Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel! (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15)

Tritt nach einem Gebrauchtwagenkauf ein Mangel auf, der lediglich hin und wieder in Erscheinung tritt, so genügt es, wenn der Käufer den Mangel beschrieben und dem Verkäufer die Möglichkeit zur Überprüfung eingeräumt hat. Ist die Verkehrssicherheit gefährdet, so muss der Verkäufer das Fahrzeug umgehend reparieren oder der Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz einfordern.


Der Käufer eines Gebrauchtwagens klagte gegen den Verkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Nach Erhalt des Autos stellte der Käufer nämlich einen sicherheitsrelevanten Mangel fest, der sich in einer Vorführung beim Verkäufer jedoch nicht wiederholte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

"Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 €. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger (u.a.), das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen.

 

Bei einer daraufhin von der Beklagten durchgeführten Untersuchungsfahrt trat der vom Kläger gerügte Mangel am Kupplungspedal allerdings auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht auf. Während der Kläger geltend macht, er habe gleichwohl, allerdings vergeblich, auf einer umgehenden Mangelbehebung bestanden, will die Beklagte ihm lediglich mitgeteilt haben, dass derzeit kein Grund zur Annahme einer Mangelhaftigkeit und somit für ein Tätigwerden bestehe und der Kläger das Fahrzeug bei erneutem Hängenbleiben des Kupplungspedals wieder bei ihr vorstellen solle. Nachdem der Kläger in den folgenden Tagen unter Hinweis auf ein erneutes Hängenbleiben des Kupplungspedals vergeblich versucht hatte, die Beklagte zu einer Äußerung über ihre Reparaturbereitschaft zu bewegen, trat er vom Kaufvertrag zurück."


Der Verkäufer muss die Reparatur veranlassen, auch wenn sich der Mangel während einer Untersuchungsfahrt nicht zeigt!

Der BGH entschied, dass der Käufer von den Verkäufer zunächst völlig zurecht die Reparatur verlangte. Zwar zeigte sich der Mangel in der späteren Untersuchung durch den Verkäufer nicht, doch die ist bei einem Sicherheitsrelevanten Mangel auch nicht notwendig. Gerade wenn es sich nicht um einen "Komfortmangel" handelt, muss der Verkäufer die Mängelrüge ernstnehmen und eine Reparatur vornehmen.

Verweigert der Verkäufer die Reparatur des Mangels, so darf der Käufer von dem Autokauf zurücktreten!

Verweigert der Verkäufer aber die Reparatur, weil sich der Mangel nicht zeigte und er deswegen keine Reparaturbedürftigkeit feststellte, so berechtigt dies den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag und der Geltendmachung von Schadensersatz. Auch, wenn der Mangel an sich nicht erheblich und mit wenig Aufwand behoben werden kann, so ist ein Rücktritt dennoch geboten (Ausnahme zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Solange der Mangel nämlich unklar ist, kann dieser nur an seinen Symptomen gemessen werden. Sind die Symptome aber geeignet, die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen, so ist von einem erheblichen Mangel auszugehen.

 

Vielmehr ist es dem Käufer deswegen eben auch nicht zumutbar, ein weiteres Auftreten des Mangels abzuwarten. Dem Verkäufer muss dann kein zweiter Versuch zur Mangelbeseitigung eingeräumt werden (Ausnahme zu § 440 BGB).


Bei einem sicherheitsrelevanten Mangel kann der Autokäufer sofort zurücktreten, wenn der Verkäufer die Reparatur verweigert!

Im Ergebnis ließ der BGH sehr deutlich erkennen, dass die Verkehrssicherheit eine große Rolle spielt. Wird ein sicherheitsrelevanter Mangel behauptet und wird dem Verkäufer die Gelegenheit gegeben, diesen zu beseitigen, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und gar Schadensersatz einfordern, wenn der Verkäufer sich verweigert.



Das Urteil (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15) gibt es hier:

Das Urteil wird hier nach dessen Veröffentlichung wiedergegeben!


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