen Sie die Kommentarfunktion!

Nach Prüfung werden wir Ihre Frage beantworten. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Beantwortung Ihrer Rechtsfrage grundsätzlich keine Rechtsberatung ersetzt. Auch hier gilt der Gewährleistungsausschluss. Natürlich freuen wir uns auch über Anmerkungen, Verbesserungsvorschläge und ein Feedback!

Kommentar schreiben

Kommentare: 0