Ehegattenunterhalt und Lebenspartnerunterhalt:  Wann an den Ehemann / die Ehefrau Unterhalt zu zahlen ist und wie dieser berechnet wird!

Was ist der Sinn und Zweck des Ehegattenunterhalts?

Welche Arten von Ehegattenunterhalt gibt es? Was ist Trennungsunterhalt? Wann muss nachehelicher Unterhalt gezahlt werden?

Wie hoch ist der Ehegattenunterhalt und wie wird dieser berechnet?

● Berechnungsbeispiel - Alleinverdiener mit Selbstbehalt

● Berechnungsbeispiel - Doppelverdienern

Wie mache ich meinen Unterhaltsanspruch am besten geltend?

● Gütliche Einigung möglich

● Gütliche Einigung unmöglich

Ich soll Unterhalt zahlen? - Was mache ich jetzt am besten, um die Forderung abzuwehren?

Was kann ich tun, wenn sich die Einkommensverhältnisse geändert haben, so dass der Unterhaltstitel nunmehr unrichtig ist?

Hier finden Sie die häufigsten Irrtümer im Unterhaltsrecht!

Müssen Eheleute in einer eingetragen Lebenspartnerschaft auch Unterhalt zahlen?

Sie befinden sich mit Ihrem Ehegatten im Streit? - Wir helfen Ihnen!

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Oft kommt es vor, dass ein Ehegatte sich mehr um häusliche und familiäre Pflichten kümmert, während der andere Ehegatte das Einkommen erwirtschaftet. Trennen sich die Eheleute nun, steht in der Regel einer wirtschaftlich schlechter da als der andere. Diesen finanziell benachteiligten Ehegatten will das Gesetz schützen, indem es den finanziell stärkeren verpflichtet,  Ehegattenunterhalt zahlen zu müssen.

Bei dem Begriff "Ehegattenunterhalt" handelt es sich um einen Sammelbegriff. Es ist zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden.

Die Berechnung des Ehegattenunterhalts ist nach folgenden Regeln zu bestimmen:

• Zunächst ist von dem monatlichen Nettoeinkommen pauschal 5 % für berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen. Sind die tatsächlichen Ausgaben höher, so kann natürlich der höhere Betrag in Abzug gebracht werden. Oft verlangt der Ehegatte dann aber nach Nachweisen. 

• Kindesunterhalt geht dem Ehegattenunterhalt grundsätzlich vor: Zahlt der Unterhaltspflichtige noch Kindesunterhalt, so ist dieser in voller Höhe abzuziehen.

• Sofern der unterhaltspflichtige Ehegatte einen ehebedingten Kredit bedient, sind die monatlichen Raten des Darlehens auch abzuziehen. Als ehebedingt gilt jedes Darlehen, dass während der gemeinsamen Ehezeit aufgenommen wurde und beiden Ehegatten zugute kam.

• Das verbleibende Einkommen ist für die Berechnung des Unterhaltes heranzuziehen. Hiervon hat der finanziell stärkere Ehegatte dem Unterhaltsbedürftigen 3/7 als Unterhalt zu zahlen. Sofern der Bedürftige selbst über Einkommen verfügt, muss nur 3/7  der Differenz zwischen den beiden Einkommen gezahlt werden. (Im süddeutschen Raum wird der Unterhalt nicht nach dieser Differenzmethode berechnet!) 1/7 steht dem Unterhaltspflichtigen als Erwerbsanreiz (auch Erwerbstätigkeitsbonus) zu. Damit soll belohnt werden, dass er arbeiten geht. Einige, wenige Gerichte setzen den Erwerbsanreiz auf nur 10 % fest.

• Liegt das nun ermittelte unterhaltsrelevante Einkommen unter dem monatlichen Selbstbehalt, so ist die Unterhaltspflicht ausgeschlossen (siehe § 1361 BGB). Aktuell liegt der Eigenbedarf bei getrennt lebenden Ehepartner bei monatlich 1.200 €. Der Selbstbehalt kann sich verringern, wenn der Ehegatte zum Beispiel zusammen mit einem Lebensgefährten oder einer Lebensgefährtin wohnt; denn eine gemeinsame Haushaltsführung ist günstiger. Der Selbstbehalt verringert sich dann entsprechend um die Einsparungen. Andererseits kann sich der Selbsterhalt aber auch erhöhen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige nunmehr alleine für die Miete aufkommen muss. Der Selbstbehalt erhöht sich dann entsprechend um die Hälfte der Miete, die vorher von dem Unterhaltsberechtigten übernommen wurde.

