Der Ablauf des schriftlichen Vorverfahrens bei Zivilgericht!
Auf dieser Seite wird das schriftliche Vorverfahren bei Zivilgericht erläutert. Zivilgerichte machen in einem Rechtsstreit sehr oft von dieser Möglichkeit Gebrauch. Ist das schriftliche Verfahren angeordnet, dann folgt dies in der Regel einem festgelegten Ablauf, welcher hier erklärt ist. Die nachfolgenden Informationen werden Ihnen bei der Einordnung helfen und Ihnen den Ablauf erläutern!
- Bestimmt das Gericht ein schriftliches Vorverfahren, dann gibt es den Parteien damit die Gelegenheit, sich vor einem Gerichtstermin noch schriftlich auszutauschen.
- Im 1.Schritt wird der beklagten Partei dann das Urteil zugestellt und sie wird aufgefordert, sich in einer ersten Frist -meist 2 Wochen- zu erklären, ob sie sich gegen die Klage überhaupt verteidigen will. Zeigt sie keine Verteidigungsabsicht an, wird ein Versäumnisurteil gesprochen. Möchte sie sich aber verteidigen, dann kann sie in einer zweiten Frist -meist 4 Wochen nach Zustellung der Klageschrift- auf die Klage erwidern.
- Im 2. Schritt wird der Klagepartei die Erwiderung der Gegenseite zugeschickt und sie erhält die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
- Im 3. Schritt wird das Gericht einen Termin verkünden. Der Termin dient dazu, Vergleichsgespräche zu führen und den Sachverhalt mündlich vorzutragen.
- Im 4. Schritt wird ein Urteil gesprochen, wenn das Verfahren nicht vorher durch Vergleich beendet wird.
Was ist der Sinn und Zweck des schriftlichen Vorverfahrens bei Gericht?
Wird der Gerichtskostenvorschuss durch die Klagepartei eingezahlt, erlässt das Gericht eine Verfügung, um das Gerichtsverfahren förmlich zu eröffnen.
In der Regel wird hierbei das schriftliche Vorverfahren bestimmt. Dieses Verfahren soll den Parteien die Möglichkeit geben, sich vor einem Termin schriftlich zum Sach- und Streitstand zu äußern und die anschließende mündliche Verhandlung vorbereiten.
In § 276 Absatz 1 ZPO heißt es hierzu:
"Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der Kläger ist von der Aufforderung zu unterrichten. Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen. Ist die Zustellung der Klage im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Frist nach Satz 1 einen Monat. Der Vorsitzende kann in diesem Fall auch eine längere Frist bestimmen."
1. Schritt: Weiterleitung der Klageschrift an die Beklagte Partei Was bedeutet das "schriftliche Vorverfahren" und was ist hierbei zu beachten?
Im schriftlichen Vorverfahren werden der beklagten Partei 2 Fristen gesetzt:
• 1. Notfrist zur Anzeige der Verteidigung
Innerhalb der ersten Frist hat die beklagte Partei gegenüber dem Gericht schriftlich anzuzeigen, ob sie sich überhaupt gegen die Klage verteidigen möchte. Es handelt sich um eine Notfrist, die nicht verlängert werden kann. Wird die Frist verpasst, dann wird die beklagte Partei in der Regel durch ein sogenanntes Versäumnisurteil antragsgemäß verurteilt.
Die Frist beträgt 2 Wochen ab Zustellung der Klage bei der beklagten Partei. (Sitzt die beklagte Partei im Ausland, so beträgt die Frist mindestens 1 Monat.)
• 2. Frist zur inhaltlichen Erwiderung
Innerhalb einer weiteren Frist, kann sich die beklagte Partei -nach Anzeige ihrer Verteidigungsabsicht- schriftlich zur Klage äußern, Anträge wie die Klageabweisung stellen und Argumente vorbringen.
Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden. Wird die Frist verpasst, dann ist dies in der Regel nicht allzu schlimm, da der Vortrag nachgeholt werden kann. Vortrag, auch wenn er nicht fristgemäß erfolgte, wird erst als verspätet zurückgewiesen, wenn hierdurch der Rechtsstreit verzögert wird. Meist wird noch bis zum Termin selbst neuer Vortrag zugelassen.
• Beispiel für eine gerichtliche Verfügung, mit der das schriftliche Vorverfahren angeordnet wird:
Prozessleitende Verfügung
In dem Rechtsstreit
gegen GmbH
Das schriftliche Vorverfahren wird angeordnet (§ 276 ZPO).
Die Beklagte wird aufgefordert, innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen, wenn sie sich gegen die Klage
verteidigen will oder ob der Anspruch teilweise oder ganz anerkannt wird.
Geht die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist hier ein, kann auf Antrag des Klägers ohne mündliche Verhandlung ein Versäumnisurteil erlassen werden (§ 331
ZPO), mit welchem der Beklagten auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden und aus welchem der Kläger unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben kann, ohne zuvor Sicherheit leisten
zu müssen (§§ 91, 708 Nr. 2 ZPO).
Wird der Anspruch anerkannt, ergeht gegen die Beklagte ohne mündliche Verhandlung ein Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO).
Zugleich wird der Beklagten aufgegeben, innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen schriftlich auf die Klage zu erwidern.
Diese Erwiderungsfrist läuft also vier Wochen nach Zustellung dieser Verfügung ab.
Bei Versäumung dieser Frist kann etwaiges verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Denn das Gericht darf verspätetes Vorbringen nur berücksichtigen, wenn dieses nach seiner freien
Überzeugung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert oder die Verspätung genügend entschuldigt wird. Andernfalls muss das Gericht verspätetes Vorbringen unberücksichtigt lassen.
Es besteht deshalb bei nicht fristgerecht eingehender Stellungnahme die Gefahr, allein deshalb den Prozess zu verlieren.
Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang. Deshalb können Sie alle Erklärungen grundsätzlich nur durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt abgeben.
Eigene Ausführungen der Partei darf das Gericht in der Regel nicht berücksichtigen.
Münster, den 24.09.2025
99. Zivilkammer
2. Schritt: Die Klageerwiderung und die Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. "Replik"!
Die Stellungnahme der beklagten Partei auf die Klageschrift nennt sich Klageerwiderung.
In der Regel wird das Gericht diese Klageerwiderung der Klagepartei zukommen lassen und eine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen.
Diese Stellungnahme nennt sich "Replik". Um die Replik auszufertigen wird eine Frist gesetzt. Es handelt sich nicht um eine Notfrist und daher kann sie auch verlängert werden. Sollte die Frist verpasst werden, ist dies ebenfalls nicht allzu schlimm, weil grundsätzlich noch bis zur mündlichen Verhandlungen vorgetragen werden kann.
3. Schritt: Der Gerichtstermin
Wenn die Sache "ausgeschrieben", also nach Meinung des Gerichts genügend vorbereitet ist, wird das Gericht einen Verhandlungstermin anberaumen.
Hierbei kann es die Parteien persönlich laden oder nicht, einen "Vororttermin" bestimmen oder eine "Onlineverhanldung" anberaumen, Zeugen laden, etc. Die Ausgestaltung des Termins ist Sache des Gerichts und die Richterin oder der Richter wird sich hierzu Gedanken machen müssen.
4. Das Urteil
Kommt es auch im Termin nicht dazu, dass kein Vergleich erzielen wird, wird das Gericht in der Folgezeit dann ein Urteil sprechen, dass sodann auf dem Postwege an die Parteien oder den beauftragten Rechtsanwälten zugestellt wird.
Mit dem Urteil ist die erste Instanz inhaltlich abgeschlossen.
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