• Bei hohen Einkommen kann zugunsten des Unterhaltspflichtigen von dieser anteilmäßigen Verteilung abgesehen werden. Die Idee dahinter ist, dass Unterhalt nur bis zur Grenze des tatsächlichen Bedarfs geschuldet ist. Die Sättigungsgrenze ist grundsätzlich anhand des Einzelfalls zu bestimmen. Einen starren Betrag über den hinaus kein Unterhalt mehr verlangt werden kann, gibt es nicht. Je nach Gerichtssprengel werden unterschiedliche Sättigungsgrenzen angenommen: Überwiegend nehmen die Gerichte als Sättigungsgrenze einen Betrag in Höhe von 2.200 € an. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann in einem solchen Fall die Aufwendungen, die er zur Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards benötigt, aus eigenem Wissen konkret darlegen und so gegebenenfalls über die Sättigungsgrenze hinaus Unterhalt verlangen (siehe BGH, Urteil vom 22.06.1994 - XII ZR 100/93).

1. Berechnung für den Mann:

2. Ergebnis unter Berücksichtigung des Eigenbedarfes:

Der Mann hätte der Frau monatlich 728,57 € an Unterhalt zu zahlen (= 3/7 von 1.700 €). Jedoch würde ihm dann im Monat nur noch 971,43 € zustehen und er wäre damit unter dem Selbstbehalt. Zur Erinnerung: Der Selbstbehalt beträgt 1.200 €. Dies führt nun dazu, dass die Ehefrau nur 500 € an Unterhalt erhält. Der Selbstbehalt des Ehemannes ist dann wieder hergestellt.

1. Berechnung für den Mann:

2. Berechnung für die Frau:

3. Differenz zwischen den beiden Gehältern: 1.612,50 € (= 2.175 € -  562,50 €)

4. Ergebnis:

Der Mann hat der Frau monatlich 691,07 € an Unterhalt zu zahlen (= 3/7 von 1.612,50 €).

Die Trennung führt nicht "automatisch" zur Unterhaltspflicht. Vielmehr muss der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch aktiv geltend machen. Daher kann Unterhalt grundsätzlich nicht rückwirkend geltend gemacht werden. Eine Unterhaltspflicht "besteht" also erst ab dem Zeitpunkt, wann der unterhaltsberechtigte Ehegatte seinen Anspruch erstmalig einfordert. Je nachdem, ob die Ehegatten zerstritten sind oder nicht, bietet sich folgendes Vorgehen an:

Oftmals regeln die Eheleute die Unterhaltszahlungen untereinander. Werden die Ansprüche nicht, wie es das Gesetz vorschreibt, geregelt, besteht natürlich immer die Gefahr, dass ein Ehegatte zu Gunsten des anderen auf Ansprüche verzichtet. Sofern kein Konflikt besteht, ist dies auch kein Problem.

Zu beachten ist jedoch, dass eine rechtskräftige Vereinbarung nur durch einen notariell beurkundeten Ehevertrag oder einer Vereinbarung bei Gericht  geschlossen werden kann. Wenn zum Beispiel nur eine mündliche Regelung besteht, so kann diese jederzeit angegriffen werden.

Ferner muss den Ehepartnern klar sein, dass sie nur den nachehelichen Unterhalt rechtswirksam regeln können. Eine Regelung des Trennungsunterhalts ist nur zulässig, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Mindestunterhalt nicht unterschritten und der Selbstbehalt eingehalten wird.

Wenn die Eheleute eine rechtswirksame und faire Regelung wünschen, dann bietet es sich an, sich von einem Rechtsanwalt einen Ehevertrag aufsetzen zu lassen, der dann von dem  Notar beurkundet wird.

Oftmals birgt eine Trennung aber Konfliktpotenzial, welche sich auch auf den Unterhalt auswirkt: es ist keine Seltenheit, dass der finanziell besser gestellte Ehepartner nicht zahlen will oder dem Ehegatten gar vorwirft, ihn über den Tisch ziehen zu wollen. Ist das Verhältnis zwischen den Ehegatten zerrüttet, kann oftmals nur noch eine Klärung über Rechtsanwälte erfolgen. Um in einer solchen Konstellation Waffengleichheit herzustellen, empfiehlt es sich, dass sich beide Ehegatten anwaltlich vertreten lassen. Folgendes Vorgehen bietet sich an:

• Auskunftsersuchen = Um den Unterhaltsanspruch berechnen zu können, steht jedem Ehegatten ein Auskunftsrecht zu. Dieses Auskunftsrecht ist durch Vorlage von Dokumenten und Urkunden zu belegen. Hierbei ist zwischen selbstständigen und nicht selbstständigen Ehepartnern zu unterscheiden:
  

• Oft ist es leider so, dass ein Ehegatte eine falsche Auskunft abgibt, um hieraus einen Vorteil zu erlangen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn etwaige Nebenverdienste oder gar Schwarzgelder verschwiegen werden. Eine Auskunft muss nicht ohne weiteres akzeptiert werden: Der Ehegatte kann verlangen, dass der Ehepartner seine Auskunft an Eides Statt versichert (siehe § 259 BGB). Wird eine falsche eidesstattliche Versicherung abgeben, so macht sich derjenige der falschen Versicherung ein Eides Statt (nach § 156 StGB) strafbar.

• Liegen die Auskünfte vor, so kann der Unterhalt sodann berechnet und angefordert werden.

• Sollte der Unterhaltspflichtige weder die begehrte Auskunft erteilen oder gar die Unterhaltsforderung verweigern, so ist der Anspruch gerichtlich beim zuständigen Familiengericht geltend zu machen. Regelmäßig besteht für die wirtschaftlich schlechter gestellte Partei dann ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe.

Fordert Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann Unterhalt? Hat sie oder er bereits einen Anwalt eingeschaltet? 

Um Waffengleichheit herzustellen, ist es sinnvoll, dass Sie einen Anwalt aufsuchen und sich zumindest beraten lassen. Pauschal kann nämlich nicht gesagt werden, was in Ihrem Einzelfall das Beste ist: Es kommt vielmehr darauf an, was verlangt wird und wie weit das Verfahren fortgeschritten ist.

• "Der Anwalt hat mich angeschrieben und fordert Auskunft über mein Einkommen der letzten 12 oder 36 Monate ein."

In diesem Falle sollten Sie die eingeforderte Auskunft fristgemäß abgeben. Sind Ihre Unterlagen unvollständig, dann reichen Sie die Unterlagen ein, die Ihnen zur Verfügung stehen. Kündigen Sie an, dass Sie die weiteren Unterlagen noch besorgen müssen und erst später vorlegen können. Bitten Sie insoweit um Fristverlängerung. In jedem Falle sollten Sie auch von Ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen!

• "Der Rechtsanwalt hat mich angeschrieben und fordert  Unterhalt ein."

Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen sollten Sie zunächst unter Vorbehalt den Unterhalt pünktlich zahlen. In jedem Falle sollten Sie auch Auskunft von Ihrem Ehepartner verlangen. Erst dann, wenn Ihnen die Auskunft erteilt wurde, können Sie die Höhe selbst überprüfen. Sollte der Betrag anfangs zu hoch beziffert worden sein, so können Sie die Überzahlung zurückfordern.

• Ich habe vom Gericht eine Klageschrift erhalten: mein Ehepartner verklagt mich auf Erteilung der Auskunft und/oder Unterhalt.

Höchstwahrscheinlich handelt es sich hierbei um eine sogenannte Stufenklage. Ihr Ehegatte verklagt Sie zunächst einmal auf Auskunft. Grundsätzlich sollten Sie diese Auskunft schnellstmöglich erteilen. In einem zweiten Schritt verklagt Sie Ihr Ehepartner sodann auf Unterhaltszahlung, die sich anhand der erteilten Auskunft berechnet.

In jedem Falle sollten Sie sich einen Rechtsanwalt suchen und sich gegen die Klage verteidigen. Je nach den Umständen des Einzelfalls wird Ihr Anwalt mit Ihnen eine Strategie erarbeiten und diese dann gerichtlich durchsetzen.

Besteht ein rechtsverbindlicher Unterhaltstitel (- etwa aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses oder einer notariellen Vereinbarung -) so kann dieser natürlich auch nachträglich geändert werden. Das Mittel der Wahl ist die Abänderungsklage (siehe § 323 ZPO). Diese hat Erfolg, wenn sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Ehegatten wesentlich verändert haben. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn sich die monatlichen Unterhaltsbeträge um mindestens 10 % ändern würden.

Der Unterhaltspflichtige klagt in der Regel dann, wenn sich die eigene Einkommenssituation verschlechtert oder der andere Ehegatte eine Arbeitsstelle gefunden hat und so selbst zu seinem Unterhalt beiträgt.

Der Unterhaltsberechtigte klagt, wenn sich sein Einkommen verschlechtert hat oder das Einkommen des anderen Ehegattens angehoben wurde.

In besonderen Konstellationen kann der Unterhalt auch ausgeschlossen sein.  Grundsätzlich sind die Ehegatten nämlich auch in der Trennung und sogar nach der Scheidung einander zu gegenseitiger Loyalität verpflichtet. Schwerwiegendes Fehlverhalten, die den anderen Ehepartner schädigen, können deswegen dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist.

Natürlich sind auch Lebenspartner einander zu Unterhalt verpflichtet. Unterschiede ergeben sich zu dem Ehegattenunterhalt grundsätzlich keine!

Die homosexuelle Ehe ist der klassischen Ehe nunmehr (endlich) in jeglicher Form gleichgestellt, so dass auf das oben Gesagte verwiesen werden kann.

Sie wollen Unterhalt geltend machen oder eine Unterhaltsforderung abwehren: Wir helfen Ihnen! Eine Vertretung erfolgt vor allem im Raum Köln, Bonn, Düsseldorf und Umgebung. Da im Familienrecht oftmals mehrere Sitzungen mit Mandanten abzuhalten sind, ist es von Vorteil, wenn Sie aus unserer Nähe kommen. Im Einzelfall vertreten wir Sie aber gerne deutschlandweit.

Sprechen Sie uns einfach an!

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